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Poolärzte: Keine Sozialversicherungspflicht im Bereitschaftsdienst
Viele Kassenärztliche Vereinigungen verschiedener Bundesländer stellten den Einsatz von Poolärzten weitestgehend ein, nachdem das Bundessozialgericht am 24. Oktober 2023 entschieden hatte, dass ein Zahnarzt während seiner Notdiensttätigkeit als abhängig Beschäftigter der Sozialversicherungspflicht unterliegt (B 12 R 9/21 R). Jetzt kamen die Parteien zu einer Einigung, damit die medizinische Versorgung künftig wieder gewährleistet ist. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) haben in einem Dialogprozess mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG), dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie der Deutschen Rentenversicherung Bund offenbar eine Einigung über die Voraussetzungen einer selbstständigen Tätigkeit im vertragsärztlichen Notdienst erzielt (Pressemitteilung KBV). Es gibt allerdings einige Bedingungen, die Poolärztinnen und -ärzte erfüllen müssen,…
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Regress: Praxisbesonderheiten glaubhaft machen
Nicht bezahlte, aber erbrachte Leistungen, gekürzte Honorare und Regresse sind seit Jahren ein Ärgernis für Leistungserbringer im Gesundheitswesen. Die Anerkennung von Praxisbesonderheiten kann jedoch einem drohenden Regress bei Richtgrößenüberschreitungen und Honorarkürzungen vorbeugen. Unter Praxisbesonderheiten sind individuelle Merkmale oder Eigenheiten einer Arztpraxis zu verstehen, die die Vergleichbarkeit der Praxis mit dem Durchschnitt aller anderen Arztpraxen der gleichen Fachgruppe einschränkt oder unmöglich macht. „Der Gesetzgeber hat leider nicht genau festgelegt, was unter einer Praxisbesonderheit genau zu verstehen ist“, bedauert Larissa von Paulgerg, externe Datenschutzbeauftragte bei Ecovis in München. Aus der Rechtsprechung lässt sich ableiten, dass nur solche Umstände in Betracht kommen, die sich auf das Behandlungs- oder Verordnungsverhalten des Arztes auswirken und…
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Praxisvertretung: Urlaub nur mit angestellter Vertretung
Als selbstständiger Honorararzt im Krankenhaus arbeiten? Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist das nicht mehr möglich. Aber was ist mit einer selbstständigen Tätigkeit in einer Arztpraxis, etwa wenn ein Arzt einen Kollegen vertritt? Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Scheinselbstständigkeit ist immer restriktiver geworden. Das haben auch niedergelassene Ärzte spätestens mit der Entscheidung des BSG beispielsweise zur Sozialversicherungspflicht von Poolärzten zu spüren bekommen (BSG-Urteil 24. Oktober 2023, B 12 R 9/21 R). Der Notdienst wurde seitdem in zahlreichen KV-Bezirken (KV = Kassenärztliche Vereinigung) daher komplett umgestaltet. Die Kriterien der Scheinselbstständigkeit Das Kriterium, anhand dessen sich selbstständige und abhängige Tätigkeit unterscheidet, ist die Einbindung in eine fremde Organisationsstruktur. Wer sich…
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Betriebliches Gesundheitsmanagement: Blue-Collar-Mitarbeiter
Ein gut aufgestelltes betriebliches Gesundheitsmanagement kann Fehlzeiten reduzieren und die Produktivität erhöhen. Für eine erfolgreiche Umsetzung sollten Arbeitgeber jedoch die spezifischen Herausforderungen der einzelnen Zielgruppen berücksichtigen. Unter Blue Collar sind Mitarbeiter in sozialen und gewerblichen Berufen, etwa angelernte Pflegehelfer oder Techniker, zu verstehen. Im Gegensatz dazu stehen White-Collar-Mitarbeiter wie Büroangestellte. Blue-Collar-Mitarbeiter – auch Deskless Workers genannt – unterscheiden sich von den White-Collar-Angestellten darin, dass sie während ihres Berufsalltags meist körperliche Arbeiten abseits des Schreibtischs verrichten. Sie sind häufig physischen und einseitigen Belastungen ausgesetzt, haben unregelmäßige Arbeitszeiten oder sind in Schichtarbeit tätig, die zu Schlafstörungen oder Erschöpfungszuständen führen. Oftmals leiden sie unter kulturellen Unterschieden und Sprachbarrieren. Auch Mitarbeiter ohne Zugang zu…
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Gebührenordnung für Ärzte: Für wen gilt sie?
