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Bundesarbeitsgericht: Welche rechtlichen Folgen hat der ewige Urlaubsanspruch?
Das Urteil ist eine Sensation: Resturlaub verjährt nicht. Das hatte schon der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil im September 2022 festgelegt (Az. Rs-C-120/21). Jetzt übernahm das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20. Dezember 2022 die europäische Rechtsprechung (Az.: 9 AZR 266/20). Was bedeutet der ewige Urlaubsanspruch konkret für Arbeitnehmer und Arbeitgeber? Arbeitnehmer haben nach Ansicht von Tim Schmidhäußler, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, sogar gegenüber ehemaligen Arbeitgebern einen ewigen Urlaubsanspruch. Beide Gerichte haben in ihren Urteilen klar gemacht, dass Arbeitgeber ihre Angestellten über die mögliche Verjährung informieren müssen. Kommen sie dieser Hinweispflicht nicht nach, tritt beim Resturlaub keine Verjährung ein. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer…
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Bundesarbeitsgericht: Ewiger Urlaubsanspruch möglich
Urlaubsansprüche verjähren nicht automatisch nach drei Jahren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 die entsprechende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) übernommen. Arbeitgeber müssen gegenüber Arbeitnehmer ihrer Hinweispflicht nachkommen und sie über die Verjährung der Urlaubsansprüche informieren (9 AZR 266/20). „Andernfalls besteht ein ewiger Urlaubsanspruch – sogar gegenüber ehemaligen Arbeitgebern“, betonte Tim Schmidhäußler, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer. „Der EuGH hat sich für eine hohe Hürde bei der Verjährung des Jahresurlaubs ausgesprochen und das BAG ist dieser Vorgabe gefolgt.“ In Deutschland verfiel bisher der Urlaubsanspruch in der Regel zum Jahresende. Für das Urlaubsrecht spielte die dreijährige Verjährung praktisch keine Rolle. Die Kanzlei…
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Datenleck bei LinkedIn: Dr. Stoll & Sauer bietet Betroffenheits-Check an
Die Liste der Datenlecks von Online-Unternehmen wird lang und länger. Auch die Microsoft-Tochter LinkedIn hat es jetzt erwischt. Nach Medienberichten sollen unglaubliche 700 Millionen Kunden vom Datenklau betroffen sein. Die Wahrscheinlichkeit, dass hochsensible Daten von Kunden des Karrierenetzwerks in kriminelle Hände geraten sind, ist enorm. E-Mail-Adressen, vollständige Namen, Telefonnummern, Adressen, Ortungsdaten, beruflicher Hintergrund, Geschlecht und weitere Social-Media-Accounts samt Nutzernamen sind nach Medienberichten durch das Datenleck erbeutet worden. Den Kunden könnte ein Schaden entstanden sein. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet für LinkedIn-Kunden eine kostenlose anwaltliche Erstberatung im Online-Check an. Dabei checkt die Kanzlei die Betroffenheit der Verbraucher. Die Kanzlei gehört zu den führenden in Deutschland. Mehr Infos zum Thema…
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Ärger mit der Schufa? Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Hilfe bei Löschung und Widerruf von negativen Einträgen an
Wer ein Haus kaufen oder bauen möchte, kommt selten ohne Kredit aus. Aber der Kredit wird von der Bank nur gewährt, wenn keine negativen Schufa-Einträge vorliegen. Ein sogenannter schlechter Score-Wert bei der Schufa kann somit das Ende eines Lebenstraums bedeuten. Doch es gibt Hoffnung für Schufa-geplagte Verbraucher: Viele negative Schufa-Eintragungen sind objektiv falsch oder die Voraussetzungen dafür lagen nicht vor. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer kennt durch ihre jahrelange Erfahrung mit der Schufa die Rechtslage und die aktuelle Rechtsprechung aus dem Effeff, und natürlich auch die Kniffe der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, kurz Schufa genannt. Dr. Stoll & Sauer bietet für Verbraucher, die Ärger mit der Schufa haben, eine…
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Erneut Datenleck bei Uber: Sind auch Daten von Kunden gestohlen worden?
