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GOÄ für juristische Personen: MVZ-GmbH müssen sich doch an Gebührenordnung für Ärzte halten
Nach dem Urteil im September 2023 sollten MVZ-GmbH ihre Preise frei vereinbaren dürfen. Dem hat der Bundesgerichtshof nun einen Riegel vorgeschoben: Die Gebührenordnung für Ärzte gilt auch für juristische Personen. In der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt (Az.:; 6 W 69/23) hatte das Gericht sich auf den Wortlaut der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gestützt. Dort heißt es in Paragraph 1 Absatz 1: „Die Vergütungen für die beruflichen Leistungen der Ärzte bestimmen sich nach dieser Verordnung.“ Da von MVZ, die als GmbH organisiert sind, nicht die Rede ist, erlaubte das Urteil dem beklagten MVZ, Rabatte zu geben, die in der GOÄ nicht vorgesehen sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte dagegen auf den…
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Versorgungsleistung bei Hofübergabe: Wie Landwirte profitieren können
Die Übergabe gegen Altenteilsleistungen ist eine interessante steuerliche Gestaltungsmöglichkeit. Dabei müssen sich die Beteiligten jedoch strikt an die Verträge halten. Nur so ist eine steuerliche Anerkennung auch wirklich möglich. Das entschied das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil. Hintergrund des Urteils Bei vielen Landwirtinnen und Landwirten steht der Hof im Vordergrund. Ihrer privaten Altersvorsorge schenken sie dabei oftmals nicht ausreichend Beachtung. Um dennoch eine erfolgreiche Hofübergabe zu ermöglichen, unterstützt der Gesetzgeber die Übergabe durch Vorsorgeleistungen. Dabei zahlt der Übernehmer dem Übergeber zum Beispiel einen monatlichen Geldbetrag. Der Übergeber versteuert diesen Betrag als sonstige Einkünfte. So kann der Übernehmer die Beträge als Sonderausgaben absetzen. Da der aktive Betriebsinhaber häufig einer höheren…
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Außergewöhnliche Wetterereignisse: So erhalten Landwirte Unterstützung
Außergewöhnliche regionale Wetterereignisse sind keine Seltenheit. Die Festlegung von Gebieten kann eine Rückzahlung von Beihilfen vermeiden. In einer aktuellen Mitteilung verkündete die Europäische Kommission nun Maßnahmen, mit denen der bürokratische Aufwand für Landwirte und Behörden reduziert werden soll. Hintergrund des Entschlusses In der Landwirtschaft gibt es verschiedene Fördermöglichkeiten für unterschiedliche Maßnahmen. Einzelne Maßnahmen hat die EU zielorientiert ausgestaltet. Das heißt, nur, wenn der Landwirt durch die von ihm eingesetzte Maßnahme die von der EU definierten Ziele erreicht, bekommt er auch Geld. Eine Landwirtin oder ein Landwirt muss beispielsweise für die Maßnahme „Artenreiches Grundland“ mindestens vier verschiedene regionale Pflanzenarten haben, um die Prämie zu erhalten. Bei einigen Prämien verpflichtet sich der…
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Biogasanlagen: Besteuerung von Wärmelieferung
Wird Wärme von einer Biogasanlage für den privaten Bedarf entnommen, muss diese versteuert werden. Diese Entnahme ist mit den Selbstkosten zu bewerten. Dazu gehören auch die indirekten Kosten, unabhängig davon, ob sie mit Vorsteuer belastet sind oder nicht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil. Hintergrund des Urteils Die bezahlte Vorsteuer kann sich ein Unternehmer erstatten lassen. Die eingenommene Umsatzsteuer muss er an das Finanzamt abführen und ist somit nicht durch die Umsatzsteuer belastet. Ganz anders ist es bei den Endverbrauchern, denn diese tragen die Umsatzsteuer. Das bedeutet aber auch: Entnimmt ein Unternehmer Gegenstände aus seinem Unternehmen, muss er diese versteuern. Das bezeichnet der Gesetzgeber als unentgeltliche…
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Inflation: EZB senkt Leitzins um 0,25 Prozentpunkte
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 4,25 Prozent sowie den Einlagensatz, den Banken für Übernachteinlagen erhalten, von bisher 4,00 Prozent auf 3,75 Prozent gesenkt. Der Leitzins legt die Bedingungen fest, zu denen Kreditinstitute Geld bei Noten- und Zentralbanken aufnehmen können. Die EZB traf diese Entscheidung vor dem Hintergrund der abgeschwächten Inflation und des nachlassenden Preisdrucks seit der letzten EZB-Ratssitzung im September 2023. So will sie die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen. Auswirkungen der Zinssenkung Kreditzinsen Niedrigere Zinsen machen Kredite sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen günstiger. Dies führt dazu, dass mehr Investitionen getätigt werden und der Konsum im Vergleich zum Sparen wieder attraktiver wird. Dadurch soll…
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Internationaler Arbeitnehmereinsatz: Den Arbeitslohn steuerlich richtig behandeln
