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Bundesregierung muss mehr gegen steigenden Hunger tun – Bisherige Maßnahmen gehen oft an den Betroffenen vorbei
Kurz vor dem Welternährungstag am 16. Oktober ist die weltweite Hungerkrise Thema des Welternährungsausschusses (CFS) in Rom. Der Ausschuss müsse eine zentrale Rolle auf der Suche nach Lösungen gegen den Hunger spielen, fordern Brot für die Welt, FIAN Deutschland und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Ein erster Schritt dazu ist, im CFS eine für alle Akteure offene Arbeitsgruppe zur Ernährungskrise einzusetzen. Der Welternährungsausschuss ist ein zentraler Baustein bei der Bekämpfung der Hungerkrise in weiten Teilen der Welt. Auf der Suche nach Lösungen bindet der CFS unter anderem zivilgesellschaftliche Akteure und die Wissenschaft ein. Seit sechs Jahren steigt der chronische Hunger an. 2021 hungerten etwa 828 Millionen Menschen. Wegen der Folgen…
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Die Entwicklungsbank DEG wird 60 – nur Grund zum Feiern?
Am morgigen Mittwoch feiert die staatliche Entwicklungsbank DEG ihren 60. Geburtstag. Die Menschenrechts- und Umweltorganisationen FIAN und Urgewald haben in den letzten Jahren eine Reihe von DEG-Investitionen untersucht und Betroffene, welche im Kontext der Finanzierungen Menschenrechtsverletzungen erfahren haben, bei Beschwerden begleitet. Sie weisen seit Jahren auf Probleme der DEG-Finanzierungen, vor allem aus menschenrechtlicher Sicht hin. Dennoch fehlt es weiterhin an der nötigen Transparenz. Aktuelle menschenrechtliche Standards werden ignoriert und es gibt zahlreiche Investitionen in Steueroasen. Zudem ist eine auf Wachstum getrimmte Entwicklungsbank entwicklungspolitisch extrem fragwürdig. Bei Finanzierungen wie etwa der Kredit der DEG in das Palmölunternehmen Feronia-PHC in der Demokratischen Republik Kongo, dessen Landerwerb in die Zeit der belgischen Kolonialherrschaft im…
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Neue Studie weist auf Schlupflöcher im Lieferkettengesetz hin: Vertriebene können ihre Rechte gegen Hamburger Kaffeekonzern Neumann nicht durchsetzen
Anlässlich des 21. Jahrestags der gewaltsamen Vertreibung von rund 4.000 Menschen in Uganda für die Kaweri Kaffeeplantage der Neumann Kaffee Gruppe (NKG) weisen die Hamburger Initiative Lieferkettengesetz und die Menschenrechtsorganisation FIAN Deutschland auf die Schwächen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) hin. Beide Organisationen fordern zudem eine deutliche Verbesserung des Entwurfs der Europäischen Kommission (EU) für eine entsprechende Verordnung. Die dazu veröffentlichte Studie der Hamburger Menschenrechtsorganisation Goliathwatch belegt die Schwächen beider Gesetzestexte. Vom 17. – 21. August 2001 hat die ugandische Armee die Bewohner*innen von vier Dörfern gewaltsam vertrieben, damit das ugandische Tochterunternehmen der Hamburger Neumann Kaffee Gruppe dort eine Kaffeeplantage anlegen konnte. Die Vertriebenen wurden bis heute nicht entschädigt. Ihr Gerichtsverfahren…
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Anhaltende Menschenrechtsverletzungen an Indigenen Völkern
Anlässlich des morgigen Internationalen Tags der Indigenen Völker weist FIAN Deutschland auf die Verschlechterung der Menschenrechtslage Indigener Völker insbesondere in Lateinamerika hin. Nach dem jüngsten Inkrafttreten der ILO-Konvention 169 in Deutschland steht die Bundesrepublik noch stärker in der Verantwortung, die Rechte Indigener Völker in ihren Außenbeziehungen zu achten, schützen und gewährleisten. Weltweit gibt es schätzungsweise 476 Millionen Indigene. Lateinamerika ist die Region mit einem der höchsten Anteile Indigener Völker. Obwohl Indigene nur 6 % der Weltbevölkerung ausmachen, entfallen auf sie etwa 19 % der extrem armen Menschen der Welt. Auch von Hunger und Unterernährung sind sie überproportional betroffen. Der Raubbau der natürlichen Ressourcen – ohne Beachtung des Willens und der…
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Landprivatisierung stoppen!
