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Finanzaufsicht BaFin rügt Krypto-Börse Coinbase
Krypto-Unternehmen stehen vermehrt im Fokus der deutschen Finanzaufsicht BaFin. Jetzt hat die Behörde die Krypto-Börse Coinbase abgemahnt und eine “ordnungsgemäße Geschäftsorganisation” angeordnet. Aus Sicht der BaFin habe das Unternehmen „gegen die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation im Sinne des § 25a Absatz 1 und des § 25b Absatz 1 Satz 2 KWG“ verstoßen, heißt es in einer Pressemitteilung vom 8. November 2022. „Bei einer Jahresabschlussprüfung wurden bei dem Institut organisatorische Mängel festgestellt. Die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation war nicht in allen geprüften Bereichen gegeben“, so die BaFin weiter. Die Anordnung ist seit dem 27. Oktober 2022 bestandskräftig. Die ordnungsmäßige Geschäftsorganisation umfasst laut Kreditwesengesetz (KWG) ein “angemessenes und wirksames Risikomanagement”. Die Anlegerschutz-Kanzlei Dr.…
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Dieselskandal: EuGH stärkt mit Sensationsurteil Verbrauchern und DUH den Rücken
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal erneut eindrucksvoll gestärkt. Nach dem Urteil könnten alle Dieselmotoren auf deutschen Straßen ohne AdBlue-Einspritzung illegal unterwegs sein. Der EuGH hat am 8. November 2022 in einem Urteil unterstrichen, dass das Thermofenster in der Motorsteuerung illegal ist (Az.: C-873/19). Die meisten Dieselfahrzeuge ohne AdBlue regeln die Abgasreinigung temperaturabhängig durch das Thermofenster und halten so die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nicht ein. Nur der Harnstoff AdBlue garantiert die Einhaltung der Grenzwerte. Darüber hinaus entschied der EuGH, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen Typgenehmigungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) klagen darf. Aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer muss der Abgasskandal neu aufgerollt werden.…
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Aktionäre verklagen Adler Group wegen geplanten Verkaufs von Wohnungen
Die angeschlagene Adler Group ist am Landgericht Berlin von Aktionären der Adler Real Estate AG verklagt worden. Die Kläger wollen nach einem Bericht des Handelsblatts den geplanten Verkauf fast aller Wohnungen des Konzerns verhindern. Die Investoren fürchten, dass durch den Verkauf von 95 Prozent des Vermögens der Adler Real Estate ihnen der Zugriff auf Vermögenswerte und Barmittel entzogen werden könnte. Auf der Adler-Gruppe lasten insgesamt mehr als 7,5 Milliarden Euro Schulden. Diese will das Unternehmen durch Verkäufe aus den Portfolios von Töchtern wie der Adler Real Estate oder Consus Real Estate reduzieren. Seit Herbst 2021 steht die Adler Group und ihre Tochterunternehmen in der Kritik. Der Vorwurf: Betrug bei der…
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Datenschutzverstoß: Instagram muss in Irland 405 Millionen Euro Strafe bezahlen
Die irische Datenschutzkommission hat gegen den Online-Dienst Instagram eine Strafzahlung in Höhe von 405 Millionen Euro verhängt. Dem Tochterunternehmen von Meta (früher Facebook) wird vorgeworfen, gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen zu haben. Minderjährigen Nutzern im Alter zwischen 13 und 17 Jahren war es offensichtlich erlaubt, Geschäftskonten auf der Foto- und Video-Plattform zu betreiben. Diese hätten die Veröffentlichung von Telefonnummern beziehungsweise E-Mail-Adressen ermöglicht. Die Verbraucherkanzlei Stoll & Sauer bietet von Datenlecks und Datenschutz-Verstößen betroffenen Verbrauchern im Online-Check eine kostenlose Erstberatung an. Den Betroffenen ist ein immaterieller Schaden entstanden. Schadensersatzansprüche sollten überprüft werden. Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Kanzleien im Verbraucherschutz. Mehr Infos zum Thema Datenleck und Datenschutz gibt…
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Datenschutzverstoß: Verbraucherschützer verklagen Mobilfunkanbieter Telekom, Telefónica und Vodafon
Die Mobilfunkanbieter Telekom, Telefónica und Vodafon geben offensichtlich ohne Einverständnis ihrer Kunden personenbezogene Daten an Auskunfteien wie die Schufa weiter. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sieht darin einen Verstoß gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und hat nach eigenen Angaben Klage gegen die Mobilfunkanbieter eingereicht. Im Herbst 2021 hatten Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung diese Praxis aufgedeckt. Die Verbraucherzentrale hatte daraufhin die Anbieter abgemahnt – wohl vergeblich. Die Verbraucherkanzlei Stoll & Sauer bietet von Datenlecks und Datenschutz-Verstößen betroffenen Verbrauchern im Online-Check eine kostenlose Erstberatung an. Den Betroffenen ist ein immaterieller Schaden entstanden. Schadensersatzansprüche sollten überprüft werden. Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Kanzleien im Verbraucherschutz. Mehr Infos zum Thema…
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CO2-Rückruf bei Mercedes Benz betrifft über 21.000 Fahrzeuge der Klassen A, B und CLA
