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#PersoOhneFinger: Ab 2. August 2021 wird die Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis zum Zwang
Ab 2. August 2021 werden alle Bürgerinnen und Bürger gezwungen, für neue Personalausweise, zwei Fingerabdrücke speichern zu lassen. Digitalcourage ruft dazu auf, die kommenden 12 Monate zu nutzen, um Personalausweise ohne Fingerabdrücke zu beantragen. Im Herbst 2020 kommt das Gesetz mit der Fingerabdruck-Pflicht in den Bundestag. Ab 2. August 2021 werden alle Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, bei der Beantragung von neuen Personalausweisen die Abdrücke ihres linken und rechten Zeigefingers auf dem Chip der Dokumente speichern zu lassen. Das haben die Regierungen der EU-Länder und eine knappe Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament 2019 mit einer Verordnung beschlossen. Ein deutsches Gesetz zur Anpassung des deutschen Personalausweisgesetzes kommt im Herbst 2020 in den…
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Vorratsdatenspeicherung: Warnung vor deutscher EU-Ratspräsidentschaft
Berlin regiert mit Ignoranz und strebt kompromisslos nach Massenüberwachung: Wir warnen vor der deutschen Präsidentschaft im EU-Rat ab 1. Juli. Mit unserer Verfassungsbeschwerde wollen wir Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU verhindern. Jetzt mitmachen und Verfassungsbeschwerde unterstützen! Trotz klarer Entscheidungen von Gerichten, trotz laufender Verfassungsbeschwerden (wikipedia.de) und andauernder Kritik wurde die Pflicht zur anlasslosen Massenspeicherung von Kommunikationsdaten im aktuellen Entwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz verankert (siehe § 166, Entwurf des Gesetzes bei netzpolitik.org). Obwohl der EU-Gerichtshof aktuell in mehreren Fällen die Vereinbarkeit von anlassloser Massenspeicherung mit EU-Recht prüft und das Bundesverwaltungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland als rechtswidrig ausgesetzt hat (Details dazu: siehe unsere Chronologie zur Vorratsdatenspeicherung), will die Bundesregierung weiterhin eine anlasslose Speicherpflicht durchdrücken. Kommunikationsanbieter sollen…
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Vorratsdatenspeicherung: neues Manöver der Union
Laut Presseberichten (taz.de, tagesspiegel.de) versucht die Union auf der 212. Innenministerkonferenz das seit Jahrzehnten gescheiterte Projekt der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung politisch wiederzubeleben. Digitalcourage hat gegen das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die online unterstützt werden kann. Gegen die Pläne der Union stellt sich, neben den Oppositionsparteien, aktuell die SPD, wortführend sind die Partei-Chefin Saskia Esken und die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Mit einem ähnlichen Manöver ist die Union kurz nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale im Oktober 2019 gescheitert. Auch damals haben wir vor den Plänen gewarnt und argumentiert: „Während über Sozial- und Bildungsarbeit gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Diskriminierung und über Täter- und Opferberatungen nicht weiter gesprochen wird, fordert die…
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Corona und Grundrechte: Augenmaß statt Angst
. • Digitalcourage ruft zu Besonnenheit auf in der Debatte um Grundrechtseinschränkungen in der Corona-Pandemie. • Schutz von Freiheiten und Gesundheit sind Aufgaben des Staates, die auf Verhältnismäßigkeit abgewogen werden müssen. • Sorge wegen „Hygiene-Demos“: Unter dem Deckmantel der Bürgerrechte werden Verschwörungsfantasien verbreitet. Hier vollständigen Kommentar lesen: https://digitalcourage.de/blog/2020/corona-und-grundrechte Digitalcourage argumentiert: Grundrechte schützen uns vor dem Staat. Der Staat schützt uns vor Gefahren wie Krieg und Krankheit. In der aktuellen Krise muss beides gegeneinander abgewogen werden. „Die Politik braucht gerade eine Prise Fehlertoleranz“, plädiert Kerstin Demuth von Digitalcourage. „Einschränkungen der Grundrechte müssen sachlich begründet sein und nach der Krise wieder zurückgenommen werden.“ Angesichts tagesaktuell sich ändernder Informationen sei es notwendig, dass…
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Digitalcourage fordert acht dauerhafte Maßnahmen zur Stärkung von Grundrechten im Internet
Digitalcourage fordert, dass Regierungen und Unternehmen im Zuge der Corona-Krise dauerhaft Freiheiten im Internet stärken und schlägt acht Maßnahmen vor. Die Grundrechteorganisation argumentiert, dass in Folge der Corona-Krise Millionen Menschen weltweit ihre intimsten Aktivitäten in das Internet verlagern müssen. Dadurch sind mehr Menschen mit ihrem Arbeits-, Liebes- und Privatleben kommerzieller und staatlicher Überwachung ausgeliefert. Gleichzeitig verlieren sie durch Ausgangs- und Versammlungsbeschränkungen physische Freiheiten. Politik und Wirtschaft müssen das mit Freiheiten im Internet ausgleichen. „Politik und Wirtschaft müssen dringend das Freiheits-Ungleichgewicht der Corona-Krise ausgleichen“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Menschen sollten im Internet frei sprechen, arbeiten und sich informieren können.“ Ausführlicher Kommentar: https://digitalcourage.de/blog/2020/corona-freiheiten-internet-acht-massnahmen-kommentar Acht dauerhafte Maßnahmen zur Stärkung von Grundrechten im…
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Vorratsdaten: Digitalcourage kritisiert Vertrag über EU-Studie
. Digitalcourage kritisiert den Auftrag für eine EU-Studie zur Vorratsdatenspeicherung als einseitig. Die Studie vernachlässigt Gefahren von Massenüberwachung für Demokratie und Grundrechte. Forderungvon Digitalcourage: Die EU-Kommission sollte Urteile des EU-Gerichtshofs gegen Massenüberwachung konsequent durchsetzen und Arbeit an EU-Vorratsdatenspeicherung beenden. Digitalcourage kritisiert den Auftrag für eine EU-Studie zur Vorratsdatenspeicherung als einseitig zu Lasten von Grundrechten und Freiheit. Im November 2019 hat die EU-Kommission die belgische Consulting-Firma Milieu mit einer Studie zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten beauftragt, die Mitte 2020 abgeschlossen sein soll. Milieu soll eine „retrospective fact finding support study“ erarbeiten, um die Kommission im Rahmen des seit 2017 laufenden Reflexionsprozesses mit Fakten zu versorgen. Nach Einschätzung von Digitalcourage ist…
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Europäische Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen warnen vor illegalen Online-Werbemethoden durch Apps
Digitalcourage, Digitale Gesellschaft, Deutsche Vereinigung für Datenschutz und das Netzwerk Datenschutzexpertise fordern Datenschutzbehörden auf, Datenweitergabe bei Apps wie z. B. Grindr, Tinder und OkCupid zu untersuchen (Text der Aufforderung unten) Studie „Out of Control“ belegt Weitergabe sensibler Daten wie Standort, sexuelle Orientierung, religiöse und politische Überzeugungen Auf Einladung der Civil Liberties Union for Europe haben zehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen in sieben EU-Ländern die Datenschutzbehörden in ihren Ländern aufgefordert, Verstöße gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch Smartphone-Apps wie z. B. Grindr, Tinder und OkCupid zu untersuchen. In Deutschland appellieren die Digitale Gesellschaft, Digitalcourage, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz und das Netzwerk Datenschutzexpertise an die Datenschutzaufsichtsbehörden, auf der Grundlage einer umfassenden Analyse…
