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1.000 Hilfsangebote für Schulen zu datenschutzfreundlichem Unterricht
Im Sommer 2021 hat der gemeinnützige Verein Digitalcourage ein neues Hilfsprojekt für Schulen gestartet: Im „Netzwerk Freie Schulsoftware“ finden alle Rat und Hilfe, die die schulische, digitale Bildung von Kindern bestmöglich und datenschutzfreundlich begleiten möchten. Ein politisch viel diskutiertes Thema Eine besondere Herausforderung und Dauerthema in der Bildungspolitik ist die Bereitstellung geeigneter Unterrichtssoftware. Programme wie Microsoft Office, Teams, Zoom, Dropbox, One Drive oder Google Docs sind für die Nutzung an Schulen höchst umstritten, aus unterschiedlichen Gründen jedoch weiterhin vielerorts im Einsatz. Bund und Länder haben die Problematik zwar erkannt, die Bereitstellung von Alternativen, sowie Aufklärung über Datenschutz, laufen trotzdem nur schleppend an. Es gibt viele Schulen, die sich den Herausforderungen…
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Zehn Prinzipien gegen drohende Chatkontrolle
Die Digitale Gesellschaft und Digitalcourage sprechen sich gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Netzwerkes European Digital Rights (EDRi) gegen eine umfassende Überwachung der elektronischen Kommunikation der gesamten EU-Bevölkerung aus. Dafür haben die europäischen Grundrechtsorganisationen zehn Prinzipien für den erwarteten Regulierungsvorschlag der EU-Kommission für Ausnahmen von der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation zum Zweck der Entdeckung von online verbreiteten Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM) vereinbart. Hintergrund Seit Ende 2020 gelten verschiedene Regelungen der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (ePrivacy-Richtlinie) auch für Chats und Messenger. Daraufhin hat die EU bereits im vergangenen Jahr eine Ausnahmeregelung eingeführt, um das von einigen Anbietern wie Microsoft und Meta (ehemals Facebook) bereits freiwillig praktizierte automatisierte Scannen von…
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Verwaltungsgericht hält Fingerabdruckpflicht für grundrechtswidrig
Ist die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen rechtmäßig? Diese Frage wird nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Die Organisation Digitalcourage e.V., die sich für Grundrechte und Datenschutz einsetzt, hatte in erster Instanz gegen die Speicherpflicht geklagt. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden folgt der Argumentation des Vereins und zweifelt die Rechtmäßigkeit der Fingerabsdruckspflicht an. Da die deutsche Speicherpflicht auf einer EU-Verordnung basiert, muss nun das EuGH entscheiden. Die Speicherpflicht gilt in Deutschland seit dem 2. August 2021. Seitdem müssen bei der Beantragung eines neuen Personalausweises die Fingerabdrücke beider Zeigefinger auf dem Chip des Ausweises gespeichert werden. Nicht vereinbar mit europäischem Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten Die Speicherung von Fingerabdrücken wurde eingeführt, um…
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Digitalcourage hat Klage gegen die seit dem 01.08.2021 geltende Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis eingereicht und den Instanzenweg eingeschlagen
„Biometrischen Daten sind hochsensible persönliche Informationen. Sie dürfen nicht einfach als Wetteinsatz benutzt werden im Hase-und-Igel-Rennen zwischen Sicherheitsbehörden und professionellen Fälschungswerkstätten.“ sagt Julia Witte von Digitalcourage. Dem deutschen Gesetz, dass die Speicherung der Fingerabdrücke auf dem Ausweis vorschreibt, liegt eine EU-Verordnung zugrunde. Die will Digitalcourage nun angreifen. Neben formellen Fehlern, derentwegen die Pflicht schon gar nicht hätte in Kraft treten dürfen, gibt es auch inhaltliche Gründe dafür, dass eine Fingerabdruckpflicht mit unseren Grundrechten unvereinbar ist. Denn die Speicherpflicht ist unverhältnismäßig, ungeeignet um den beabsichtigten Zweck zu erfüllen und nicht erforderlich. Als Zweck gibt die EU-Verordnung an, biometrische Merkmale zu nutzen, um den Personalausweis auf seine Echtheit zu überprüfen und die…
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Koalitionsverhandlungen: Digitalcourage überreicht Petition für couragierte Digitalpolitik
Ein Team von Digitalcourage e.V. ist heute nach Berlin an den Ort der Koalitionsverhandlungen gereist, um sich unter dem Motto „Couragierte Digitalpolitik jetzt!" für eine Kursänderung in der Digitalpolitik einzusetzen. Wiebke Esdar (SPD) nahm als Mitglied der Verhandlungsteams eine Petition mit Forderungen entgegen. Diese müssen in den Koalitionsverhandlungen berücksichtigt werden, damit Digitalisierung endlich wieder das Wohl der Menschen in den Fokus nimmt: „Eine neue Bundesregierung muss jetzt die Weichen stellen für eine Digitalisierung, die der Allgemeinheit dient, anstatt sich von den Interessen der großen Internetkonzerne treiben zu lassen. Die Zivilgesellschaft erwartet insbesondere im Bereich der Digitalpolitik, dass die deutsche Bundesregierung endlich Gestaltungswillen zeigt", sagte Konstantin Macher von Digitalcourage. Insbesondere auf…
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Sondierungspapier: Digitalcourage fordert Nachbesserungen in den Koalitionsverhandlungen
