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Chatkontrolle: Europäisches Parlament erteilt Absage an geplante Massenüberwachung
Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments haben heute gegen den Versuch von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson gestimmt, private und verschlüsselte Nachrichten in ganz Europa anlasslos und massenhaft zu scannen. Sie stellen sich damit gegen die Pläne zur sogenannten Chatkontrolle. Digitalcourage begrüßt die Absage des EU-Innenausschusses an die geplante Massenüberwachung und fordert von der Bundesregierung, die Chatkontrolle im Rat der EU abzulehnen. Die Europaabgeordneten stimmten damit einem fraktionsübergreifenden Kompromiss zu, welcher von den Mitgliedern des EU-Innenausschusses und dem konservativen Berichterstatter Javier Zarzalejos (EVP) ausgehandelt wurde. Der Beschluss sieht weitgehende Änderungen vom ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission vor und bekennt sich zum Schutz von Verschlüsselung. Die Pläne der EU-Innenkommissarin Ylva…
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Vorlesetag am 17. November: Digitale Mündigkeit für Kinder
Am 17. November ist bundesweiter Vorlesetag, an dem alle Menschen aufgerufen werden, in einem Kindergarten, einer Schule, Bibliothek oder einer anderen sozialen Einrichtung Kindern etwas vorzulesen. Diese schöne Tradition unterstützen auch gemeinnützige Organisationen wie die Free Software Foundation Europe e. V. (FSFE) und Digitalcourage e. V. Sie stellen Bücher zum Vorlesen vor und bieten entsprechendes Material auch für Fachkräfte an. „Themen rund um Digitalisierung, Mediennutzung und Datenschutz werden in KiTas, Schulen und sozialen Einrichtungen noch nicht ausreichend behandelt, dabei geht das auch kindgerecht“, so Jessica Wawrzyniak, Medienpädagogin bei Digitalcourage. Matthias Kirschner, Präsident der FSFE, hat in den letzten Monaten über 1000 Kindern aus seinem Buch „Ada & Zangemann – ein…
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Vorlesetag am 17. November: Fördern Sie Digitale Mündigkeit!
Am 17. November ist bundesweiter Vorlesetag, an dem alle Menschen aufgerufen werden, in einem Kindergarten, einer Schule, Bibliothek oder einer anderen sozialen Einrichtung Kindern etwas vorzulesen. Diese schöne Tradition unterstützen auch gemeinnützige Organisationen wie die Free Software Foundation Europe e. V. (FSFE) und Digitalcourage e. V. Sie stellen Bücher zum Vorlesen vor und bieten entsprechendes Material auch für Fachkräfte an. „Themen rund um Digitalisierung, Mediennutzung und Datenschutz werden in KiTas, Schulen und sozialen Einrichtungen noch nicht ausreichend behandelt, dabei geht das auch kindgerecht“, so Jessica Wawrzyniak, Medienpädagogin bei Digitalcourage. Organisieren Sie jetzt noch einen Vorlesetag für die Kinder in Ihrer Umgebung und melden Sie diesen online an: https://www.vorlesetag.de/ Matthias Kirschner, Präsident…
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Nach Zeit-Recherche: Digitalcourage fordert sofortigen Stopp der Chatkontrolle
In einer investigativen Recherche hat Zeit Online das umfangreiche Lobbygeflecht zur geplanten Chatkontrolle offengelegt. Als Chatkontrolle wird ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission bezeichnet, anlasslos die privaten Nachrichten der gesamten Bevölkerung zu durchleuchten. Außerdem sieht das Gesetz vor, Internetdienste zu Alterskontrollen zu verpflichten und Netzsperren und erweiterte Uploadfilter einzusetzen. Digitalcourage fordert nach der Zeit-Recherche einen sofortigen Stopp der Chatkontrolle. Die Zeit-Recherche basiert auf Dutzenden Interviews, internen Dokumenten und Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz und zeigt enge Verbindungen von Lobbyvereinen und Unternehmen zur EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und vor allem zu Ylva Johansson, die für die Chatkontrolle zuständige EU-Kommissarin. Die Recherche bekräftigt auch Vorwürfe der Zivilgesellschaft: die EU-Kommission hat den Gesetzesvorschlag für die Chatkontrolle…
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Kein Digitalzwang beim Sparpreis-Ticket der Bahn – vzbv und Digitalcourage kritisieren neue Regelung beim Kauf von Spartickets der Deutschen Bahn
Sogenannte Sparpreis-Tickets im Fernverkehr können bei der Deutschen Bahn (DB) ab Oktober nur noch unter Angabe einer Handynummer oder E-Mail-Adresse erworben werden. Alle, die dieser Datenfreigabe nicht zustimmen können oder wollen, werden damit künftig vom kostengünstigeren Reisen mit der Bahn ausgeschlossen, kritisieren Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Digitalcourage in einem gemeinsamen Statement. „Die Bahn muss für alle da sein. Die Digitalisierung darf nicht zum Ausschluss der Schwächsten führen. Die Deutsche Bahn sollte alle bei der Digitalisierung mitnehmen statt Fahrgäste zu vertreiben“, sagt Ramona Pop. Viele alte oder eingeschränkte Menschen fühlten sich von der Online-Welt bereits heute überfordert. „Digitalisierung muss den Menschen nützen. Wer ein Sparpreis-Ticket kauft, darf nicht gezwungen werden, Daten…
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Bundesregierung kann die Chatkontrolle am 28. September stoppen
