-
Chatkontrolle-Leak: Europäische Kommission nimmt unzählige Falschverdächtigungen in Kauf
Ein geleaktes Dokument mit Klarstellungen der EU-Kommission zum geplanten Gesetzespaket zur „Chatkontrolle“ bestärkt die zivilgesellschaftliche Kritik an dem Verordnungsvorschlag. Das Maßnahmenpaket der EU würde eine umfangreiche Überwachungsinfrastruktur aufbauen und Internetdienste dazu verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzenden zu durchsuchen. Nach lautstarker Kritik aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft hat die Bundesregierung einen Katalog mit kritischen Nachfragen an die EU-Kommission geschickt. Digitalcourage sieht angesichts der geleakten Antworten der Kommission ihre Forderung, den Verordnungsvorschlag zur Chatkontrolle zurückzuziehen, bestärkt. Konstantin Macher von Digitalcourage erklärt: „An vielen Stellen hat die Kommission keine Antworten auf kritische Fragen. Wo sie doch konkret wird, sind die Antworten schockierend: Den geleakten Antworten zufolge würde die EU-Kommission beim Durchleuchten privater Chatinhalte eine…
-
Über 70 Organisationen fordern von der EU: Zieht die Chatkontrolle zurück!
Wenn am kommenden Donnerstag und Freitag (9. und 10. Juni) der EU-Minister.innenrat tagt, steht der massiv in die Kritik geratene Verordnungvorschlag der EU-Kommission zur Chatkontrolle auf der Tagesordnung. Darum protestieren heute (Mittwoch, 8. Juni, 13 Uhr) Digitalcourage und die Digitale Gesellschaft in einer Aktion vor dem Bundesinnenministerium. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen werden von weiten Teilen der Zivilgesellschaft als grundrechtswidrige Massenüberwachung abgelehnt. Digitalcourage, die Digitale Gesellschaft und 71 weitere Grundrechtsorganisationen fordern nun in einem offenen Brief an die EU-Kommission, den Verordnungsvorschlag zur Chatkontrolle zurückzuziehen: Tom Jennissen (Digitale Gesellschaft): „Der Verordnungsvorschlag ist erschreckend und greift nicht nur tief in die Privatsphäre der gesamten europäischen Bevölkerung ein: Untergraben von Verschlüsselung, umfassende…
-
Ministerin Faeser muss Chat-Überwachung stoppen
Mannshohe Papp-Smartphones mit für jeden lesbare Nachrichten – mit dieser Bildaktion protestierte heute ein Bündnis am Rande des Treffens deutschsprachiger Innenminister*innen gegen die von der EU-Kommission geplante Massenüberwachung von Messengerdiensten und Online-Kommunikation. Das Bündnis, bestehend aus Campact, Digitalcourage, Digitale Freiheit, Digitale Gesellschaft, brachte damit den Protest von mehr als 140 000 Menschen, die sich bereits hinter dem Online-Appell “Chat-Überwachung stoppen” versammeln, zu Innenministerin Faeser. Dazu erklärt das Bündnis: “Die Vorschläge der EU-Kommission wären ein massiver Eingriff in unsere Grundrechte. Aus dem Recht auf Privatsphäre würde eine Pflicht zur Überwachung werden. Das ist absolut inakzeptabel. Die Bundesregierung – und allen voran Innenministerin Faeser – muss die Bedenken der mehr als 140…
-
Innenministerin Faeser muss Massenüberwachung verhindern
Liebesnachrichten, Urlaubsfotos, Familien-Chats – bislang sind solche Messenger-Nachrichten oft durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vor dem Zugriff Dritter geschützt. Das könnte sich bald ändern. Im Kampf gegen Kindesmissbrauch schlägt die EU-Kommission nun u.a. vor, dass Diensteanbieter die Kommunikation umfassend und ohne Anlass durchleuchten und problematische Inhalte direkt an eine zentrale Stelle weiterleiten sollen. In einem Appell fordert ein zivilgesellschaftliches Bündnis, bestehend aus Digitalcourage, Digitale Freiheit, Digitale Gesellschaft und Campact, Innenministerin Faeser auf, diese anlasslose Massenüberwachung im EU-Ministerrat zu verhindern und stattdessen für echten Schutz von Kindern zu sorgen. Mehr als 113.000 Menschen haben diese Forderung bereits unterschrieben. Konstantin Macher, Sprecher für Digitalcourage: “Die EU-Kommission hat mit der Chatkontrolle jegliches Maß verloren. Der Vorschlag…
-
Chatkontrolle – Digitalcourage ist alarmiert über Verordnung
Die EU-Kommission wird heute den Verordnungsvorschlag zur Chatkontrolle vorstellen. Bisher bekannt gewordene Informationen bestätigen dabei leider die Befürchtungen der Zivilgesellschaft: EU-Innenkommissarin Johansson pocht weiter auf massivste Einschränkungen der Privatsphäre, um eine verpflichtende Durchleuchtung der gesamten privaten Kommunikation zu verordnen. Digitalcourage und zahlreiche weitere Grundrechtsorganisationen haben schon vor Monaten Prinzipien vorgelegt, die eine Regulierung erfüllen müsste um rechtsstaatlichen Grundsätzen zu entsprechen. Besonders problematisch ist das von der Kommissarin angestrebte „Client-Side-Scanning” (CSS). Beim Client-Side-Scanning werden, unter Umgehung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Inhalte direkt auf den Endgeräten der Nutzenden durchsucht. Führende Sicherheitswissenschaftler.innen sehen im flächendeckenden Einsatz dieser Methode nicht nur eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie, sondern auch ein zusätzliches Risiko für Sicherheitslücken und eine…
