-
Fingerabdruckpflicht im Personalausweis vor dem EuGH – Digitalcourage: Schlussanträge der Generalanwältin lückenhaft
Digitalcourage hält die Schlussanträge der Generalanwältin Laila Medina zur Klage gegen die Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen für lückenhaft. Schwerpunkte der mündlichen Verhandlung wurden von der Generalanwältin nicht ausreichend gewürdigt. Wichtig zu wissen: Die Schlussanträge sind nicht bindend. Digitalcourage zeigt sich zuversichtlich, dass der EuGH die angegriffenen Grundrechtseinschränkungen im Urteil stärker gewichten wird. „Das Gutachten liest sich, als wäre die Generalanwältin in einer anderen Verhandlung gewesen als wir. Selbst die Anwältin des EU-Rats hat in der mündlichen Verhandlung teilweise die Schwächen der Verordnung eingestanden, nachdem die Richter.innen wiederholt nachgefragt haben. Die Generalanwältin klammert jetzt die offensichtlichen Probleme einfach aus.“, sagt Julia Witte von Digitalcourage. Die Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen ist eine unverhältnismäßige Einschränkung…
-
Wir wollen Personalausweise ohne Fingerabdrücke!
Digitalcourage ist der Auffassung, dass die Speicherpflicht für Fingerabdrücke bei Personalausweisen nicht vereinbar mit europäischen Grundrechten ist und hat deshalb dagegen Klage eingereicht. Diese Klage liegt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Am kommenden Donnerstag, 29.6.2023 wird das Gericht die Schlussanträge der Generalanwältin veröffentlichen. Die Klage mit dem Aktenzeichen C-61/22 wird vor der Großen Kammer des EuGH verhandelt, die nur für besonders bedeutsame und komplexe Fragen zusammenkommt. Das Urteil in diesem Fall wird alle Bürger.innen der EU betreffen. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde bislang noch nicht bekannt gegeben. Hintergrund Seit August 2021 gilt in Deutschland: Wer einen neuen Personalausweis beantragt, muss verpflichtend die Fingerabdrücke beider Zeigefinger scannen und speichern lassen. Das Gesetz, das dies…
-
Digitalcourage präsentiert ein neues Standardwerk: „Digitale Mündigkeit – Wie wir mit einer neuen Haltung die Welt retten können“
Seit über 10 Jahren beschäftigt sich die Netzphilosophin Leena Simon mit dem Thema Digitale Mündigkeit. Nun ist ihr Buch zum Thema herausgekommen. Mit vielen Beispielen erklärt sie die digitale Welt und ihre Tücken in einer Sprache, die auch für weniger computerversierte Menschen verständlich ist. Denn Simons Motto ist: „Egal, wie gut du dich mit Computern auskennst: Mach dir zum Ziel, mündig damit umzugehen, stell dich der Verantwortung, und der Rest kommt dann (fast) von allein.“ Simon gelingt damit der Spagat zwischen leichtem Zugang zu einem komplexen Thema und wissenschaftlicher Expertise. Dieses Buch weist Wege in die digitale Mündigkeit und liefert das Rüstzeug zum kritischen Denken und Handeln. Denn mit Mut,…
-
KI-Gesetz: Showdown zu biometrischer Überwachung
Im Europäischen Parlament wird heute nach über zwei Jahren Verhandlungen über das KI-Gesetz (AI Act) abgestimmt. Dabei geht es insbesondere um das Thema biometrische Überwachung: Abgeordnete hatten sich in den zuständigen Ausschüssen darauf geeinigt, ein Verbot von automatisierter Gesichtserkennung und anderen Formen biometrischer Überwachung zu beschließen. Kurz vor der Abstimmung im Plenum haben die europäischen Konservativen EVP, darunter die deutschen CDU/CSU, diese Einigung aufgekündigt. Sie haben auf letzten Metern Änderungsanträge eingereicht, die den Schutz der Bürger.innen vor solcher Überwachung aufweichen oder sogar ganz streichen würden. „Wir sehen im Iran, wie biometrische Überwachung zur Unterdrückung der Frauen eingesetzt wird und in China zur systematischen Verfolgung der Uiguren. Europaabgeordnete haben heute die…
-
KI-Gesetz: EU-Abgeordnete stimmen für Verbot biometrischer Überwachung
Ein guter Tag für Menschenrechte in Europa: Abgeordnete in den Ausschüssen LIBE (bürgerliche Freiheiten) und IMCO (Binnenmarkt) im Europäischen Parlament haben für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung gestimmt. Digitalcourage und viele weitere zivilgesellschaftliche Organisationen im Bündnis „Reclaim Your Face“ haben sich seit Jahren dafür engagiert, dieses Forderung im KI-Gesetz der Europäischen Union zu verankern. Als nächstes folgen eine Plenarabstimmung über das heutige Ergebnis und dann die sogenannten Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Parlament und dem Rat der EU, also den Regierungen der Mitgliedsstaaten. „Der heutige Tag ist ein riesiger Erfolg für die Zivilgesellschaft. Biometrische Überwachung ist eine Gefahr für unsere Demokratie und ein Verbot von Gesichtserkennung darum dringend nötig!“ – Konstantin Macher von…
-
Christian Lindner, finleap, Zoom, Deutsche Post und Microsoft bekommen BigBrotherAward 2023
