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Belarussisch-polnische Grenze: PRO ASYL fordert die EU und Polen auf, die Spirale der Eskalation zu stoppen und Menschenleben zu schützen
Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich immer mehr zu. Videoaufnahmen zeigen, dass sich eine große Gruppe von Menschen, geleitet von belarussischem Militär, der Grenze zu Polen nähert. PRO ASYL erinnert in diesem Zusammenhang an internationale Verträge und fordert die EU auf, dafür zu sorgen, dass Polen die Schutzsuchenden aufnimmt und versorgt. „Den Zugang zu Asyl zu wahren, Flüchtlinge aufzunehmen und ihre Versorgung sicherzustellen, darauf haben wir uns in internationalen Verträgen geeinigt, das ist unsere Antwort auf Diktatoren. Und daran müssen sich die EU und Polen jetzt halten,“ sagt Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. „Nur wenn internationales Recht und EU-Recht eingehalten werden, können die Spirale der Eskalation gestoppt…
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„Wie ein Gefängnis“: Studie der Uni Kiel untersucht den Alltag in Flüchtlingsunterkünften während der Corona-Pandemie
In der Corona-Pandemie entwickelten sich Flüchtlingsunterkünfte wegen räumlicher Enge und fehlender Möglichkeiten sozialer Distanzierung vielerorts zu Hotspots mit einem dynamischen Infektionsgeschehen. Dr. Nikolai Huke von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) ist im Forschungsprojekt „Gefährdetes Leben. Alltag und Protest in Flüchtlingsunterkünften im Zuge der Corona-Pandemie“ der Frage nachgegangen, wie sich dadurch der Alltag von Asylsuchenden verändert. Ergebnisse des Projekts werden in einer von PRO ASYL herausgegebenen Studie veröffentlicht. Interviewausschnitte spiegeln das persönliche Erleben der Betroffenen wider. „Die von mir geführten Interviews zeichnen ein in vielerlei Hinsicht erschreckendes Bild vom Alltag in Flüchtlingsunterkünften während der Pandemie“, stellt Dr. Nikolai Huke fest. „Sie zeigen einerseits grundsätzliche Probleme des Unterbringungssystems auf: Rassismus, unzureichende medizinische…
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Solidarität entgrenzen: #offengeht
Zurzeit steht Afghanistan im Fokus der öffentlichen Debatte. Wieder einmal erleben wir Flüchtlingspolitik im Krisenmodus. Weil nicht vorausschauend gehandelt wurde. Weil die Politik vor allem auf Abschottung und Ausgrenzung setzte. Weil sie auf die bevorstehende Wahl schielte, statt auf die Nöte und Rechte von Menschen zu schauen. Das alles hätte nicht passieren müssen. Eine andere Flüchtlings- und Migrationspolitik ist möglich. Daran erinnern PRO ASYL, der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat, die Diakonie Hessen und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz in ihrem Positionspapier „Solidarität entgrenzen“, das von rund 45 weiteren Organisationen und Initiativen unterstützt wird. Angesichts globaler Krisen fordern die Menschenrechtsorganisationen die Entgrenzung von Solidarität. Konzepte, die Sicherheit und Wohlstand für wenige…
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PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern: Nein zur massenhaften Datenspeicherung!
Am 25. Juni wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister abstimmen. Die Bundesländer sollten ihn ablehnen. Denn die Sammelwut deutscher Behörden birgt Gefahren für Geflüchtete und ist datenschutzrechtlich höchst fragwürdig. Erklärtes Ziel des „Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters“ ist es, die Datenbestände von Nichtdeutschen, insbesondere Geflüchteten, erheblich auszuweiten, zentral zu speichern und quasi auf Tastendruck Tausenden von Behörden zur Verfügung zu stellen. Die datenschutzbezogenen Grundrechte der Betroffenen werden dabei grob übergangen. In der Sachverständigenanhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags haben Expert*innen erhebliche Datenschutzbedenken geltend gemacht. Auch PRO ASYL hatte den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister (AZR) ausführlich kritisiert. Inzwischen hat die Bundesregierung zwar einige Verbesserungen vorgenommen, doch diese sind unzureichend.…
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Der FRONTEX- Skandal: Direktor von Frontex im Innen- und Menschenrechtsausschuss des Bundestages
"Die Beweislage gegen den Frontex-Direktor Fabrice Leggeri und seine Agentur ist erdrückend. Frontex ist direkt und indirekt an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Der überfällige Rücktritt Leggeris reicht schon längst nicht mehr aus, Frontex muss insgesamt auf den Prüfstand", kommentiert Karl Kopp, Leiter der Europaabteilung von PRO ASYL die für heute angesetzte Befragung Leggeris im Innen- und Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundetags. Die Grenzschutzagentur ist an den EU-Außengrenzen Komplizin bei schweren Menschenrechtsverletzungen. Die interne Kontrolle der Agentur funktioniert nicht – und eine externe, unabhängige Instanz existiert nicht. "Deutschland ist an den Frontex-Einsätzen beteiligt, dementsprechend ist es an der Bundesregierung, endlich zu umfassender Aufklärung beizutragen", so Kopp im Hinblick auf Berichte, die die Beteiligung…
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Humanität und Solidarität geht anders: Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend!