Unternehmen sollten sich daher mit der steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns beschäftigen, denn Fehler können teuer werden. Mobil von Italien aus arbeiten, zum Geschäftsabschluss nach Dubai reisen, IT-Fachkräfte aus Polen einstellen – nicht nur in internationalen Großkonzernen spielen Auslandseinsätze von Beschäftigten eine wichtige Rolle. Das hat verschiedene Gründe, erklärt Andreas Islinger, Steuerberater und Rentenberater bei Ecovis in München: „Die Arbeitsweisen haben sich in Deutschland nachhaltig verändert – Begriffe wie ,mobile work‘ oder ,workation‘ sind auch im Mittelstand angekommen. Dazu kommt, dass die Internationalisierung weiter voranschreitet und auch der Fachkräftemangel in einigen Branchen zu einer Internationalisierung der Belegschaften führt.“ Doppelbesteuerung beim Lohn vermeiden Bei internationalen Mitarbeitereinsätzen sind Besonderheiten bei der Lohnsteuer zu beachten, erklärt…
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Teilzeitbeschäftigung von Regelaltersrentnern: Keine höhere Rente ohne Beitragszahlung
Regelaltersrentnerinnen und -rentner können ihre Rente mit einer Teilzeitbeschäftigung nur dann erhöhen, wenn sie auf ihre Abgabenfreiheit verzichten und – wie auch der Arbeitgeber – weiterhin Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen. Das hat das Landessozialgericht Hessen entschieden. Das aktuelle Urteil erklärt Andreas Islinger, Leiter der Rentenberatung bei Ecovis in München. Hintergrund: Versicherungsfreiheit von Rentnern Rentnerinnen und Rentner, die eine Altersvollrente, also eine Rente in Höhe von 100 Prozent beziehen und die Regelaltersgrenze erreicht haben, sind grundsätzlich versicherungsfrei in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Regelaltersgrenze erreichen Versicherte, die nach dem 1. Januar 1964 geboren wurden, mit dem 67. Lebensjahr. Für frühere Geburtsjahrgänge wurde die Regelaltersgrenze schrittweise auf 67 angehoben. Versicherungsfreiheit bedeutet, dass…
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Kalte Progression: Finanzminister will den Grundfreibetrag erneut anheben
Durch das Inflationsausgleichsgesetz wurde der Grundfreibetrag bereits ab 2024 erhöht und die Grenzwerte des progressiven Steuertarifs zugunsten der Steuerzahler angehoben. Nunmehr plant der Finanzminister eine erneute Anhebung – rückwirkend für 2024 um zusätzlich 180 Euro sowie Erhöhungen für 2025 und 2026. Ecovis-Steuerberaterin Eva Koller in Passau. Für den Veranlagungszeitraum ab 2024 sieht die Tarifvorschrift fünf Tarifzonen vor (Paragraph 32a Abs. 1 Einkommensteuergesetz, EStG). Die erste Zone ist ausgestaltet als Grundfreibetrag. Der steuerliche Grundfreibetrag sorgt dafür, dass das Existenzminimum für alle steuerfrei bleibt. Die Zonen zwei und drei sind linear-progressiv ausgestaltet. Sie werden auch als untere oder obere Progressionszone bezeichnet. Die vierte und die fünfte Tarifzone sind als Proportionalzonen ausgestaltet. Die…
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Investitionsabzugsbetrag: Uneinigkeit bei der Ermittlung der Gewinngrenze
Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden – und damit anders, als etwa das Finanzgericht Niedersachsen. Was ist der Investitionsabzugsbetrag? Der Investitionsabzugsbetrag (IAB) ist ein steuerliches Instrument zur Förderung von Investitionen. Durch die Möglichkeit, einen bestimmten Teil der geplanten Anschaffungs- oder Herstellungskosten für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens gewinnmindernd abzuziehen, will der Gesetzgeber die Investitionstätigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen ankurbeln. Um den Investitionsabzugsbetrag in Anspruch nehmen zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Das investierende Unternehmen muss gewerblich, freiberuflich oder in der Land- und Forstwirtschaft tätig sein und eine Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich oder Einnahmen-Überschussrechnung vornehmen. Zudem darf der Investitionsabzugsbetrag maximal 50 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten betragen. Der Vorteil des…
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Kürzere Nutzungsdauer eines Gebäudes: Inhalt von Gutachten jetzt klarer
Erwirbt eine Person eine Immobilie in der Hoffnung durch Vermietung damit Gewinne zu erzielen, stellt sich oftmals die Frage, wie der Überschuss dieser Immobilie zu ermitteln ist. Eine häufige Frage ist, wie sich die Abschreibung der Immobilie diesbezüglich auswirkt. Hierzu hat der Bundesfinanzhof eine interessante Entscheidung getroffen. Diese erklärt Ecovis-Steuerberater Manuel Bauer in Hof. Bisher galt, dass die gesetzlich fingierten Abschreibungszeiträume von 50 Jahren (Baujahr der Wohngebäude von 1. Januar 1925 bis 31. Dezember 2022), 40 Jahren (Baujahr bis 31. Dezember 1925) oder 33 Jahren (Immobilien im Betriebsvermögen oder Baujahr nach 1. Januar 2022) unveränderlich sind. Dies ist insbesondere dann ärgerlich, wenn bei einem älteren Gebäude eine schnellere Abnutzung erkennbar…
