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Corona-Soforthilfe: NRW drängt auf Rechtssicherheit bei Rückzahlung
Corona-Soforthilfen für Selbstständige in Nordrhein-Westfalen (NRW) müssen nach Urteilen in erster Instanz nicht zurückgezahlt werden. Das Land lässt die Urteile am Oberverwaltungsgericht Münstern überprüfen. Mit den Berufungen soll Rechtssicherheit geschaffen werden – vor allem für die restlichen rund 2500 Klagen. Das Unbehagen über die Rückforderung der Soforthilfe ist in der Politik groß. Im NRW-Wirtschaftsministerium prüft man gerade einen Aufschub der Rückzahlungen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer weist darauf hin, wie wichtig es ist, die Rückforderungsbescheide anwaltlich zu überprüfen und durch Klagen, den Druck auf die Politik zu erhöhen. Nur so könnte erreicht werden, dass die Corona-Soforthilfe in den Unternehmen bleiben kann. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet betroffenen…
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Corona-Soforthilfe: Stundung und Ratenzahlung bei Rückzahlung möglich
Seit Anfang August 2022 verschickt die L-Bank in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der Corona-Soforthilfe Widerrufs- und Erstattungsbescheide an Unternehmen und Soloselbstständigen. Durch das Rückmeldeverfahren hat sich für die Betroffenen ein Rückzahlungsbedarf ergeben. Bis spätestens 30. Juni 2023 muss das Geld zurücküberwiesen werden. Viele betroffene Unternehmen haben jedoch aufgrund der Energiekrise und des Ukrainekriegs erhebliche wirtschaftliche Probleme. Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe wird zum neuen Kraftakt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer weist darauf hin, dass der Rückforderungsbescheid auf seine Rechtmäßigkeit anwaltlich überprüft werden sollte. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, eine Stundung oder Ratenzahlung zu vereinbaren. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet betroffenen Unternehmen und Selbstständigen im Online-Check eine kostenlose…
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Maklerverträge können widerrufen werden
Von einem Makler versprechen sich Verbraucher einen schnellen, problemlosen und für sich möglichst kostengünstigen Vertragsabschluss – sei es über eine Immobilie, einen Darlehensvertrag oder eine Versicherung. Der Makler erhält als Vergütung eine vorab vereinbarte Provision. Doch nicht in allen Fällen ist der Makler so erfolgreich wie erhofft. Wie gelingt es dem Verbraucher aus dem Maklervertrag wieder herauszukommen? Wie gelingt der Widerruf? Wie die Kündigung des Vertrags? Welche Fallstricke gilt es dabei zu beachten? Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet zum Thema Maklerverträge im Online-Check eine kostenlose Erstberatung an. Mehr Infos zu „Maklerverträge wiederrufen“ gibt es auf unserer Website. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Kanzleien…
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Wann muss die Corona-Soforthilfe zurückbezahlt werden?
Nach dem die Hochphase der Corona-Pandemie Unternehmen in Atem hielt und sie in Existenznöte brachte, sorgt jetzt der Staat mit seinen Rückforderungsansprüchen zur Corona-Soforthilfe für große Sorgen bei Unternehmen und Soloselbstständigen. Wann muss die Soforthilfe zurückgezahlt werden? Was ist beim Ausfüllen der Formulare zur Nachprüfung zu beachten. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet für Betroffene eine kostenlose Erstberatung im Online-Check an. Hier geht es beispielsweise auch um die Frage, wie lässt sich die mögliche Rückzahlung minimieren oder gar noch vermeiden? Drei Urteile in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass die Rückforderungsbescheide nicht immer rechtens sind. Und auch in Baden-Württemberg ist die Rechtslage nicht eindeutig. Anwaltliche Hilfe ist daher ratsam. Mehr Infos zum…
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Trotz Fehlverhaltens eines Arbeitnehmers ist Kündigung unwirksam
Auch wenn eine fristlose Kündigung auf den ersten Blick gerechtfertigt erscheint, gibt es Umstände, die für Milde und daher für die Unwirksamkeit sprechen. Ein Schlosser hatte sich ohne Erlaubnis seines Arbeitgebers einen Firmen-Transporter für eine private 10-Kilometer-Fahrt ausgeliehen. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern erklärte mit Urteil vom 21. Juni 2022 die ausgesprochene fristlose Kündigung für unwirksam. Eine Abmahnung hätte genügt, zumal die private und erlaubte Nutzung im Unternehmen bereits häufiger vorgekommen war (Az.: 2 Sa 245/21). Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei allen arbeitsrechtlichen Fragen eine kostenlose Erstberatung im Online-Check an. Dr. Stoll & Sauer erarbeitet mit erfahrenen Fachanwälten für Arbeitsrecht und Verwaltungsrecht individuelle Lösungen auf…
