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Richtungsweisende Entscheidung des BGH vom 25.05.2020, VI ZR 252/19: Volkswagen haftet im Abgasskandal auf Schadensersatz
Es ist ein großer Sieg für alle Geschädigten des Dieselskandals. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte mit Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zustehen. „Die Rechtslage ist damit endlich grundsätzlich geklärt. Nachdem sich der BGH verbraucherfreundlich positioniert hat, sollten nicht nur Kunden von VW, sondern alle vom Dieselskandal betroffenen Autobesitzer ihre Ansprüche spätestens jetzt mit aller Konsequenz verfolgen“, empfehlen Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Verbraucherschutzrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg. Es ist geschafft. Der Volkswagen AG ist es dieses Mal nicht gelungen, eine Entscheidung des…
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VW Abgasskandal 2.0 bei Motoren des Typs EA288: Vorsicht bei sogenannten freiwilligen Servicemaßnahmen!
Zahlreiche VW Golf-Besitzer bekommen derzeit Schreiben des Volkswagenkonzerns, die ihnen über das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt werden. Darin wird den Haltern unter dem Aktionscode 23X4 „nahegelegt“, ein Software-Update an ihren Fahrzeugen vornehmen zu lassen, um eine Reduzierung der Stickoxidemissionen zu bewirken. „Betroffene sollten im Zusammenhang mit der Durchführung derartiger Service-Maßnahmen äußerst vorsichtig sein und sich unbedingt rechtlichen Rat einholen“, warnen Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Verbraucherschutzrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg. Die mehr als vier Millionen Besitzer von neueren Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit der Abgasnorm Euro 6, in welchen der Nachfolge-Motor des berüchtigten EA189 mit der Bezeichnung EA288 verbaut…
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Bahnbrechende Verhandlung vor dem BGH, VI ZR 252/19, im Abgasskandal: VW-Fahrer biegt auf die Siegerstraße ein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich gestern erstmals mit der Haftung von Volkswagen im Dieselskandal befasst. In dem Verhandlungstermin am 05. Mai 2020 ist deutlich geworden, dass der VI. Zivilsenat des BGH aller Voraussicht nach die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verurteilen wird. „Die Rechtslage kann bereits jetzt als grundsätzlich geklärt erachten werden. Nachdem sich der BGH verbraucherfreundlich positioniert hat, sollten Betroffene ihre Ansprüche spätestens jetzt mit aller Konsequenz durchsetzen“, empfehlen Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Bank- und Verbraucherschutzrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg. Endlich war es so weit. Der Bundesgerichtshof verhandelte am 05. Mai 2020 zum ersten Mal einen…
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OLG Koblenz, Urteil vom 03.04.2020, 8 U 1956/19, stellt klar: VW haftet im Abgasskandal auch bei Autokauf ab 2016
Mindestens 100.000 der circa 366.000 zu der VW Musterfeststellungsklage angemeldeten VW-Kunden bekommen trotz des außergerichtlichen Vergleichs keinerlei Entschädigung. Es ist natürlich enttäuschend, dass die Interessen von fast einem Drittel der Verbraucher für die Einigung geopfert worden sind. Umso bedeutsamer ist das aktuelle Urteil des OLG Koblenz vom 03.04.2020, 8 U 1956/19. „Diese Entscheidung zeigt erneut, dass all diejenigen, die durch das Raster gefallen sind, ihre Ansprüche mit aller Konsequenz weiter verfolgen sollten. Das gilt auch für Geschädigte, die sich nicht an der Musterfeststellungsklage beteiligt hatten“, empfehlen Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Bank- und Verbraucherschutzrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg. In dem VW-Musterfeststellungsklageverfahren…
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Vergleich in der VW Musterfeststellungsklage: Rosinenpickerei am Gesetz vorbei
Nachdem die Vergleichsgespräche zwischen dem Volkswagen-Konzern und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) zunächst für gescheitert erklärt worden sind, wurde nunmehr eine Einigung verkündet. Mindestens 100.000 der circa 366.000 angemeldeten VW-Kunden bekommen jedoch keinerlei Entschädigung. Die Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen wird durch den vzbv dennoch Ende April zurückgenommen werden. „Es ist natürlich enttäuschend, dass die Interessen von fast einem Drittel der Verbraucher für die Einigung geopfert werden. Umso mehr sollten all diejenigen, die durch das Raster gefallen sind, ihre Ansprüche mit aller Konsequenz weiter verfolgen“, empfehlen Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Bank- und Verbraucherschutzrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg. In den Medien wird oftmals über einen Vergleich…
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Sensationeller Beschluss des BGH vom 28.01.2020: Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte im Abgasskandal