Seit knapp einem Jahr arbeitet Mercedes Benz einen verpflichtenden Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ab. Hintergrund ist laut KBA eine „Konformitätsabweichung bezüglich der Regeneration des Dieselpartikelfilters.“ Betroffen vom Rückruf sind in Deutschland über 21.000 Fahrzeuge der A- und B-Klasse sowie CLA-Modelle. Was sich hinter der kryptischen KBA-Formulierung verbirgt, wird erst jetzt klar – und zwar durch die ersten ausgesandten Rückrufschreiben. Es geht in erster Linie um den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2). Offensichtlich wird durch einen Aufbaufehler auf dem Prüfstand zu viel CO2 ausgestoßen. Das KBA hat den Rückruf angeordnet, damit ein Software-Update diese „Ungenauigkeiten“ korrigiert. Mercedes-Benz-Kunden fragen sich natürlich, soll ich das Update aufspielen lassen? Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer…
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Datenleck beim Online-Shop von Peek & Cloppenburg
Alarm beim Düsseldorfer Modehändler Peek & Cloppenburg: Eine Panne im Online-Shop hat zu einem Datenleck geführt. Wie das Magazin Focus berichtete, waren unter anderem anonymisierte Kreditkartennummern von Kunden für Dritte sichtbar. Das Unternehmen mit 67 Filialen in Deutschland räumte gegenüber dem Focus Fehler ein. Durch diesen Fehler wurden Nutzern im Online-Shop zufällig ausgewählte Kundenstammdaten und Warenkörbe von anderen Kunden angezeigt. Verursacht hatte das Datenleck eine planmäßige, manuelle Konfigurationsänderung am 13. Oktober 2022 um 10.10 Uhr. Kunden hatten das Unternehmen über das Datenleck informiert. Die Verbraucherkanzlei Stoll & Sauer bietet von Datenlecks und Datenschutz-Verstößen betroffenen Verbrauchern im Online-Check eine kostenlose Erstberatung an. Den Betroffenen ist ein immaterieller Schaden entstanden. Dr. Stoll…
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Corona-Soforthilfe: Auszahlung erfolgte oft ohne Bedingungen
Nach wie vor werden Unternehmen und Soloselbstständige von staatlicher Seite dazu aufgefordert, die Corona-Soforthilfe in Teilen oder komplett zurückzubezahlen. In Nordrhein-Westfalen (NRW) haben sich Betroffene gegen Rückforderungsbescheide erfolgreich gewehrt. Die Soforthilfe muss vorerst nicht zurückgezahlt werden. NRW lässt die entsprechenden Urteile am Oberverwaltungsgericht Münster überprüfen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer weist darauf hin, dass Unternehmen und Selbstständige die Rückforderungsbescheide anwaltlich überprüfen lassen sollten. Denn oftmals – wie beispielsweise in NRW – ist die Corona-Soforthilfe anfänglich ohne Nebenbedingungen ausbezahlt worden. Und Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet betroffenen Unternehmen und Selbstständigen im Online-Check eine kostenlose Erstberatung an. Mehr Infos zum Thema „Corona-Soforthilfe“ gibt es auf unserer Website und in…
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Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger SdK lädt Inhaber der Metalcorp-Anleihe 2017/22 zur Investorenkonferenz ein
Alarmstimmung bei Metalcorp-Anlegern: Die Metalcorp Group S. A. konnte Anfang Oktober aufgrund einer geplatzten Kreditzusage die Anleihe 2017/22 (WKN: A19MDV / ISIN: DE000A19MDV0) nicht zurückzahlen. Die Schutzgemeinschaft für Kapitalanleger (SdK) bietet für Inhaber der Anleihe am 18. Oktober 2022 eine Investorenkonferenz an. Hier können Interessierte unter www.sdk.org/webinar-metalcorp ab 17 Uhr Informationen und Einschätzungen erhalten. Metalcorp wirbt bei Anleiheinhabern um eine einjährige Laufzeitverlängerung und eine Steigerung des Zinskupons von 7 auf 8.5 Prozent. Im Zeitraum vom 22. bis 25. Oktober 2022 können sie über den Vorschlag abstimmen. Die SdK steht einer vorbehaltlosen Zustimmung skeptisch gegenüber. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Anlegern im Online-Check eine kostenlose Erstberatung an. Hier kann…
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EuGH-Generalanwalt: Schmerzensgeld bei Datenschutz-Verstoß nur bei tatsächlichen materiellen oder immateriellen Schäden
Derzeit urteilen deutsche Gerichte hohe Beträge an Schmerzensgeld bei Datenschutz-Verstößen aus. Grundlage dafür ist Artikel 82 der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). In einem Schlussantrag am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat der Generalanwalt Campos Sánches-Bordona unterstrichen, dass Schmerzensgeld nur fällig wird, wenn tatsächlich ein materieller oder immaterieller Schaden nachweisbar ist. Bloßer Ärger und die Normverletzung sind eindeutig zu wenig. Nationale Gerichte sollen herausfinden, wann das subjektive Unmutsgefühl aufgrund seiner Merkmale im Einzelfall als immaterieller Schaden angesehen werden kann (Az.: C-300/21). Die Verbraucherkanzlei Stoll & Sauer bietet von Datenschutz-Verstößen betroffenen Verbrauchern im Online-Check eine kostenlose Erstberatung an. Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Kanzleien im Verbraucherschutz. Mehr Infos zum Thema Datenleck und…
