-
„Priorität für das Menschenrecht auf Wasser“
Obwohl die Vereinten Nationen im Jahr 2010 das Menschenrecht auf Wasser anerkannt haben, besitzen noch immer 2,2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Zum morgigen Weltwassertag fordert die Menschenrechtsorganisation FIAN die Bundesregierung auf, bei der Außenwirtschaftsförderung und der Kooperation mit dem Privatsektor das Menschenrecht auf Wasser zum bedingungslosen Kriterium zu machen. Zu häufig wird lokalen Gemeinden in den Bereichen Bergbau, Staudammbau oder Agrarinvestitionen der Zugang zu Trinkwasser versperrt. Unter dem Motto „Accelerating Change“ („den Wandel beschleunigen“) rufen die Vereinten Nationen mit dem diesjährigen Weltwassertag zu mehr Engagement für die Erreichung des sechsten Nachhaltigkeitsziels (SDG 6) auf. Laut der „Agenda 2030“ sollen in sieben Jahren alle Menschen Zugang zu ausreichenden…
-
Kaweri-Kaffeeplantage: Vertriebene übergeben Petition an ugandische Staatsanwaltschaft
Vor 22 Jahren wurden in Mubende, Uganda mehr als 4.000 Menschen aus ihren Dörfern vertrieben. Hintergrund war die Verpachtung ihres Landes an die Kaweri-Kaffeeplantage, eine Tochterfirma der Neumann Kaffee Gruppe in Hamburg. FIAN Deutschland hat Unterschriften gesammelt, damit die im vergangenen Jahr zugesicherte Entschädigung endlich ausgezahlt wird. Die Petition mit den gesammelten Unterschriften wurde nun an die Staatsanwaltschaft in Kampala übergeben. 15 Vertreter*innen der betroffenen Gemeinde sowie FIAN-Referentin Gertrud Falk sind hierzu in die Hauptstadt gekommen. „Wir sind den weiten Weg nach Kampala gereist, um Gerechtigkeit einzufordern“, sagt Sewanyana Tadeo aus Mubende. FIAN-Referentin Gertrud Falk, die aktuell vor Ort ist, ergänzt: „Die Vertriebenen, die vor einem Jahr das Entschädigungsangebot der…
-
Menschenrechte in Kolumbien: Bundesregierung muss sich stärker engagieren
Die Vizepräsidentin Kolumbiens Francia Márquez Mina und Außenminister Álvaro Leyva Durán besuchen ab diesem Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz. Deutsche Menschenrechtsorganisationen und Hilfswerke ermuntern im Vorfeld die Bundesregierung, Kolumbien deutlich stärker im Kampf gegen Diskriminierung, Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger*innen und die enorme soziale Ungleichheit im Land zu unterstützen. Nach sechs Monaten im Amt hat die neue kolumbianische Regierung von Präsident Petro und Vizepräsidentin Márquez erste Fortschritte in ihrer ehrgeizigen Friedensagenda erzielt. Gleichzeitig hält jedoch die Gewalt gegen die Zivilgesellschaft an: 2022 wurden 189 Menschenrechtsverteidiger*innen ermordet. Auch im Kampf gegen Diskriminierung und soziale Ungleichheit steht die Regierung noch am Anfang. „Dass mit Francia Márquez eine Menschen- und Umweltrechtsverteidigerin, Anwältin und Goldman-Preisträgerin zur Vizepräsidentin…
-
Mikrokredit-Überschuldung in Kambodscha: Menschenrechtsorganisationen reichen Beschwerde gegen Oikocredit ein
Die Menschenrechtsorganisationen LICADHO, Equitable Cambodia und FIAN Deutschland haben heute bei der Nationalen Kontaktstelle für OECD-Leitsätze der niederländischen Regierung Beschwerde gegen Oikocredit eingereicht. Dem ethischen Investor, dessen Hauptsitz in den Niederlanden liegt, wird vorgeworfen, trotz der seit mindestens 2017 vorliegenden Belege über die Überschuldungskrise weiter Investitionen an kambodschanischen Mikrofinanzinstituten (MFI) getätigt zu haben. Oikocredit hat zwischen 2017 und 2022 in großem Stil in kambodschanische MFI investiert, obwohl die weitverbreitete Überschuldung und deren absehbare negative Folgen vom UN-Generalsekretär, von lokalen und internationalen Menschenrechtsgruppen, Journalist*innen und sogar von einer durch Oikocredit selbst unterstützten Studie bereits 2017 bestätigt wurden. Trotzdem erhöhte Oikocredit das Kambodscha-Portfolio von EUR 50 Millionen im Jahr 2017 auf mehr…
-
Finanzsektor in die Pflicht nehmen
Am 01. Dezember wollen die EU-Regierungen ihre gemeinsame Position zum Vorschlag der EU-Kommission für die EU-Richtlinie für unternehmerische Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit festlegen. Mit dieser Richtlinie soll erreicht werden, dass Unternehmen in ihren Wertschöpfungsketten Menschenrechte achten und die Umwelt nicht schädigen. Mehrere Länder, darunter Frankreich, Italien und Spanien, drängen in den Vorverhandlungen darauf, den Finanzsektor als Ganzes auszuklammern. Aufgrund der Hebelwirkung, die Finanzunternehmen auf alle anderen Wirtschaftssektoren haben, fordern Nichtregierungsorganisationen hingegen, dass der gesamte Finanzsektor umfassend in die EU-Richtlinie für unternehmerische Sorgfaltspflichten einbezogen wird. Nur so werden die Regeln in der EU in Übereinstimmung mit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenreichte sowie den OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen gebracht. Doch…
-
