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Bundestag schafft wesentliche Verbesserungen an Strompreisbremsenreparatur und ermöglicht mehr Biogas im kommenden Winter
Heute findet im Bundestag die finale Lesung zur Reparatur des Strompreisbremsengesetzes (StromPBG) sowie einer kleinen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zur Verlängerung befristeter Maßnahmen zur Ausweitung der Biogasproduktion statt. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie kommentiert: „Wir begrüßen sehr, dass die Regierungsfraktionen bei der Novelle des Strompreisbremsengesetzes (StromPBG) auf die Einigung zur Bagatellgrenze vom Dezember 2022 bestanden haben und die im Regierungsentwurf geplante Aufweichung verhindert wurde. Somit werden nun, wie vom Parlament vergangenen Jahres richtigerweise vorgesehen, nicht rückwirkend zahlreiche Biogasanlagen von der Abschöpfung erfasst. Auch ermöglichen wesentliche Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), dass im kommenden Winter mehr Biogas bereitgestellt werden kann, um für Versorgungssicherheit zu sorgen. Neben der befristeten Aussetzung der Höchstbemessungsleistung…
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Bundestagsanhörung zum GEG: Keine diskriminierenden Einschränkungen für Holzenergie und Biogas
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestages befasst sich heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG), wonach unter Berücksichtigung der kommunalen Wärmeplanung sowie einiger Übergangsfristen bereits ab 2024 das 65% Ziel für erneuerbare Wärme beim Einbau einer neuen Heizung erreicht werden soll. Die zur Anhörung geladene Sachverständige und Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie Sandra Rostek kommentiert: „Die wichtige Einigung der Regierungsfraktionen, ein sozialverträgliches, effektives und effizientes Gebäudeenergiegesetz (GEG) auf den Weg zu bringen, ist ein großer Schritt hin zu einer echten Wärmewende im Gebäudesektor. Die vereinbarten Leitplanken, wonach diskriminierende technischen Anforderungen gestrichen werden sollen, sind ausdrücklich zu begrüßen, da besonders die Vorgaben für die Holzenergie diese…
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Aktionswoche Artenvielfalt – Biogas verbindet Biodiversität mit Versorgungssicherheit
Mit dem heutigen Start der Aktionswoche Artenvielfalt will der Fachverband Biogas gemeinsam mit zahlreichen Partnern darauf aufmerksam machen, dass sich Biogas und Biodiversität ergänzen und dass Biogasanlagen ein entscheidendes Puzzleteil in der Nationalen Biomassestrategie sein muss. Bereits zum vierten Mal findet die Aktionswoche Artenvielfalt statt, in diesem Jahr vom 19. bis 25. Juni. Auf Initiative des Fachverbandes Biogas machen u.a. Jäger und Imker, Naturschutzverbände und Landwirte und die Landesverbände der Erneuerbaren Energien auf das große Potenzial von Biogas für mehr Artenvielfalt auf unseren Feldern aufmerksam. „Im Zuge der aktuellen Diskussion um die Nationale Biomasse-Strategie (NABIS) der Bundesregierung darf die Bedeutung von Anbaubiomasse für das Erreichen der deutschen und europäischen Klimaschutzziele…
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GEG-Novelle: Option Bioenergie muss unkompliziert nutzbar sein
Nach der Einigung innerhalb der Regierungskoalition findet heute die erste Lesung zur Novelle des Gebäude-Energie-Gesetzes (GEG) im Bundestag statt. Der dort besprochene Kabinettsentwurf vom 19.04 soll im Lichte der jüngst festgelegten Leitplanken neu bewertet und ausgerichtet werden. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie kommentiert: „Es ist zu begrüßen, dass sich die Regierungsfraktionen in ihren Leitplanken für die weiteren Beratungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) darauf geeinigt haben, aus dem GEG-Entwurf alle diskriminierenden technischen Anforderungen, unnötige ordnungsrechtliche Vorgaben sowie Dopplungen zu anderen Rechtsgrundlagen zu streichen, speziell auch für die Holzenergie. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einer sozialen, effektiven und effizienten Ausgestaltung der 65%-Nutzungspflicht für neu eingebaute Heizungen und muss nun konsequent…
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Strompreisbremsen-Reparatur darf Vertrauensverlust nicht vertiefen
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestages befasst sich heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit einer Reparatur des Strompreisbremsengesetzes (StromPBG) sowie einer kleinen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Verlängerung befristeter Maßnahmen zur kurzfristigen Ausweitung der Biogasproduktion. Die zur Anhörung geladene Sachverständige und Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie Sandra Rostek kommentiert: „Die im letzten Jahr geführte Diskussion um das StromPBG hat zu einem schweren Vertrauensverlust in der Branche geführt. Die ersten Überlegungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, aber auch der anschließende Referenten- und Kabinettsentwurf des StromPBG hätte die Produzenten zuverlässigen flexiblen Stroms bestraft und zu zahlreichen Anlagenstilllegungen geführt. Obwohl die Regierungsfraktionen im parlamentarischen Verfahren die Gefahr eines harschen…
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EEG-Novelle: Verbesserungen dürfen nicht von großen Unzulänglichkeiten der Strompreisbremsenreparatur ablenken