Trotz konkreter Zusagen im Koalitionsvertrag blockiert das Finanzministerium unter Minister Lindner den Verkaufsstopp von Agrarflächen in öffentlichem Eigentum. Die Menschenrechtsorganisation FIAN sieht darin auch einen Widerspruch zu völkerrechtlichen Vereinbarungen, in denen sich Deutschland zu einer sozial gerechten Landpolitik verpflichtet hat. Demnach ist Land ein zentraler Bestandteil zur Durchsetzung öffentlicher Interessen wie einer gerechten Landverteilung und Existenzgründungen von Jungbäuer:innen. „Wir fordern das Finanzministerium auf, die Absprache zum Verkaufsstopp im Koalitionsvertrag umgehend umzusetzen. Das Land in öffentlichem Besitz muss auf Basis international anerkannter Normen für Jung- und Kleinbäuerinnen zur Verfügung gestellt werden,“ erklärt Roman Herre, Agrarreferent von FIAN Deutschland. Die Landkonzentration ist in den letzten Jahren in Deutschland stark angestiegen. Rasant gestiegene…
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Besserer Schutz für Indigene Völker
Rund 6.000 Indigene Völker existieren weltweit und ihre verbrieften Rechte werden vielerorts verletzt. Zum Schutz der Rechte der Indigenen Völker besteht nur ein einziges völkerrechtlich verbindliches internationales Abkommen, die ILO-Konvention 169. In Brasilien droht der rechtsextreme Präsident Jair Bolsonaro mit dem Austritt seines Landes aus der ILO-Konvention 169 und schwächt somit die Bedeutung des Instruments. In Deutschland hingegen tritt die Ratifizierung am 23. Juni 2022 in Kraft, ein Jahr nach der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde bei der ILO. Mit dem Beitritt sendet Deutschland ein wichtiges Signal. Doch dem Beitritt mit großem Symbolgehalt müssen nun auch konkrete Taten folgen. Der ILO169-Koordinationskreis appelliert an die deutsche Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode eine ressortübergreifende…
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Welternährung: Fehler der letzten Krise nicht wiederholen
Auf dem gestrigen Treffen der G7 Entwicklungsminister:innen in Berlin wurde eine „Globale Allianz für Ernährungssicherung“ ins Leben gerufen. Die Menschenrechtsorganisation FIAN kritisiert, dass mit der Initiative inhaltlich und institutionell auf ein veraltetes Agrarmodell gesetzt wird, welches die notwendige Transformation unserer Ernährungssysteme ausbremst, anstatt voranzubringen. „Die aktuelle Krise ist vornehmlich eine Krise der Abhängigkeiten. Abhängigkeiten von Energieimporten, Nahrungsmittelimporten oder auch dem Import von Kunstdüngern. Die Initiative von G7 und Weltbank setzt auf genau diese Abhängigkeiten, anstatt sie zu verringern“, so Roman Herre, Agrarreferent von FIAN Deutschland. Die Weltbank hat im Zuge der Allianz angekündigt, insbesondere Mittel für mehr Energie und Kunstdünger bereitzustellen. „Statt endlich vor allem diejenigen Bäuer:innen zu stärken, die…
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Weltfrauentag: „Geschädigte müssen vor deutschen Gerichten klagen können!“
Zum Internationalen Tag der Frau weist die Menschenrechtsorganisation FIAN darauf hin, dass in den Lieferketten vieler importierter Nahrungsmittel Frauen Gewalt und Vertreibung ausgesetzt sind. Aktuelle Beispiele sind die Fischerei und der Kaffeeanbau in Uganda. Hierzu hat sich am 28. Februar auch der UN-Frauenrechtsausschuss CEDAW geäußert. Für die Anlage der Kaweri Coffee Plantation im ugandischen Bezirk Mubende wurden 2001 rund 4.000 Menschen von der ugandischen Armee gewaltsam aus ihren Dörfern vertrieben. Bis heute kämpfen sie gerichtlich um Entschädigung. Viele leben in bitterer Armut und leiden unter chronischem Hunger. Frauen berichten seit ihrer Vertreibung über sexuelle Übergriffe auf der Plantage und die Zunahme häuslicher Gewalt. Die Kaweri Coffee Plantation gehört der Hamburger…
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Kambodscha: Landverlust, Hunger und Kinderarbeit durch verheerende Mikrokredit-Überschuldung
„Manche verkaufen ihr Land und nehmen alles Geld, um die Banken zu bezahlen. Wenn das Geld nicht reicht, verkaufen sie auch ihr Haus. Manche sind gezwungen, ihre Kinder aus der Schule zu nehmen und arbeiten zu lassen, um die Schulden zu tilgen.“ Was die Landrechtsaktivistin Phav Nherng aus der Gemeinde Chi Khor Kraom im Südwesten Kambodschas berichtet ist kein Einzelfall, wie die heute veröffentlichte FIAN-Studie „Mikrokredite und Überschuldungskrise in Kambodscha“ aufzeigt. Überall im Land werden überschuldete Haushalte in Hunger und den Verkauf ihrer Felder getrieben. Familienmitglieder müssen in die Städte oder ins Ausland migrieren. Kinder und Jugendliche werden aus der Schule genommen, um bei der Rückzahlung der Darlehen zu helfen.…
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Menschenrechte grenzenlos: Entwicklungsministerium muss handeln!
Heute wird in der Menschenrechtsstadt Nürnberg das „Routledge Handbook on Extraterritorial Human Rights Obligations“ vorgestellt. Die Herausgeber:innen und Autor:innen – unter ihnen die Menschenrechtsorganisation FIAN – leisten damit einen umfassenden Beitrag für die Anwendung und Durchsetzung von Menschenrechten in einer globalisierten Welt. Die für die Menschenrechtspakte zuständigen UN-Ausschüsse haben im letzten Jahrzehnt eine Vielzahl von Vorgaben erarbeitet, wie menschenrechtliche Staatenpflichten über Grenzen hinweg konkret Anwendung finden müssen. Das erste umfassende Kompendium zu diesen extraterritorialen Staatenpflichten (ETOs) soll nun das Verständnis und die praktische Handhabe dieser Menschenrechtspflichten in Wissenschaft, Zivilgesellschaft und bei Regierungen verbessern. „Wir erfahren in unserer täglichen Arbeit, dass sich Regierungsstellen gegen internationale Verpflichtungen wehren – typischerweise mit dem…
