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Diesel-Abgasskandal: Mercedes am BGH vor schwerer Schlappe wegen Kredit-Klausel
Die Mercedes-Bank versucht mit einer Finte, Klagen im Diesel-Abgasskandal gegen die Mercedes-Benz-Group AG bereits beim Autokauf zu verhindern. Beim Abschluss eines Autokredits haben die Verbraucher offensichtlich auf sämtliche Schadensersatz-Forderungen verzichten müssen und diese an die Mercedes-Bank abgetreten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach einer ersten mündlichen Verhandlung vom 13. März 2023 tendenziell für unwirksam. Der Diesel-Senat des BGH will am 24. April 2023 seine Entscheidung verkünden (Az.: VIa ZR 1517/22). Aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer versucht die Mercedes-Benz-Bank in skandalöser Weise, Schadensersatzklagen gegen den Mutterkonzern mit Hilfe von AGB-Klauseln abzuwehren. Dr. Stoll & Sauer empfiehlt Mercedes-Kunden generell, im Diesel-Abgasskandal gegen den Autobauer…
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Datenleck: Dr. Stoll & Sauer reicht Klage gegen Streaming-Dienst Deezer ein
Das Datenleck beim Musik Streaming-Dienst Deezer bleibt für das Unternehmen nicht ohne Folgen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat am 3. März 2023 Klage gegen Deezer am Landgericht Offenburg eingereicht. Dem klagenden Verbraucher ist durch das Datenleck beim französischen Unternehmen nach der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein sogenannter immaterieller Schadensersatz entstanden. Von Deezer wird daher ein Schadensersatz in Höhe von mindestens 3000 Euro gefordert. Sind personenbezogene Daten einmal im Internet veröffentlich, kann es jederzeit zu einem Datenmissbrauch durch Kriminelle kommen. Deshalb soll Deezer auch für alle durch das Datenleck entstehenden künftigen Schäden haften. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Deezer-Kunden eine kostenlose Erstberatung im Online-Check an. Zur Erstberatung gehört…
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Diesel-Abgasskandal beginnt nach Urteil von vorne
Der für Medien, Hersteller und Verbraucher scheinbar zu den Akten gelegte Diesel-Abgasskandal erlebt derzeit sein Comeback. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am 20. Februar 2023 das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 kassiert (Az.: 3 A 113/18). Beim Update handelt es sich um ein Thermofenster, das die Abgasreinigung abhängig von der Außentemperatur regelt – sprich ausschaltet. Und am Europäischen Gerichtshof (EuGH) steht am 21. März 2023 ein richtungsweisendes Urteil an (Az. C-100/21). Möglicherweise werden die Hürden für erfolgreiche Klagen der Verbraucher erheblich gesenkt. Hinzu haben die sogenannten Bosch-Papers neue Indizien dafür geliefert, dass die Automobilindustrie die Abgasmanipulation von langer Hand geplant hat. Die Chancen auf Schadensersatz sind durch die Entwicklungen der vergangenen Monate…
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Abgasskandal: Software-Update zum VW-Diesel EA189 illegal
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat im ersten Diesel-Abgasskandal von VW ein sensationelles Urteil gesprochen. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Genehmigung für das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Das Gericht hat die Genehmigung aus dem Jahr 2016 mit Urteil vom 20. Februar 2023 aufgehoben. Im Kern handelt es sich beim Update um ein Thermofenster, das die Abgasreinigung abhängig von der Außentemperatur steuert – sprich abschaltet. Zwar erkennt das Update nicht mehr den Prüfstand, wie die ursprüngliche EA189-Motorenversion. Aber unterm Strich werden die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nicht eingehalten. VW argumentiert beim Thermofenster mit dem Motorschutz. Dem haben die Richter in Flensburg widersprochen. Sie liegen damit auf Linie des Europäischen Gerichtshofs…
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Schufa-Eintrag nach Privatinsolvenz: Wartet BGH mit Urteil auf Europäischen Gerichtshof?
