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„Unverständliche Verzögerungen erfordern vernünftige Übergangsfristen für die Nachhaltigkeitszertifizierung von Biomasse“
Bis zum 30. Juni 2021 wäre die Frist für die Umsetzung umfangreicher neuer Bestimmungen zum Nachweis nachhaltiger Biomasseerzeugung und -nutzung als Teil der Erneuerbaren Energien Richtlinie der EU (RED II) in nationales Recht gewesen. Stand heute gibt es jedoch noch keinen abgestimmten Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung. Tausende Bioenergieanlagen werden damit Rechtsunsicherheiten und drohendem Verlust der Fördervoraussetzungen ausgesetzt, die aus Sicht der Bioenergieverbände vollkommen unnötig und vermeidbar gewesen wären. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB), kommentiert im Namen der Bioenergieverbände: „Es ist völlig unverständlich, weshalb mehr als zweieinhalb Jahre nach Verabschiedung der RED II auf EU-Ebene Teile davon immer noch nicht in nationales Recht umgesetzt sind. Seit heute gilt…
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Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags: „Rahmen für Bioenergie im EEG jetzt nachbessern!“
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags hat heute Sachverständige zu einer öffentlichen Anhörung zu energiepolitischen Themen, allen voran das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), geladen. Darunter auch Sandra Rostek, die als Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie die Anliegen der Branche vertritt. In ihrer Vorab-Stellungnahme betonen die Bioenergieverbände, dass die Rahmenbedingungen des EEG 2021 für die Bioenergie dringend nachgebessert werden müssen. „Die Klimaziele der Bundesregierung sind nur zu erreichen, wenn die Bioenergie durch eine Stabilisierung und Optimierung des Anlagenparks im Strom- und Wärmesektor ihre Schlüsselrolle übernehmen kann. Der Bundestag ist nun am Zug, den eigenen Anspruch gerecht zu werden und den Rahmen im EEG so zu setzen, dass der Weiterbetrieb tausender Bioenergieanlagen…
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Bundesrat beschließt Neufassung der TA Luft – EEG muss nun nachsteuern
Der Bundesrat hat heute die Neufassung der Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) beschlossen, mit der erstmals Biogasanlagen als eigenständiger Regelungstatbestand in das Immissionsschutzrecht aufgenommen wurden. Horst Seide, Präsident des Fachverbandes Biogas e.V. (FvB), begrüßt das damit einhergehende Signal aus Berlin: „Die Aufnahme von biogasspezifischen Regelungen in die TA Luft sind ein wichtiger und richtiger Schritt hin zu mehr Klarheit bei den genehmigungsrechtlichen Anforderungen von Biogasanlagen.“ Gleichwohl übt Seide auch Kritik an der nun beschlossenen Fassung der Verwaltungsvorschrift: „Das grundsätzlich positive Signal darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass aufgrund unglücklicher Formulierungen Probleme bei der praktischen Umsetzung absehbar sind.“ Generell sieht Seide die zunehmende Komplexität der immissionsschutzrechtlichen Vorgaben als problematisch:…
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„Bundestag bringt mehr Klimaschutz auf die Straße und gibt Perspektiven für Biokraftstoffe“
Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung umfangreiche Änderungen am Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) im Verkehrssektor beschlossen, die ein zentrales Element der Klimapolitik im Verkehr darstellt. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert im Namen der Bioenergieverbände: „Die heute vom Umweltausschuss des Bundestags beschlossenen Anpassungen am Gesetz zur Weiterentwicklung der THG-Quote weisen den Weg für mehr Klimaschutz auf der Straße. Wir begrüßen insbesondere die erhöhte Treibhausgasminderung bereits ab 2022. Die Abgeordneten folgen damit den Empfehlungen der Branche, die in den vergangenen Monaten deutlich gemacht hat, dass sie bereitsteht, mehr klimafreundliche Kraftstoffe auch kurzfristig zu liefern. Dafür haben jetzt die Hersteller von flüssigen und…
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Runder Tisch legt Handlungsempfehlungen vor: Biogas-Bestandsanlagen sollten Flexibilitätszuschlag erhalten
Letzte Woche veröffentlichte die EEG/KWKG-Clearingstelle Änderungsempfehlungen zur Neuregelung des Flexibilitätszuschlags für Biogasanlagen für den aktuell laufenden parlamentarischen Prozess zur Nachbesserung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021. Teil des Expertengremiums waren neben wissenschaftlichen Institutionen und Juristen auch Branchenvertreter wie das Hauptstadtbüro Bioenergie. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert im Namen der Bioenergieverbände: „Der Runde Tisch hat die Einschätzung der Bioenergieverbände bestätigt. Bestandsanlagen im zweiten Vergütungszeitraum besitzen zusätzlichen Investitionsbedarf durch eine Reihe neuer bzw. verschärfter Anforderungen, die mit der jüngsten EEG-Novelle einhergingen. Der Anspruch auf den Flexibilitätszuschlag für die bereits mit der Flexibilitätsprämie geförderte Anlagenleistung sollte deshalb nicht gestrichen, sondern mit betriebswirtschaftlichem Augenmaß ermäßigt werden. Dies muss in der anstehenden EEG-Nachbesserung geregelt werden. Die…
