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Landgericht Verden verurteilt Opel im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz
Die Adam Opel GmbH kommt im Diesel-Abgasskandal nicht zur Ruhe. Das Landgericht Verden hat den Autobauer mit Urteil vom 14. Juli 2022 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 11.241,88 Euro verurteilt. Das Gericht sah durch Opel eine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung nach §826 BGB. In dem Verfahren ging es um einen Opel Zafira Tourer Active der Abgasnorm Euro 5. Seit 2015 ist Opel im Abgasskandal verwickelt. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) überzieht Opel seither mit verpflichtenden Rückrufen. Die Behörde wirft dem Autobauer vor, in seinen Astra-, Corsa und Insignia-Modellen eine unzulässige Abschalteinrichtung im Motor verbaut zu haben, die die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems reduziert. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät Opel-Kunden…
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Corona-Urteil: Reiseveranstalter muss Reisepreis nach pandemiebedingter Stornierung komplett erstatten
In der Corona-Pandemie sind unzählige Reisen durch Veranstalter und Fluggesellschaften annulliert worden. Auch Verbraucher haben Flüge und Pauschalreisen pandemiebedingt storniert. In einem solchen Fall hat der Reiseveranstalter keinen Anspruch auf Entschädigung gegen seinen Kunden. Ganz im Gegenteil: Er muss dem Kunden den kompletten Reisepreis erstatten. Das Landgericht Frankfurt am Main sah in der Corona-Pandemie außergewöhnliche Umstände und gab einem Verbraucher mit Urteil vom 7. Juli 2022 Recht (Az.: 2 24 S 243/21). Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer prüft generell für Verbraucher im kostenlosen Online-Check die Chancen auf Schadensersatzansprüche gegenüber Airlines, Veranstaltern und auch der Bundesrepublik. Denn wer aufgrund langsamer Sicherheitskontrollen seinen Flug verpasst hat, kann vom Bund Schadensersatz verlangen,…
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Nächste Schlappe von Fiat Chrysler im Abgasskandal / Urteil am Landgericht Köln: Schadensersatz für Carthago-Wohnmobil Malibu Van 640 LE
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat das nächste verbraucherfreundliche Urteil im Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) erstritten. Das Landgericht Köln verurteilte am 12. August 2022 FCA zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 50.525,36 Euro. Der Kläger muss sein Wohnmobil Malibu Van 640 LE von Carthago zurückgeben. Nach Ansicht des Gerichts ist der Verbraucher durch FCA sittenwidrig und vorsätzlich im Sinne von §826 BGB geschädigt worden (Az: 10 O 30/21). Derzeit setzt sich eine verbraucherfreundliche Rechtsprechung im FCA-Skandal durch. Wohnmobil-Hersteller setzen beim Basisfahrzeug auf den Fiat-Ducato, der nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung manipuliert. Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zur Beratung im kostenlosen Online-Check. Die Chancen…
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LAG München: Minijob kein Grund für niedrigeren Stundenlohn
Einem Rettungsassistenten, der als Minijobber angestellt ist, steht der gleiche Stundenlohn zu wie einem Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten. Das entschied das Landesarbeitsgericht München. Wenn der Rettungsassistent die gleiche Tätigkeit wie seine festangestellten Kollegen verrichte, müsse ihm aus Sicht des Gerichts der gleiche Stundenlohn bezahlt werden (Az. 10 Sa 582/21). Die Argumente des Arbeitgebers verfingen vor Gericht nicht. Die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht ließ das LAG zu. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in allen arbeitsrechtlichen Fragen eine kostenlose Erstberatung im Online-Check an. Dr. Stoll & Sauer erarbeitet mit erfahrenen Fachanwälten für Arbeitsrecht individuelle und wirtschaftliche Lösungen auf allen Problemfeldern.[ /url] Die Kanzlei gehört zu den führenden…
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Flug annulliert: Ticketpreis gibt es von der Fluggesellschaft nur bei eigener Buchung zurück
Ärger in der Urlaubszeit am Flughafen ist ein leidiges Thema – vor allem wenn der Flug annulliert wird. Wie kommen Verbraucher in einem solchen Fall wieder an ihr Geld? Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 24. März 2022 die Fluggastrechteverordnung der EU ausgelegt und entschieden: Wer den Ticketpreis für einen annullierten Flug zurückerstattet haben möchte, muss vorher selbst den Flug bei der Fluggesellschaft gebucht und auch bezahlt haben (Az. 19 S 9/21). Verbraucher, die ihren Flug über einen Reiseveranstalter buchten, haben ein Recht auf Rückzahlung des Preises gegenüber dem Veranstalter, betonte die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer. Die Kanzlei prüft generell für Verbraucher im kostenlosen Online-Check die Chancen auf…
