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Fiat Chrysler steht im Abgasskandal vor Verurteilung in zweiter Instanz
Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) schlägt sich das nächste Oberlandesgericht auf die Seite der Verbraucher: Die Berufungsinstanz Celle macht in einem Hinweisbeschluss vom 1. September 2022 deutlich, dass das sittenwidrige Handeln gemäß §826 BGB von FCA ganz offensichtlich ist. Mit Hilfe einer Zeitschaltuhr manipuliert die Motorsteuerung die Abgasreinigung und schaltet sie nach knapp 22 Minuten ab (Az. 7 U 274/22). Die Chancen auf Schadensersatz sind durch die Äußerungen am OLG Celle enorm gestiegen. Auch andere Berufungsgerichte wollen FCA zu Schadensersatz verurteilen. Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zur Beratung im kostenlosen Online-Check. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal. OLG Celle im Fiat-Abgasskandal vor wegweisendem Urteil…
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Schlappe für Tipico: Landgericht Potsdam spricht Spieler in der Glücksspiel-Abzocke 60.600 Euro zu
Glück im Unglück hatte ein Spieler, der rund 60.600 Euro bei Tipico in Online-Casinos verzockte. Das Landgericht Potsdam sprach ihm mit Urteil vom 31. August 2022 seine kompletten Verluste zu. Tipico, auch Anbieter von Sportwetten, verfügte für Online-Glücksspiel in Deutschland über keine gültige Lizenz. (Az.: 11 O 378/20). Online-Glücksspiel war in Deutschland bis zum 30. Juni 2021 illegal. Selbst heute noch sind Anbieter ohne gültige Lizenz im Netz unterwegs und agieren daher illegal. Die Kanzlei rät zur Beratung im kostenlosen Online-Check. Mehr Infos zur Glücksspiel-Abzocke gibt es auf einer speziellen Kanzlei-Website. Spieler erhält kompletten Verlust von knapp 60.600 Euro zurück Erlittene Verluste in Online-Casinos können jetzt zurückgeholt werden. Die Rechtsprechung…
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1500 Euro Schadensersatz wegen Veröffentlichung von Gesundheitsdaten
Gesundheitsdaten sind besonders sensibel und dürfen nach der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nur in wenigen speziellen Fällen weitergegeben werden. Nur weil es der Arbeitgeber als nützlich empfindet, Daten auch zu anderen Zwecken offenzulegen, ist ihm das natürlich nicht gestattet. Das Arbeitsgericht Dresden hat einem Arbeitnehmer deshalb 1500 Euro Schadensersatz nach Artikel 82 DSGVO zugesprochen. Sein Arbeitgeber hatte Gesundheitsdaten von ihm in rechtswidriger Weise an die Ausländerbehörde und an die Arbeitsagentur weitergegeben (Az.: 13 Ca 1046/20). Die Verbraucherkanzlei Stoll & Sauer bietet von Verstößen betroffenen Verbrauchern im Online-Check eine kostenlose Erstberatung an. Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Kanzleien im Verbraucherschutz. Mehr Infos zum Thema Datenleck und Datenschutz gibt es…
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Geld zurück: Wenn der Urlaub im Hotel, Ferienhaus oder Center Parcs zur Katastrophe wird
Ein Blick in Urlaubs-Bewertungsportalen zeigt eines deutlich: Viele Veranstalter wie beispielsweise die Ferienpark-Kette Center Parcs versprechen viel und halten manchmal wenig. „Es war mit Abstand das ekelhafteste, was ich in einer Ferienwohnung ertragen musste. Ein Premium-Haus für 4 Tage – zum Preis von 1164,30€“, heißt es auf Trustpilot über einen Aufenthalt in einem Center Parcs. Verbraucher sollten sich solche Katastrophen und Frechheiten nicht gefallen lassen. Bei Ärger im Urlaub kann der Preis gemindert oder sogar komplett erstattet werden. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer prüft für betroffene Verbraucher im kostenlosen Online-Check die Chancen auf Schadensersatz, wenn es zu Problemen rund um den Urlaub mit Fluggesellschaften oder Veranstaltern kommt. Dr. Stoll…
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Höhere PKV-Beiträge: Gerichte erklären Beitragserhöhungen für unwirksam
Ende 2021 erhöhten die meisten Privaten Krankenversicherungen ihre Beiträge – und zwar in enormer Höhe. Und schon jetzt zittern die Beitragszahler vor dem Jahreswechsel. Werden die Beiträge erneut erhöht? Kann ich mir die Versicherung noch leisten? Angst ist ein schlechter Ratgeber. Denn zahlreiche Beitragserhöhungen unterschiedlichster Krankenversicherungen der vergangenen Jahre sind von Gerichten für unwirksam erklärt worden. Die PKV-Kunden haben ihre zu viel bezahlten Beiträge zurückerhalten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Urteilen die Messlatte für Beitragserhöhungen sehr hoch gelegt. Zahlreiche Landgerichte und Oberlandesgerichte folgen der BGH-Rechtsprechung und erklären Beitragsanpassungen für unwirksam. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet betroffenen Privatversicherten einen kostenlosen Online-Check an. Wir holen für die Verbraucher die…
