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Abgasskandal: Oberlandesgericht München kündigt Verurteilung von Fiat Chrysler an
OLG München im Fiat-Abgasskandal vor wegweisenden Urteilen Vor zwei Jahren hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer die erste Klage gegen Fiat Chrysler im Wohnmobil-Abgasskandal eingereicht. Und nun erreicht der Skandal auch die Oberlandesgerichte. Am 24. Februar 2022 kündigte das OLG Köln erstmals eine Verurteilung von FCA an (Az. 28 U 55/21). Beim OLG München geht es jetzt Schlag auf Schlag. In einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer kündigte der 36. Senat am 3. August 2022 eine weitere Verurteilung an. FCA hat aus Sicht des Gerichts eine unzulässige Abschalteinrichtung im Wohnmobil Boxstar 600 Solution 4 von Knaus verbaut und damit steht dem Kläger Schadensersatz zu. Das Wohnmobil des…
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Unnötiger Datenaustausch im Konzern kann immateriellen Schaden verursachen
Werden in einem Konzern Daten von Arbeitnehmern unnötig weitergegeben, haben Kläger einen Unterlassungsanspruch und es steht ihnen immaterieller Schadensersatz zu. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat einem Arbeitnehmer 2000 Euro Schadensersatz zugesprochen. Innerhalb des Konzerns waren Daten transferiert worden, die nicht für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses erforderlich waren, so das Gericht mit Urteil vom 14. Dezember 2022 (Az.: 17 Sa 1185/20). Der Konzern habe gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen. Deutsche Gerichte sprechen Klägern mittlerweile hohe Schadensersatzansprüche aus Art. 82 DSGVO zu. Verbraucher sollten sich ihrer Rechte beim Thema Datenschutz bewusst sein. Die Verbraucherkanzlei Stoll & Sauer bietet von Verstößen betroffenen Verbrauchern im Online-Check eine kostenlose Erstberatung an. Dr. Stoll &…
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Nicht abgeschlossener Schreibtisch führt zu Kündigung / Verstoß gegen Datenschutz
Kleinere Nachlässigkeiten wie Verstöße gegen Datenschutz-Anweisungen können zu Abmahnungen und zu wirksamen Kündigungen führen. Das Landesarbeitsgericht Sachsen unterstreicht das mit Urteil vom 7. April 2022, das jetzt öffentlich wurde (Az.: 9 Sa 250/21). Eine Kreditsachbearbeiterin hatte wiederholt ihren Schreibtisch unabgeschlossen verlassen, Unterlagen offen liegen lassen und den Computerbildschirm nicht gesperrt. Mehrere Abmahnungen führten dann letztlich zur Kündigung. Die hatte am Landesarbeitsgericht Sachsen Bestand. Das Gericht sah erhebliche Pflichtverletzungen der Arbeitnehmerin. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in allen arbeitsrechtlichen Fragen eine kostenlose Erstberatung im Online-Check an. Dr. Stoll & Sauer erarbeitet mit erfahrenen Fachanwälten für Arbeitsrecht individuelle und wirtschaftliche Lösungen auf allen Problemfeldern. Die Kanzlei…
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BGH stellt Kriterien für kostenlosen Reiserücktritt in der Pandemie auf
Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen zwei Jahren unzählige Urlaubspläne platzen lassen. Stornierungen von Reisen gehen dabei nicht immer ohne Kosten über die Bühne. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in drei Verfahren am 30. August 2022 Kriterien aufgestellt und klar gemacht, dass es auf den Einzelfall ankommt, ob Stornierungsgebühren fällig werden oder ob der Verbraucher den kompletten Reisepreis zurückerstattet erhält (Az.: X ZR 66/21 u.a.). Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer prüft für Verbraucher im kostenlosen Online-Check die Chancen auf Schadensersatzansprüche gegenüber Airlines, Veranstaltern und auch der Bundesrepublik. Denn wer aufgrund langsamer Sicherheitskontrollen seinen Flug verpasst hat, kann vom Bund Schadensersatz verlangen, so das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 1 U 220/20). Dr.…
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Glücksspielbehörde geht seit Juli 2022 gegen schwarze Schafe unter den Casino-Betreibern vor
Nur wer über eine gültige Glücksspiel-Lizenz verfügt, darf in Deutschland im Internet ein Online-Casino betreiben. Für Verbraucher ist damit klar: Wer bei Anbietern ohne Lizenz Geld verliert, kann das vor Gericht wieder zurückholen. Dabei spielt es keine Rolle, dass das Verbot von Glücksspielen im Internet in Deutschland seit dem 1. Juli 2021 gelockert worden ist. Vor diesem Termin waren die Online-Glücksspiele in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten. Seitdem ist eine behördlich ausgestellte Lizenz zwingend für den Betrieb erforderlich. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer hält die Chancen, in Online-Casinos erlittene Verluste wieder einzuklagen, für enorm hoch. Die Kanzlei rät zur Beratung im kostenlosen Online-Check und zum schnellen Klagen. Bei…