Voraussichtlich am 28. September wird die Bundesregierung im Ministerrat der EU über die Chatkontrolle abstimmen. Digitalcourage und das Bündnis „ChatkontrolleSTOPPEN!“ fordern in einem offenen Brief von der Ampel, den Koalitionsvertrag umzusetzen und das Überwachungsgesetz abzulehnen. Als Chatkontrolle wird der Vorschlag der EU-Kommission bezeichnet, Internetdienste zum anlasslosen Scannen privater Kommunikation zu verpflichten. Außerdem sollen verpflichtende Alterskontrollen, Uploadfilter und Netzsperren die freie Internetnutzung massiv einschränken. „Die SPD-Innenministerin muss raus aus dem Wahlkampfmodus und endlich den Koalitionsvertrag umsetzen. Das heißt: die Chatkontrolle stoppen. Die Bundesregierung muss das Überwachungsgesetz in der EU jetzt zurückweisen – ohne weiteres herumlavieren.“ – Konstantin Macher von Digitalcourage e.V. In dem offenen Brief fordert das zivilgesellschaftliche Bündnis die Bundesregierung dazu auf, in der kommenden Abstimmung im Rat der EU gegen die Chatkontrolle zu…
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Digitalcourage reagiert enttäuscht auf die von-der-Leyen-Rede
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat heute im Europischen Parlament die jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Gleichzeitig haben heute Digitalcourage und über 80 zivilgesellchaftliche Organisationen von den Ländern der Europäischen Union gefordert, einen Gesetzesvorschlag von-der-Leyens zur anlasslosen Massenüberwachung der gesamten EU-Bevölkerung abzulehnen. Digitalcourage reagiert enttäuscht, dass die von-der-Leyen-Kommission trotzdem weiter ihre offensichtlich europarechtswidrigen Überwachungspläne gegen alle Warnungen von Sachverständigen und Zivilgesellschaft durchdrücken will. Die Europäische Kommission hat unter der Präsidentinnenschaft von der Leyens ein Gesetz vorgeschlagen, welches Unternehmen verpflichten könnte, anlasslos die Nachrichten aller ihrer Nutzerinnen und Nutzer zu durchleuchten. Sachverständige haben immer wieder davor gewarnt, dass diese Pläne nur umsetzbar sind, wenn dafür die Privatsphäre und IT-Sicherheit…
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Hochschwangere Frau festgenommen, Digitalcourage fordert Schutz vor fehleranfälliger „KI“
Medienberichten zufolge ist in den USA erneut eine unschuldige Person aufgrund des Einsatzes von sogenannter „künstlicher Intelligenz“ festgenommen worden. [1][2] Digitalcourage fordert daher ein konsequentes Verbot biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum. Verhandlungen für das entsprechende „KI-Gesetz“ sind gerade auf der Zielgeraden. Dieses Mal traf die fehleranfällige „KI“-Überwachung eine hochschwangere Frau aus Detroit, die durch ein von der Polizei verwendetes System zur Auswertung von Beweismitteln mit automatisierter Gesichtserkennung unschuldig verdächtigt wurde. „Der Einsatz von biometrischer Überwachung ist eine Gefahr für alle rechtschaffenen Bürger.innen. Hier hat eine „KI“ eine hochschwangere Frau einer Straftat verdächtigt, die sie offensichtlich nichts begangen hatte. So etwas könnte jede.n treffen.“ – Konstantin Macher von Digitalcourage e.V. Insbesondere Menschen, deren…
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Freie Schulsoftware: kostenfreie Mini-Fortbildungen für Lehrkräfte, Schulleitungen und Interessierte
Im September 2023 veranstaltet Digitalcourage e.V. ein „Freie-Software-Snack-Buffet“: Mini-Fortbildungen zu freier Software im Schulbereich. Wie an einem köstlichen Snack-Buffet sollen Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit bekommen, Neues auszuprobieren, Bekanntes zu erweitern und Fragen zu stellen. Mit dem Angebot, kleine Häppchen von Schulsoftware zu probieren, möchte der Verein Lehrkräfte, Schulleitungen und Entscheidungsträger.innen (z.B. Schulträger) an grundrechtewahrende und datenschutzfreundliche Möglichkeiten für den digitalen Unterricht heranführen. „Viele rein profitorientierte Softwareanbieter, insbesondere Big-Tech-Unternehmen, streben mit ihren Standard-Anwendungen in den Markt der Schulsoftware. Dabei profitieren sie von den Daten der Nutzerinnen und Nutzer und prägen diese für ihre Produkte. Träger, Schulen und Lehrkräfte greifen gerne zu den bekannten, proprietären Softwarelösungen, tun damit aber weder sich, noch…
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PersoOhneFinger: Zuviel Mut zur Lücke
Die Fingerabdrücke von Menschen zu erfassen und auf dem Personalausweis zu speichern ist „kein Vorgang mit intimem Charakter“, und deshalb völlig ok. Das ist eines der haarsträubenden Argumente der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs, mit denen sie empfiehlt, unsere Klage abzuweisen. Heute wurden die Schlussanträge zu unserer Klage gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen veröffentlicht. Diese Anträge sind eine Entscheidungsempfehlung der Generalanwältin, die Richterinnen und Richter können aber auch noch ganz anders entscheiden. Zum Glück. Denn es gibt noch mehr Argumente in dem Gutachten, die uns nicht überzeugen. Ein zentrales Thema in der mündlichen Verhandlung vor Gericht war eine Lücke in der EU-Verordnung, die der Speicherpflicht zugrunde liegt. Die Fingerabdrücke…
