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Facebook-Gruppe von Dr. Stoll & Sauer zur Corona-Soforthilfe bietet wichtige Infos
Die Corona-Soforthilfe war für Unternehmen, Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige in der Krisenzeit ein Segen. Doch jetzt will der Staat teilweise die Hilfe zurück. Der Informationsbedarf zum Thema und die Verunsicherung ist riesig. Existenzen stehen auf dem Spiel. Mehrere Gerichte haben jedoch die geforderten Rückzahlungen der Corona-Soforthilfe als rechtswidrig eingestuft. Mit einer Facebook-Gruppe will die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Unternehmen und Selbstständigen wichtige Informationen zur Verfügung stellen. Die Kanzlei hält in jedem Fall eine Rechtsberatung für ratsam, bevor die Rückzahlung veranlasst wird. Sich zu wehren, das zeigen die Urteile, ist der richtige Weg. Bereits, wenn die behördlichen Anfragen auftauchen, macht der Weg zum Anwalt Sinn, um sich im Bürokratie-Dschungel zurechtzufinden. Die…
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Glücksspiel-Abzocke: Spieler erhält Verluste von 137.000 Euro erstattet
Im Online-Casino können Spieler richtig viel Geld verlieren. Bei einem Einsatz von 639.000 Euro verlor ein Spieler unterm Strich 137.000 Euro. Doch er hatte wie viele Spielsüchtige derzeit Glück im Unglück. Das Landgericht Freiburg sprach ihm seine kompletten Verluste mit Urteil vom 10. Dezember 2021 zu. Über die deutschsprachige Webseite casino.club.de hatte das Unternehmen Martingale Malta 2 Ltd. zum fraglichen Zeitpunkt illegales Glücksspiel angeboten. Das Casino verstieß damit gegen den Glücksspielstaatsvertrag. Bis zum 30. Juni 2021 war mit wenigen Ausnahmen Glücksspiel im Internet verboten. (Az.: 2 O 518/20). Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät betroffenen Spielern zur Beratung im kostenlosen Online-Check. Die Verbraucherkanzlei arbeitet mit einem seriösen Prozesskostenfinanzierer zusammen,…
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4000 Euro Schadensersatz für unerlaubt übermittelte Patientendaten
Werden hochsensible personenbezogene Daten ohne Einwilligung weitergegeben, wird es richtig teuer. Das Amtsgericht Pforzheim verurteilte einen Psychotherapeuten zur Zahlung von 4000 Euro Schadensersatz. Er hatte Gesundheitsdaten eines Ehemannes an dessen Ehefrau übermittelt. Die Einschätzung des Therapeuten wurde dann Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung des Paares. Der Verstoß gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) muss aus Sicht des Gerichts so geahndet werden, dass es eine abschreckende Wirkung zeigt. (Az. 13 C 160/19). Die Verbraucherkanzlei Stoll & Sauer bietet von Datenschutz-Verstößen betroffenen Verbrauchern im Online-Check eine kostenlose Erstberatung an. Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Kanzleien im Verbraucherschutz. Mehr Infos zum Thema Datenleck und Datenschutz gibt es auf unserer Website. Schadensersatz muss…
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Klagen gegen Rückforderung von Corona-Soforthilfen am Verwaltungsgericht Köln erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Köln hält die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig. Gleich in sechs Verfahren gab das Gericht am 16. September 2022 Klagen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmen statt. Für die Empfänger der Corona-Soforthilfe sei nicht ersichtlich gewesen, dass das Land die Hilfen nur vorläufig bewilligt habe. Die Bescheide sind für das Gericht auch zu ungenau. Nachdem im Frühjahr 2020 aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen zunehmend kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten, hatte das Land das Förderprogramm „NRW-Soforthilfe 2020“ aufgelegt. Die Urteile zeigen für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, dass es ratsam ist, sich anwaltlich beraten zu lassen, bevor die Rückzahlung veranlasst wird.…
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Vorlage eines ungültigen Corona-Testzertifikats kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Ein vorgelegtes ungültiges Corona-Testzertifikat kann nach Ansicht des Arbeitsgerichts Neumünster eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das Gericht sieht in einem solchen Vorgang eine schwerwiegende Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer. Das Vertrauensverhältnis zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeber sei unwiederbringlich zerstört. Mit Urteil vom 4. August 2022 erklärte das Gericht die fristlose Kündigung für wirksam (Az.: 1 Ca 88b/22). Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei allen arbeitsrechtlichen Fragen eine kostenlose Erstberatung im Online-Check an. Dr. Stoll & Sauer erarbeitet mit erfahrenen Fachanwälten für Arbeitsrecht individuelle Lösungen auf allen Problemfeldern. Die Kanzlei gehört zu den führenden Sozietäten im Verbraucherschutz. Arbeitgeber wollte Testzertifikat von offizieller Teststation Das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und…
