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Viele unserer Kritikpunkte bestätigt
„Wir sehen viele unserer Kritikpunkte bestätigt und blicken optimistisch auf den weiteren Verlauf des Verfahrens.“, sagt Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler, der die Klage von Digitalcourage gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen vor Gericht vertritt. Digitalcourage hatte die Rechtmäßigkeit der EU-Verordnung angezweifelt, die regelt, dass in allen EU-Ländern Fingerabdrücke auf dem Chip von Ausweisdokumenten gespeichert werden müssen. Zu diesem Fall hat heute, am 14. März eine mündliche Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) stattgefunden. Das Urteil in diesem Fall wird rund 380 Millionen Bürger.innen der EU betreffen. „Während EU-Rat, -Kommission, -Parlament sowie Vertreter der Mitgliedsstaaten Spanien und Belgien sich geschlossen gegen unsere Position gestellt haben, waren die Richter.innen des EuGH sehr…
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Verwaltungsgericht Hamburg bezweifelt Rechtmäßigkeit der Fingerabdruckpflicht bei Personalausweisen
In Hamburg hat das Verwaltungsgericht mit einer einstweiligen Anordnung (20 E 377/23) entschieden, dass einer Person ein Personalausweis ohne gespeicherte Fingerabdrücke ausgestellt werden soll. Das Verwaltungsgericht Hamburg schließt sich in seinem Beschluss allen Kritikpunkten von Digitalcourage an und zweifelt an der Rechtmäßigkeit der EU-Verordnung, die die Speicherpflicht für alle EU-Mitgliedsstaaten vorschreibt. Im August 2021 ist in Deutschland eine Änderung des Personalausweisgesetzes in Kraft getreten (§ 5 Abs. 9 PAuswG). Seitdem müssen alle, die einen neuen Personalausweis beantragen, zwingend die Abdrücke beider Zeigefinger auf dem Chip des Ausweises speichern lassen. Dieses deutsche Gesetz ist die Umsetzung einer EU-Verordnung (Art. 3 Abs. 5 VO (EU) 2019/1175). Digitalcourage hatte dagegen Klage vor dem…
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Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis – Anhörung vor dem europäischen Gerichtshof findet morgen statt
„Ich setze mich gegen den Zwang zur Abgabe der Fingerabdrücke ein, weil ich nicht wie ein Verbrecher behandelt werden möchte, der erkennungsdienstlich behandelt wird.“, sagt Detlev Sieber, organisatorischer Geschäftsführer von Digitalcourage und Kläger in einem Verfahren gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis. Morgen, Dienstag, 14. März 2023 um 9:30 Uhr wird eine mündliche Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu dieser Klage stattfinden. Die Klage mit dem Aktenzeichen C-61/22 wird vor der Großen Kammer verhandelt, die nur für besonders bedeutsame und komplexe Fragen zusammenkommt. Das Urteil in diesem Fall wird rund 380 Millionen Bürger.innen der EU betreffen. Hintergrund Im August 2021 ist in Deutschland eine Änderung des Personalausweisgesetzes in Kraft getreten (§ 5…
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Studie: Junge Menschen in 13 EU-Ländern lehnen Überwachung von Online-Kommunikation ab
Eine neue Studie zeigt, dass 80 % der Jugendlichen im Alter von 13 bis 17 Jahren aus 13 EU-Mitgliedstaaten sich nicht wohl dabei fühlen würden, politisch aktiv zu sein oder ihre Sexualität zu erkunden, wenn Unternehmen oder Behörden ihre digitale Kommunikation überwachen könnten, um nach sexuellem Kindesmissbrauch zu suchen. Diese Umfrageergebnisse kommen zu einem wichtigen Zeitpunkt, da das Europäische Parlament über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur „Festlegung von Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ (CSA-Verordnung) verhandelt. Dieser Vorschlag wird auch als Chatkontrolle bezeichnet, da die EU-Kommission vorschlägt sämtliche private und öffentliche Kommunikation zu durchleuchten, durch Client-Side-Scanning die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf Endgeräten auszuhebeln und mit erweiterten Uploadfiltern,…
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Die Playstation 5 lauscht per Standardeinstellung
Bei vielen Online-Spielen auf der Playstation 5 können Gamer.innen mühelos in fremde Wohnzimmer rein hören – und sogar mit der Playstation-eigenen Software mitschneiden. Schuld daran sind Design und Grundeinstellungen der Playstation 5. Direkt im Controller wurde von der Herstellerfirma Sony ein leistungsfähiges Mikrofon verbaut, das Störgeräusche herausfiltert. Doch nicht immer ist ausschließlich die Stimme der Spielenden zu hören: Ein laut geführter Beziehungsstreit, Kinderweinen, beiläufige Alltagsgespräche – es sind kurze aber tiefe Einblicke in die Intimsphäre fremder Menschen, die oft ungewollt beim Spielen übertragen werden. Denn das das Controller-Mikrofon ist standardmäßig eingeschaltet und bereit zur Übertragung. Irreführendes Design Hinzu kommt ein kontraintuitives Design: Es erscheint ein Warnhinweis auf dem Bildschirm, wenn…
