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Sportwetten-Urteil: Spieler erhält 134.390 Euro zurück
Auch Online-Sportwetten sind in der Vergangenheit illegal gewesen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind für Spieler die Aussichten, Verluste erfolgreich zurückzufordern, enorm gestiegen. Am 19. Dezember 2023 entschied das Berufungsgericht, dass Tipico Co. Ltd. einem Spieler seine Verluste in Höhe von 134.390 Euro plus Zinsen vollständig erstatten muss. Tipico verfüge zum fraglichen Zeitpunkt nicht über die erforderliche Lizenz zur Durchführung von Online-Sportwetten in Deutschland. Für die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer ist das Urteil des OLG Karlsruhe wegweisend für weitere Klagen gegen Anbieter von illegalen Online-Sportwetten. Mit Karlsruhe hat sich das dritte Oberlandesgericht nach Dresden (Az.: 13 U 1753/22) und Köln (Az.: 19 U 123/ 22) verbraucherfreundlich positioniert. Die…
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Fiat-Abgasskandal: LG Halle verurteilt Mutterkonzern Stellantis
Die Erfolgsaussichten für Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal steigen nach der neuen Rechtsprechung am Bundesgerichtshof (BGH) auch für Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Das Landgericht Halle hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer den Fiat-Chrysler-Mutterkonzern Stellantis Europe S.p.A. zur Zahlung von 15 Prozent Schadensersatz verurteilt. Das streitgegenständliche Wohnmobil von Dethleffs ist mit einem Fiat Ducato Multijet 2,3 der Abgasnorm Euro 6 ausgestattet (Az.: 4 O 77/21). Das Urteil vom 29. November 2023 unterstreicht aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer die Relevanz der aktuellen Rechtsprechung des BGH und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Bezug auf unzulässige Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen. Daher rät die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer Dieselfahrern, insbesondere…
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Datenleck bei Easypark: Cyberkriminelle greifen Kundendaten ab
Beim Anbieter der Parkplatz-App Easypark ist es zu einer Cyberattacke gekommen. Beim am 10. Dezember 2023 durch Easypark bemerkten Datenleck konnten die Angreifer umfassende Kundendaten wie Namen, Telefonnummern, physische Adressen, E-Mail-Adressen und Teile der Kreditkartennummern entwenden. Easypark gehört in Europa mit über 10 Millionen Downloads im Google Play Store zu den führenden Park-Apps. Das Unternehmen hat seine Kunden zunächst per App-Banner und Webseite informiert, gefolgt von SMS und E-Mail-Benachrichtigungen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät generell Verbrauchern, die Opfer eines Datenlecks geworden sind, zur kostenlosen Erstberatung im Online-Check. Kunden haben gegenüber Easypark einen Auskunftsanspruch, ob sie vom Datenleck betroffen sind. Die Kanzlei zeigt den Verbrauchern rechtliche Möglichkeiten auf. Ob…
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Abgasskandal: KBA ordnet nach Medienberichten großen Rückruf bei Mercedes Benz an
Die neue Diesel-Rechtsprechung im Abgasskandal des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich nicht nur an deutschen Gerichten verbraucherfreundlich aus, sondern auch beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), der Genehmigungsbehörde. Mehrere Medienberichte, darunter BR und "Spiegel", haben über eine umfangreiche Rückrufaktion des KBA informiert. 100.000 Fahrzeuge des Premiumherstellers Mercedes Benz sollen davon betroffen sein. Mercedes-Benz muss den Rückruf durchführen und die Fahrzeuge in einen gesetzeskonformen Zustand versetzen. Nehmen Verbraucher nicht am Rückruf teil, droht den Haltern die Stilllegung ihres Mercedes. Aus Sicht der Diesel-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sind die Chancen der Schadensersatz Mercedes-Kunden auf Schadensersatz deutlich gestiegen. Dr. Stoll & Sauer rät daher Mercedes-Kunden zur anwaltlichen Beratung im kostenlosen Online-Check.…
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EuGH erleichtert Schadensersatz bei Datenlecks und Hackerangriffen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist seinem Ruf als verbraucherfreundliche oberste Instanz erneut gerecht geworden. Die Rechte von Millionen Verbrauchern hat der EuGH mit seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2023 massiv gestärkt. Wer Opfer eines Datenlecks oder eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geworden ist, für diese stehen die Chancen auf Schadensersatz besser denn je. Die Richter haben klar gemacht: „Allein der Umstand, dass eine betroffene Person infolge eines Verstoßes gegen die DSGVO befürchtet, dass ihre personenbezogenen Daten durch Dritte missbräuchlich verwendet werden könnten, kann einen „immateriellen Schaden“ darstellen“, heißt es in der Pressemitteilung zum Verfahren C-340/21. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät generell Verbrauchern, die Opfer eines Datenlecks geworden…
