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Entfremdung von Mensch und Natur: zentraler Faktor für Hunger- und Umweltkrisen
Welternährung, Klimagerechtigkeit, Menschenrechte und der Schutz der Biodiversität gehören zusammen. Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt und die Menschenrechtsorganisation FIAN legen zum Welternährungstag (16.10.) das „Jahrbuch zum Recht auf Nahrung“ vor. Darin beleuchten sie die Ursachen von Umweltzerstörung, Hunger und Ausbeutung und stellen Handlungsalternativen vor. Gleichzeitig fordern sie von der Bundesregierung, ihre Anstrengungen bei der Bekämpfung von Hunger und Mangelernährung zu intensivieren. „Die industrielle Landwirtschaft ist mit dem Versprechen angetreten, den Hunger zu besiegen. Doch die Zahl der Menschen, die an Hunger leiden, steigt seit fünf Jahren kontinuierlich an – trotz stark wachsender Agrarproduktion“, sagt Bernhard Walter, Agrarexperte bei Brot für die Welt. „Parallel dazu wird unsere Ernährung immer…
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Petition an Bundesregierung: Außenwirtschaftsförderung muss Menschenrechte achten
PowerShift e.V. und FIAN Deutschland fordern die Bundesregierung in einer Kampagne auf, bei der Förderung von Auslandsprojekten die Menschenrechte zu achten. „Staatliche Kreditgarantien dürfen nicht zu Menschenrechtsverletzungen führen. Und sie müssen transparenter vergeben werden“, fordert Michael Reckordt von PowerShift e.V. „Unternehmen, die Menschenrechte im Ausland verletzen, müssen von der Außenwirtschaftsförderung ausgeschlossen werden. Das muss auch Teil eines Lieferkettengesetzes sein“, sagt Gertrud Falk von FIAN Deutschland. Hintergrund der Kampagne „StopptUnFaireKredite“ ist der Ausbau einer Bauxitmine in Guinea mit deutscher Beteiligung in Höhe von knapp 250 Millionen Euro. Mit einer Kreditgarantie in dieser Höhe trägt die Bundesregierung zu Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen in Guinea bei. Mehr als 500 Familien wurden mitten in der…
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10 Jahre Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgung
Am 30. September 2010 hat der UN-Menschenrechtsrat mit der Resolution 39/8 das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung anerkannt. Deutschland und Spanien hatten die Resolution eingebracht und bekräftigten hierdurch eine Resolution der UN-Generalversammlung vom Juli 2010. Vorausgegangen war eine mehrjährige internationale Kampagne der Zivilgesellschaft. In Bezug auf Trinkwasser verlangt die Resolution, dass dieses verfügbar, gesundheitlich unbedenklich und für alle Menschen zugänglich sein muss. Die Staaten sind verpflichtet, fortschreitend eine verlässlich funktionierende Infrastruktur aufzubauen, die Bevölkerung gegen etwaige Eingriffe von Unternehmen zu schützen und die bestehende Infrastruktur nicht zu blockieren – zum Beispiel im Fall von Konflikten. Auch müssen die Staaten traditionelle Wassernutzungsrechte achten, beispielsweise von indigenen Gruppen. Selbst Ressourcenknappheit rechtfertigt nicht,…
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Indonesische Gemeinden reichen OECD-Beschwerde gegen HeidelbergCement ein
Vertreter*innen indonesischer Gemeinden haben heute bei der Bundesregierung Beschwerde gegen HeidelbergCement, einen der weltweit größten Zementhersteller, eingereicht. In der Beschwerde an die Nationale Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze werfen sie dem Unternehmen vor, durch eine geplante Kalksteinmine und ein Zementwerk ihre Existenzgrundlage, Wasserressourcen sowie das lokale Ökosystem zu gefährden. Durch das Projekt am Kendeng-Karstgebirge in Zentraljava sind auch Gebiete bedroht, die von hoher spiritueller Bedeutung für die dort ansässigen indigenen Samin-Gemeinden sind. Mindestens 35.000 Menschen aus den drei Unterdistrikten Sukolilo, Kayen und Tambakromo könnten durch die Folgen des Bergbaus im Kendeng-Karstgebiet ihren Zugang zu lebensnotwendigen Wasserressourcen für Eigenbedarf und die Landwirtschaft verlieren. Die lokalen Gemeinden lehnen das Projekt entschieden ab und…
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Kambodscha: EU-Handelspräferenzen teilweise außer Kraft gesetzt
Die Europäische Kommission hat am 12. August Handelspräferenzen für Kambodscha teilweise außer Kraft gesetzt. Betroffen sind hiervon unter anderem zollfreie Importe verschiedener Textilien und Schuhe sowie Zucker. Der Entscheidung zugrunde lag ein Beschluss vom 12. Februar, mit dem die EU-Kommission auf anhaltende schwere Menschenrechtsverletzungen in dem südostasiatischen Land reagierte. Nach der Ankündigung vor einem halben Jahr hatte die kambodschanische Regierung nochmals die Möglichkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschenrechtssituation insbesondere bei politischen Rechten, Arbeitsrechte in den Textilindustrien und Landrechten substantiell zu verbessern. Laut aktueller Bewertung der EU geschah dies nicht, weswegen sie auf Basis der Regularien unter der Handelsinitiative „Alles außer Waffen“ (Everything but Arms, EBA) gezwungen war, den Entzug…
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Nichtregierungsorganisationen fordern geschlechtergerechtes Lieferkettengesetz
