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Gehaltszuschlag: Nur für Feiertage am regelmäßigen Arbeitsort
Es stellt sich deshalb die Frage, welche Regelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten, die in unterschiedlichen Bundesländern arbeiten. Das Bundesarbeitsgericht entschied jetzt, dass die Feiertagsregelung des Bundeslands gilt, in dem die Arbeitnehmer ihren regelmäßigen Beschäftigungsort haben. Das Urteil und dessen Folgen erläutert Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff aus Rostock. Der Fall Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Forderung eines Arbeitnehmers auf Zahlung des Feiertagszuschlags zu entscheiden. Der Kläger war in Nordrhein-Westfalen tätig, absolvierte aber eine mehrtägige Fortbildung in Hessen. In den Zeitraum der Fortbildung fiel Allerheiligen – ein Feiertag in Nordrhein-Westfalen, nicht jedoch in Hessen. Der Arbeitgeber schrieb dem Kläger zwar die geleisteten Stunden auf seinem Arbeitszeitkonto gut,…
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Antragsveranlagung: Was für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer in der Schweiz gilt
Am 30. Mai 2024 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit EU- oder EWR-Staatsangehörigkeit das Recht haben müssen, für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit die Antragsveranlagung zu wählen, auch wenn der Wohnsitz des Steuerpflichtigen in der Schweiz liegt. In einem aktuellen Schreiben nahm das Bundesfinanzministerium Stellung. Wer nun mit einer freiwilligen Steuererklärung Steuern sparen kann, erklärt Ecovis-Steuerberater Bernd König in Ravensburg. Hintergrund des Urteils Nach dem Gesetz ist eine Veranlagung zur Einkommensteuer auf Antrag bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit für beschränkt Steuerpflichtige nur unter zwei Voraussetzungen möglich (Paragraph 50 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 i. V. m. S. 7 Einkommensteuergesetz, EStG): Der Steuerpflichtige muss Staatsangehöriger eines…
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Miteigentum an einem Grundstück: Übertragung eines Miteigentumsanteils an einen Minderjährigen ohne Ergänzungspflegschaft möglich
Ein Ergänzungspfleger muss die Auflassung für die Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Grundstück nicht genehmigen. Den Beschluss erklärt Ecovis-Steuerberaterin Nicola Schönberger in Forstenried bei München. Sachverhalt Der übertragende Elternteil war Eigentümer eines Grundstücks. Er übertrug jeweils einen hälftigen Miteigentumsanteil an einem nicht vermieteten Grundstück durch Schenkung an die beiden minderjährigen Kinder. Das Grundbuchamt forderte für die Eintragung der Auflassung einen Ergänzungspfleger. Entscheidungsgründe Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 18. April 2024 entschieden, dass der Erwerb von Eigentum an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück durch den Minderjährigen rechtlich vorteilhaft ist (V ZB 51/23)Denn die mit dem Erwerb des Eigentums am Grundstück einhergehenden laufenden öffentlichen Grundstückslasten, etwa Grundsteuern, sind…
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Ländererlasse zur neuen Grundsteuer: Nachweis eines niedrigeren Werts im Bundesmodell
So können sie künftig Steuern sparen. Die Finanzverwaltung gibt einem Antrag jedoch nur statt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Welche das sind, erklärt Steuerberater Ulf Knorr bei Ecovis in Rostock. Hintergrund der Grundsteuerreform In einem Beschluss vom 27. Mai 2024 gab der Bundesfinanzhof (BFH) zwei Grundstückseigentümern recht, die gegen ihre Bescheide vorgegangen waren. Sie hielten den ermittelten Grundsteuerwert nach Bundesmodell für deutlich zu hoch. Beide erhielten die Möglichkeit, einen niedrigeren Wert nachzuweisen, da laut BFH ein Verstoß des Übermaßverbots vorlag (Beschluss vom 27. Mai 2024, II B 78/23 (AdV = Aussetzung der Vollziehung)). Bislang hatte der Gesetzgeber nicht ausdrücklich geregelt, wie der Ausweis auszusehen hat. Nun reagiert die Finanzverwaltung aber…
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Steuerfortentwicklungsgesetz: Was die Bundesregierung plant
Geplant sind einige steuerliche Entlastungen für Privatpersonen und Unternehmen – unter anderem durch die Verlängerung der degressiven Abschreibung beweglicher Wirtschaftsgüter. Welche Änderungen kommen sollen, fasst Ecovis-Steuerberater Jan Brumbauer in Falkenstein zusammen. Wegfall der Steuerklassen III und V Die Bundesregierung will die Steuerklassen III und V, die in Kombination besonders vorteilhaft für Paare mit einem hohen Einkommensunterschied sind, abschaffen. Stattdessen sollen Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner ab dem 1. Januar 2030 automatisch in Steuerklasse IV mit dem Faktorverfahren fallen. Auch hierbei können Paare vom Ehegattensplitting profitieren. Das bedeutet, dass die Einnahmen von Partnern getrennt ermittelt, zusammengerechnet und dann halbiert werden. – Dass sich eine niedrigere Steuerlast ergibt, muss nicht zwingend der Fall…
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Nachbesetzung von Arztstellen im MVZ: Diese Anforderungen gibt es