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Jeep Renegade: Landgericht Cottbus verurteilt Fiat Chrysler im Diesel-Abgasskandal
Das Landgericht Cottbus hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung (§826 BGB) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 20.262,74 Euro verurteilt (Az.: 4 O 243/22). Im Verfahren ging es um das Fahrzeugmodell Renegade des Fiat-Tochterunternehmens Jeep. Fiat ist im Abgasskandal vor allem mit Wohnmobilen verstrickt. Das Urteil vom 27. November 2023 unterstreicht aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer die Relevanz der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Bezug auf unzulässige Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen. Daher rät die Verbraucherkanzlei Dieselfahrern, insbesondere Wohnmobil-Besitzern, zu einer anwaltlichen Beratung im kostenlosen Online-Check. Mehr Informationen zu den Entwicklungen am EuGH…
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Toyota Financial Services informiert Kunden über Datenleck
Beim Toyota Financial Services (TFS) ist nach Medienberichten vom 10. Dezember 2023 durch die Ransomware-Gruppe "Medusa" zu einem Hackerangriff auf sensible Kundendaten gekommen. Daten wie Namen, Adressen und Bankinformationen sollen in die Hände der Cyberkriminellen gefallen sein. Toyota Financial Services informiert derzeit betroffene Kunden mit einem Schreiben über den Datenangriff und empfiehlt zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen. Die Auswirkungen des Angriffs betreffen auch Leasingtransaktionen des Autoherstellers. Toyota arbeitet an der Wiederherstellung der betroffenen Dienste und hat den Datenschutzbeauftragten informiert. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät generell Verbrauchern, die Opfer eines Datenlecks geworden sind, zur kostenlosen Erstberatung im Online-Check. Auch Kunden des Toyota Financial Services könnte ein Schaden entstanden sein. Die Kanzlei zeigt…
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EuGH entmachtet Schufa: Score darf nicht alleinige Grundlage für Kreditentscheidung sein
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 7. Dezember 2023 entschieden, dass Schufa-Scores nicht mehr alleinige Grundlage für Kreditentscheidungen sein dürfen. Das Urteil hat aus Sicht der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Saue weitreichende Folgen für die Kreditwirtschaft und den Verbraucherschutz in Deutschland. Es kommt einer Entmachtung der Wirtschaftsauskunftei Schufa gleich. Scoring sei als eine von der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) grundsätzlich verbotene „automatisierte Entscheidung im Einzelfall“ anzusehen, sofern die Kunden der Schufa, wie beispielsweise Banken, ihm eine maßgebliche Rolle im Rahmen der Kreditgewährung beimessen, heißt es in der Pressemitteilung des EuGH (Az.: C-634/21). Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Verbrauchern mit Schufa-Problemen eine kostenlose Erstberatung im Online-Check an. Mehr Infos zum Thema…
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Verstößt Schufa-Score gegen DSGVO?
Das Geschäftsmodell der Auskunftei Schufa steht am Donnerstag, 7. Dezember 2023, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf der Kippe. Der EuGH muss darüber entscheiden, ob die Erstellung des sogenannten Score-Wertes für die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und damit gegen Europarecht verstößt. Im März 2023 hatte der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen deutlich gemacht, dass der Score nicht mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist (Az.: C-634/21). Die Schlussanträge sind für das Gericht nicht bindend, oft folgen sie ihnen aber. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Verbrauchern mit Schufa-Problemen eine kostenlose Erstberatung im Online-Check an. Mehr Infos zum Thema Schufa gibt es auf unserer speziellen Website. EuGH-Generalanwalt kritisiert Datenschutz…
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Recht auf Kita-Platz: Eltern-Eilantrag gegen Stadt Bremen erfolgreich
Erfolg für Eltern im Kampf um einen Kitaplatz: Die Stadt Bremen muss ihrem Kind für täglich sechs Stunden einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung stellen. Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat am 9. November 2023 im Weg einer einstweiligen Anordnung den klagenden Eltern vorerst Recht gegeben (Az.: 3 V 2492/23). Das Verfahren führte die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer. Der Anspruch auf einen Betreuungsplatz basiert auf § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, den Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Anspruch auf Besuch einer Tageseinrichtung gewährt. Wer Probleme bei der Vergabe eines Kitaplatzes hat, dem empfiehlt Dr. Stoll & Sauer die kostenlose Erstberatung…
