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Klimaschutzprogramm: verringerte Ziellücke, aber unzureichende Datengrundlage und fehlendes Gesamtkonzept
Der Expertenrat für Klimafragen hat heute seine Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung veröffentlicht. Darin nimmt der Expertenrat zu den Annahmen bezüglich der ausgewiesenen Treibhausgasminderung Stellung und ordnet das Programm übergreifend ein. Die im Klimaschutzprogramm enthaltenen Maßnahmen für die Sektoren Gebäude und Verkehr stellen laut der Bundesregierung auch die Maßnahmen nach § 8 Abs. 1 Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) dar (Sofortprogramme). In einem gesonderten Bericht hat der Expertenrat daher die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vorgeschlagenen Maßnahmen für die Sektoren Gebäude und Verkehr in dieser Hinsicht vertiefend geprüft. Deutliche Emissionsminderungen möglich, weiterhin große Lücke…
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Expertenrat sieht Klimaziele 2022 nur teilweise erreicht und ordnet die geplante Novelle des Klimaschutzgesetzes ein
Der Expertenrat für Klimafragen hat heute seinen Prüfbericht zu den Emissionsdaten 2022 vorgelegt. In dem gemäß Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) jährlich erstellten Bericht prüft und bewertet der Expertenrat die vom Umweltbundesamt nach sieben Sektoren gegliederte Berechnung der Vorjahres-Treibhausgasemissionen. Neben der Prüfung legt der Expertenrat vertiefend die Emissionsentwicklung einzelner Sektoren dar und nimmt eine Einordnung der Eckpunkte des Koalitionsausschusses vom 28. März zur Novelle des Klimaschutzgesetzes vor. Überprüfung der Daten bestätigt erneute Zielverfehlung von Verkehr und Gebäude Der Expertenrat findet bis auf einen geringfügigen Korrekturbedarf bei den Emissionen des Verkehrssektors keinen Anhaltspunkt, dass das Umweltbundesamt bei der Berechnung der Vorjahresemissionen zu anderen Ergebnissen hätte kommen müssen. Für das Jahr 2022 hat das Umweltbundesamt…
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Expertenrat für Klimafragen: Ankündigung Veröffentlichung des Prüfberichts zu den Emissionsdaten 2022 am Montag, 17. April 2023
Der Expertenrat für Klimafragen veröffentlicht am 17. April 2023 seinen Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2022. Neben der Prüfung enthält der Bericht eine vertiefende Betrachtung der Emissionsentwicklungen einzelner Sektoren und untersucht die Auswirkungen der Sondereffekte des Jahres 2022, insbesondere die Auswirkungen der gestiegenen Energiepreise aufgrund des Kriegs in der Ukraine. Wie in seinen vorherigen Berichten diskutiert der Expertenrat Bedarf und Optionen für eine Weiterentwicklung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG), diesmal mit besonderem Augenmerk auf die im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses vom 28. März 2023 geplanten Anpassungen des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Zum Hintergrund des Prüfberichts: Neben weiteren gesetzlich festgelegten Aufgaben prüft der Expertenrat für Klimafragen (ERK) gemäß § 12 Abs. 1 KSG…