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Biogaserzeugung aus Gülle vor dem Aus? – Klimaschutz in der Landwirtschaft in Gefahr
Mitte letzter Woche hat das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf für eine Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 (EEG 2021) veröffentlicht. Dabei soll unter anderem eine Verordnungsermächtigung zur Einführung einer Anschlussvergütung für kleine Gülle vergärende Biogasanlagen nach Ablauf ihres ersten Vergütungszeitraums umgesetzt werden. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert im Namen der Bioenergieverbände anlässlich der heute eingereichten Stellungnahme: „Der lang erwartete Entwurf einer Anschlussvergütung für kleine Gülleanlagen ist inakzeptabel. Gerade im Hinblick auf die höheren Klimaschutzziele der Bundesregierung ist dieser voller Schwachstellen. Die gesetzgeberische Absicht, mehr Gülle zu vergären, wird mit diesem Vorschlag des aus dem Bundeswirtschaftsministerium nicht erfüllt. Zum einen ermöglicht die vorgesehene Regelung keinen wirtschaftlichen Weiterbetrieb von kleinen Güllevergärenden…
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„Bioenergie ist unverzichtbarer Baustein einer ambitionierten Klimapolitik“
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf der Novelle zum Klimaschutzgesetz (KSG) beschlossen, mit dem der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nach ambitionierteren Klima- und Sektorzielen umgesetzt werden soll. Auch die Bioenergiebranche sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen klaren Auftrag, ihren Beitrag zur Bewältigung der künftigen Herausforderungen zu liefern. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, erklärt im Namen der Bioenergieverbände: „Wir begrüßen die heute beschlossene Anpassung des Klimaschutzgesetzes mit ambitionierteren Klimazielen. Das Ziel der nun schon im Jahr 2045 angestrebten Treibhausgasneutralität erfordert eine umfassende und vor allem zügige ökologische Transformation der deutschen Wirtschaft. Mit der Bioenergie können und wollen wir dazu einen Beitrag in allen Wirtschaftsbereichen leisten und sparen bereits heute jedes Jahr…
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Ausschreibungen für Biomasseanlagen veröffentlicht – EEG 2021 trifft die Branche mit voller Wucht
Die Bundesnetzagentur veröffentlichte soeben die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für Biomasse in 2021, die wie die vorherigen Ausschreibungsrunden deutlich unterzeichnet war. Bei einem ausgeschriebenen Volumen von 168 MW wurden lediglich 60 Gebote mit einem Volumen von 44 MW eingereicht. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert im Namen der Bioenergieverbände: „Die Unterzeichnung der Ausschreibungsrunde ist keinesfalls überraschend. Trotz einer Reihe positiver Entwicklungen des jüngst novellierten Erneuerbaren-Energien Gesetzes (EEG), wie beispielsweise die angehobenen Gebotshöchstwerte, zeigen sich nun die deutlichen Auswirkungen der zwei einschneidenden Verschlechterungen, die kurz vor Ende des parlamentarischen Verfahrens noch vorgenommen wurden. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die sachlich nicht gerechtfertigte Neuregelung des Flexibilitätszuschlags, die dazu führt, dass…
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Kabinettsentwurf zum EEG-Reparaturgesetz: Flexibilisierung von Biogas steht vor dem Aus
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer „EEG-Reparatur“ beschlossen. Darin werden auch marginale Korrekturen am Investitionszuschuss für flexible Biogasanlagen vorgenommen. Aus Sicht der Bioenergieverbände sind diese Anpassungen jedoch bei Weitem nicht ausreichend. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert im Namen der Bioenergieverbände: „Die vom BMWi vorgelegten und vom Kabinett heute beschlossenen Änderungen beim „Flexibilitätszuschlag“ für Biogasanlagen im zweiten Vergütungszeitraum sind nur Kosmetik, die das eigentliche Problem nicht lösen. Laut Entwurf sollen künftig nur jene Anlagen von dem Investitionszuschuss für die Bereitstellung flexibler Biogas-Leistung profitieren, die bereits vor Inkrafttreten des EEG 2021 an einer Ausschreibung teilgenommen hatten. Mehrere tausend Anlagen, die erst an künftigen Ausschreibungen teilnehmen möchten, könnten weiterhin den…
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Kurzfristig mehr Klimaschutz auf die Straße bringen
Im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags findet heute eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote statt, welches Treibhausgaseinsparungen im Kraftstoffmix u.a. durch Biokraftstoffe und die Elektromobilität anreizt und regelt. Als Sachverständige geladen ist auch Sandra Rostek, die als Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie die Anliegen der Branche vertritt. In ihrer Stellungnahme betonen die Bioenergieverbände, dass alle zur Verfügung stehenden Optionen im Sinne des Klimaschutzes im Verkehr kurzfristig mobilisiert werden sollten: „Mit dem Gesetzesentwurf sind die klima- und wirtschaftspolitischen Ziele der Bundesregierung im Verkehrsbereich nicht zu erreichen. Gerade in den kommenden Jahren bis zur Mitte des Jahrzehnts werden wertvolle und kurzfristig zu hebende Klimaschutz-Potenziale verschenkt. Durch den späten und…