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Urteil: Süddeutsche Krankenversicherung muss unzulässige Beitragserhöhungen erstatten
Beitragserhöhungen der Privaten Krankenversicherung (PKV) stellen für Versicherte ein kostspieliges Ärgernis dar. Die Tarifanpassungen müssen aber nicht akzeptiert werden, weil sie teilweise unzulässig sind. Das Landgericht Verden hat die Unzulässigkeit von Anpassungen mit Urteil vom 25. Juli 2022 unterstrichen (Az.: 8 O 315/21). Verschiedene Tariferhöhungen der Süddeutschen Krankenversicherung SDK erklärte das Gericht für unwirksam. Der Kläger hat Anspruch auf Rückerstattung der zu viel bezahlten Beiträge. Der Bundesgerichtshof hat Tarifanpassungen mit Urteilen vom 16. Dezember 2020 enge Grenzen gesetzt, die viele Versicherungen nicht einhalten (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19). Zahlreiche Landgerichte folgen der BGH-Rechtsprechung und erklären Beitragsanpassungen für unwirksam. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet betroffenen Privatversicherten…
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Prüfung geschwänzt: Fristlose Kündigung rechtens
Ein Auszubildender zum Sport- und Gesundheitstrainer meldete sich am Prüfungstag krank und absolvierte anschließend nach einer „Spontanheilung“ in seinem Arbeitsbetrieb ein intensives Krafttraining. Der Arbeitgeber wurde skeptisch und durfte dem Azubi fristlos kündigen. Das Arbeitsgericht Siegburg glaubte mit Urteil vom 17. März 2022 nicht an eine vom Azubi vorgegebene Spontanheilung. Wenn sich ein gesunder Auszubildender krankschreiben lässt, um eine Prüfung zu schwänzen, ist das eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. (Az. 5 Ca 1849/21). Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in allen arbeitsrechtlichen Fragen eine kostenlose Erstberatung im kostenlosen Online-Check an. Dr. Stoll & Sauer erarbeitet mit erfahrenen Fachanwälten für Arbeitsrecht individuelle und wirtschaftliche Lösungen…
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5,4 Millionen Konten bei Twitter von Datenleck betroffen
Cyberkriminelle haben eine IT-Schwachstelle von Twitter ausgenutzt und eine Datenbank mit Telefonnummern und E-Mail-Adressen von rund 5,4 Millionen Konten aufgebaut. Nach einem Bericht von Bleeping Computer standen Daten in einem Hackerforum für 30.000 US-Dollar zum Verkauf. Im Januar 2022 war die Sicherheitslücke Twitter bekannt geworden. Twitter konnte die Lücke nicht schnell genug schließen, wie jetzt das im Internet aufgetauchte Hackerangebot beweist. Den betroffenen Twitter-Kunden ist in jedem Fall ein Schaden entstanden. Deutsche Gerichte haben Klägern in anderen Datenlecks-Fällen erstinstanzlich hohe Schadensersatzansprüche aus Art. 82 DSGVO zugesprochen. Verbraucher sollten sich ihrer Rechte auch gegenüber Twitter bewusst sein. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Betroffenen im Online-Check eine kostenlose Erstberatung an.…
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Auch Peugeot tief im Abgasskandal verwickelt
Der Abgasskandal bei Peugeot dümpelt seit Jahren vor sich hin. Seit 2021 läuft gegen den Autohersteller in Frankreich ein Ermittlungsverfahren. Peugeot wird im Zusammenhang mit dem Dieselskandal „Täuschung, die zu einer Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier führt“, vorgeworfen. Bestätigen konnte den Vorwurf die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in einem Gutachten vom 12. August 2020. Ein Peugeot 308 SW 2.0 BlueHDi 180 GT der Abgasnorm Euro 6b hält die gesetzlich vorgeschriebenen Abgasgrenzwerte nicht ein. Der Grenzwert von 80 mg/km überschritt das Fahrzeug bis um den Faktor 11,8. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sind die Ergebnisse ein Skandal. Behörden und Justiz lassen die Verbraucher im Stich. Die Verbraucherkanzlei…
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Scalable Capital muss Opfer von Datenleck Schadensersatz in Höhe von 2500 Euro bezahlen
Der digitale Vermögensverwalters Scalable Capital hat einem Kunden 2500 Euro Schadensersatz bezahlen müssen. Der Anleger war Opfer eines Datenlecks beim Broker geworden. Scalable hat die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil am Oberlandesgericht München bereits im Juli 2022 zurückgenommen. Erstmals ist ein Urteil im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) rechtskräftig geworden, wie die FAZ am 17. August 2022 berichtete. Obwohl das Urteil für andere Fälle nicht bindend ist, hat es aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Signalcharakter. Verbraucher sollten sich ihrer Rechte bewusst sein. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Betroffenen im Online-Check eine kostenlose Erstberatung an. Gerichte haben Klägern in anderen Fällen erstinstanzlich hohe…