Und erneut steht der Mobilitätsdienstleister Uber in Verbindung mit einem Datenleck. In einem Hacker-Forum im Internet sollen mindestens 77.000 Adressen von Uber-Mitarbeitern, Unternehmensberichte und Informationen über IT-Anlagen geleakt worden sein. Wie das Online-Magazin Bleeping Computer weiter am 12. Dezember 2022 berichtete, sollen die Uber-Daten nach einem Cyberangriff auf das Unternehmen Teqtivity, einem Drittanbieter, in die Hände von Kriminellen gefallen sein. Bereits im Juni 2022 war Uber aufgrund einer Datenpanne in die Schlagzeilen geraten. Mehr als 124.000 interne Dokumente aus den Jahren 2013 bis 2017 wurden der britischen Zeitung The Guardian zugespielt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geht davon aus, dass bei beiden Datenlecks auch massenhaft hochsensible Daten von Uber-Kunden abgegriffen…
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Facebook-Datenleck: Dr. Stoll & Sauer warnt vor unseriösen Praktiken durch Betreiber der Website www.dsgvo2022.info
Die juristische Aufarbeitung des Datenlecks bei Facebook ruft unseriöse Anbieter von anwaltlicher Hilfe auf den Plan. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer warnt in diesem Zusammenhang ausdrücklich vor der Website www.dsgvo2022.info. Der Betreiber hat vom Datenleck betroffene Verbraucher ohne rechtliche Grundlage per SMS angeschrieben und sie auf die Betroffenheit hingewiesen. Er befindet sich wohl im Besitz der freizugänglichen Facebook-Daten wie Telefonnummern. In der SMS versucht der Anbieter, die Verbraucher dann auf die Website zu locken, um mit Ihnen ins Geschäft zu kommen. Dr. Stoll & Sauer wertet den SMS-Versand als einen klaren Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Verbrauchers darf an ihn eine SMS verschickt werden.…
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Landgericht Dortmund gibt Gutachten im Fiat-Abgasskandal in Auftrag
Hält ein Hymer-Wohnmobil mit einem Fiat-Multijet-Motor im Straßenverkehr die gesetzlich vorgeschriebenen Abgasgrenzwerte ein oder nicht? Diese Frage im Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) lässt das Landgericht Dortmund mit einem Gutachten klären. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführten Verfahren machte das Gericht in seinem Beschluss vom 10. Oktober 2022 auch klar, dass die Anschuldigungen gegen FCA plausibel und nicht ins Blaue vorgetragen worden sind (Az.: 4 O 286/21). FCA soll mit mehreren illegalen Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung manipulieren. Dr. Stoll & Sauer rät vom Fiat-Abgasskandal betroffenen Verbrauchern zur Beratung im kostenlosen Online-Check. Mehr Infos zum Fiat-Abgasskandal gibt es hier. Die Verbraucherkanzlei gehört zu den führenden im…
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Datenleck bei WhatsApp: Schlampiger Umgang mit Kunden-Daten bei Facebook-Mutterkonzern Meta
Das Datenleck bei WhatsApp könnte sich als recycelte Daten aus der Datenpanne von Facebook herausstellen. Trotzdem bedeutet das für User kein Aufatmen. Denn letztlich sind hochsensible persönliche Daten wie Rufnummern, Adressen und Namen erneut von Kriminellen im Darknet zum Verkauf angeboten worden – egal aus welchem Datenklau sie stammen. Die Gefahr, dass Verbraucher mit fingierten E-Mails und Anrufen geschädigt werden, steigt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer prüft für Verbraucher, ob sie vom Datenskandal bei Facebook betroffen sind. Wer zu den Betroffenen gehört, dem ist aus Sicht der Kanzlei ein sogenannter immaterieller Schaden entstanden. Facebook hätte die Daten besser schützen müssen. Daraus ergibt sich ein Anspruch auf Schadensersatz. Facebook ist…
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Fiat im Wohnmobil-Abgasskandal am OLG Koblenz vor schwerer Schlappe
Am Oberlandesgericht Koblenz kündigt sich im Diesel-Abgasskandal für Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) eine Niederlage an. Der fünfte Senat machte in seinem Hinweisbeschluss vom 14. November 2022 keinen Hehl daraus, dass sich seiner Ansicht nach im streitgegenständlichen Fiat-Motor zwei Abschalteinrichtungen befinden. Sinn und Zweck der sogenannten Timerfunktion sieht das OLG darin, die Abgasreinigung für den Prüfstand zu optimieren (Az.: U 5 1334/22). Im realen Straßenbetrieb überschreitet dann der Motor die gesetzlichen Abgasgrenzwerte. Kann Fiat die Notwendigkeit der Timerfunktion nicht erklären, ist aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer am Ende des Verfahrens eine Verurteilung von FCA unausweichlich. Im Fiat-Abgasskandal sind vor allem Wohnmobile involviert. Die Dr. Stoll & Sauer…
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Datenleck: Gericht verurteilt Facebook zur Zahlung von 3000 Euro Schmerzensgeld
Der Internetriese Meta mit seinen Töchterunternehmen Facebook, Instagram und WhatsApp kommt aus den Schlagzeilen derzeit nicht mehr heraus. Ein riesiges Datenleck bei Facebook beschäftigt Verbraucher, Behörden und Gerichte. Verwirrung herrscht um ein Datenleck bei WhatsApp. Und am Landgericht Oldenburg ist Meta zur Zahlung von insgesamt 3000 Euro Schadensersatz an ein Opfer des Facebook-Datenlecks verurteilt worden. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer prüft für Verbraucher im kostenlosen Online-Check, ob Facebook-Kunden vom Datenleck betroffen sind. Wer zu den Betroffenen gehört, dem ist aus Sicht der Kanzlei ein sogenannter immaterieller Schaden entstanden. Facebook hätte die Daten besser schützen müssen. Daraus ergibt sich ein Anspruch auf Schadensersatz. Dr. Stoll & Sauer gehört zu den…
