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VG Stuttgart: Unternehmen muss Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen
Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und diese jetzt wieder zurückzahlen sollten: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Widerruf- und Erstattungsbescheid sowie den Widerspruchsbescheid der Landeskreditbank Baden-Württemberg mit Urteil vom 24. September 2024 aufgehoben. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Auch ist noch nicht klar, ob das Gericht eine Berufung gegen das Urteil zulässt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, die das Corona-Soforthilfe-Verfahren führt, wertet das Urteil als großartigen Erfolg für die durch die Coronazeit angeschlagenen Unternehmen und Selbstständigen. Das Urteil ist bereits ein Fingerzeig für weitere Verfahren zur Corona-Soforthilfe (Az.: 5 K 7121/23). Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer empfiehlt von Rückzahlungsbescheiden betroffenen Unternehmen,…
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Senec-Skandal: Händler muss nach Urteil des LG Frankfurt neuen Stromspeicher liefern
In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Händler von Senec-Stromspeichersystemen zur Neulieferung eines mangelfreien Stromspeichers verurteilt (Az.: 2-31 O 77/24). Der klagende Verbraucher, vertreten durch die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, setzte sich erfolgreich gegen die Firma durch, nachdem der für eine Photovoltaikanlage installierte Stromspeicher aufgrund von Sicherheitsmängeln und Leistungsdrosselungen unbrauchbar geworden war. Das Urteil vom 19. September 2024 stärkt aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer die Rechte der Verbraucher im Senec-Skandal erheblich. Verbraucher sollten sich aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer über ihre Rechte informieren. Es könnten Gewährleistungsansprüche wie im aktuellen Fall vorliegen. Die Kanzlei bietet Verbrauchern mit Stromspeicher-Problemen eine kostenlose…
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Online-Sportwetten-Urteil: Spieler erhält von Tipico 43.000 Euro zurück
Auch Online-Sportwetten sind in der Vergangenheit illegal gewesen. Nach einem Urteil des Landesgerichts Frankfurt sind für Spieler die Aussichten, Verluste erfolgreich zurückzufordern, enorm gestiegen. Der Sportwettenanbieter Tipico Co. Ltd. muss nach dem Urteil einem Spieler seine Verluste in Höhe von rund 43.000 Euro plus Zinsen erstatten. Tipico verfügte zum fraglichen Zeitpunkt nicht über die erforderliche Lizenz zur Durchführung von Online-Sportwetten in Deutschland (Az. 2-13 O 50/24). Für die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer ist das Urteil des LG Frankfurt auch für weitere Klagen gegen Anbieter von illegalen Online-Sportwetten bedeutsam. Mittlerweile haben sich mit Karlsruhe (Az.: 19 U 48/23), Dresden (Az.: 13 U 1753/22) und Köln (Az.: 19 U 123/ 22)…
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3000 Euro Schadensersatz für Opfer des Facebook-Datenlecks
Gute Nachrichten für Betroffene des gigantischen Datenlecks beim Social-Media-Riesen Facebook: Das Landgericht München verurteilte den Facebook-Mutterkonzern Meta zur Zahlung von 3000 Euro Schadensersatz. Der vom Facebook-Datenleck betroffene Mandant der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat nach Ansicht des Gerichts einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gegen Meta aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Dem Kläger ist durch einen Verstoß von Facebook gegen Art. 25 Abs. 1 u. 2 DSGVO ein immaterieller Schaden in Höhe von 3000 Euro entstanden (Az.: 47 O 461/24). Das Urteil des Landgerichts München zeigt für die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer, dass es sich für Betroffene des Facebook-Datenlecks lohnt, gegen Facebook/Meta zu klagen. Die Kanzlei empfiehlt Facebook-Usern…
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Neue Grenzwerte für Cannabis am Steuer gelten ab 22. August 2024
Autofahrer, die Cannabis konsumiert haben, müssen ab dem 22. August einen strikten THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blut einhalten. Wird dieser Wert überschritten, drohen in der Regel eine Geldstrafe von 500 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Bei einer gleichzeitigen Alkoholisierung erhöht sich die Strafe auf 1.000 Euro. Der Bundestag hatte im Juni 2024 neue Regelungen beschlossen, die insbesondere die Einführung eines Grenzwerts für den Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) beinhalten. Die treten nun in Kraft. Seit dem 1. April 2024 gilt in Deutschland eine Teillegalisierung von Cannabis. Das hat auch Folgen für Autofahrer, die aufgrund von THC-Konsum ihren Führerschein verloren haben. Mit dem neuen § 13a der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) gibt es…
