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Stuttgarter Richter befürchten neue Klagewelle im Abgasskandal
In der juristischen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandal steht eine große verbraucherfreundliche Wende durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bevor. Große Sorgen bereitet das jedoch Richtern am Stuttgarter Landgericht, wie Stuttgarter Zeitung und Wirtschaftswoche am 21. Juli 2022 über einen gerichtsinternen Email-Verkehr berichteten. Wenn der EuGH eine von Generalanwalt Anastasios Rantos am 2. Juni 2022 vorgezeichnete Entscheidung bestätigt, „würde in den Daimler-Verfahren allein das Thermofenster zum Erfolg der Klagen führen“. Er wolle „den Teufel nicht an die Wand malen“, schrieb ein Vorsitzender Richter, „aber eine Flutwelle neuer Klagen erscheint mir dann vorprogrammiert“. Das Oberlandesgericht Stuttgart will der Welle ganz offensichtlich vorbeugen und hat in einem Urteil verlauten lassen, dass die rechtlichen Einschätzungen von…
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Bricht Tesla beim Wächtermodus Datenschutz? / Verbraucherschützer klagen
Der US-Automobilherstellers Tesla hat neue Probleme mit seinen Fahrzeugen. Offensichtlich nimmt Tesla es beim Datenschutz und der Werbung nicht so genau. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 19. Juli 2022 beim Landgericht Berlin Klage gegen Tesla erhoben. Der Autokonzern, so der Vorwurf, verschweige seinen Kunden, dass diese bei Nutzung der Wächter-Funktion zur Einhaltung der Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verpflichtet seien und bei Verstößen ein Bußgeld riskierten. Mit dem Wächter-Modus wird die Umgebung des Fahrzeugs kontinuierlich durch Kameras überwacht. Kritisiert wird auch die Werbung mit der CO2-freien Produktion. Und das sind nicht die einzigen Problem, mit denen sich Tesla-Kunden rumschlagen müssen. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer berät Tesla-Kunden im kostenlosen Online-Check.…
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Landgericht Waldshut: Wird Abgasreinigung im Wohnmobil Sydney GT60 von Hymer manipuliert?
Das Landgericht Waldshut-Tiengen legt im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) nach und verlangt vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Auskunft darüber haben, ob der Autobauer die Abgasreinigung im Motor des Wohnmobils Sydney GT60 manipuliert (Az.: 1 O 10/22). In einem Parallelverfahren hat die Kammer ebenfalls um die gleiche Auskunft gebeten. FCA stellt für die meisten WoMo-Hersteller das Basisfahrzeug mit dem Motor. Der Ducato-Motor soll mit Hilfe einer Zeitschaltuhr die Abgasreinigung nach rund 22 Minuten abschalten. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer, die das Verfahren führt, rät vom Abgasskandal Betroffenen zur anwaltlichen Beratung im kostenlosen Online-Check. Durch verbraucherfreundliche Urteile und Beweisbeschlüssen steigen die Chancen der Verbraucher auf Schadensersatz enorm. Zurzeit…
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Glücksspiel-Abzocke: OLG München kündigt verbraucherfreundliches Urteil an
Die Chancen von Spieler in Online-Casinos gemachte Verluste zurückzuerhalten, steigen weiter. Nachdem sich immer mehr Landgerichte auf die Seite der Verbraucher schlagen, liegen jetzt auch erste Urteile und Äußerungen von Oberlandesgerichten (OLG) vor. Das OLG München hat am 22. November 2021 angekündigt, die Berufung eines Glückspielanbieters gegen ein verbraucherfreundliches Urteil zurückzuweisen. Damit ist klar: Wer illegales Online-Glücksspiel in Deutschland angeboten hat, muss mit Strafen rechnen. In dem Verfahren geht es um im Online-Casino erlittene Verluste in Höhe von 16.000 Euro (Az. 5 U 5491/21). Durch das Urteil sind aus Sicht der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer die Chancen enorm gestiegen, Verluste wettzumachen. Die Kanzlei rät zur Beratung im kostenlosen Online-Check…
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DUH prangert Untätigkeit des KBA im Abgasskandal von Fiat Chrysler an und droht Klage an
Erneut hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Abgaswerte bei Wohnmobilen auf Fiat Ducato Basis unter die Lupe genommen. Die Abgas-Messungen belegen extrem hohe Stickoxid-Emissionen im Realbetrieb. Die gesetzlichen Grenzwerte werden zum Teil bis um das 16-fache überstiegen. Heftig kritisierte die DUH die Untätigkeit des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Zumal die Grenzwertüberschreitungen seit langem bekannt und rechtliche Schritte möglich seien, teilte die DUH am 8. Juli 2022 mit. Die DUH forderte das KBA auf, endlich gegen die Fiat-Mutter Stellantis vorzugehen und will die Behörde zur Not gerichtlich dazu zwingen. FCA stellt für die meisten WoMo-Hersteller das Basisfahrzeug mit dem Fiat Ducato. Der Ducato-Motor soll mit Hilfe einer Zeitschaltuhr die Abgasreinigung nach rund 22…
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Nächstes Urteil Online-Abzocke: Landgericht München spricht Spieler Verluste von 14.830 Euro zu
Wer illegales Online-Glücksspiel in Deutschland angeboten hat, muss mit Strafen rechnen. Immer mehr Gerichte verurteilen Glücksspiel-Anbieter zur Rückzahlung von Verbraucher-Verlusten. Jetzt gibt es am Landgericht München einen weiteren Verbrauchersieg zu vermelden. Ein Spieler erhält mit Urteil vom 3. August 2021 seine in einem Online-Casino erlittenen Verluste in Höhe von 14.830 Euro zurück. Für das Landgericht war klar: Der Anbieter aus Malta hat gegen das Glücksspielverbot verstoßen. Das Casino muss das Geld an den Spieler zurückzahlen (Az. 31 O 16477/20). Durch das Urteil sind aus Sicht der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer für Geschädigte die Chancen enorm gestiegen, Verluste wettzumachen. Die Kanzlei rät zur anwaltlichen Beratung im kostenlosen Online-Check und zur…
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Manipuliert Ducato-Motor im Wohnmobil T6717 EB von Dethleffs die Abgaswerte?
