-
Diakonie-Zitat: Ein Kraftakt für mehr bezahlbaren, bedarfsgerechten und inklusiven Wohnraum ist notwendig!
Bund, Länder und Kommunen haben im September 2018 ein Maßnahmenpaket für mehr bezahlbaren Wohnraum beschlossen. Heute wird nach zweieinhalb Jahren Bilanz gezogen, um die wohnungspolitischen Handlungsbedarfe für die kommende Legislaturperiode zu identifizieren. Anlässlich der Bilanzkonferenz zur Wohnraumoffensive der Bundesregierung sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: "Der Wohngipfel vor zwei Jahren hat große Hoffnungen geweckt, dass die Politik endlich die zunehmende Wohnungsnot wirksam bekämpft. Die Bilanz ist ernüchternd: Nach wie vor fehlen bezahlbare Wohnungen und die Mieten sind insbesondere in Ballungsgebieten dramatisch gestiegen. Selbst Normalverdienende finden keine bezahlbare Wohnung mehr und werden immer weiter an den Stadtrand verdrängt. Die Corona-Pandemie verschärft die Situation, da viele Menschen durch Kurzarbeit und Jobverlust…
-
Schutzschirme für Pflege und Sozialeinrichtungen bis Ende 2021 verlängern
Der Bundestag befasst sich am Freitag erstmals mit der Verlängerung der Sonderregelungen wegen der epidemischen Lage (EpiLage-Fortgeltungsgesetz) und dem Sozialdienstleistereinsatzgesetz (SodEG). Von beiden Gesetzen sind Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege existenziell betroffen. Dazu erklärt der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), Ulrich Lilie: "Die Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege sind dringend auf die weitere Unterstützung der staatlichen Rettungsschirme angewiesen. Durch die jetzt geplanten Neuregelungen im ‚EpiLage-Fortgeltungsgesetz‘ würde die Finanzierung vieler Pflegeheime gefährdet, weil Mindereinnahmen nur noch aufgrund von behördlichen Anordnungen oder landesrechtlichen Verordnungen geltend gemacht werden könnten. Damit stellt der Gesetzentwurf in der jetzigen Form die Existenz der am härtesten durch Corona-Ausbrüche getroffenen Pflegeheime infrage. Außerdem reicht eine Verlängerung der Sonderregelungen…
-
Diakonie-Zitat: Pflege braucht gute Bedingungen – Einigung von BVAP und ver.di ist ein wichtiger Schritt
Dr. Jörg Kruttschnitt, Vorstand Finanzen Diakonie Deutschland zur Tarifeinigung zwischen der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und der Gewerkschaft ver.di: "Die Diakonie Deutschland unterstützt nachdrücklich das gemeinsame Ziel, die Arbeitsbedingungen in der Pflege flächendeckend zu verbessern. Mögliche Wege dahin gehen über den Paragraf 7a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (Allgemeinverbindlicherklärung eines Branchentarifvertrages) oder auch über die Pflegemindestlohnkommission. Es ist nun Sache der unabhängigen Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie zu prüfen, ob der von BVAP und ver.di erarbeitete Tarifvertrag für die Diakonie zustimmungsfähig ist. Ende Februar trifft sich das paritätisch aus Dienstnehmern und Dienstgebern besetzte Gremium, um darüber zu entscheiden. Ausdrücklich wiederholt die Diakonie ihren Appell an die Politik – der auch von ver.di,…
-
Diakonie-Zitat: Unzumutbare Zustände an der kroatischen Grenze – Hilfe für Schutzsuchende jetzt
Anlässlich des morgigen Flüchtlingsgipfels appelliert die Diakonie Deutschland an die Bundesregierung, sich europaweit für die Hilfe Schutzsuchender an der bosnisch-kroatischen Grenze einzusetzen und die massiven Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: "Für Schutzsuchende ist die Situation an vielen europäischen Außengrenzen lebensbedrohlich, besonders in diesen Wintermonaten an der bosnisch-kroatischen Grenze. Menschen leben unter unzumutbaren Bedingungen in Wäldern und Industriebrachen und versuchen immer wieder, in die EU zu gelangen, um einen Asylantrag zu stellen. Die Brutalität, mit der die kroatische Grenzpolizei gegen Schutzsuchende – darunter viele Familien mit Kindern, unbegleitete Minderjährige und Kranke – vorgeht, ist nicht hinnehmbar. An diesen Zustand dürfen wir uns ganz und gar nicht gewöhnen. Sich…
-
Gemeinsam gegen Einsamkeit auf dem Land: „Dörfer mit Zukunft“ – Diakonie und nebenan.de fördern ländliche Nachbarschaftsnetzwerke
. – Digitale Woche: großes Onlineforum "Dörfer mit Zukunft" zur Grünen Woche, gemeinsam mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium – Diakonie-Vorstand Loheide: Plattform für Nachbarschaft ist neuer Ort für Begegnung – Start von sechs neue Projektstandorte in fünf Bundesländern Ein Jahr lang haben diakonische Träger auf Initiative der Diakonie Deutschland und mit Unterstützung der Plattform nebenan.de in fünf ländlichen Regionen Nachbarschaftsnetzwerke für das Projekt "Dörfer mit Zukunft" geknüpft. Auf dem "Zukunftsforum Ländliche Entwicklung" des Bundeslandwirtschaftsministeriums am 20. Januar 2021 im Rahmen der digitalen Grünen Woche werden die Chancen digitaler Vernetzung für Nachbarschaften auch auf dem Land vorgestellt. Rund 200 Teilnehmende haben bereits ihr Interesse an den Erfahrungen der Projekte angemeldet. "Dörfer mit Zukunft"…