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Datenleck erwischt Santander-Bank und Ticketmaster
Die jüngsten Datenlecks bei der Bank Santander und dem Ticketverkäufer Ticketmaster werfen erneut erhebliche Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von personenbezogenen Daten von Verbrauchern auf. Beide Unternehmen sind von einem massiven Cyberangriff betroffen, der über 590 Millionen Datensätze kompromittiert haben könnte. Das Datenleck bei Santander und Ticketmaster soll nach Medienberichten auf eine Sicherheitslücke bei der Cloud-Datenplattform Snowflake zurückzuführen gewesen sein. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer vertritt die Meinung, dass von Datenlecks betroffene Verbraucher sich generell zur Wehr setzen sollten. Die Unternehmen haben wahrscheinlich die Daten nur unzureichend geschützt. Die Folgen können bis zum Identitätsdiebstahl gehen. Die Kanzlei empfiehlt daher Verbrauchern, im kostenlosen Online-Check die rechtlichen Möglichkeiten überprüfen zu lassen. Mehr…
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Strafanzeige gegen den Vorstand der Lufthansa AG wegen des Verdachts der Untreue
Die Lufthansa AG fällt durch die verzögerten Rückzahlungen von stornierten Flugtickets negativ bei den Verbrauchern auf. Auch für Aktionäre kann diese Vorgehensweise negative Folgen haben. Da die Lufthansa-Kunden die Rückzahlung der Ticketpreise erst einklagen müssen, entstehen dem Konzern erhebliche Kosten, die den Gewinn und damit den Aktienkurs negativ beeinflussen könnten. Dadurch können Aktionäre und Anleger direkt geschädigt werden. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat aus diesem Grund am 25. Juli 2024 bei der Staatsanwaltschaft Köln Strafanzeige gegen den gesamten Vorstand der Lufthansa AG erstattet. Es besteht der Verdacht der Untreue gemäß § 266 StGB. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Kanzleien für Verbraucher-, Bank- und…
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LG Köln verurteilt Stellantis im Fiat-Abgasskandal
Erneuter Erfolg der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer im Diesel-Abgasskandal rund um Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Das Landgericht Köln hat Stellantis (früher: Fiat-Chrysler-Automobiles) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 40.936,66 Euro verurteilt. Im Gegenzug muss der Kläger das Wohnmobil zurückgeben – großer Schadensersatz. Das streitgegenständliche Wohnmobil von Carado ist mit einem Fiat Ducato Multijet 2,3 der Abgasnorm Euro 6 ausgestattet (Az.: 19 O 301/23). Das Urteil vom 11. April 2024 unterstreicht aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer die Relevanz der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Bezug auf unzulässige Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen. Daher rät die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer Dieselfahrern, insbesondere…
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Anstieg von Datenlecks: Wie Unternehmen und Verbraucher sich vor Cyberangriffen schützen können
Die Zahl der Datenlecks und Cyberattacken nimmt täglich zu. Verbraucher erhalten verdächtige SMS oder E-Mails, während Kriminelle versuchen, mit verschiedenen Tricks und Softwareattacken an hochsensible Daten zu gelangen. Datenlecks können auch für Unternehmen gravierende Auswirkungen haben – von Umsatzeinbußen bis hin zu Rufschädigungen. Die fortschreitende Digitalisierung erhöht das Risiko von Cyberangriffen, was die Bedeutung des Verständnisses der gängigsten Datenlecks und ihrer Folgen sowie die Notwendigkeit geeigneter Präventionsmaßnahmen unterstreicht. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer zeigt verschiedene Einfallstore von Cyberkriminellen auf, bespricht die Folgen und gibt Tipps, um das Schlimmste zu verhindern. Dr. Stoll & Sauer vertritt die Meinung, dass Verbraucher, die von Datenlecks betroffen sind, sich grundsätzlich zur Wehr setzen…
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Online-Sportwetten: Wagt Anbieter Tipico Showdown vor Gericht?
Wer bei Online-Sportwetten im Internet Geld verloren hat, kann sich berechtigte Hoffnungen darauf machen, seine Verluste zurückzuerhalten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 auf die Seite der Verbraucher gestellt. Das Gericht vertritt die Ansicht, dass der Anbieter von Online-Sportwetten möglicherweise gegen die Regelungen des Glücksspiel-Staatsvertrages in seiner Fassung von 2012 verstoßen hat. Der BGH sieht daher gute Gründe für einen Rückzahlungsanspruch der Spieler (Az.: I ZR 88/23). Der in einem anderen Verfahren betroffene Sportwetten-Anbieter Tipico ist laut Medien zuversichtlich, das Thema vor dem BGH erfolgreich abzuschließen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geht davon aus, dass der BGH verbraucherfreundlich entscheiden wird. In der Regel…
