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Türchen für Türchen zu mehr Privatsphäre – Adventskalender zur digitalen Selbstverteidigung
Am 1. Dezember startet der Adventskalender von Digitalcourage: ein digitaler Adventskalender, der nicht Verlosungen oder Produktwerbungen anbietet, sondern wirklich nützliche Tipps, die jede und jeder sofort ausprobieren und umsetzen kann. Privatsphäre schützen und die Kontrolle über die eigenen Daten und Geräte behalten: Der Adventskalender zur digitalen Selbstverteidigung zeigt spielerisch, wie das geht: Wie kann ich meinen Browser sicher einrichten? Wie kann ich Kontrolle über mein Smartphone bekommen und es von überflüssiger Software und Trackern frei halten? Wie sieht ein sicheres Passwort aus und wie soll ich mir das ohne Elefantengehirn merken? Mit welchen Videokonferenztools und Messengern kann ich kommunizieren, ohne überwacht zu werden? Jeden Tag öffnet sich ein neues Türchen…
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KI-Gesetz: Hält die Bundesregierung ihr Versprechen morgen?
Die Europäische Union erarbeitet gerade ein KI-Gesetz (AI Act). Dazu verhandeln EU-Parlament und EU-Mitgliedsstaaten über ein Verbot biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum. Dieses soll in Artikel 5d des KI-Gesetzes geregelt werden. Bei einem Treffen der Diplomat.innen der EU-Mitgliedsstaaten im Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper I) morgen, am Freitag den 18. November, soll ein Entwurf abgestimmt und dann auf der Tagung des Rates (Telekommunikation), am 6. Dezember 2022, von den Digitalminister.innen beschlossen werden. Digitalcourage sieht dringenden Nachbesserungsbedarf. In seiner jetzigen Form beinhaltet der Vorschlag viele Schlupflöcher und riskante Ausnahmen. Er muss bei dem morgigen Treffen dringend nachgebessert werden für einen konsequenten Schutz vor biometrischer Massenüberwachung – so wie im Koalitionsvertrag versprochen.…
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Digitalcourage sieht Quick-Freeze als Chance
Digitalcourage begrüßt den Vorschlag des Bundesjustizministers zu einem Quick-Freeze-Verfahren. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, die jahrzehntelange Debatte zur Vorratsdatenspeicherung zu beerdigen und Strafverfolgungsbehörden endlich ein rechtsstaatkonformes Instrument an die Hand zu geben. Digitalcourage sieht dabei noch Nachbesserungsbedarf, lobt aber, dass damit endlich die Chance für einen ernsthaften Dialog geschaffen wird. Digitalcourage zeigt sich besorgt über die uneinsichtige Position der Bundesinnenministerin Nancy Faeser und fordert, dass sie die überholte Idee Vorratsdatenspeicherung endlich aufgibt. Konstantin Macher von Digitalcourage: „Nancy Faeser steckt noch in alten ideologischen Grabenkämpfen fest, während andere schon aufeinander zugehen, um an einer Lösung zu arbeiten.“ Erfolg für die Zivilgesellschaft Mit diesem Gesetzesvorschlag schafft Bundesjustizminister Buschmann die Möglichkeit, die Vorratsdatenspeicherung…
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Protest gegen Chatkontrolle verbreitet sich europaweit
Die europäische Dachorganisation für Digitale Grundrechte EDRi (European Digital Rights) startet eine Kampagne gegen die Chatkontrolle. Unter dem Motto „Stop Scanning Me!“ (Hört auf, mich zu scannen!) rufen EDRi und 13 Organisationen dazu auf, den Gesetzesentwurf der EU-Kommission abzulehnen. Dazu wurden heute sowohl eine Kampagnenwebsite als auch ein umfangreiches Positionspapier veröffentlicht. Darin wird aufgezeigt, warum der Verordnungsvorschlag zur Chatkontrolle weder sein erklärtes Ziel erreichen kann noch mit europäischem Recht vereinbar ist. Das Positionspapier des EDRi Netzwerks ist online abrufbar: https://edri.org/wp-content/uploads/2022/10/EDRi-Position-Paper-CSAR.pdf Bei der „Chatkontrolle“ handelt es sich um einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, welcher weitreichende Überwachungspflichten für Onlinedienste zu sämtlichen Inhalten privater und öffentlicher Kommunikation ihrer Nutzer.innen schaffen würde. Die Kommission begründet…
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Digitalcourage reicht Klage ein gegen Tracking in der Bahn-App
Der DB Navigator gibt viele persönliche Informationen weiter – ohne dass Nutzer.innen sich dagegen wehren könnten. Auch nach Auswahl der vermeintlich privatsphärefreundlichsten Einstellung „Nur erforderliche Cookies zulassen” werden Daten zu Analyse- und Marketingzwecken weitergeleitet. Die Smartphone-App „DB Navigator” ist ständige Begleiterin vieler Menschen, die regelmäßig Bahn fahren. Die Bahn selber spricht von zwei Millionen App-Nutzer.innen täglich. Deshalb wird Digitalcourage am Donnerstag, den 20.10.2022 Klage gegen die Deutsche Bahn einreichen. Wir laden Sie ein zu einer Online-Pressekonferenz am Donnerstag, den 20.10.2022 von 11:00 – 11:30 Uhr (für einen Technik-Check bitte wir um Einwahl um 10:45 Uhr) Der Teilnahme-Link zur BigBlueButton-Konferenz wird am Donnerstag vor der Veranstaltung versendet. Auch eine Telefoneinwahl wird möglich…