Mit dem Landgericht Waldshut-Tiengen will ein weiteres Gericht im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Auskunft darüber haben, ob der Autobauer die Abgasreinigung im Motor des Wohnmobils Trend T6717 EB von Dethleffs manipuliert (Az.: 1 O 188/21). FCA stellt für die meisten WoMo-Hersteller das Basisfahrzeug mit dem Motor. Der Ducato-Motor soll mit Hilfe einer Zeitschaltuhr die Abgasreinigung nach rund 22 Minuten abschalten. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer, die das Verfahren führt, rät vom Abgasskandal Betroffenen zur anwaltlichen Beratung im kostenlosen Online-Check. Durch verbraucherfreundliche Urteile und Beweisbeschlüssen steigen die Chancen der Verbraucher auf Schadensersatz enorm. Zurzeit führen die Inhaber der Kanzlei in einer Spezialgesellschaft…
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Schlappe am EuGH für VW: Software-Update im Abgasskandal zum EA189 unzulässig
Schwere Schlappe für die Automobilhersteller am Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Diesel-Abgasskandal. Die oberste europäische Instanz hat am 14. Juli 2022 entschieden, dass eine temperaturabhängige Abschaltung der Abgasreinigung in VW-Dieselmotoren illegal ist. Damit ist aus Sicht des EuGH das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 eine unzulässige Abschalteinrichtung (Az.: C-134/20). VW-Kunden sind mit dem Update ein zweites Mal getäuscht worden. Aus Sicht der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer rollt mit dem Urteil eine neue Klagewelle – Dieselgate 2.0 – auf VW zu. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden im Abgasskandal und rät Betroffenen zur schnellen Klage und zur Beratung im kostenfreien Online-Check. EuGH erklärt im Abgasskandal Rechtfertigung "Motorschutz" klare…
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EuGH entscheidet im Abgasskandal: Ist das Software-Update im VW-Diesel EA189 illegal?
Am Europäischen Gerichtshof könnte der Diesel-Abgasskandal am 14. Juli 2022 eine epochale Wende erhalten. Die oberste europäische Instanz entscheidet darüber, ob das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt und somit die Abgasreinigung in dem Motor illegal manipuliert (Az. C-128/20). Trifft das zu, so sind VW-Kunden wieder getäuscht worden. Dass der EuGH zu diesem Ergebnis kommen wird, liegt aus Sicht der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer auf der Hand. Denn der Generalanwalt am EuGH Athanasios Rantos hat in Schlussanträgen im September 2021 das umstrittene Thermofenster als unzulässig und illegal bezeichnet. Beim Software-Update soll es sich um ein Thermofenster handeln. In der Regel folgt das Gericht den Anträgen. Damit rollt…
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Prozessauftakt: OLG Stuttgart wartet mit Entscheidung über Musterfeststellungsklage gegen Mercedes auf BGH und EuGH
Am Oberlandesgericht Stuttgart verlief der Prozessauftakt zur Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die Mercedes-Benz Group AG am 12. Juli 2022 für die Verbraucher erfolgsversprechend. Die 24. Kammer will mit ihrem Urteil Entscheidungen in wichtigen Verfahren des Bundesgerichtshofs (BGH) und Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten. Die nächste Verhandlung soll am 24. Januar 2023 stattfinden. Am EuGH bahnt sich aus Sicht der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer eine komplett neue verbraucherfreundliche Rechtsprechung im Abgasskandal an (Az. C-134/20). Möglicherweise braucht es dann für eine Verurteilung der Autohersteller nicht einmal mehr vorsätzliches Handeln nach §826 BGB. Mit dem EuGH-Urteil wird Ende des Jahres gerechnet. Die Kanzlei-Gründer vertreten in einer Spezialgesellschaft für den klagenden Verbraucherzentrale Bundesverband (vzb v)…
