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Verwaltungsgericht Frankfurt verhandelt am 3. Februar
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Adalbertstraße 18, Saal 1 3. Februar 2022, 11:00 Uhr Anmeldung erforderlich (AZ: 11 K 1749/21.F) Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verhandelt am kommenden Donnerstag über die Auskunftsklage der Menschenrechtsorganisation FIAN gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die KfW verweigert eine Einsichtnahme in die Umwelt- und Sozialaktionspläne des in Paraguay aktiven Agrarinvestors PAYCO, an dem die KfW-Tochter Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) einen Anteil von 15 Prozent besitzt. Die Klage wird vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) unterstützt. Wiederholt wurden auf PAYCO-Plantagen Entwaldung und Landkonflikte mit Indigenen dokumentiert. PAYCO ist mit 146.000 Hektar der zweitgrößte Landbesitzer in Paraguay. Das Unternehmen betreibt Soja-Anbau und Viehzucht…
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Paraguay: Zwangsräumungen bedrohen Menschenrechte bäuerlicher und indigener Gemeinden
Anlässlich des morgigen Tags der Menschenrechte machen FIAN International, FIAN Deutschland und FIAN Paraguay auf die besorgniserregende Situation bäuerlicher und indigener Gemeinschaften in Paraguay aufmerksam. Zwangsräumungen und Kriminalisierung gefährden die Wahrnehmung elementarer Menschenrechte. FIAN startet heute eine Eilaktion an den Präsidenten von Paraguay. Allein zwischen September und November 2021 wurden mindestens neun gewaltsame Vertreibungen bäuerlicher und indigener Gemeinschaften vollzogen. Betroffen waren mehr als 3.000 Menschen. In den meisten Fällen erfolgten die Räumungen ohne Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, wie z. B. eines Gerichtsbeschlusses. Bei den Vertriebenen handelt es sich zumeist um Gemeinden, die seit Jahrzehnten in den von ihnen bewohnten Gebieten verwurzelt sind. Im Rahmen der Agrarreform steht ihnen Land zur Sicherung…
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Brasilien: Behörde erklärt Landkäufe der westfälischen Ärzteschaft für illegal
Die brasilianische Landbehörde bewertet Landkäufe des US-amerikanischen Finanzdienstleisters und Rentenversorgungswerks TIAA in der ökologisch sensiblen Cerrado-Region als illegal. Seit 2012 kritisiert die Menschenrechtsorganisation FIAN die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe (ÄVWL) für ihre Beteiligung an den Landkäufen von TIAA über einen Investmentfonds. Ein aktuell veröffentlichter Bericht bestätigt, dass das brasilianische Institut für Agrarreformen (INCRA) seit 2019 eine Annullierung von Landtiteln fordert. Dass die Behörde die Landkäufe von TIAA als illegal eingeschätzt hat, sollte nicht überraschen: Schon 2015 hat FIAN die ÄVWL mit rechtlichen Problemen konfrontiert. Dennoch hält die Ärzteversorgung weiter an den Investitionen fest. 2015 hatte FIAN zusammen mit Partnerorganisationen vor Ort die Überprüfung der Landtitel durch das INCRA angestoßen. Die Ergebnisse aus…
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„Strukturelle Ursachen von Hunger in den Blick nehmen“
Mit Blick auf den Welternährungstag (16.10.) weisen Brot für die Welt und FIAN Deutschland darauf hin, dass die Zahl der chronisch Hungernden seit sechs Jahren kontinuierlich ansteigt, auf heute 770 Millionen. Hinzu kommen diejenigen, die zeitweise hungern, etwa weil die Vorräte vor der neuen Ernte aufgebraucht sind: 2020 waren dies 2,4 Milliarden Menschen, 720 Millionen mehr als noch 2014. „Corona, Klimawandel und Kriege verschärfen die ohnehin dramatische Situation. Es greift jedoch zu kurz, allein diese Gründe zu betrachten. Wir müssen endlich die strukturellen Ursachen des Hungers angehen“, sagt Dagmar Pruin, die Präsidentin von Brot für die Welt bei der heutigen Vorlage des Jahrbuchs zum Recht auf Nahrung. „Wenn ein Drittel…
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FIAN und ECCHR reichen Auskunftsklage gegen Entwicklungsbank DEG ein
Die Menschenrechtsorganisation FIAN reicht heute mit Unterstützung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) beim Verwaltungsgericht Köln eine Auskunftsklage gegen die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) ein. Die Organisationen hatten Anfang 2021 von der DEG unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz Einsicht in die Umwelt- und Sozialaktionspläne des in Paraguay aktiven Agrarinvestors PAYCO gefordert. Die DEG, Tochterunternehmen der staatlichen KfW-Förderbank, hatte mit Berufung auf Geschäftsgeheimnisse eine Einsichtnahme verweigert. Die DEG steht auch aufgrund aktueller Enthüllungen der “Pandora Papers”, in denen sie mit Geldwäsche, intransparenten Finanzierungen in Steueroasen und der Finanzierung von Multimilliardären in Verbindung gebracht wird, stark unter Druck. Philipp Mimkes, Geschäftsführer von FIAN Deutschland: “Im Westen von Paraguay…
