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Vertrauensbruch: Kaffeepause in der Arbeitszeit rechtfertigt fristlose Kündigung
Vorsicht bei der Kaffeepause: Wer während der Arbeitszeit einen Kaffee trinken geht, riskiert im ungünstigsten Fall seinen Job. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat eine fristlose Kündigung für rechtens erklärt, weil eine Raumpflegerin sich nicht ausgestempelt hatte. Die Raumpflegerin hatte sich zu Beginn ihrer Arbeitszeit eingestempelt und war kurz danach im gegenüberliegenden Lokal einen Kaffee trinken gegangen, ohne sich auszustempeln. Als der Chef sie darauf ansprach, leugnete sie dies zunächst, gab es aber später zu. Der Arbeitgeber kündigte ihr daraufhin fristlos, was von der Raumpflegerin angefochten wurde. Das LAG entschied jedoch, dass die Kündigung rechtens war, da ein vorsätzlicher Missbrauch der Stempeluhr einen Vertrauensbruch darstellt, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt (Az.: 13…
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Ex-Audi-Chef Stadler will Beteiligung am Diesel-Abgasskandal gestehen
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Audi Rupert Stadler hat angekündigt, im laufenden Prozess wegen des Dieselskandals bei Audi ein Geständnis abzulegen. Stadler will einräumen, von den illegalen Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen gewusst und sie nicht verhindert zu haben. Stadler entgeht durch das Geständnis einer möglichen Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahren. Der Deal mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht sieht nach Medienberichten eine Bewährungsstrafe und eine Geldauflage in Höhe von 1,1 Millionen Euro vor. Der Prozess gegen Stadler und drei weitere Angeklagte soll im Juli fortgesetzt werden. Die Diesel-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hält die Stadler-Ankündigung für einen Meilenstein in der juristischen Aufarbeitung des Abgasskandals. Die Chancen der Diesel-Kläger auf Schadensersatz sind enorm…
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EuGH entscheidet zum Datenschutz: Wann erhalten Verbraucher Schadensersatz?
Am 4. Mai 2023 steht am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein bahnbrechendes Urteil zum Datenschutz an. Wann müssen Unternehmen wie Facebook, Deezer oder Twitter Schadensersatz beispielsweise an die Opfer von Datenlecks zahlen? Genügt bereits der leichtfertige Umgang mit den personenbezogenen Daten? Im Schlussantrag hat der EuGH-Generalanwalt Campos Sánches-Bordona am 6. Oktober 2022 unterstrichen, dass Schmerzensgeld nur fällig wird, wenn tatsächlich ein materieller oder immaterieller Schaden nachweisbar ist. Sich über den Verlust der eigenen Daten zu ärgern oder die Normverletzung durch die Unternehmen genügt nach Ansicht des Generalanwalts für Schadensersatz nicht. (Az.: C-300/21). Die Verbraucherkanzlei Stoll & Sauer bietet von Datenschutz-Verstößen betroffenen Verbrauchern im Online-Check eine kostenlose Erstberatung an. Dr. Stoll &…
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BGH: Brautpaar muss Fotografin auch nach coronabedingter Absage der Hochzeit bezahlen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. April 2023 entschieden, dass ein Brautpaar trotz Absage ihrer Hochzeit aufgrund der Corona-Pandemie die Kosten für die gebuchte Hochzeitsfotografin bezahlen muss. Das Paar hatte die Fotografin für ihre Hochzeit gebucht und eine Anzahlung geleistet. Aufgrund der Corona-Pandemie mussten sie die Hochzeit absagen und kündigten auch den Vertrag mit der Fotografin. Die bot jedoch an, die Hochzeit zu einem späteren Zeitpunkt zu fotografieren, was das Paar ablehnte, weil es einen anderen Fotografen zur Hand hatte. Das Brautpaar verlangte die Anzahlung zurück und klagte. Die Verschiebung einer Hochzeit wegen der Corona-Pandemie berechtigt nicht dazu, die ursprünglich gebuchte Fotografin ohne Bezahlung gegen einen anderen Fotografen…
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Nackter Vermieter im Hof ist kein Grund zur Mietminderung
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil zu einer Fragestellung im Mietrecht entschieden, die durchaus kontrovers diskutiert werden kann: Muss eine Mieterin einen nackten Vermieter im Hof dulden? Er sonnte sich nackt auf einer Liege. Das Gericht kam in diesem Fall zu dem Ergebnis, dass die Mieterin die Nacktheit des Vermieters im Hof hinnehmen muss, da dieser sich in einem von der Wohnung der Mieterin räumlich getrennten Bereich aufhält und somit keine Beeinträchtigung der Nutzung der Wohnung vorliegt. Die Mietminderung sei daher nicht gerechtfertigt gewesen (Az. 2 U 43/22). Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer zeigt das Urteil vom 18. April 2023, dass eine Mietminderung nicht immer das…
