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Fatale Weichenstellung durch Registermodernisierungsgesetz (RegMoG)
Am 5. März 2021 stimmte der Bundesrat – fast unbeachtet von der Öffentlichkeit – dem Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) zu. Mit dem Gesetz soll der Austausch von personenbezogenen Daten zwischen staatlichen Stellen vereinfacht und damit die Effizienz der Verwaltung gesteigert werden. Das Gesetz führt die persönliche Steuer-ID als einheitliche Kennziffer – Erkennungsmerkmal – für behördliche Informationen über alle in Deutschland lebenden Personen ein. Zur Verwaltung dieses Systems soll eine neue Behörde etabliert werden, die „Registermodernisierungsbehörde“. Zur Gewährleistung des Datenschutzes soll eine automatische Berechtigungsprüfung bei Übertragungen von Informationen über einzelne Bürger und Bürgerinnen zwischen Behörden eingeführt werden. Die betroffene Person erfährt von dem Vorgang nur etwas, wenn sie sich diese Information im Nachhinein…
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Prof. Dr. Armin Nassehi in den Beirat des Ethikverbands der deutschen Wirtschaft berufen
Prof. Dr. Armin Nassehi wurde heute in den neu gegründeten wirtschaftlich-wissenschaftlichen Beirat des Ethikverbands der deutschen Wirtschaft berufen. Prof. Dr. Nassehi ist Inhaber des Lehrstuhls für Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München und forscht u.a. bezogen auf die Perspektivendifferenz in öffentlichen Debatten, der Struktur multiprofessioneller Teams, der empirischen Ethikforschung, der Organisationssoziologie, der Migrationsforschung, der Palliativmedizin sowie der Wirtschafts- und der politischen Soziologie. Nassehi gehört dem Expertenrat „Corona“ der nordrheinwestfälischen Landesregierung an, ist Mitglied des Vorstands des Münchener Kompetenzzentrums Ethik an der LMU sowie weiterer namhafter Expertengremien. Prof. Nassehi hat zahlreiche, viel beachtete Studien zu aktuell gesellschaftlich relevanten Themen veröffentlicht. Darunter 2019 Muster. Theorien der digitalen Gesellschaft, erschienen im C.H. Beck Verlag,…