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LAG Rheinland-Pfalz hält Entlassung einer Pflegekraft aufgrund fehlender Impfbereitschaft für wirksam
Der Schutz der Patienten und Kollegen stufte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz höher ein, als der individuelle Wille einer Pflegekraft, sich nicht impfen zu lassen. Ein Krankenhausträger durfte damit der ungeimpften Angestellten schon vor der gesetzlichen Impfpflicht kündigen, heißt es in dem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 7. Juli 2022 (Az.: 5 SA 461/21). Entgegen der Vorinstanz hielt das LAG die Kündigung für wirksam. Das Gericht verwies in der Urteilsbegründung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die im Infektionsschutzgesetz (IfSG) für Krankenhauspersonal geregelte Pflicht zur COVID-19-Schutzimpfung rechtmäßig ist. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in allen arbeitsrechtlichen Fragen eine kostenlose Erstberatung im Online-Check an. Dr. Stoll…
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Glücksspiel-Abzocke: Landgericht Magdeburg spricht Spielerin 22.000 Euro zu
In Online-Casinos verzocken Spieler in Deutschland ein Vermögen. Doch das Geld muss nicht weg sein, wie ein Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 28. April 2022 zeigt. Erneut muss ein Anbieter von Online-Glücksspielen einer Spielerin sämtliche Verluste ersetzen – und das in Höhe von knapp 22.000 Euro. Der Betreiber das Online-Casino mit Sitz auf Malta verfügte für das Glücksspiel in Deutschland über keine gültige Lizenz. (Az.: 2 O 636/21). Die Rechtsprechung ist klar auf Verbraucherseite. Online-Glücksspiel war in Deutschland bis zum 30. Juni 2021 illegal. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Betroffenen eine Finanzierung der Prozesskosten mit Hilfe eines Dienstleisters an. Der Finanzierer springt ab einer Schadenshöhe von 8000 Euro…
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LAG Berlin-Brandenburg: 24-Stunden-Pflegerin steht Bezahlung für 24 Stunden zu
Eine bulgarische Pflegerin kümmerte sich 24 Stunden am Tag um eine ältere Dame oder war zumindest in Bereitschaft. Vertraglich zugesichert war ihr der Mindestlohn für 30 Wochenstunden. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom 5. September 2022, dass ihr Lohn für die kompletten 24 Stunden am Tag zusteht. Der Arbeitgeber muss jetzt über 38.700 Euro nachzahlen (Az. 21 Sa 1900/19). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich bereits im Juni 2021 mit dem Problem der 24-Stunden-Pflegekräfte beschäftigt. In einer Grundsatzentscheidung stellt das BAG fest, dass der Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten der Pflegekräfte gilt (Az. 5 AZR 505/20). Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in allen arbeitsrechtlichen Fragen…
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300 Euro Schadensersatz wegen unerlaubter Werbe-Email
Werbemails sind ein echtes Ärgernis. In der Regel werden die Mails ignoriert. Doch die Empfänger können sich auch zur Wehr setzen. Das Amtsgericht Pfaffenhofen a.d. Ilm hat mit Urteil vom 9. September 2021 einem Verbraucher aufgrund einer zugesandten ungewollten E-Mail-Werbung Schmerzensgeld in Höhe von 300 Euro zugesprochen. Der Absender hat gegen Art. 82 der Datenschutzgrundversordnung (DSGVO) verstoßen (Az.: 2 C 133/21). Auch das Auskunftsrecht aus Art. 14 DSGVO und Art. 15 DSGVO wurde verletzt. Gerichte sprechen Klägern mittlerweile immer häufiger Schadensersatzansprüche aus DSGVO zu. Verbraucher sollten sich ihrer Rechte beim Datenschutz bewusst sein. Die Verbraucherkanzlei Stoll & Sauer bietet von Verstößen betroffenen Verbrauchern im Online-Check eine kostenlose Erstberatung an. Dr.…
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Online-Casino King Billy muss Spielerin 9600 Euro zurückzahlen
Erneut muss ein Anbieter von Online-Glücksspielen einer Spielerin sämtliche Verluste ersetzten. Das Landgericht Deggendorf hat mit Urteil vom 31. Mai 2022 den Betreiber das Online-Casino King Billy zur Rückzahlung von rund 9600 Euro verurteilt. Wie in den meisten verbraucherfreundlichen Urteilen stellte das Gericht fest, dass das Angebot von King Billy illegal war und der Verbraucher von der Illegalität des Glücksspiels nichts gewusst hatte (Az.: 33 O 668/21). Die Rechtsprechung ist auf Verbraucherseite. Die Betreiber müssen die Spieler-Verluste komplett ersetzen, weil ihr Angebot bis zum 30. Juni 2021 illegal war. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Betroffenen eine Finanzierung der Prozesskosten mit Hilfe eines Dienstleisters an. Der Finanzierer springt ab…