Urteil: KfW ist nach IFG informationspflichtig und muss angefragte Informationen zu Agrar-Investition in Paraguay von der DEG beschaffen
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat heute einer Auskunftsklage der Menschenrechtsorganisation FIAN gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stattgegeben. Die KfW hatte jahrelang eine Einsichtnahme in die Umwelt- und Sozialpläne des in Paraguay aktiven Agrarinvestors PAYCO verweigert. Die KfW-Tochter Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) hält einen Anteil von 15,8 Prozent an PAYCO. Das Gericht urteilte, dass die KfW als Behörde nach dem IFG informationspflichtig ist und die im öffentlichen Interesse stehenden Informationen von der DEG beschaffen muss. FIAN-Geschäftsführer Philipp Mimkes: „Das Urteil ist ein großer Erfolg! PAYCO ist für Landkonflikte mit Indigenen, Umweltschäden und Entwaldung verantwortlich. Nun können sich Öffentlichkeit und Politik in naher Zukunft ein besseres Bild von diesem Investment…
-
AIIB-Darlehen an kambodschanische Mikrokreditgeber riskieren Verschlimmerung einer Menschenrechtskrise
Wir, die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen in Südostasien und Europa, beklagen, dass die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) 175 Millionen US-Dollar an Finanzierungen für kambodschanische Mikrofinanzinstitute bewilligt hat, obwohl seit Jahren über Menschenrechtsverletzungen in diesem Sektor berichtet wird. Die AIIB, eine multilaterale Investitionsbank mit 105 Mitgliedern, darunter Deutschland als größter, nicht-regionaler Anteilseigner, startete die Finanzierung von zwei kambodschanischen Mikrokreditgebern genau in dem gleichen Monat, in dem der Compliance Advisor Ombudsmann der IFC (der Privatarm der Weltbank), eine Beschwerde akzeptierte, in der exakt diese zwei Mikrokreditgeber als auch andere Anbieter, in die die IFC investierte, räuberischer Kreditvergabe und missbräuchlichen Inkassopraktiken beschuldigt wurden. Bei den Darlehen handelt es sich nach öffentlich zugänglichen Informationen um die…
-
Informationsklage gegen KfW Förderbank zu Investition in Paraguay
. Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Adalbertstraße 18, Saal 123. November 2022, 11:00 UhrDie Verhandlung ist öffentlich. Keine Anmeldung erforderlich. (AZ: 11 K 1749/21.F) Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verhandelt am 23. November über die Auskunftsklage der Menschenrechtsorganisation FIAN gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die KfW verweigert eine Einsichtnahme in die Umwelt- und Sozialaktionspläne des in Paraguay aktiven Agrarinvestors PAYCO, an dem die KfW-Tochter Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) einen Anteil von 15 Prozent besitzt. Die Klage wird vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) unterstützt. FIAN und ECCHR hatten im September 2020 eine Anfrage an die KfW nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) eingereicht.Wiederholt wurden auf PAYCO-Plantagen Entwaldung und…
-
Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt: FIAN begrüßt Beschluss des Bundestags
Die Menschenrechtsorganisation FIAN Deutschland begrüßt den heutigen Bundestagsbeschluss zur Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt. Hierdurch erhalten Opfer von Menschenrechtsverletzungen die Möglichkeit, ihren Fall von den Vereinten Nationen prüfen zu lassen. FIAN setzt sich seit über 30 Jahren für ein solches Individualbeschwerderecht ein. Dr. Friederike Diaby-Pentzlin, Vorsitzende von FIAN Deutschland: „Durch das individuelle Beschwerderecht werden die Sozialen Menschenrechte insgesamt aufgewertet. Die Bundesregierung schließt hiermit eine wichtige Lücke und stärkt die Glaubwürdigkeit der deutschen Menschenrechtspolitik. Wir hoffen, dass sich nun auch deutsche Gerichte in ihren Urteilen häufiger auf den UN-Sozialpakt beziehen“. Diaby-Pentzlin kritisiert jedoch die lange Verfahrensdauer: Die UN-Generalversammlung hatte den Vertrag bereits 2008 angenommen. Deutschland unterstützte zwar den Entstehungsprozess und wies international…
-
Detox Handelspolitik: EU-Mercosur-Abkommen stoppen!
. Presseeinladung I Aktion – Netzwerk gerechter Welthandel Termin: 10.11.2022 / 10:00 Uhr Adresse: Vor dem Kanzleramt Brasilien hat gewählt. Lula da Silva hat sich in einem demokratischen Prozess als neuer Präsident durchsetzen können. Auf ihn und die neue brasilianische Regierung warten große Herausforderungen, denn Bolsonaro hat Umweltschutz und Menschenrechte mit Füßen getreten. Gemeinsam mit brasilianischen Umwelt- und Menschenrechtsaktivist:innen fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Handelspolitik mit den Mercosur-Ländern gerechter, demokratischer und nachhaltiger zu gestalten*. Dazu ist das von der EU-Kommission vorgeschlagene Abkommen jedoch nicht geeignet. Kerstin Meyer, Referentin für Wirtschaft und Finanzen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) sagt: “Mit Hilfe des EU-Mercosur-Abkommens soll…