Digitalcourage sieht im Sondierungspapier vom 15. Oktober noch viele offene Fragen und unkonkrete Absichtserklärungen. Julia Witte von Digitalcourage erklärt: Wir freuen uns, dass die von uns und vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Überwachungsgesamtrechnung endlich umgesetzt werden soll, denn in den letzten 20 Jahren wurden Grundrechte immer wieder eingeschränkt und Überwachungsbefugnisse ohne rechtsstaatliche Kontrolle ausgebaut. Da gibt es eine deutliche Schieflage. Ansonsten bleibt das Sondierungspapier in Fragen der Digitalpolitik leider vage. Dabei erwarten eine neue Bundesregierung große Herausfordungen und Richtungsentscheidungen. Es muss mehr kommen als Buzzwords wie „Blockchain-Strategie“ oder Breitbandausbau. padeluun stellt klar: Digitale Entwicklung braucht keinen Blockchain-Hype, keine Start-Up-Götter und kein „deutsches Google“ – sondern mutige politische Gestaltung. Der anstehende Digital Markets…
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Studie zu Online-Werbung zeigt „größtes Datenleck der Welt“
Das schätzen die Autorinnen und Autoren der heute veröffentlichten Studie „The Future of Online Advertising“. Die Studie bezeichnet diese Praxis deshalb als das „größte Datenleck der Welt“ und zeigt, welche Alternativen zur überwachungsbasierten Online-Werbung es geben kann. Die Studie wurde von der Fraktion der Grünen im europäischen Parlament in Auftrag gegeben. Sie zeigt, wie das momentane Ökosystem funktioniert und analysiert, welche fatalen Wirkungen überwachungsbasierte Werbung auf Demokratie und Gesellschaft hat. Es wird erklärt, warum die von Google angekündigte „FLoC“-Methode, die das bisherige personalisierte Tracking ablösen soll, zu einer Festigung der Monopolstellung Googles führen wird, aber nicht zu mehr Anonymität für Internetnutzer.innen. Die Autor.innen der Studie erklären auch, warum entgegen der…
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Koalitionsverhandlungen: Digitalcourage fordert 15 Prioritäten von einer neuen Bundesregierung
Wenn die Parteien jetzt über gemeinsame Inhalte sondieren, dann erwartet die Zivilgesellschaft Gestaltungswillen und eine couragierte Digitalpolitik. Dafür hat Digitalcourage 15 Prioritäten für die Koalitionsverhandlungen formuliert. Dazu gehören: Machtkonzentration der Internetmonopole brechen Tracking, personalisierte Werbung und Dark Patterns verbieten Nachhaltige digitale Bildung ermöglichen Biometrische Überwachung verbieten Digitales anonymes Bargeld schaffen Das gesamte Papier von Digitalcourage ist online verfügbar unter: https://digitalcourage.de/couragierte-digitalpolitik-jetzt oder als PDF-Datei unter: https://digitalcourage.de/sites/default/files/2021-10/Forderungen-couragierte-Digitalpolitik-2021.pdf Digitalcourage fordert die Politik auf, aktiv eine lebenswerte digital vernetzte Welt zu gestalten. Mündige Bürgerinnen und Bürger wollen nicht länger zu Datensätzen degradiert, technokratisiert, manipuliert und monetarisiert werden. Wichtig ist jetzt, dass die Parteien die großen Baustellen des kommenden Jahrzehnts angehen. Digitalcourage bringt sich in…
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Vorratsdatenspeicherung: Digitalcourage erwartet EuGH-Urteil mit Spannung
Heute findet die mündliche Anhörung zur Klage des Internetproviders SpaceNet AG und des Verbandes der Internetwirtschaft (eco) und eines Parallelverfahrens der Telekom Deutschland GmbH gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) statt. Dort soll überprüft werden, ob die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung gegen die EU-Grundrechte-Charta verstoßen. Auch Digitalcourage engagiert sich seit langem gegen eine nutzlose und unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung. Im Februar 2018 wurde unsere aktuell laufende Verfassungsbeschwerde (BVer2683/16) vom Bundesverfassungsgericht angenommen. Mehr als 30.000 Menschen haben die Klage damals mit unterzeichnet und über 20 prominente Mitbeschwerdeführer.innen unterstützen sie. „Der Europäische Gerichtshof hat jetzt die Chance, die Vorratsdatenspeicherung ein für alle Mal vom Tisch zu fegen. Oder: Dem Drängen der Nationalstaaten…
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Digital-O-Mat zur Bundestagswahl am 26.09.2021 geht online
Der Digital-O-Mat zur Bundestagswahl ist ab sofort unter https://digital-o-mat.de/bund2021 verfügbar. Dargestellt werden neun Aussagen rund um wichtige digitalpolitische Themen, etwa zu Entflechtungsmöglichkeiten für übermächtige Digitalkonzernen, zur Vorratsdatenspeicherung oder der Finanzierung offener Bildungsmaterialien. Interessierte können zunächst mit wenigen Klicks ihre eigene Haltung zu diesen Aussagen angeben. Anschließend stellt der Digital-O-Mat übersichtlich dar, wie stark die Übereinstimmung mit den Positionen der Parteien ausfällt. Außerdem werden das Thema betreffende kurze Ausschnitte aus den Wahlprogrammen und öffentlich einsehbaren Strategiepapieren, Beschlüssen und ähnlichem der jeweiligen Parteien angezeigt, die die Partei-Positionen erläutern und präzisieren. Im Digital-O-Mat sind die demokratischen Parteien abgebildet, die zur Zeit im Bundestag vertreten sind. Präsentiert wird der Digital-O-Mat von Wikimedia Deutschland, AlgorithmWatch,…