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Schufa löscht freiwillig 250.000 Einträge von Verbrauchern
Die Schufa hat nach eigenen Angaben die Einträge von rund 250.000 Verbrauchern, die eine Privatinsolvenz hinter sich haben, gelöscht. Vor dem Hintergrund laufender Gerichtsverfahren hatte die Auskunftei angekündigt, die Speicherfrist der Einträge von drei Jahren auf sechs Monate zu verkürzen. Dieses Vorhaben wurde nun erfolgreich umgesetzt, wie die Schufa mitteilt. Laut Schufa- verbessert sich die Bonität (Kreditwürdigkeit) für die meisten dieser Verbraucher durch die Verkürzung der Speicherdauer. Eine gute Bonität kann unter anderem wichtig sein, um Miet- oder Kreditverträge abzuschließen. Mindestens einmal im Jahr können Verbraucher ihre eigenen Daten zur Kreditwürdigkeit bei Auskunfteien wie der Schufa überprüfen lassen. Falsche Angaben müssen gelöscht werden. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet…
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Endlich: Ex-Porsche Vorstand Hatz gesteht Beteiligung am Diesel-Abgasskandal
Im Diesel-Abgasskandal hat der ehemalige Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz im Stadler-Prozess am Landgericht München II ein Geständnis abgelegt und zugegeben, an der Entwicklung von illegalen Abschalteinrichtungen für Dieselfahrzeuge beteiligt gewesen zu sein. Der mitangeklagte Audi-Boss Rupert Stadler hat sich bisher noch zu keinem Geständnis durchgerungen. Die Diesel-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hält das Geständnis des Ex-Porsche Chefs für einen Meilenstein in der juristischen Aufarbeitung des Abgasskandals. Die Chancen der Verbraucher auf Schadensersatz sind enorm gestiegen. Dr. Stoll & Sauer rät Betroffenen daher zur anwaltlichen Beratung im kostenlosen Online-Check. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal. Entwickler bei Audi stehen im Fokus des Stadler-Prozesses Wolfgang Hatz war bis 2015 Entwicklungsvorstand bei…
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Niederlage für Mercedes im Abgasskandal am BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat indirekt die Rechte der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal erneut gestärkt. Mit Urteil vom 24. April 2023 erklärte der BGH eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mercedes-Benz-Bank für unwirksam. Mit der Klausel sollte der Käufer und Darlehensnehmer alle Ansprüche auf Schadensersatz an die Bank abtreten – also auch Forderungen aus dem Diesel-Abgasskandal. Auf diese Weise wollte Mercedes sich offensichtlich unliebsame Klagen im Abgasskandal vom Hals schaffen. Der VIa. Zivilsenat schob dieser Vorgehensweise einen Riegel vor und begründete seine Entscheidung damit, dass die Klausel auch Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und somit gegen die Grundsätze des AGB-Rechts verstößt (Az.: VIa ZR 1517/22). Damit kann der Verbraucher…
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Fahrradleasing-Firma Jobrad gesteht Datenleck ein
Beinahe täglich erreichen Verbraucher Nachrichten über neue Datenlecks. Jetzt ist die Firma Jobrad, die Dienstleistungen im Bereich des Fahrradleasings anbietet, Opfer eines Datenlecks geworden. Dabei wurden personenbezogene Daten wie Namen, Adressen und Geburtsdaten von Kunden und Mitarbeitern gestohlen. Das Unternehmen hat den Vorfall bestätigt und erklärt, dass es sofort Maßnahmen ergriffen hat, um das Datenleck zu schließen und die Sicherheit seiner Systeme zu verbessern. Betroffene Kunden und Mitarbeiter wurden über den Vorfall informiert und gebeten, ihre Passwörter zu ändern. Der Datenschutzvorfall hat sich nach Angaben von Jobrad bei einem IT-Dienstleister ihres Leasingpartners MLF Mercator-Leasing GmbH & Co. Finanz-KG ereignet. Jobrad sieht sich selbst nicht für den Datenschutzvorfall verantwortlich. Auch wenn…
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Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte von Immobilien-Käufern
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Makler keine Reservierungsgebühren von Interessenten für Immobilien verlangen dürfen. Dies gilt auch dann, wenn der Interessent eine schriftliche Reservierungserklärung abgegeben hat. Der BGH begründete seine Entscheidung vom 20. April 2023 damit, dass die Erhebung von Reservierungsgebühren eine unzulässige Benachteiligung der Verbraucher darstelle (Az.: I ZR 113/22). Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern dazu, generell ihre abgeschlossenen Maklerverträge im kostenlosen Online-Check prüfen zu lassen. Mehr Infos rund zum Thema „Maklerverträge“ gibt es auf unserer Website. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Kanzleien in Deutschland. 4200 Euro Reservierungsgebühr für eine Eigentumswohnung Der BGH hatte über einen…
