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Volle Kraft voraus für den Klima- und Naturschutz: Schifffahrt wird in den EU-Emissionshandel aufgenommen
In der Nacht auf den 30. November einigten sich Europäisches Parlament, Europäische Kommission und der Rat der Mitgliedstaaten in einem finalen Trilog auf neue Regeln im EU-Handel mit Emissionszertifikaten (ETS). Erstmals wird die internationale Seeschifffahrt in den Handel mit ETS-Zertifikaten aufgenommen werden. Im Rahmen der neuen Verordnung über Treibhausgasemissionen in der Seeschifffahrt ("MRV-Verordnung") forderte das Europäische Parlament bereits im Herbst 2020 mit großer Mehrheit die Aufnahme der Seeschifffahrt in den Emissionshandel. In der bisher gültigen MRV-Verordnung waren nur Vorgaben zum Melden von Emissionsdaten festgelegt worden, aber keine Reduktionsverpflichtungen. Eine Mehrheit der Abgeordneten forderte bei der Abstimmung 2020 die Ausweitung des ETS auf die Seeschifffahrt und die Verwendung der Einnahmen zur…
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EU-Taxonomie: Fachausschüsse lehnen Greenwashing von Atomkraft und Gas ab
Soeben haben die zuständigen Fachausschüsse des Europäischen Parlaments gegen ein Nachhaltigkeitslabel für Atomkraft und Gas in der EU-Taxonomie gestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten des Umwelt- und des Wirtschaftsausschusses nahm den fraktionsübergreifenden Einspruch gegen den von der Europäischen Kommission vorgelegten zweiten Delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie, einem Klassifizierungsverfahren für nachhaltige Finanzen, an. Anders als im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren können die Abgeordneten einen Delegierten Rechtsakt der Kommission lediglich ablehnen oder stillschweigend annehmen. Dazu kommentiert die Energieexpertin der Grünen im Europäischen Parlament, Jutta Paulus, Mitglied im Umweltausschuss: „Die fachlich zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments senden ein klares Signal, das Greenwashing von Atomkraft und Gas zu stoppen. Der von der Europäischen Kommission gegen eine Vielzahl wissenschaftlicher…