-
Das waren die BigBrotherAwards 2022
Was für ein Abend! Standing Ovations für unsere Laudatio auf die Preisträgerin in der Kategorie Lebenswerk – die irische Datenschutzbehörde, die mit ihrer Sabotage des europäischen Datenschutzrechtes Irland zu einer Oase für Geschäftmodelle des Überwachungskapitalismus von Facebook, Google, Microsoft und Co. gemacht hat. Die Behörde lässt Beschwerden vier Jahre lang liegen und nennt das immer noch „unverzügliche” Bearbeitung. Leider werden unsere schönen BigBrotherAward-Statuen selten abgeholt. Auch unser Preisträger Lieferando, den wir ausgezeichnet haben für das sekundengenaue Standort-Tracking seiner Fahrer.innen, hat unsere Einladung abgelehnt. Stattdessen haben wir die Statue spontan einem Betriebsrat von Lieferando geschenkt, der bei der Verleihung im Publikum saß. Wir wollen an dem Fall dranbleiben und hoffen, dass…
-
Bundesdruckerei GmbH, Klarna, Lieferando, Bundeskriminalamt und die irische Datenschutzbehörde bekommen BigBrotherAward 2022
Am Freitag, 29. April 2022 haben Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen zum 22. Mal die BigBrotherAwards verliehen. Die „Oscars für Überwachung” gingen in diesem Jahr an: Kategorie „Lebenswerk“ Der BBA 2022 für das Lebenswerk geht an die Irische Datenschutzaufsichtsbehörde, vertreten durch Helen Dixon, für ihre umfassende Sabotage des europäischen Datenschutzrechts. Unter der Obhut der Behörde hat sich Irland zur Oase für Geschäftmodelle des Überwachungskapitalismus von Facebook, Google, Apple, Microsoft, Oracle und Salesforce entwickelt. „Die irische Datenschutzbehörde wirkt wie ein schwarzes Loch, in dem Beschwerden gegen die großen Digitalkonzerne einfach verschwinden”, sagt Rena Tangens. Warum das Land seiner Behörde das durchgehen lässt, erklärt sie so: „Irland profitiert davon, dass es den Big…
-
BigBrotherAwards 2022 am 29. April
Verleihung der deutschen BigBrotherAwards am Freitag, 29. April, in Bielefeld und als Livestream im Internet Die BigBrotherAwards Am Freitag, 29. April 2022 verleihen Digitalcourage und weitere Bürgerrechtsorganisationen die diesjährigen BigBrotherAwards. Der Datenschutz-Negativpreis wird seit dem Jahr 2000 jährlich an Firmen, Politiker.innen, Institutionen oder auch Technologien vergeben, die Grundrechte und Datenschutz verletzt haben. Die BigBrotherAwards sind gründlich recherchiert und decken besonders empörende, überraschende und zukunftsentscheidende Fälle auf. Die Jury Die Jury besteht in diesem Jahr aus den Grundungsvorständen des Vereins Digitalcourage Rena Tangens und padeluun, dem Arbeitsrechtler Prof. Dr. Peter Wedde von der Frankfurt University of Applied Sciences, dem ehemaligen Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein Dr. Thilo Weichert, heute bei der Deutschen…
-
Digitalcourage klagt vor dem EuGH gegen Fingerabdruckpflicht und fordert Bundesregierung zur Stellungnahme auf
„Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die Freiheitsrechte aller Bürger.innen ernst zu nehmen und Gesetze, die diese Freiheiten zu Gunsten einer angeblichen Sicherheit einschränken, überprüfen zu wollen. Jetzt ist der richtige Moment, um dieses Versprechen umzusetzen und die unverhältnismäßige Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen zu kippen”, sagt Julia Witte von dem Verein Digitalcourage. Digitalcourage klagt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die EU-weite Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen und fordert die Bundesregierung zur Stellungnahme gegen die Fingerabdruckpflicht in dem Verfahren auf. Im Rahmen des Verfahrens wurden nun die Regierungen aller EU-Mitgliedsstaaten sowie die EU-Organe Kommission, Parlament, Rat und Zentralbank und Digitalcourage als klagende Partei dazu aufgefordert, eine Stellungnahme gegenüber dem…
-
Urteil des EuGH bestärkt die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage gegen die deutsche Vorratsdatenspeicherung
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bekräftigt in seinem heutigen Urteil (C-140/20), dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Damit bestätigt der EuGH seine bisherige Rechtsprechung. Digitalcourage prüft die Auswirkungen des heuten Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union auf die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage (BVer2683/16) gegen die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Digitalcourage blickt dabei kritisch auf die Ausnahmen, die der EuGH offen lässt. Klar ist, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung weiterhin nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Bereits im Oktober 2020 hatte der EuGH zuletzt festgestellt, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist, aber auch Ausnahmen erlaubt. Schon damals hatte Digitalcourage davor gewarnt, dass Regierungen dies nutzen werden, um den Wesenskern…