Die Nachbesetzung einer Arztstelle ist oft schwierig. Für medizinische Versorgungszentren (MVZ) gilt eine Sonderregelung zur Aufrechterhaltung der bestehenden Struktur. Allerdings muss der neue Stelleninhaber derselben Arztgruppe angehören und das Tätigkeitsspektrum des neuen Angestellten dem des vorigen im Wesentlichen entsprechen. Sonderregelung für MVZ Für eine adäquate Nachbesetzung einer Arztstelle in einem MVZ erfolgt eine Bedarfsplanung zur Aufrechterhaltung der bestehenden Versorgungsstruktur. Neben der Zugehörigkeit zur selben Arztgruppe sind auch wesentliche Übereinstimmung in Umfang und Tätigkeit gefordert. Zur Vereinfachung der Nachbesetzung wurde für das MVZ eine Sonderregelung getroffen. Demnach muss keine Ausschreibung durch die Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und damit keine Bewerberauswahl durch die Zulassungsgremien erfolgen. Wichtig ist dabei, dass sich die Versorgungssituation durch…
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Vollmachten und Verfügungen: Wie Patienten ihren Willen äußern können
Patientenverfügung, Patientenvollmacht, Vorsorgevollmacht und das Ehegattenvertretungsrecht sind alles rechtliche Instrumente, die dazu dienen, die medizinische Behandlung und Entscheidungsfindung für einen Patienten zu regeln, der selbst nicht mehr in der Lage dazu ist. Aber wie unterscheiden sie sich? Vollmachten und Verfügungen dienen dazu, sicherzustellen, dass Ärztinnen und Ärzte, aber auch Angehörige oder nahestehende Menschen die Wünsche und Interessen einer Person respektieren, wenn diese nicht mehr in der Lage ist, für sich selbst zu sprechen oder Entscheidungen zu treffen. „Die wichtigsten Unterschiede zwischen diesen Instrumenten liegen in ihrem Umfang, ihrer Reichweite und den rechtlichen Anforderungen für ihre Gültigkeit“, erläutert Larissa von Paulgerg, zertifizierte Datenschutzbeauftragte bei Ecovis in München. Die Patientenverfügung Eine Patientenverfügung…
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Berufsmonitoring: Was jungen Ärzten wirklich wichtig ist
Medizinstudierende wünschen sich mehr Teilzeitmodelle und flexible Arbeitszeiten, berufliche Chancen nah bei ihren Heimatorten, mehr interprofessionelle Zusammenarbeit oder eine verbesserte Wissensvermittlung bei Digitalisierungsprojekten schon während der Ausbildung. Das und weitere Aspekte, was jungen Ärztinnen und Ärzten heute wichtig ist, ergab die vierte Umfrage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung unter 8.600 Medizinstudierenden. Zwischen Praxis und Privatleben Immer mehr junge Ärztinnen und Ärzte stellen ihre Karriere zugunsten der Familie zurück und bevorzugen Teilzeitarbeit. Diese Entwicklung unterstreicht den zunehmenden Wunsch nach einer ausgewogenen Work-Life-Balance unter den Studierenden – und erschwert es Krankenhäuser und Praxisinhaber zusätzlich, offene Stellen zu besetzen und geeignete Nachfolger zu finden. Das führt zu Verknappung der verfügbaren Arbeitsstunden, was sich wiederum auf die medizinische Versorgung…
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Personalgestellung oder Heiltätigkeit: Wann eine Privatklinik von der Umsatzsteuer befreit ist
Kooperieren Krankenhäuser, etwa eine Privatklinik mit einem Plankrankenhaus, sollten sie ein besonderes Augenmerk auf die Leistungsbeschreibung, also den Vertragszweck Personalgestellung oder Heiltätigkeit, legen. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Oktober 2023 zeigt, warum es so wichtig ist, die Verträge inhaltlich sorgfältig zu gestalten. Die Details erklärt Ecovis-Steuerberaterin Cirsten Schulz in Potsdam. Hintergrund Operiert ein Arzt einen Patienten, ist das in der Regel umsatzsteuerfrei, denn die Operation dient dem therapeutischen Zweck, eine Krankheit zu heilen. Davon abzugrenzen sind umsatzsteuerpflichtige Leistungen, die nichts mit der eigentlichen Heilbehandlung zu tun haben, weil sie einen anderen Zweck verfolgen. Das gilt zum Beispiel bei der Überlassung („Gestellung“) von Personal zwischen zwei Krankenhäusern. Das ist etwa…
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Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung: Welche Unterschiede Sie kennen sollten
Unscharf verwendet und häufig vermischt: Patientenverfügung, Patientenvollmacht, Vorsorgevollmacht und das Ehegattenvertretungsrecht sind alles rechtliche Instrumente, die dazu dienen, die medizinische Behandlung und Entscheidungsfindung für einen Patienten zu regeln, der selbst nicht mehr in der Lage dazu ist. Checkliste: Die Unterschiede zwischen Vollmachten und Verfügungen auf einen Blick Vollmachten und Verfügungen regeln die medizinische Behandlung und Entscheidungsfindung für einen Patienten, die dazu selbst nicht mehr in der Lage sind. Sie unterscheiden sich in Umfang, Anwendungsbereich und den rechtlichen Anforderungen für ihre Gültigkeit. Weitere Infos unter: Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung: Welche Unterschiede Sie kennen sollten (ecovis.com) Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ECOVIS AG Steuerberatungsgesellschaft Ernst-Reuter-Platz 10 10587 Berlin Telefon: +49 89 5898-266 Telefax:…