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Gesucht: Ein Wirtschaftsprüfer für Adler Group
Während der Verschuldungsgrad der angeschlagenen Adler Group wächst, sucht das Unternehmen weiter einen Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2022. Die KPMG-Prüfer hatten für 2021 das Testat verweigert. Für 2022 steht KPMG nicht mehr zur Verfügung. Der Adler-Konzern ist unter Verdacht geraten, die Bilanz zu manipulieren. Der Wert von Immobilien soll zu hoch angesetzt worden sein. Wie der Konzern am 29. August 2022 mitteilte, schrumpfte der operative Ertrag im ersten Halbjahr 2022 auf rund 49,9 Millionen Euro. Im Vorjahr belief sich der Ertrag noch auf 67,8 Millionen Euro. Der Verschuldungsgrad beläuft sich aktuell auf 58 Prozent. Ende Dezember 2021 hat der Immobilieninvestor noch 50,9 Prozent ausgewiesen. Die Sorgen der Anleger um ihr…
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Abgasurteil-Urteil: Fiat Chrysler verliert am Landgericht Stuttgart
Im Diesel-Abgasskandal ist Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) erneut vor Gericht unterlegen. Das Landgericht Stuttgart verurteilte am 11. August 2022 FCA zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 38.069,01 Euro nebst Zinsen. Der Kläger muss im Gegenzug sein Wohnmobil B 504 B20 von Hymer zurückgeben. FCA hat den Verbraucher vergleichbar mit dem VW-Fall sittenwidrig und vorsätzlich im Sinne von §826 BGB geschädigt (Az.: 10 O 30/21). Derzeit setzt sich eine verbraucherfreundliche Rechtsprechung im FCA-Skandal durch. Das Oberlandesgericht München hat eine Verurteilung bereits angekündigt. Wohnmobil-Hersteller setzen beim Basisfahrzeug auf den Fiat-Ducato, der nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung manipuliert. Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zur Beratung im kostenlosen Online-Check. Die…
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Rechtsprechung bei Glücksspiel-Abzocke auf Verbraucherseite
Mittlerweile steigt die Anzahl rechtskräftiger Urteile gegen Betreiber von Online-Casinos. Wegweisend war das Oberlandesgericht Frankfurt mit seinem Hinweisbeschluss vom 4. April 2022. Ein Online-Casino habe keinen Anspruch auf das Geld der Spieler, so das Gericht (Az.: 23 U 55/21). Da das Casino seine Berufung darauf hin zurückzog, ist diese Entscheidung auch rechtskräftig. Wer illegales Online-Glücksspiel in Deutschland angeboten hat, muss mit Strafen rechnen. Weitere Oberlandesgerichte sind gefolgt und werden folgen. Aus Sicht der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer sind die Chancen, in Online-Casinos erlittene Verluste wieder wettzumachen, enorm gestiegen. Die Kanzlei rät zur Beratung im kostenlosen Online-Check und zum schnellen Klagen, da in vielen Fällen die Verjährung droht. Bei Bedarf…
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OLG Koblenz: 500 Euro Schadensersatz nach unberechtigtem Schufa-Eintrag
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 18. Mai 2022 einem Verbraucher Schadensersatz in Höhe von 500 Euro zugesprochen. Ein Mobilfunkanbieter hatte einen Schufa-Eintrag gegen den Kläger erwirkt, obwohl eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen den beiden über die Zahlung von Gebühren noch nicht abgeschlossen war. (Az.: 5 U 2141/21). Deutsche Gerichte haben Klägern in anderen Datenschutzfällen erstinstanzlich hohe Schadensersatzansprüche aus Art. 82 DSGVO zugesprochen. Verbraucher sollten sich ihrer Rechte auch gegenüber der Schufa bewusst sein. Denn Schufa-Einträge haben Einfluss auf die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern. Die Verbraucherkanzlei Stoll & Sauer bietet Betroffenen im Online-Check eine kostenlose Erstberatung an. Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Kanzleien im Verbraucherschutz. Mehr Infos zum…
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Urteil: Beleidigungen gegen Chef und Kollegen rechtfertigen keine fristlose Kündigung
Wenn sich am Arbeitsplatz der Ton zwischen Chef und Angestellten verschärft, steht am Ende der Auseinandersetzung oft die Kündigung. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen hat Beleidigungen gegen einen Chef in einem milden Licht gesehen und einer Kündigungsschutzklage stattgegeben. Der Arbeitnehmer habe unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen gelitten, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung vom 29. Juni 2022. Der Arbeitgeber hätte den Arbeitnehmer abmahnen können (Az.: 4 SA 212/13). Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in allen arbeitsrechtlichen Fragen eine kostenlose Erstberatung im Online-Check an. Dr. Stoll & Sauer erarbeitet mit erfahrenen Fachanwälten für Arbeitsrecht individuelle und wirtschaftliche Lösungen auf allen Problemfeldern. Die Kanzlei gehört zu den führenden Sozietäten…