Ärztliche Behandlungsleistungen sind grundsätzlich nach der Gebührenordnung für Ärzte abzurechnen. Doch gilt dies für alle Ärzte oder gibt es auch Ausnahmen von dieser Vorschrift? Approbierte Ärztinnen und Ärzte müssen ihre ärztlichen Leistungen, die sie außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung erbringen, nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abrechnen. Somit ist die GOÄ bei Privatliquidationen, also der Abrechnung gegenüber privatkrankenversicherten oder unversicherten Patienten, gesetzlich Krankenversicherten im Fall von individueller Gesundheitsleistungen (IGeL) oder bei Wahl des Kostenerstattungsverfahrens, anzuwenden. Die GOÄ in Kapitalgesellschaften Ungeklärt war bisher die Frage, ob die GOÄ auch bindend für Kapitalgesellschaften ist. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt musste sich im vergangenen Jahr mit der Frage beschäftigen, ob die GOÄ auch zwingend für…
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Leasingraten: Wie Unternehmer Kosten für das Leasing von Fahrzeugen richtig absetzen
„Aber Vorsicht“, sagt Julius Behr, Steuerberater bei Ecovis in Marktheidenfeld: „Welches Verfahren dabei zur Anwendung kommen kann, hängt auch davon ab, wie das Fahrzeug überwiegend genutzt wird.“ Das hat ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) jetzt klargestellt. Wie lassen sich Leasingraten steuermindernd absetzen? Grundsätzlich können die Kosten für Leasingfahrzeuge anteilig als Betriebsausgaben abgesetzt werden. „Wird das Leasingauto mehrheitlich betrieblich genutzt, wird es wie ein Wirtschaftsgut des notwendigen Betriebsvermögens betrachtet“, erklärt Ecovis-Steuerberater Behr. Die Privatfahrten mit einem firmeneigenen Fahrzeug – ob geleast oder gekauft – sind dagegen als geldwerter Vorteil zu versteuern. Wie berechnet sich der Privatanteil? Grundsätzlich gibt es dafür zwei Wege: Die Aufzeichnungen im Fahrtenbuch, aus denen sich der…
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Altersfreizeit: Müssen Unternehmen Rückstellungen bilden?
Das entschied der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 5. Juni 2024. Die Details erklärt Ecovis-Steuerberaterin Nicole Berner aus Leipzig. Was Altersfreizeit und Altersteilzeit unterscheidet Altersfreizeit bedeutet eine Arbeitszeitverkürzung bei Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer, die ein bestimmtes Alter erreicht haben. Dabei gibt es zum einen die Möglichkeit, die wöchentliche Arbeitszeit zu reduzieren oder zusätzlichen Urlaub zu nehmen. Auch eine Kombination aus beiden Modellen ist möglich. Im Gegensatz zur Altersteilzeit ist die Altersfreizeit nicht in einem Gesetz geregelt, sondern beruht meist auf einer Betriebsvereinbarung oder auf Tarifverträgen. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten sind steuerlich nur unter bestimmten Voraussetzungen zu bilden: Es handelt sich um eine Verbindlichkeit gegenüber einem anderen oder eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung. Die…
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Neue Wohngemeinnützigkeit: Steuerentlastung für soziale Unternehmen, Vereine und Stiftungen
Nach der angelegten Bemessungsgrundlage sollen etwa 60 Prozent der Bevölkerung von den günstigeren Mieten profitieren können. Die Details kennt Ecovis-Steuerberater Michael Sabisch aus Volkach. Steuervorteile sollen Wohnungsnot lindern Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 setzte die Regierung eine lang erwartete und im Koalitionsvertrag angekündigte Maßnahme um: Steuerbefreiungen sollen es sozialen Unternehmen, Vereinen und Stiftungen ermöglichen, dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und so die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt entschärfen. Voraussetzung für die Förderung ist eine Miete unter dem ortsüblichen Niveau. Genauer definiert ist diese Vorschrift jedoch nicht. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen schätzt die Steuerentlastung für die Vermieter pro Wohnung auf 1.000 bis 2.000 Euro im Jahr. Welche…
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Ist die Einkommensanrechnung beim Grundrentenzuschlag bei Ehepaaren verfassungswidrig?
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat jedoch entschieden, dass die Anrechnung des Einkommens der Ehepartner rechtmäßig ist. Was ist der Grundrentenzuschlag? Seit dem 1. Januar 2021 können Rentner unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschlag zu ihrer Rente erhalten, wenn sie mindestens 33 Jahre mit Grundrentenzeiten vorweisen können. Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Durchschnittswert der Entgeltpunkte aus den Grundrentenbewertungszeiten unterhalb bestimmter Höchstgrenzen liegen muss. Der Zuschlag zur Grundrente wird zusätzlich zur Altersrente gezahlt. Die Deutsche Rentenversicherung prüft bei allen Rentnern automatisch, ob die Voraussetzungen erfüllt sind und berechnet die Höhe des Zuschlags individuell. Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erhalten rund 1,3 Millionen Menschen einen Zuschlag zur Grundsicherung im Alter in Höhe von…
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Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen: Betreiber bekommen weniger Geld
Ecovis-Steuerberater Nicolas Heinsch erklärt die neuen Regeln. Die Betreiber einer Photovoltaikanlage können den erzeugten Strom für den Eigenverbrauch verwenden oder in das öffentliche Stromnetz einspeisen. Speisen sie den Strom in das öffentliche Stromnetz ein, erhalten sie eine Vergütung. Die Höhe der ausgezahlten Vergütung hängt dabei von dem Zeitpunkt der erstmaligen Inbetriebnahme und der maximalen Leistung der Photovoltaikanlage ab. Zudem entscheidet die Art der Photovoltaikanlage, also die Anmeldung der Photovoltaikanlage zur Teil- oder Volleinspeisung, über die Höhe der ausgezahlten Vergütung. Bisher gab es ein Solarpaket aus dem Jahr 2022, das verschiedene finanzielle Vorteile bei der Einspeisevergütung brachte. Dieses Paket ist jetzt ausgelaufen. Die Einspeisevergütung sinkt nun halbjährlich um ein Prozent (Paragraph…