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KI-Gesetz: Ampel bricht Koalitionsvertrag
Auf europäischer Ebene wird gerade das KI-Gesetz verhandelt. Darin soll ein Verbot von biometrischer Massenüberwachung, wie z.B. automatisierte Gesichtserkennung, geregelt werden. Der gemeinnützige Verein Digitalcourage veröffentlicht eine Stellungnahme der deutschen Bundesregierung an den Rat der Europäischen Union aus der hervorgeht: die Ampel bricht in der EU den Koalitionsvertrag und setzt sich dort für Ausnahmen beim geplanten Verbot für biometrische Massenüberwachung ein. „Die Ampelkoalition macht im Rat der EU hinter verschlossenen Türen das Gegenteil von dem, was sie öffentlich versprochen hat.“ – Konstantin Macher, Digitalcourage e. V. Die Bundesregierung fordert, das Verbot biometrischer Massenüberwachung nur auf Echtzeitsysteme anzuwenden. Sie besteht darauf, dass biometrische Überwachungssysteme erlaubt bleiben, die erst mit zeitlicher Verzögerung…
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Digitalcourage ist von Musk-Twitter-Zensur betroffen und fordert Konsequenzen
Der rechte Milliardär Elon Musk schlägt erneut um sich und missbraucht seine Macht als Besitzer von Twitter. Elon Musk, der in der Vergangenheit Covid-Schutzmaßnahmen als faschistoid bezeichnet hat und zuletzt bei den US-Zwischenwahlen zur Wahl der Republikaner aufrief, hat vor kurzem den Kurznachrichtendienst Twitter gekauft. Kurz nach dem Kauf hat er einen Großteil der Mitarbeiter.innen entlassen, darunter viele, die für das Löschen von Hassnachrichten zuständig waren. Twitter war in den letzten Jahren die zentrale Plattform für politische Inhalte und damit kritische Infrastruktur für den öffentlichen Diskurs. Seit der Übernahme durch Elon Musk verlassen viele Nutzer.innen Twitter und wenden sich anderen Kommunikationsdiensten zu, insbesondere dem Fediverse und darin dem Dienst Mastodon.…
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Parteijugendorganisationen stellen sich gegen die Chatkontrolle
Die Jugendorganisationen mehrerer Parteien haben sich dem Aufruf „Chatkontrolle Stoppen!“ angeschlossen. Neben den Jugendverbänden der Ampel-Parteien, den Jusos, der Grünen Jugend und den Jungen Liberalen erklären auch die Linksjugend und die Jungen Piraten damit ihre klare Ablehnung der EU-Pläne zur umfassenden Überwachung und Kontrolle privater Kommunikation. Der Beitritt zum Bündnis erfolgt zu einem entscheidenden Zeitpunkt in den politischen Verhandlungen. Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung ihre Verhandlungsposition im Rat der Europäischen Union festlegen. Während die FDP und Bündnis 90/Die Grünen ihre Ablehnung der Pläne bereits erklärt haben, hat die zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bisher eine klare Position vermieden. Am Dienstag wurde aber durch den Leak eines Positionspapiers des…
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Digitalcourage fordert Aufklärung im Kaili-Korruptionsskandal
Digitalcourage fordert umfassende Aufklärung nach der Festnahme der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili. Kaili war eine treibende Kraft zur sogenannten „Chatkontrolle“-Verordnung. Konstantin Macher von Digitalcourage e.V.: „Jetzt muss schonungslos aufgeklärt werden. Sämtliche Gesetze, an denen Kaili beteiligt ist, müssen auf den Prüfstand. Dazu gehört auch die Chatkontrolle.“ Die Chatkontrolle ist der Plan der EU-Kommision unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, sämtliche private und öffentliche Kommunikation zu durchleuchten, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auszuhebeln und mit Uploadfiltern, Alterskontrollen und Netzsperren das freie Internet einzuschränken. Die sozialdemokratische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili ist in letzter Zeit durch unerklärliche Auftritte aufgefallen. Darunter ein auffällig unkritischer Umgang mit dem autokratischen Golfstaat Katar,…
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Ehrenpreis für Reclaim Your Face gegen biometrische Überwachung
Am Freitag den 2. Dezember wird das zivilgesellschaftliche Bündnis Reclaim Your Face mit einem Ehrenpreis für digitiales Bürgerengagement ausgezeichnet. Die Verleihung des Ehrenpreises für digitales Bürgerengagement ist eine Kooperation von LOAD e.V., der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der Thomas-Dehler-Stiftung. Die Veranstaltung wird von Thomas Hacker MdB eröffnet. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird eine Laudatio halten. Stellvertretend für Reclaim Your Face wird der Preis von Konstantin Macher (Digitalcourage), Matthias Marx (Chaos Computer Club) und Andreea Belu (EDRi – European Digital Rights) entgegengenommen, welche zur Kerngruppe des Bündnisses gehören. Beim Bündnis Reclaim Your Face engagieren sich 76 Grundrechtsorganisationen aus 20 EU-Ländern für ein europaweites Verbot biometrischer Massenüberwachung. Aktuell verhandeln EU-Parlament und EU-Mitgliedsstaaten über…