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Metalcorp-Anleger können bis 25. Oktober Verlängerung der Anleihe 2017/2022 zustimmen
Die Metalcorp Group S.A. hatte zu Beginn des Monats mit einer geplatzten Anleihe-Rückzahlung für Schlagzeilen gesorgt. Die Anleger der Anleihe 2017/2022 (WKN: A19MDV / ISIN: DE000A19MDV0) haben nun die Möglichkeit, in einer Abstimmung ohne Versammlung vom 22. bis 25. Oktober über eine einjährige Laufzeit-Verlängerung bis zum 2. Oktober 2023 zu entscheiden. Im Gegenzug soll der Zinskupon von 7 auf 8,5 Prozent steigen. Aufgrund einer geplatzten Kreditzusage im Zuge der aktuellen Marktturbulenzen konnte die reguläre Rückzahlung der Anleihe zum 2. Oktober 2022 nicht erfolgen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Anlegern im Online-Check eine kostenlose Erstberatung an. Hier kann geklärt werden, ob einer Laufzeitverlängerung zugestimmt werden soll und welche anderen…
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Glücksspiel-Abzocke: Tipico muss Spieler Verluste von 51.000 Euro erstatten
Der Anbieter von Online-Glücksspielen Tipico muss einem Verbraucher 51.000 Euro zurückerstatten. Das Landgericht Frankfurt sprach einem Spieler dessen komplette Verluste mit Urteil vom 22. September 2022 zu. Online-Glücksspiel war in Deutschland weitestgehend bis zum 30. Juni 2021 verboten. Tipico agierte somit illegal im Netz. Scheinbar abgeschlossene Verträge zwischen Spieler und Casino waren daher ungültig. Das Online-Casino hatte den Spieleinsatz ohne Rechtsgrundlage einbehalten. Und der Spieler hatte über das Verbot keine Kenntnis (Az.: 2-19 O 106/21). Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät betroffenen Spielern zur Beratung im kostenlosen Online-Check. Die Verbraucherkanzlei arbeitet mit einem seriösen Prozesskostenfinanzierer zusammen, der das juristische Vorgehen gegen die Glücksspiel-Abzocke ermöglicht. Mehr Infos zur Glücksspiel-Abzocke gibt…
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Datenleck: Wie Facebook-Nutzer sich jetzt schützen müssen
Millionen von E-Mail-Konten werden derzeit mit Spams und täuschend echt wirkenden Nachrichten überhäuft. Ursache dafür könnte ein Datenleck bei Facebook sein. Im Frühjahr 2021 kam es beim Social Media Riesen zu einer Datenpanne. In Hacker-Foren boten Kriminelle sensible Daten wie E-Mail-Adressen und Passwörter an. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Facebook-Kunden im Online-Check eine kostenlose Erstberatung an. Hier wird überprüft, ob der User vom Datenleck betroffen ist. Den Betroffenen ist aus Sicht der Kanzlei ein immaterieller Schaden entstanden. Das Landgericht Zwickau hat deshalb Facebook aufgrund des Datenschutzverstoßes zur Zahlung von 1000 Euro Schadensersatz verurteilt. Einem User sei durch das Datenleck ein immaterieller Schaden im Sinne der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)…
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Widerspruch gegen den Rückforderungs-Bescheid zur Corona-Soforthilfe einlegen
Derzeit treffen die Rückforderungsbescheide bei den Empfängern der Corona-Soforthilfe aus dem Frühjahr 2020 ein. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer weist darauf hin, dass die Betroffenen binnen eines Monats Widerspruch einlegen können, so steht es in der Rechtsbelehrung auf dem Bescheid. Unternehmen und Soloselbstständige sind verunsichert und haben viele Fragen. Dr. Stoll & Sauer bietet eine kostenlose Erstberatung im Online-Check an. Hier geht es beispielsweise auch um die Frage, wie lässt sich die mögliche Rückzahlung minimieren oder gar noch vermeiden? In Nordrhein-Westfalen haben drei Gerichte Rückforderungsbescheide einkassiert. Grund: Das Land hatte die Voraussetzungen für die Gewährung der Soforthilfe nach der Auszahlung verändert. Aus Sicht der Gerichte war das nicht rechtens.…
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Facebook-Datenleck: Erster Betroffener erhält 1000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen
Im Frühjahr 2021 sorgte ein Datenleck bei Facebook für Schlagzeilen. Millionen von Nutzerdaten tauchten in einem Hacker-Forum auf. Und die Sorgen der Verbraucher waren berechtigt. Mittlerweile werden viele E-Mail-Konten mit Spams und täuschend echt wirkenden Nachrichten überhäuft. Bisher sind Facebook und der Mutterkonzern Meta ungeschoren davongekommen. Doch damit ist nun Schluss. Das Landgericht Zwickau hat mit Urteil vom 14. September 2022 Facebook zur Zahlung von 1000 Euro Schadensersatz verurteilt. Einem User sei durch das Datenleck ein immaterieller Schaden im Sinne der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entstanden (Az.: 7 O 334/22). Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Facebook-Kunden im Online-Check eine kostenlose Erstberatung an. Hier wird überprüft, ob der User vom…