Heute werden die Bundesminister Gerd Müller und Hubertus Heil die Ergebnisse der Umfrage der Bundesregierung zur Einhaltung der Menschenrechte entlang globaler Lieferketten vorstellen. Es ist zu befürchten, dass diese nicht gut ausfallen und ein Großteil der deutschen Unternehmen Menschenrechte missachtet. Ein Lieferkettengesetz wird damit unumgänglich. Es muss auch geschlechtergerecht sein. Das fordert ein Bündnis von 12 Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen in seinem aktuellen Positionspapier. In globalen Wertschöpfungsketten sind Frauen vielfach benachteiligt und größeren Risiken ausgesetzt als Männer. Die Bandbreite reicht von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz über Arbeitsbedingungen, die keine Rücksicht auf die Sorgearbeit von Frauen nehmen bis hin zu ungleicher Bezahlung. Frauen und Mädchen sind in besonderem Maße von den negativen…
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Hunger in Afrika: Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) scheitert an selbstgesteckten Zielen
Die heute veröffentlichte Studie eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses belegt: Der AGRA-Ansatz ist an den eigenen Zielen gescheitert. Vierzehn Jahre nachdem die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung die Agrarallianz gegründet hat, hungern 30 Prozent mehr Menschen in den 13 AGRA-Schwerpunktländern und das Verschuldungsrisiko für Kleinbauern und -bäuerinnen hat sich erhöht. Zudem werden traditionelle klimaresistente und nährstoffreiche Nahrungsmittel verdrängt. Die Herausgeber der Studie fordern die Bundesregierung auf, die politische und finanzielle Unterstützung von AGRA einzustellen und stattdessen Agrarökologie stärker zu fördern. Am kommenden Montag (13. Juli 2020) legt die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ihre jährlichen Hungerzahlen vor. Demnach steigt die Zahl der Hungernden seit fünf Jahren kontinuierlich an, in Folge von Covid-19 sind…
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Corona-Maßnahmen fördern einseitig industrielle Lebensmittelversorgung
Die Menschenrechtsorganisation FIAN legt ihren zweiten Bericht zu den Auswirkungen der COVID-Pandemie auf das Recht auf Nahrung vor. Der Report stützt sich auf dutzende von Recherchen von Partnergruppen auf der ganzen Welt. Beleuchtet werden die Auswirkungen der Pandemie in über 30 Ländern. Aktuell mehren sich Zeichen, dass COVID die weltweite Ernährungslage gefährdet. Bis zu 70 Prozent der Bevölkerung in Ländern des Südens arbeiten in der Landwirtschaft: Vielen von ihnen droht Überschuldung und der Verlust von Ackerland, Haus und Tieren. Stark betroffen sind auch die rund zwei Milliarden Menschen, die ohne Sozial- oder Gesundheitsvorsorge im informellen Sektor arbeiten. Einkommensverluste – u.a. durch Ausgangssperren – führen für sie innerhalb von kurzer Zeit…
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Corona-Krise in Kambodscha: Überschuldung durch Mikrokredite bedroht die Ärmsten mit Landlosigkeit und Hunger
In Kambodscha droht die vom boomenden Mikrofinanzsektor verursachte Überschuldungskrise sich durch die Covid-19-Pandemie zu einem Desaster für arme Menschen auszuweiten. 134 zivilgesellschaftliche Gruppen aus Kambodscha – darunter Gewerkschaften, Bauernverbände, Basisgemeinden und Menschenrechtsorganisationen – warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor einer sich anbahnenden „Enteignungskrise“. Über 2,5 Millionen Kambodschaner*innen sind derzeit bei Mikrofinanzinstituten (MFI) verschuldet, durchschnittlich mit US$ 3.800. Durch den Einbruch wichtiger Wirtschaftssektoren in Folge der Covid-19-Pandemie und den daraus resultierenden Entlassungen und Einkommenseinbußen, geraten viele Mikrokreditnehmer*innen in Zahlungsschwierigkeiten. Ein Großteil der Klienten von Mikrofinanzdienstleistern stammt aus armen Bevölkerungsschichten, welche am härtesten vom Einbruch der Wirtschaft betroffen sind. 75 % sind Frauen, darunter viele Textilarbeiterinnen. Allein in der Bekleidungsindustrie sind mehrere…
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Bündnis fordert: Bundesregierung muss Lebensmittelversorgung und Landwirtschaft global krisenfester machen
Die Corona-Pandemie, klimabedingte Wetterextreme und das Artensterben zeigen, wie krisenanfällig das auf den Weltmarkt orientierte Ernährungs- und Agrarsystem derzeit ist. Das stellt ein zivilgesellschaftliches Bündnis von 54 Organisationen anlässlich der Veröffentlichung eines Bilanzpapiers der vergangenen zwölf Monate zur Stärkung der Agrarökologie seitens der Bundesregierung fest. Das Bündnis begrüßt darin erste positive Schritte des Bundestags und des Bundesentwicklungsministeriums für die Agrarökologie. Zugleich kritisieren die Organisationen aber die fehlende grundlegende Neuorientierung in der Agrar-, Klima- und Bioökonomiepolitik. Das Bündnis fordert mehr Politikkohärenz und eine stärkere Berücksichtigung von Agrarökologie bei der Umsetzung der Agenda 2030. „Pandemien wie Covid-19, verheerende Tierseuchen oder die Klimakrise offenbaren wie krisenanfällig globale Wertschöpfungsketten und die exportorientierte Landwirtschaft sind“,…