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Zivilgesellschaft gegen EU-Pläne zur Chatkontrolle
23 zivilgesellschaftliche Organisationen richten sich in einem öffentlichen Aufruf gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur massenhaften Überwachung von Kommunikation und Onlineinhalten. Den Aufruf finden Sie als PDF ( https://digitalcourage.de/sites/default/files/2022-10/Chatkontrolle_stoppen_Aufruf.pdf ), als Volltext unter dieser E-Mail sowie auf der Website der Kampagne „Chatkontrolle stoppen“: https://chat-kontrolle.eu/ Die Pläne würden massiv in die Grundrechte der gesamten europäischen Bevölkerung eingreifen und eine dystopische Überwachungsinfrastruktur etablieren. Statt tatsächlich den Schutz von Kindern, also Prävention und Opferschutz in den Mittelpunkt ihrer Maßnahmen zu stellen, setzt die Kommission auf eine vermeintliche „technische” Lösung, die Überwachung in demokratiegefährdendem Umfang ermöglicht. Die Kampagne „Chatkontrolle stoppen” wendet sich entschieden dagegen und fordert von den politisch Verantwortlichen von diesen Plänen…
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EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft
Der europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Grundrechten der EU und das entsprechende deutsche Gesetz ist damit null und nichtig. „Seit zwanzig Jahren beharrte die Politik auf der grundrechtsproblematischen Vorratsdatenspeicherung und lenkte von den echten Problemen ab. So verhinderte die Politik die Einführung notwendiger grundrechtskonformer Maßnahmen", sagt padeluun, Mitgründer und Vorstand von Digitalcourage. Eine Vorratsdatenspeicherung lässt weitreichende Rückschlüsse auf das Privatleben aller Bürgerinnen und Bürger zu. Denn auch ganz ohne Kenntnis der Gesprächsinhalte können die Verbindungsdaten Rückschlüsse auf die Lebenssituation von Menschen erlauben, Informant.innen der Presse gefährden oder vertrauliche Beziehungen zu Ärztinnen, Beratungsstellen oder Anwälten offenlegen. Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung erzeugt…
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Digitalcourage erwartet Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung
Am Dienstag, den 20. September 2022 wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in den verbundenen Rechtssachen C-793/19 und C-794/19 verkünden. Die Klage des deutschen Internetproviders SpaceNet AG (C-793/19) und des Verbandes der Internetwirtschaft (eco) und ein Parallelverfahren der Telekom Deutschland GmbH (C-794/19) richten sich gegen die (seit 2017 ausgesetzte) deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Digitalcourage engagiert sich seit zwanzig Jahren gegen Vorratsdatenspeicherung und klagt bereits zum zweiten Mal dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Digitalcourage erwartet das EuGH-Urteil mit Spannung und wird im Laufe des Tages der Verkündigung eine Analyse zu den Auswirkungen des Urteils auf die deutsche Verfassungsbeschwerde veröffentlichen. Im Februar 2018 wurde unsere aktuell laufende Verfassungsbeschwerde…
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Datenschützer: Doctolib abschalten
Das Netzwerk Datenschutzexpertise und der Datenschutzverein Digitalcourage fordern die Berliner Gesundheitsverwaltung auf, ihre Zusammenarbeit mit dem IT-Dienstleister Docotolib beim Corona-Impfmanagement zeitnah einzustellen. Sie appellieren zugleich an Tausende Ärztinnen und Ärzte in Deutschland, ihre Kooperation mit Doctolib beim Online-Terminmanagement zu beenden. 2021 erhielt Doctolib den BigBrotherAward in der Kategorie Gesundheit dafür verliehen, dass das Unternehmen bei seinen IT-Dienstleistungen für Gesundheitseinrichtungen das Patientengeheimnis und den Datenschutz von ´zigtausenden Patient.innen missachtet. Das Netzwerk Datenschutzexpertise legte ein umfangreiches Gutachten vor, das die Rechtsverstöße im Detail darlegte. Inzwischen bestätigten technische Untersuchungen, dass die Gesundheitsdaten der Menschen, die bei Doctolib-Ärzten in der Behandlung sind, unzulässigerweise mit US-Unternehmen geteilt wurden. Seit drei Jahren versucht die für Doctolib…
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Bahn-App überwacht Nutzende – Digitalcourage klagt dagegen
Wer viel Bahn fährt, kennt sie bestimmt: Die Smartphone-App „DB Navigator”. Sie bietet Informationen über Verspätungen und Anschlusszüge, die aktuelle Wagenreihung und die Möglichkeit zum Ticketkauf an Bord. Ohne diese App geht es kaum noch, denn manche Services sind auf anderem Wege nicht mehr zu bekommen. Die Bahn macht ihre App zunehmend unentbehrlich. Gleichzeitig gibt der DB Navigator viele persönliche Informationen weiter – ohne dass Nutzer.innen sich dagegen wehren könnten. Dagegen wird Digitalcourage e.V. nun Klage einreichen. „Viele Menschen sind auf die Bahn als Verkehrsmittel angewiesen – und wir alle sind auf sie angewiesen, damit eine Klimawende gelingen kann. Bahn fahren gehört zur Grundversorgung und diese App nimmt dabei eine…