Am Freitag, 28. April 2023 haben Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen zum 23. Mal die BigBrotherAwards verliehen. Die „Oscars für Überwachung” gingen in diesem Jahr an: Kategorie „Behörden und Verwaltung“ Bundesfinanzministerium, vertreten durch Bundesfinanzminister Lindner Der BigBrotherAward 2023 in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ geht an das Bundesfinanzministerium, vertreten durch Bundesfinanzminister Lindner. Mit dem Preis wird das seit dem 1. Januar 2023 geltende Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) bedacht. Dieses Gesetz soll im Bereich der Plattformökonomie für Steuergerechtigkeit sorgen und hatte ursprünglich gewerbliche Portale wie airbnb oder Uber im Fokus. Darüber hinaus zwingt es Plattformanbieter aber auch zur umfassenden Vorratsdatenspeicherung über private „Flohmarktverkäufe“. Prof. Dr. Peter Wedde begründet den BigBrotherAward so: „Um dem Ziel der Steuergerechtigkeit näher zu kommen,…
-
BigBrotherAwards 2023 am 28. April
Verleihung der deutschen BigBrotherAwards am Freitag, 28. April, in Bielefeld und als Livestream im Internet Informationen über Preisträger vorab auf Anfrage – nach Zusicherung der Sperrfrist Sperrfrist für Veröffentlichung ist Freitag, 28. April 18:00 Uhr Die BigBrotherAwards Am Freitag, 28. April 2023 verleihen Digitalcourage und weitere Bürgerrechtsorganisationen die diesjährigen BigBrotherAwards. Der Datenschutz-Negativpreis wird seit dem Jahr 2000 jährlich an Firmen, Politiker.innen, Institutionen oder auch Technologien vergeben, die Grundrechte und Datenschutz verletzt haben. Die BigBrotherAwards sind gründlich recherchiert und decken besonders empörende, überraschende und zukunftsentscheidende Fälle auf. Die Jury Die Jury besteht in diesem Jahr aus den Grundungsvorständen des Vereins Digitalcourage Rena Tangens und padeluun, dem Arbeitsrechtler Prof. Dr. Peter Wedde…
-
Chatkontrolle: Zivilgesellschaft enttäuscht von der Positionierung der Bundesregierung
Heute wurde die gemeinsame „Positionierung“ der Bundesregierung zur umstrittenen Chatkontrolle bekannt, die in einem Verordnungsentwurf der Europäischen Union (CSA-Verordnung) vorgesehen ist. Nachdem das Innenministerium im Dezember einen ersten Entwurf vorgelegt hatte, der auf heftigen Widerstand innerhalb der Regierung gestoßen war, wurde die Position mit Spannung erwartet. Das Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ reagiert enttäuscht auf die jetzt veröffentlichte Position der Bundesregierung: „Die Bundesregierung einigt sich nur zum Client-SideScanning, das ist aber nur ein Teil der Chatkontrolle. Die EU-Kommission plant Kommunikation insgesamt zu überwachen und hier enttäuscht die Bundesregierung.“ Die Chatkontrolle wurde als „Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ (kurz CSA-Verordnung) von der EU-Kommission schon…
-
Bundesverfassungsgericht bestätigt: Vorratsdatenspeicherung unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt mit einem soeben veröffentlichen Beschluss die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 20. September 2022, nach der das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unanwendbar und mit EU-Recht unvereinbar ist. Die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage wurde für unzulässig erklärt, mit der Begründundung, dass die angegriffene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr anwendbar ist. Die für ungültig erklärte Norm hatte eine anlasslose Speicherung sämlicher Verbindungsdaten von Anrufen, SMS und IP-Adressen samt Standortinformation vorgesehen. Und zwar nicht von Verdächtigen, sondern von der gesamten Bevölkerung. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterstreicht nun noch einmal, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung keine Rechtswirkung mehr entfaltet und nicht mehr angewendet werden kann. padeluun, Gründungsvorstand von Digitalcourage dazu:…
-
Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht kündigt Entscheidung an
Heute hat das Bundesverfassungsgericht Digitalcourage mitgeteilt, am morgigen Donnerstag, 30. März 2023 eine Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung veröffentlichen zu wollen. Digitalcourage hatte im Februar 2018 Verfassungsbeschwerde (BVer2683/16) eingereicht gegen das deutsche Gesetz, das die anlasslose Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten von Anrufen, SMS und IP-Adressen samt Standortinformation vorsieht – und zwar nicht von Verdächtigen, sondern von der gesamten Bevölkerung. „Die Vorratsdatenspeicherung muss jetzt endgültig beerdigt werden. Eine solche Überwachungsmaßnahme ist eine Gefahr für unsere Freiheit – sie hat keinen Platz in einer Demokratie." sagt Rena Tangens, Vorstand von Digitalcourage. Digitalcourage fordert eine klare Absage an die Vorratsdatenspeicherung. Im September 2022 hatte bereits der Europäische Gerichtshof die Unvereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht festgestellt.…
