-
Regress: Nur einmal ist Beratung Pflicht – dann müssen Ärzte zahlen
Bei unwirtschaftlicher Abrechnung kann die Kassenärztliche Vereinigung Vertragsärzte in Regress nehmen. Sie zieht dann das zu viel abgerechnete Honorar von der nächsten Abrechnung ab. Zuerst muss aber eine Beratung stattfinden. Das Urteil kommentiert Tim Müller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht bei Ecovis in München. Der verhandelte Fall Im vom Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht (LSG) entschiedenen Fall hatte eine Ärztin im Jahr 2006 im Vergleich zum Gruppendurchschnitt der Hausärzte zu viele Leistungen in den Bereichen „Koordination der hausärztlichen Betreuung“ und „Beratung, Erörterung und Abklärung“ abgerechnet. Als „Ersttäterin“ wurde sie deswegen nur beraten, ein Regress wurde nicht festgesetzt. 2010 übernahm die Ärztin dann eine Praxis mit dem Schwerpunkt psychosomatische Erkrankungen und rechnete in den…
-
Gegen negative Online-Bewertung vorgehen: Das können Ärzte tun
Ein leidiges Thema für Ärztinnen und Ärzte oder Kliniken: schlechte Bewertungen im Internet. Aber dagegen vorgehen lohnt sich. Erfreulicherweise haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Gerichte zugunsten betrogener Unternehmen entschieden, dass sie unberechtigte Online-Bewertungen nicht hinnehmen müssen. Das Landgericht Frankenthal hat in seinem Urteil vom 22. Mai 2023 entschieden, dass ein Bewertender, der in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, im Streitfall deren Richtigkeit beweisen muss (6 O 18/23). Gelingt ihm dieser Beweis nicht, ist die Bewertung zu löschen. „Das Urteil bezieht sich auf die Google-Bewertung eines Umzugsunternehmens. Die Leitsätze des Urteils sind jedoch auf jedes Unternehmen und auch auf andere Bewertungsplattformen übertragbar“, kommentiert Heidi Regenfelder, Rechtsanwältin bei…
-
PV-Freiflächenanlagen: Betreiber sollten ganz genau kalkulieren
Die Energiemärkte zählen zu den Krisengewinnern der vergangenen drei Jahre. Im Großhandel erreichte der Strompreis in der Spitze 87,10 Cent je Kilowattstunde. Betreiber sollten bei geplanten Photovoltaik-Freiflächenanlagen dennoch ganz genau rechnen. Unter dem Schlagwort Power-to-X (PtX, deutsch: „Strom zu Alles“) fördert die Bundesregierung immer offensiver die Transformation der Wirtschaft. Im Sinne von PtX ersetzt der Strom in allen Sektoren den bisherigen Einsatz fossiler Energieträger. Mit Wärmepumpen wird so Strom zu Wärme (englisch: Power-to-Heat, PtH); mit Elektrolyse wird Strom zu Wasserstoff. Mit Strom lässt sich Stickstoff aus der Luft generieren und zusammen mit dem Wasserstoff und noch mehr Strom zu Ammoniak synthetisieren (Power-to-Ammonia, PtA). Ammoniak ist wiederum ein bedeutender Grundstoff für…
-
Zahlungsansprüche aus der Agrarförderung gewinnmindernd ausbuchen
Schon seit 1. Januar 2023 gilt die neue Agrarreform. Dadurch haben sich nun auch Änderungen bei den Agrarförderungen ergeben: Die Zahlungsansprüche bei der Flächenverpachtung sind weggefallen und müssen nun gewinnmindernd ausgebucht werden. Zahlungsansprüche sind in Pachtverträgen geregelt Vor der Agrarreform haben Betriebsinhaber Direktzahlungen über Zahlungsansprüche erhalten. Normalerweise entsprach die förderfähige Fläche dem Zahlungsanspruch, sodass auch Bruchteile eines Zahlungsanspruchs entstehen konnten. In den Pachtverträgen regeln Landwirte mit den Pächtern unter anderem die Überlassung und Rückgabe von Zahlungsansprüchen. Die Basisprämie löst die Zahlungsansprüche ab Die Agrarreform 2023 hat die Zahlungsansprüche abgeschafft. Stattdessen bekommen Landwirte im Kalenderjahr für jeden Hektar den sie bewirtschaften eine Basisprämie (= Einkommensgrundstützung). Die Direktzahlungen erhalten sie dann für…
-
Grundstückverkehrsgesetz: Wann ist ein Landwirt wirklich Landwirt?
