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75 Jahre für ein föderales Europa
Seit 75 Jahren verfolgt die überparteiliche Europa-Union Deutschland ihr Ziel eines geeinten und föderalen Europas. „Zwar muss der Festakt am Gründungsort in Syke pandemiebedingt ausfallen, dafür ist zum 75. Jubiläum aber ein ganz besonderer Wunsch in Erfüllung gegangen“, sagt Europa-Union Präsident Rainer Wieland. Die neue Bundesregierung will sich laut Koalitionsvertrag für die Weiterentwicklung der EU zu einem föderalen europäischen Bundesstaat einsetzen. Die seit Mai laufende Konferenz zur Zukunft Europas soll für Reformen genutzt werden und in einen verfassungsgebenden Konvent münden. „Die Europa-Union hat vor und nach der Bundestagswahl bei allen europafreundlichen Parteien dafür geworben, dass jede neue Bundesregierung einen solchen Impuls für die europäische Einigung gibt – wie sich nun…
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Europa-Union fordert mehr Verantwortung für Europa
Rainer Wieland, Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, gratuliert den Wahlsiegerinnen und Wahlsiegern. „Wir beglückwünschen alle gewählten Abgeordneten des neuen Deutschen Bundestags. Viele von ihnen sind Mitglieder unserer proeuropäischen Vereinigung, alle tragen sie Verantwortung für die künftige deutsche Europapolitik. Das gilt sowohl für die zu bildende Koalition als auch für die Opposition. Alle sind aufgerufen, an einem europapolitisch aktiven Deutschland mitzuwirken.“ Wieland ist froh, dass die Extremisten weniger Stimmen erhalten haben. „Im Vergleich zu 2017 ist der Stimmenanteil für extremistische und europafeindliche Parteien zurückgegangen. Gleichzeitig ist die Wahlbeteiligung gestiegen. Beides bezeugt die Stabilität der freiheitlichen Demokratie in einem europäischen Deutschland“, zeigt der Europa-Union Präsident sich überzeugt. „Ich bin stolz auf unsere…
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Nach Von der Leyens Rede: Europa-Union Präsident Rainer Wieland zur Lage der EU
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, habe in ihrer Rede zur Lage der Union ein klares Bild gezeichnet und sich entschlossen gezeigt. Das allein reiche aber nicht, sagt Rainer Wieland, Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Wenn die europäischen Staaten ihre Souveränität behalten wollten, müsse die Europäische Union schnell handlungsfähiger werden. „Die Zukunft Europas wird gerade vom Rat und damit von den Mitgliedstaaten verschleppt. Zu vielen aktuellen Staats- und Regierungschefs scheint die Konferenz zur Zukunft Europas nicht wichtig genug zu sein oder schlimmer noch: sie blockieren jeden Fortschritt,“, kritisiert Wieland, der auch Vizepräsident des Europäischen Parlaments ist. „Nun haben wir wegen der Bundestagswahl und der im Mai in…
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„Ein handlungsfähiges Europa im Dienst der Bürgerinnen und Bürger“
„Der Bundestagswahlkampf ist gestartet. Wir wollen im politischen Wettbewerb um die besten Ideen für Deutschland streiten. Als Europa besonders verbundene Politikerinnen und Politiker ist es unsere Aufgabe, die Bedeutung Europas auch für diese nationale Wahl zu vermitteln. Europäische Themen spielen im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle, denn Europa hat unser politisches Leben mittlerweile tief durchdrungen. Wohin Europa gehen soll, ist deshalb eine der Zukunftsentscheidungen, die auch durch die Wahl getroffen werden. Wir bieten mit unseren Parteien unterschiedliche Antworten auf europapolitische Fragen, bekennen uns aber gemeinsam zur Notwendigkeit eines handlungsfähigen Europa. Das bedeutet eine Europäische Union, die ihre Aufgaben auch erledigen kann, die Europas Bürgerinnen und Bürger international auf Augenhöhe vertreten kann.…
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Christian Moos zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aufgrund des BVerfG Urteils
. Europa-Union Generalsekretär Christian Moos zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aufgrund des BVerfG Urteils: „Es ist gut, dass die EU-Kommission Deutschland verklagt. Denn es bedarf dringend einer Klärung durch das höchste europäische Gericht, wer in der EU in der Auslegung der Verträge das letzte Wort hat. Das kann nur der Gerichtshof der Europäischen Union sein und kein nationales Verfassungsgericht. Was das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr getan hat, eine EuGH Entscheidung in Frage zu stellen, war eine Grenzüberschreitung. Karlsruhe hat hier klar ultra vires gehandelt. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Gerichtshof genau dies feststellen wird. Denn sonst ist die Europäische Union Geschichte. Zerfällt der europäische Rechtsraum, ist das automatisch…
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Europas Zukunft entscheidet sich in Europas Handlungsfähigkeit