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Food Systems Summit: „Spielwiese für Industrie und Finanzwelt“
Der heutige Welternährungsgipfel droht zur Spielwiese für Industrie und Finanzwelt zu werden. Der Gipfel könnte konzerngeprägte Digital-Technologien und Greenwashing-Praktiken wie Carbon Farming als Mittel gegen Klimawandel und globalen Hunger legitimieren. Mehrere der dort eingebrachten Initiativen würden zu einer weiteren Verstärkung der Klimakrise sowie zu mehr Landraub und Ernährungsunsicherheit führen. Ein Zehntel der Weltbevölkerung leidet unter akutem Hunger. Rund 2,4 Milliarden Menschen haben regelmäßig nicht genug zu essen. Umweltkatastrophen und die Klimakrise spitzen sich zu. Der heute in New York stattfindende Welternährungsgipfel (UNFSS) von UN-Generalsekretär António Guterres müsste genau hier ansetzen. Astrud Beringer, FIAN-Koordinatorin zum Food Systems Summit kritisiert: „Das stark konzerngeprägte Lösungsmenü des Gipfels wirbt vorrangig für marktbasierte und profitorientierte…
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Im Kampf gegen den Hunger: FIAN Deutschland gewinnt Nachhaltigkeitspreis der Evangelischen Bank
Die deutsche Sektion der Menschenrechtsorganisation FIAN belegt den 3. Platz im bundesweiten Nachhaltigkeitswettbewerb Im Fokus des EB-Nachhaltigkeitspreises stehen die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele der UN (SDGs) An die ersten drei Plätze gehen insgesamt 20.000 Euro Die Evangelische Bank (EB) hat die Menschenrechtsorganisation FIAN Deutschland mit dem 3. Platz des Nachhaltigkeitspreises 2021 gewürdigt. Platz 1 geht an die Werkstattkirche Gießen, Platz 2 an die Initiative GeLeNa der Evangelischen Kirche in Mannheim. Insgesamt haben sich 46 Initiativen beworben. Die diesjährige Auslobung stand unter der Schirmherrschaft von Bischof Dr. Christian Stäblein, Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Die Preisverleihung fand am Nachmittag des 2. September 2021 pandemiebedingt digital unter www.eb.de/preisverleihung-nachhaltigkeitspreis statt. Das Motto „Zukunft geht nur nachhaltig –…
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Neumann Kaffee: 20 Jahre Vertreibung in Uganda
Heute vor 20 Jahren vertrieb die ugandische Armee mehr als 4.000 Menschen brutal von ihrem Land im Bezirk Mubende. Die Regierung von Uganda hatte die Flächen zuvor an die Kaweri Coffee-Plantation Ltd, eine Tochterfirma der Neumann Kaffee Gruppe aus Hamburg verpachtet. Bis heute sind die Betroffenen nicht entschädigt worden. Viele leiden unter Hunger und extremer Armut. „Dieser Tag markiert 20 Jahre unserer gewaltsamen Zwangsenteignung und andauernder Ungerechtigkeit gegen uns. Während Menschen weltweit Millionen von Tassen Kaffee genießen, tragen wir weiterhin die Last dieses profitgesteuerten Kaffeeunternehmens, welches uns all unserer Rechte beraubte, um in Würde zu leben“, sagt Peter Baleke Kayiira, Sprecher der Vertriebenen. Am 17. August 2001 hatte das ugandische…
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FIAN und ECCHR reichen Klage gegen KfW Förderbank ein
Die Menschenrechtsorganisation FIAN reicht heute mit Unterstützung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eine Auskunftsklage gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein. Die KfW verweigert eine Einsichtnahme in die Umwelt- und Sozialaktionspläne des in Paraguay aktiven luxemburger Agrarinvestors PAYCO. Die KfW-Tochter Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) hatte 2013 über 15 Prozent von PAYCO erworben. „Die Projekte von KfW und DEG sind an die Ziele der deutschen Entwicklungspolitik gebunden. Eine Kontrolle durch Abgeordnete, Medien und kritische Öffentlichkeit ist jedoch nur möglich, wenn diese die notwendigen Informationen erhalten”, so Philipp Mimkes, Geschäftsführer von FIAN Deutschland. KfW und DEG hatten über Jahre hinweg Informationen zu…
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Bauxit-Abbau in Guinea: Bundesregierung muss bei Außenwirtschaftsförderung Menschenrechte einhalten
Die Bundesregierung muss bei ihrer Außenwirtschaftsförderung Menschenrechte einhalten. Das fordern mehr als 94.000 Unterstützer*innen in einer gemeinsamen Petition von FIAN, PowerShift und Rettet den Regenwald. Anlässlich der für diese Woche geplanten zweiten Lesung im Bundestag rufen die Organisationen zu dringenden Nachbesserungen im aktuellen Entwurf zum Lieferkettengesetz auf. Berlin, 17. Mai 2021: Mehr als 94.000 Personen fordern die Bundesregierung auf, beim Bauxit-Abbau in Guinea Menschenrechtsverletzungen zu stoppen und eine angemessene Entschädigung der Betroffenen zu garantieren. FIAN, PowerShift und Rettet den Regenwald haben die Petition heute dem Bundeswirtschaftsministerium übergeben. Die deutsche Bundesregierung bürgt mit einem ungebundenen Finanzkredit an den Minenbetreiber für mehrere hundert Millionen Euro. Das abgebaute Bauxit wird in Stade bei…