Immer wieder erhalten potenzielle Käufer von landwirtschaftlichen Grundstücken, die Nebenerwerbslandwirte mit überwiegend außerlandwirtschaftlichem Einkommen sind, eine Absage der zuständigen Genehmigungsbehörde. Wie sie zustande kommt, erklärt Ecovis-Rechtsanwältin Marianne Schulz in Leipzig. Warum erteilen Behörden manchmal keine Kaufgenehmigung für landwirtschaftliche Grundstücke? Grundsätzlich sind Kaufverträge über landwirtschaftliche Nutzflächen nach dem Grundstückverkehrsgesetz durch die nach Landesrecht zuständige Behörde genehmigungspflichtig. In Bayern sind das zum Beispiel die Landratsämter als Kreisverwaltungsbehörden, in denen die zum Verkauf stehenden Grundstücke verzeichnet sind. Das ist dort durch das Agrarstrukturgesetz geregelt. Es ergänzt das Grundstückverkehrsgesetz des Bundes. Das bayerische Gesetz regelt auch, dass es bestimmte Freigrenzen gibt. Dann muss der Landwirt keine Genehmigung einholen. Es gibt auch weitere Ausnahmen, nach…
-
Betriebsgründung: Wann ein landwirtschaftlicher Betrieb entsteht
Wann die Grenze vom Privatbereich zu einer landwirtschaftlichen Betätigung überschritten und damit ein landwirtschaftlicher Betrieb begründet wird, hatte kürzlich der Bundesfinanzhof zu entscheiden. Was ist Land- und Forstwirtschaft? In den Einkommensteuerrichtlinien ist Land- und Forstwirtschaft als planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens zur Erzeugung von Pflanzen und Tieren sowie Verwertung der dadurch selbstgewonnenen Erzeugnisse beschrieben (Abschnitt R 15.5). Im vor dem Bundesfinanzhof (BFH) verhandelten Streitfall wurden Grünflächen abgemäht und das Schnittgut für privat gehaltene Tiere verwendet. Dabei war unklar, ob das schon eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit ist. Mit dem Beschluss vom 3. November 2023 sprach sich der BFH nun gegen das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebs aus (VI B…
-
PV-Anlage: Wer von der Einkommensteuerbefreiung profitiert
Wer eine Photovoltaikanlage installiert, profitiert in den meisten Fällen von einer vollständigen Steuerbefreiung. Zahlreiche bürokratische Hürden fallen weg, bestimmte Voraussetzungen sind allerdings weiterhin zu erfüllen. Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) sind ein wichtiger Baustein, um die Klimaziele zu erreichen und zugleich die Energieversorgung sicherzustellen. Deshalb hat der Gesetzgeber beschlossen, die bisher oft komplexe Besteuerung zu vereinfachen und insbesondere die Betreiber kleinerer PV-Anlagen deutlich zu entlasten. Bei der Umsatzsteuer hat er das mit dem Nullsteuersatz, der seit 2023 gilt, erreicht. Bei der Einkommensteuer sorgt nun Paragraph 3 Nr. 72 Einkommensteuergesetz für die rückwirkende Steuerbefreiung von Einnahmen und Entnahmen im Zusammenhang mit dem Betrieb von PV-Anlagen seit 2022. Endlich Antworten auf viele offene Fragen „Die…
-
Schäden durch Extremwetter: Ertragsteuerliche Behandlung von Zuschüssen in der Land- und Forstwirtschaft
Forstwirtinnen und Forstwirte haben mit den finanziellen Folgen von den zunehmenden Extremwetterereignissen zu kämpfen. Bund und Länder stellen daher Aufbauhilfen und Fördermaßnahmen zur Verfügung, in Thüringen etwa die Maßnahme K zur Bewältigung von Extremwetterereignissen. Ecovis-Steuerberater Helmut Reitberger in Erding kennt die Details und erklärt die ertragsteuerliche Behandlung der Zuschüsse. Auch die Forstwirtschaft ist von den Extremwetterereignissen stark betroffen. Von 2018 bis 2020 entstanden dadurch in der Forstwirtschaft in Deutschland Schäden in Höhe von mehr als 12,7 Milliarden Euro. Um Forstwirtinnen und Forstwirte, die teils große Schäden verkraften müssen, zu entlasten, gibt es zahlreiche Förderungs- und Unterstützungsprogramme. Diese sind jedoch steuerlich unterschiedlich zu behandeln. Eine individuelle Betrachtung der einzelnen Programme ist…
-
Landwirtschaft oder Gewerbe? Was für Veredler und Viehhalter gilt
Von dieser gar nicht so einfach zu beantwortenden Frage hängen viele Steuerprivilegien ab. Vor allem Veredelungsbetrieben und Viehhaltern drohen Verluste, wenn die Finanzverwaltung den Betrieb als gewerblich einstuft. Die steuerlichen Vorteile landwirtschaftlicher Betriebe sind immer noch groß. Vieh gilt als landwirtschaftliches Urprodukt, sodass es unerheblich ist, zu welchem Zweck Landwirte die Tiere vermarkten, sei es als Reitpferd oder zur Fleischproduktion. „Tierzucht und Tierhaltung erfordern aber eine landwirtschaftliche Bodenbewirtschaftung inklusive einer ausreichenden Flächengrundlage für die Versorgung der Tiere“, erklärt Steuerberaterin Ines Wollweber bei Ecovis in Niesky. Errechnen lässt sich diese Fläche mit den vom Gesetzgeber vorgegebenen Vieheinheiten. Verfügt der Betriebsinhaber danach über keine ausreichende Futterbasis, straft das Finanzamt die Tierhaltung als…
-
Welche Aufbewahrungsfristen für die Buchhaltung gelten und welche Unterlagen Betriebe jetzt vernichten können
Unternehmerinnen und Unternehmer sind verpflichtet, ihre Buchhaltungsunterlagen für bestimmte Zeiträume aufzubewahren. Dabei gelten je nach Art der Unterlagen unterschiedliche Fristen. „Gerade zu Beginn eines jeden Jahres kann es sich auch aus Kostengründen lohnen, Unterlagen zu entsorgen“, erklärt Christopher Gampert, Steuerberater bei Ecovis in Bayreuth. Was müssen Unternehmen alles aufbewahren? Grundsätzlich müssen Unternehmen alle wichtigen Geschäftsunterlagen aufbewahren. Dazu gehören Bücher und Bilanzen, aber auch Unterlagen wie Rechnungen, Geschäftsbriefe oder Lohnkonten. „Je nachdem worum es sich handelt, gelten dabei unterschiedliche Aufbewahrungsfristen“, erläutert Ecovis-Steuerberater Gampert. Welche Fristen gelten? Für manche Unterlagen gilt eine Frist von zehn, für andere von nur sechs Jahren. „Vor dem großen Schreddern, sollten Sie daher ganz genau die gesetzlichen…
