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Europa-Union Generalsekretär Christian Moos zur Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen
„Parlament und Rat haben sich auf den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen geeinigt. Damit ist klar, über wie viel Geld die EU in den nächsten Jahren für ihre Aufgaben verfügen kann. Die Einigung ist begrüßenswert, auch wenn wir uns mehr Mittel für die Zukunftsaufgaben der Union gewünscht hätten. Die Stabilisierung der europäischen Wirtschaft und damit vieler Millionen Arbeitsplätze ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie äußerst wichtig. Politische Unsicherheit und Verzögerungen beim Aufbaufonds mit seinen 750 Milliarden Euro wären Gift für die ökonomische, die soziale und schließlich auch die politische Stabilität in Europa. Allerdings steht die prinzipielle Einigung über den Finanzrahmen unter dem Vorbehalt, dass am Ende alle Mitgliedstaaten zustimmen. Zumindest Ungarn droht…
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EU-Haushalt: Der Europäische Rat muss sich diesem historischen Moment stellen!
Die Verwirklichung des Europäischen Wiederaufbauplans, wie er von der EU-Kommission vorgeschlagen und von der beispiellosen Initiative der deutschen Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten unterstützt wird, hängt schlussendlich von einem Konsens im Europäischen Rat ab. Die überparteiliche Europa-Union Deutschland (EUD) und die Union der Europäischen Föderalisten Frankreich (UEF), die deutsche und die französische Sektion der Union Europäischer Föderalisten, rufen die Staats- und Regierungschefs dazu auf, sich diesem historischen Moment zu stellen. Ophélie Omnes, Präsidentin der UEF Frankreich, und Rainer Wieland, Präsident der Europa-Union Deutschland erklären: „Wir müssen die Gelegenheit nutzen, ein starkes und geeintes Europa zu errichten, um einem von seinen inneren Spaltungen geschwächten Europa den Rücken zu kehren und eine…
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Rainer Wieland: „Die Zeit ist reif für europäische Anleihen“
Der Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, spricht sich für europäische Anleihen aus. „In der Staatsschuldenkrise gab es noch gute Argumente gegen Eurobonds, also gemeinsam garantierte europäische Schuldverschreibungen. Die Corona-Pandemie verändert aber alles. Die Zeit ist jetzt reif für europäische Anleihen.“ Ein zentrales Argument für Wieland sind die Fortschritte, die in der Bankenunion bereits erzielt wurden. „Der europäische Gesetzgeber hat unglaublich viel dafür getan, dass die europäischen Banken heute über mehr Liquidität verfügen und Kredite besser abgesichert sind. Somit ist eine wesentliche Voraussetzung für eine Risikoteilung gegeben, die zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts noch nicht da war“, zeigt sich Wieland überzeugt. Eigentlich wären noch weitere Voraussetzungen zu erfüllen. „Corona…
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Grenzschließungen zum Jubiläum der Grenzöffnungen
Am 26. März 1995 wurde der Schengenraum Realität: Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland, Frankreich, den Benelux-Staaten, Spanien und Portugal wurden abgeschafft. Der Wegfall der Grenzen machte die europäische Einigung für die Menschen auf eine neue Weise erlebbar. Ganz besonders freuten sich die Mitglieder der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Denn offene Grenzen zwischen den EU-Staaten sind seit jeher ein Kernanliegen der Europäischen Föderalisten. Bereits in den 1950er Jahren gab es Aktionen der Europa-Union und ihrer europäischen Schwesterverbände an den innereuropäischen Grenzen. Damit verliehen sie ihrer gemeinsamen Forderung nach einem vereinten, demokratischen und föderalen Europa Ausdruck. Für ganze Generationen junger Europäerinnen und Europäer ist die Reisefreiheit im Schengenraum heute Normalität. Wie wertvoll und zerbrechlich…
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Mehr Europa und weniger nationaler Egoismus
Die gegenwärtige Pandemie ist eine Erfahrung, die wir seit Generationen nicht mehr gemacht haben, das Corona-Virus bricht nun mit voller Gewalt über eine stark vernetzte Welt herein. Warum macht sich die überparteiliche Europa-Union Deutschland gerade jetzt für mehr europäische Integration stark? Die Globalisierung hat sicherlich zur Geschwindigkeit beigetragen, mit der das Virus sich von Kontinent zu Kontinent verbreitet. Sie ist aber auch eine Chance, weil nun weltweit viele Forschende in engem Austausch stehen und alles daransetzen, ein bereits zugelassenes Medikament zu identifizieren, das die schweren Krankheitsverläufe abmildern kann, und sobald als möglich auch einen Impfstoff. Die EU Kommission finanziert beispielsweise in erheblichen Maße Projekte im Rahmen von CEPI, einer Partnerschaft…