In einer für vom Dieselskandal betroffene Verbraucher kaum hoch genug einzuschätzenden Entscheidung des BGH vom 28.01.2020, VIII ZR 57/19, rügte der Bundesgerichtshof mit deutlichen Worten die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Klägers, der ein Fahrzeug der Marke Mercedes-Benz erworben hatte. „Die Entscheidung ist bahnbrechend und ebnet den Weg für erfolgversprechende Klagen auch in den Fällen, wenn für das Fahrzeug noch kein offizieller Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ausgesprochen worden ist“, halten Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Verbraucherschutzrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg fest. Die Rechtsprechung dreht sich weiter zugunsten der vom Dieselskandal betroffenen Autobesitzer. Bundesweit geben immer mehr Gerichte den…
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Paukenschlag im Abgasskandal: OLG Düsseldorf verurteilt Porsche mit Urteil vom 30.01.2020 wegen sittenwidriger Schädigung
Auch für Porsche wird es im Dieselskandal immer enger. Nachdem bereits verschiedene Landgerichte feststellten, dass der Premium-Autohersteller haftet, verurteilte nunmehr das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 30.01.2020, 13 U 81/19, die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG zur vollständigen Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen Porsche Cayenne mit einem 3,0 Liter V6 Motor. „Spätestens jetzt ist es für Autobesitzer an der Zeit, ihre Forderungen mit aller Konsequenz geltend zu machen“, empfehlen Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Bank- und Verbraucherschutzrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg. Der Volkswagen-Konzern hat nicht nur bei den durch die Volkswagen AG hergestellten Dieselmotoren des Typs EA189 „getrickst“. Bereits seit…
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VW Musterfeststellungsklage im Abgasskandal: Was sollten Betroffene nach dem geplatzten Vergleich jetzt tun?
Die Vergleichsgespräche zwischen dem Volkswagen-Konzern und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) wurden Ende letzter Woche abgebrochen. Seitdem beschimpfen sich beide Parteien öffentlich und schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Was aber sollten die mehr als 400.000 Geschädigten, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, jetzt tun, nachdem Volkswagen außergerichtliche Entschädigungszahlungen angekündigt hat? „In diesem Zusammenhang gibt es keine pauschalen Lösungen. Vielmehr sollte jeder Betroffene seinen Einzelfall unter Einholung von fachkundigem Rat überprüfen lassen“, empfehlen Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Bank- und Verbraucherschutzrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg. Der Dieselskandal ist seit dem Valentinstag im Jahr 2020 um eine weitere Posse reicher. Am 14.02.2020…
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Daimler Abgasskandal: Seit Januar 2020 sorgen weitere Tausende Rückrufschreiben bei Mercedes-Fahrern für Alarmstimmung
Erneut bekommen Tausende Besitzer von Fahrzeugen der Marke Mercedes-Benz derzeit Post. Anders als in den zuvor teils versandten Schreiben lautet der Betreff in den Schreiben aktuell nicht „Freiwillige Kundendienstmaßnahme – Software-Update für Ihren Dieselmotor“, sondern erneut „Rückrufaktion – Software-Update für Ihren Dieselmotor“. „Betroffene sollten das Update nicht vorschnell aufspielen lassen, sondern Schadensersatz fordern. Dabei ist es egal, ob es sich um eine freiwillige Maßnahme oder einen verpflichtenden Rückruf handelt“, empfehlen Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Verbraucherschutzrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg. Bereits ab Mitte 2017 kursierten Meldungen um vermeintliche Abgasmanipulationen bei Fahrzeugen von Mercedes-Benz, nachdem die Staatsanwaltschaft Stuttgart diesbezügliche Ermittlungen eingeleitet und…
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Opel Abgasskandal: Rückrufwelle für Tausende Diesel-Fahrzeuge der Modelle Zafira, Cascada und Insignia rollt an
Nächster und zugleich neuer Akt im Abgasskandal. Jetzt geht es auch bei Opel richtig los. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigte, dass der im Oktober 2018 durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordnete Rückruf rechtmäßig war, werden Tausende Besitzer von Opel-Fahrzeugen der Modelle Zafira, Cascada und Insignia unter Androhung von Betriebsuntersagungen aufgefordert, Softwareupdates vornehmen zu lassen. „Betroffene sollten das Update nicht vorschnell aufspielen lassen, sondern Schadensersatz fordern. Letzteres gilt auch, wenn die Maßnahme bereits durchgeführt worden ist“, empfehlen Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Verbraucherschutzrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg. Der verpflichtende Rückruf war durch das KBA bereits im Oktober 2018 mit der Begründung angeordnet worden,…