Wann muss die Auskunftei Schufa den Eintrag über eine Restschuldbefreiung nach einer Verbraucherinsolvenz löschen? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 14. Februar 2023 beschäftigen. Da ähnliche Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorliegen, sieht es nach dem ersten Verhandlungstermin danach aus, dass der 6. Zivilsenat des BGG mit seinem Urteil auf die Entscheidung des obersten europäischen Gerichts warten möchte (Az. VI ZR 225/21). Im Verfahren geht es um einen Verbraucher, der nach einer abgeschlossenen Privatinsolvenz Nachteile durch einen entsprechenden Schufa-Eintrag erlitten hatte. Er verlangte bereits nach sechs Monaten die Löschung des Eintrags durch die Schufa. Die Schufa beharrte auf die Löschung erst nach drei Jahren. Die…
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Streaming-Dienst Deezer gesteht nach langem Zögern Datenleck von 2019 ein
Beinahe täglich erreichen Verbraucher Nachrichten über neue Datenlecks. Jetzt hat es den Musik-Streaming-Dienst Deezer erwischt. Derzeit informiert das Unternehmen per E-Mail seine 229 Millionen Kunden über ein gigantisches Datenleck. Schon im Sommer 2019 war es Cyber-Gangstern gelungen, personenbezogene Daten der Deezer-Kunden abzugreifen. Erst nach über drei Jahren fiel Deezer das Leck am 8. November 2022 auf. Dann ploppten die Daten Anfang Januar 2023 bei der Plattform „Have I been pwned“ auf. Hier können Verbraucher ihre Betroffenheit von einem Datenleck überprüfen. Die Veröffentlichung hat den Druck auf Deezer derartig erhöht, dass das Unternehmen Anfang Februar endlich auch die Betroffenen informierte. Auch wenn das Unternehmen beschwichtig, ist den Kunden ein Schaden entstanden.…
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Datenleck: Landgericht Paderborn verurteilt Facebook in fünf Verfahren zur Zahlung von Schadensersatz
Wer von einem Datenleck betroffen ist, dem stehen Ansprüche auf Schadensersatz zu – so sehen es immer mehr Gerichte in Deutschland. Das Landgericht Paderborn hat beispielsweise am 19. Dezember 2022 die Facebook-Mutter Meta in fünf Fällen zur Zahlung von 500 Euro Schadensersatz verurteilt. Der Konzern habe nach Ansicht des Gerichts mehrfach gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen. Im Frühjahr 2021 war bekannt geworden, dass durch ein Datenleck bei Facebook Millionen von Nutzerdaten in einem Hacker-Forum aufgetaucht waren. Bereits am 14. September 2022 hatte das Landgericht Zwickau Facebook zur Zahlung von 1000 Euro Schadensersatz verurteilt (Az.: 7 O 334/22). Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Facebook-Kunden im Online-Check eine kostenlose…
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Folge von Datenlecks: DHL warnt vor betrügerischen SMS
Verbraucher werden im Wochenrhythmus Opfer von Datenlecks. Was auf den ersten Blick ohne Folgen erscheint, entwickelt sich im Laufe der Zeit zu einer Datenkatastrophe. Kriminelle können sich im Internet Identitäten von Verbrauchern zusammenbasteln. Die Folgen sind täuschend echte E-Mails oder SMS. Der Paketdienst DHL warnt nach einem Spiegel-Bericht vom 25. Januar 2023 vor einer betrügerischen SMS-Welle. Hacker versuchen mit echt aussehenden Handy-Nachrichten, weitere Daten von Verbrauchern abzugreifen oder sie in Abo-Fallen zu locken. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geht davon aus, dass die betroffenen DHL-Kunden irgendwann Opfer eines Datenlecks geworden sind. Die Kanzlei empfiehlt daher einen Betroffenheits-Check in der kostenlosen Online-Erstberatung. Hier lässt sich herausfinden, wo und welche Daten…
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PayPal informiert über Datenpanne / Knapp 35.000 Kunden Opfer eines Datenlecks
Die Zahlungsplattform PayPal hat der US-Staatsanwaltschaft eine Datenpanne gemeldet. Knapp 35.000 Kunden sind von dem Datenleck betroffen. Kriminelle Hacker konnten sich nach Aussagen von PayPal Zugriff auf Namen, Adressen, Sozialversicherungsnummern, Steueridentifikationsnummern und Geburtsdaten verschaffen. Aktuell informiert PayPal die betroffenen Kunden und hat deren Passwörter zurückgesetzt. Auch wenn das Unternehmen beteuert, dass es bisher zu keinem Missbrauch der Daten gekommen sei, ist den Kunden ein Schaden entstanden. Sind Daten einmal im Internet veröffentlich, kann es jederzeit zu einem Datenmissbrauch kommen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet daher PayPal-Kunden eine kostenlose Erstberatung im Online-Check an. Zur Erstberatung gehört auch ein Betroffenheits-Check für andere Datenlecks wie bei Facebook. Mehr Infos zum Thema…
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Bundesarbeitsgericht bestätigt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch für Minijobber
Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Lohnanspruch für Minijobber und andere geringfügig beschäftigte Teilzeitkräfte bestärkt. Einem Rettungsassistenten, der als Minijobber angestellt ist, steht daher der gleiche Stundenlohn zu wie einem Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten. Das BAG bestätigt mit dem Urteil vom 18. Januar 2023 eine Entscheidung des Landesarbeitsgericht (LAG) München. Wenn der Rettungsassistent die gleiche Tätigkeit wie seine festangestellten Kollegen verrichte, müsse ihm der gleiche Stundenlohn bezahlt werden, so das LAG am 19. Januar 2022 (Az. 10 Sa 582/21). Die Argumente des Arbeitgebers verfingen auch am BAG nicht (Az. 5 AZR 108/22). Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in allen arbeitsrechtlichen Fragen…