Heute beschließt das Bundeskabinett den Ressortentwurf für eine kleine Novelle des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG 2023), womit unter anderem die befristete Aussetzung der Höchstbemessungsleistung bestehender Biogasanlagen sowie die Flexibilisierung des Güllebonus verlängert werden soll. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert: „Die für Biogasanlagen geplante Verlängerung derbefristeten Aussetzung der Höchstbemessungsleistungbis Ende 2024 sowie der Flexibilisierung des Güllebonus bis zum 30.04.24 ist ein sinnvoller Schritt, damit der bestehende Biogasanlagenpark auch im kommenden Winter einen größeren Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten kann. Doch die im Kabinettsentwurf vorgesehenen Änderungen können nur ein erster Schritt sein. Insbesondere sollten die technischen Anforderungen zur Minderung von Methanemissionen im EEG an das einschlägige Fachrecht in der TA-Luft 2021 angepasst werden.…
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EEG-Novelle: Verbesserungen dürfen nicht von großen Unzulänglichkeiten der Strompreisbremsenreparatur ablenken
Heute beschließt das Bundeskabinett den Ressortentwurf für eine kleine Novelle des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG 2023), womit unter anderem die befristete Aussetzung der Höchstbemessungsleistung bestehender Biogasanlagen sowie die Flexibilisierung des Güllebonus verlängert werden soll. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert: „Die für Biogasanlagen geplante Verlängerung der befristeten Aussetzung der Höchstbemessungsleistung bis Ende 2024 sowie der Flexibilisierung des Güllebonus bis zum 30.04.24 ist ein sinnvoller Schritt, damit der bestehende Biogasanlagenpark auch im kommenden Winter einen größeren Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten kann. Doch die im Kabinettsentwurf vorgesehenen Änderungen können nur ein erster Schritt sein. Insbesondere sollten die technischen Anforderungen zur Minderung von Methanemissionen im EEG an das einschlägige Fachrecht in der TA-Luft 2021…
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Ausschreibungsergebnisse bestätigen die Notwendigkeit biogener Kraft-Wärme-Kopplung und verbesserter Rahmenbedingungen im EEG
Heute veröffentlichte die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Ergebnisse der jüngsten Ausschreibungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023) für das reguläre Biomasse-Segment sowie für Biomethan-Spitzenlastkraftwerke. Nach einer Erhöhung der Gebotshöchstwerte durch die BNetzA ist das reguläre Ausschreibungssegment erstmals überzeichnet: Auf das ausgeschriebene Volumen von 300 Megawatt (MW) installierter Leistung wurden Gebote im Umfang von 532 MW eingereicht. Gar keine Interessenten gab es im Segment für Biomethan-Spitzenlastkraftwerke: Da sich bereits in der Ausschreibung 2022 nur zwei Bieter fanden, hatte die BNetzA das Biomethan-Ausschreibungsvolumen für die erste Ausschreibung in 2023 vorsorglich von 300 MW auf 19 MW gesenkt und trotzdem fand sich kein einziger Bieter. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert: „Die Ausschreibungsergebnisse zeichnen…
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Reparatur des Strompreisbremsengesetzes sollte Probleme lösen, anstatt neue zu schaffen!
Heute findet im Bundestag die erste Lesung der Novelle des Strompreisbremsengesetzes (StromPBG) statt, die wesentliche Mängel des erst kürzlich erlassenen Mechanismus zur Abschöpfung von Strommarkterlösen ausräumen soll. Der eingereichte Entwurf der Bundesregierung beeinflusst ebenfalls die Abschöpfung von Bioenergieanlagen. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert: „Die eigentlich als Reparatur gedachte Novelle des StromPBG schafft für die Bioenergie leider mehr neue Probleme, als bestehende zu lösen. Zum einen ist die teilweise Wiedereinführung der Zusammenfassungsregelung von Vor-Ort-BHKW und Satelliten-BHKW vollkommen unverständlich. Nachdem diese Regelung bei der Ausarbeitung der Strompreisbremse auf expliziten Wunsch der Regierungsfraktionen gestrichen wurde, soll sie nun wieder für Anlagen gelten, die nach dem 01.01.2012 in Betrieb genommen wurden. Dies ist…
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EnWG-Novelle: Bundesnetzagentur muss klare Zielvorgaben zum Ausbau der Biomethaneinspeisung erhalten
Die Bundesregierung hat heute eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschlossen. Mit dieser soll das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2.9.2021 zur Aufteilung der Kompetenzen zwischen Gesetzgeber und Bundesnetzagentur (BNetzA) umgesetzt werden. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert: „Wir begrüßen, dass nun endlich eine Klarstellung zur Aufteilung der Kompetenzen zwischen Gesetzgeber und Bundesnetzagentur (BNetzA) erfolgen soll. Gleichwohl sollte der Gesetzgeber das Zepter nicht vollständig aus der Hand geben. Konkret sollte im Energiewirtschaftsgesetz das Ziel eines Ausbaus der Einspeisung von Biomethan und Wasserstoff ins Gasnetz festgelegt und somit der BNetzA politische Leitplanken gegeben werden. Damit würden die bisherigen Regelungen für Biomethan und Wasserstoff in der Gasnetzzugangs- und der Gasnetzentgeltverordnung fortgeführt. Ein…