-
Diakonie-Zitat: Corona-Impfung in Pflegeeinrichtungen der Diakonie erfolgt freiwillig
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich heute in einer Regierungserklärung zum Start der Corona-Impfungen in Deutschland geäußert. Zu den aktuellen Diskussionen um eine Corona-Impflicht sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: "Die Impfung gegen das Virus in den Pflegeeinrichtungen der Diakonie erfolgt ausschließlich freiwillig. Das gilt sowohl für die Bewohnerinnen und Bewohner als auch für die Mitarbeitenden. Die Bewohnerinnen und Bewohner wurden in Zusammenarbeit mit den Impfteams von den Mitarbeitenden bei den Impfungen unterstützt, die Impfbereitschaft ist sehr hoch. Viele sind dankbar, dass die Angst vor Isolation oder einer Infektion bald vorbei ist. Ich ermutige unsere Pflegekräfte und alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen, dass sie sich nun auch impfen lassen. Manche…
-
Diakonie-Zitat: Wachsender Altersarmut wirksam begegnen – Grundrente weiterentwickeln
Morgen debattiert der Bundestag über den Rentenversicherungsbericht 2020 und den Alterssicherungsbericht 2020. Dazu erklärt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: "Die Berichte der Bundesregierung zur Altersvorsorge machen deutlich: Es muss dringend gehandelt werden, um Altersarmut zu verhindern. Rentenansprüche sinken, vor allem bei Versicherten mit geringen Einkommen und durchbrochenen Erwerbsbiografien. Dies trifft besonders Frauen, die häufiger zu niedrigen Löhnen arbeiten und durch Pflege- und Erziehungszeiten Beitragspausen haben. Auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie werden stärker in weiblich geprägten Erwerbsbereichen mit unsicheren, befristeten und Teilzeitbeschäftigungen spürbar sein. Dort drohen häufiger Entlassungen, die zu weiteren Beitragslücken führen. Der Alterssicherungsbericht zeigt zudem, dass Menschen, die am Rande des Existenzminimums leben, nicht privat fürs…
-
Diakonie fordert klaren Corona-Fahrplan für Kitas im Lockdown
Die Bund-Länder-Beschlüsse zu Corona- Schutzmaßnahmen für Kitas werden in den einzelnen Bundesländern ganz unterschiedlich umgesetzt. Für Kinder und deren Eltern, aber auch für Erzieherinnen und Erzieher ist das nur schwer nachvollziehbar. Es mangelt an einer klaren Orientierung und an einer schlüssigen langfristigen Strategie. Dies ist nach Ansicht der Diakonie eine Zumutung für alle und gefährdet nicht nur die Gesundheit, sondern letztlich auch die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen. Die Diakonie plädiert dafür, einen kohärenten Corona-Fahrplan für Kitas zu entwickeln, der den Familien und den Einrichtungen eine klare Perspektive eröffnet. Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: "Es ist ein Desaster. Jedes Land regelt den Betrieb und die Betreuungszeiten der Kitas anders und…
-
Diakonie-Zitat: Hartz IV mit Vertrauen und Ermutigung überwinden statt Kontrolle und Sanktion
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat einen Entwurf zu einer Reform von Hartz IV vorgelegt. Die Diakonie Deutschland begrüßt den Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums, mit dem die bisherige Hartz-IV-Logik überwunden werden kann. Dazu erklärt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: "Der Entwurf enthält wesentliche Schritte in Richtung einer Existenzsicherung, die Vertrauen und Ermutigung an die Stelle von Kontrollen und Sanktionen setzt. Die vereinfachte Einkommens- und Vermögensanrechnung erleichtert die Leistungsgewährung deutlich. Mit dem Weiterbildungsbonus wird ein starker Anreiz gesetzt, die Qualifikation – vorrangig mit Erwerb eines Abschlusses – der Leistungsberechtigten zu verbessern. Es ist gut und existentiell wichtig für die Menschen, in den ersten zwei Jahren des Leistungsbezuges den bestehenden Wohnraum zu erhalten.…
-
Diakonie-Zitat: Hartz IV überwinden – Endlich Respekt und Ermutigung verwirklichen
Zum Beschluss der grünen Bundestagsfraktion zu einer Garantiesicherung erklärt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: "Respekt und Ermutigung müssen in der Existenzsicherung endlich Wirklichkeit werden. Dieser großen Reformaufgabe wird sich die nächste Bundesregierung in der kommenden Wahlperiode stellen müssen – unabhängig davon, von welchen Parteien sie getragen wird. Der Beschluss der Grünen-Bundestagsfraktion berücksichtigt wesentliche Anforderungen des Diakonie-Reformkonzepts: eine methodisch sauber ermittelte und ausreichende Existenzsicherung, bessere und unkomplizierte Zuverdienstmöglichkeiten und der Verzicht auf Sanktionen. So kann das heutige Hartz IV-System überwunden werden. Die Diakonie schlägt außerdem vor, eine flächendeckende unabhängige Sozialberatung und eine konsequent anreizorientierte Arbeitsförderung umzusetzen. Dies gibt den Menschen im Hartz-IV-Bezug Würde zurück und entlastet perspektivisch auch die…