„Die Konferenz über die Zukunft Europas wird am 9. Mai eröffnet, so feierlich, wie das angesichts einer aufsteigenden dritten Pandemiewelle möglich ist. Bereits heute geht die Internetseite der Konferenz online, über die jedefrau und jedermann sich an der Zukunftsdebatte beteiligen kann. Ganz gewiss wird die überparteiliche Europa-Union Deutschland sich beteiligen. Nach der Sommerpause sollen repräsentativ geloste Bürgerinnen und Bürger die Kernthemen debattieren, die sich in der nun beginnenden Konsultationsphase herauskristallisieren. Es bleibt bedauerlich, dass ein auf zwei Jahre angelegter Prozess nun auf gerade mal ein halbes Jahr zusammengezogen wird. Denn inmitten der französischen Ratspräsidentschaft, rechtzeitig vor den Präsidentschaftswahlen im Hexagon, soll die Konferenz zum Abschluss kommen. Die Abgeordneten, die für…
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Moselle-Deutschland: Zusammenarbeiten statt Einigeln im Kampf gegen Covid-19
Die Union des Fédéralistes Européens France und die Europa-Union Deutschland verurteilen die einseitige Einführung von Kontrollen bei Reisen zwischen dem französischen Departement Moselle und Deutschland. Diese Maßnahmen sind weder effektiv noch stehen sie im Einklang mit dem Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger, zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu reisen. Die deutschen und französischen Föderalisten bedauern die Entscheidung der deutschen Behörden, den Bewohnern des Departements Moselle einen negativen PCR- oder Antigentest aufzuerlegen, nachdem die deutsche Entscheidung, die französische Region als maximales Risikogebiet für die Verbreitung der Varianten einzustufen, am 2. März in Kraft getreten ist. Die von den deutschen Behörden verhängten Bewegungseinschränkungen verdeutlichen die mangelnde Zusammenarbeit und den fehlenden Dialog zwischen den europäischen…
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Virus lässt sich nicht durch Grenzkontrollen aufhalten
Alleingänge und einseitige Grenzkontrollen sind das falsche Mittel, notwendig ist mehr EU-Koordinierung und eine wirksame Teststrategie. Es ist zwar verständlich, dass wegen eines außerordentlichen globalen Geschehens wie der Corona-Pandemie der Wunsch in einigen EU-Mitgliedstaaten nach Grenzschließungen besteht. Dennoch sind nationale Alleingänge und einseitige Grenzkontrollen das falsche Mittel. Notwendig dagegen ist eine europaweite Koordinierung, auch um eine angestimmte Teststrategie zu ermöglichen. Die Europa-Union Deutschland betont anlässlich der erneuten Grenzkontrollen in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten, dass die Schengener Verträge eine der größten Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses sind: Offene Grenzen zwischen den europäischen Staaten sind ein greifbarer Vorteil europäischer Integration für die Bürgerinnen und Bürger und mit konkreten EU-Bürgerrechten verknüpft. Schon in der…
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„Repression, Schikane und Terror in Belarus müssen enden – die demokratische Opposition braucht unsere Unterstützung“
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat zu Solidaritätsaktionen mit Belarus am 7. Februar aufgerufen. Seit der manipulierten Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 kämpft dessen Bevölkerung für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Tichanowskaja bittet alle Menschen, die die belarussische Bevölkerung in ihrem gewaltfreien Kampf unterstützen, am 7. Februar 2021, Solidaritätsaktionen unter Einhaltung der Corona-Regeln durchzuführen. Politiker und Prominente werden gebeten, die Kampagne in den sozialen Werken mit Hashtag #standwithbelarus zu unterstützen. Hierzu erklärt Harm Adam, Präsidiumsmitglied der Europa-Union Deutschland und Mitorganisator von Solidaritätsaktionen, die seit September 2020 regelmäßig in Göttingen stattfinden: „„Repression, Schikane und Terror in Belarus müssen enden, die demokratische Opposition braucht unsere Unterstützung! Mitten in Europa werden Regimeoppositionelle von der…
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Europa und die USA
Die überparteiliche Europa-Union Deutschland und die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland stehen mit ihren Zielen in der Tradition gemeinsamer, transatlantischer Interessen und Werte, die in der Herrschaft des Rechts, den allgemeinen Menschen- und Bürgerrechten sowie besonders im europäischen Föderalismus zum Ausdruck kommen. Leider musste in den letzten Jahren eine zunehmende Erosion dieser Werte in den USA beispielsweise in Form des fehlenden Respekts der Trump-Administration gegenüber demokratischen Institutionen aber auch im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zunehmend in Europa beobachtet werden. Die künftige transatlantische Zusammenarbeit kann und sollte daher unter dem Vorzeichen einer gemeinsamen Rückbesinnung auf besagte Werte erfolgen. Dieses gemeinsame Grundverständnis ist historisch gewachsen: Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten maßgeblichen…