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Arbeitgeber dürfen sich gegenseitig vor Arbeitnehmern warnen
Ein Arbeitgeber kann grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran haben, Informationen über einen ausgeschiedenen Mitarbeiter an dessen neuen Arbeitgeber weiterzugeben. Hierzu sei nicht die Einwilligung des Arbeitnehmers einzuholen. Allerdings könne das berechtigte Interesse nur unter strengen Voraussetzungen angenommen werden, argumentierte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem Urteil vom 5. Juli 2022 (Az.: 6 Sa 54/22). Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Problemen mit Urlaubsansprüchen und bei allen arbeitsrechtlichen Fragen eine kostenlose Erstberatung im Online-Check an. Dr. Stoll & Sauer erarbeitet mit erfahrenen Fachanwälten für Arbeitsrecht individuelle Lösungen auf allen Problemfeldern. Die Kanzlei gehört zu den führenden Sozietäten im Verbraucherschutz. Ehemaliger Arbeitgeber kontaktiert den neuen Arbeitgeber Ist…
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Rückforderung von Corona-Soforthilfe laut Verwaltungsgericht rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Rückforderung von Corona-Soforthilfe durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig erklärt. Ein Selbstständiger und eine Rechtsanwaltskanzlei hatten sich gegen Rückforderungen von Corona-Finanzhilfen durch Land in Höhe von 3092 Euro beziehungsweise 7000 Euro gewehrt – und Recht bekommen. Für das Gericht war nicht zu erkennen, dass die Bewilligung der Finanzhilfe unter Vorbehalt gestanden hätte, so das Gericht am 23. September 2022. Das Urteil zeigt für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, dass es ratsam ist, sich anwaltlich beraten zu lassen, bevor die Rückzahlung veranlasst wird. Bereits wenn erste behördliche Nachfragen auftauchen, macht der Weg zum Anwalt Sinn, um sich im Bürokratie-Dschungel zurechtzufinden. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll &…
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Unzulässige Beitragserhöhungen bei der Privaten Krankenversicherung Huk Coburg
Erhöht eine Private Krankenversicherung (PKV) ihre Beiträge, so muss sie die Prämienanpassung für den Kunden ausreichend begründen. So will es der Bundesgerichtshof (BGH), und so hat es die Huk Coburg ganz offensichtlich nicht umgesetzt. Denn das Landgericht Köln hat die Unzulässigkeit einer Prämienanpassung durch die Huk Coburg mit Urteil vom 27. April 2022 festgestellt. Der Kläger hat Anspruch auf Rückerstattung der zu viel bezahlten Beiträge (Az.: 20 O 281/21). Das Urteil zeigt: PKV-Versicherte sollten ihre Beitragserhöhungen der Vergangenheit anwaltlich überprüfen lassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Messlatte für Beitragserhöhungen sehr hochgelegt. Viele Versicherung halten die Vorgaben jedoch nicht ein. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Privatversicherten einen kostenlosen Online-Check…
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5000 Euro Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft
Seit die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft ist, können Ansprüche auf Ersatz immaterieller Schäden deutlich einfacher geltend gemacht und durchgesetzt werden. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 5. März 2020 einem Kläger Schadensersatz in Höhe von 5.000 Euro zugesprochen. Der frühere Arbeitgeber des Klägers hatte dessen Auskunftsantrag über personenbezogene Daten verspätet und unvollständig beantwortet. Der immaterielle Schaden nach Artikel 15 DSGVO, so das Gericht, liege im Kontrollverlust über die Daten (Az. 9 Ca 6557/18). Die Verbraucherkanzlei Stoll & Sauer bietet von Datenschutz-Verstößen betroffenen Verbrauchern im Online-Check eine kostenlose Erstberatung an. Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Kanzleien im Verbraucherschutz. Mehr Infos zum Thema Datenleck und Datenschutz gibt…
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Krankenversicherung Signal Iduna muss unzulässige Beitragserhöhungen erstatten
Die Private Krankenversicherung (PKV) Signal Iduna hat vor Gericht eine Niederlage im Streit um Beitragserhöhungen erlitten. Das Landgericht Potsdam hat die Unzulässigkeit von Prämienanpassungen mit Urteil vom 5. August 2022 festgestellt. Die Beitragsanpassungen waren unzureichend begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Rückerstattung der zu viel bezahlten Beiträge (Az.: 13 O 141/21). Beitragserhöhungen sind zum Jahresende immer ein unerfreuliches Thema. Angst ist jedoch ein schlechter Ratgeber. Denn zahlreiche Beitragserhöhungen unterschiedlichster Krankenversicherungen der vergangenen Jahre sind von Gerichten für unwirksam erklärt worden. Die PKV-Kunden haben ihre zu viel bezahlten Beiträge zurückerhalten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Messlatte für Beitragserhöhungen sehr hochgelegt. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Privatversicherten einen kostenlosen Online-Check…