Während die Bundesregierung Asylsuchende und bereits anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland ausfliegt, halten deutsche Behörden an Abschiebungen ins dortige Elend fest. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern, mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen und Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen. »Es ist ein Gebot der Menschenwürde und des Flüchtlingsschutzes, international Schutzberechtigte, die aufgrund der elenden Verhältnisse in Griechenland nach Deutschland weiterfliehen, genauso zu behandeln wie diejenigen Menschen, die organisiert aus Griechenland aufgenommen werden. Tausende anerkannte Flüchtlinge leben hier in einer unerträglichen Limbo-Situation. Ihnen muss ebenfalls ein sicheres Aufenthaltsrecht gewährt werden. Für Schutzsuchende im Dublin-Verfahren muss das BAMF ohne Wenn und Aber die Zuständigkeit für das Asylverfahren übernehmen«, sagt Karl Kopp, Leiter der Europaabteilung…
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Appelle an die Innenminister*innen-Konferenz
Vor der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen (IMK) vom 09. bis 11. Dezember appellieren PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte, in Zeiten einer Pandemie generell auf Abschiebung zu verzichten. Dem Appell haben sich mehrere Wohlfahrtsverbände auf Landesebene sowie weitere Organisationen angeschlossen. Im Appell heißt es: »Zahlreiche Herkunftsländer von Asylsuchenden haben marode Gesundheitssysteme und sind nicht in der Lage, an dem Virus Erkrankte zu versorgen. Auch Staaten mit einem relativ gut aufgestellten Gesundheitssystem kommen an ihre Kapazitätsgrenze. Die Zahl der Corona-Infizierten steigt weltweit dramatisch, ganz zu schweigen von der rasant steigenden Zahl der Toten. Dennoch werden Menschen in Länder abgeschoben, in denen sich die Pandemie katastrophal auswirken könnte oder es bereits tut. Das…
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Familiennachzug jetzt! Bürgerkrieg in Äthiopien gefährdet eritreische Geflüchtete
Mit einer zweitägigen Kundgebung vom 30.11. bis 01.12.2020 vor dem Bundeskanzleramt will die bundesweite Initiative „Familiennachzug Eritrea“ das Recht auf Familiennachzug für Geflüchtete aus Eritrea einfordern und auf die dramatische Lage der eritreischen Geflüchteten in den Erstzufluchtsländern aufmerksam machen, insbesondere in der äthiopischen Verwaltungsregion Tigray. Dort tobt seit einigen Wochen ein blutiger Bürgerkrieg. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte unterstützen die Forderung der Geflüchteten nach schnellen und unbürokratischen Visumsverfahren fü den Familiennachzug. Eritrea ist eines der Hauptherkunftsländer von Asylsuchenden in Deutschland, viele Eritreer*innen sind als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt. Der Nachzug ihrer Familien bleibt den Geflüchteten jedoch häufig verwehrt, obwohl sie einen gesetzlichen Anspruch darauf haben. Die Gründe dafür…
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PRO ASYL zur Räumung von PIKPA
Notis Mitarakis, der griechische Migrationsminister, zieht mit aller Härte die Räumung des Leuchtturmsprojekts PIKPA, einer Oase der Menschlichkeit durch. Sicherheit, Gesundheit, Würde der Geflüchteten spielen keine Rolle. »Mitarakis will mit PIKPA das Symbol der Menschlichkeit zerstören – um jeden Preis«, kritisiert Karl Kopp, Leiter Abteilung Europa bei PRO ASYL. Mit einem riesigen Polizeiaufgebot wird das selbstorganisierte Camp seit heute Morgen geräumt. PIKPA ist komplett abgeriegelt, die Menschen völlig verängstigt und verzweifelt. Ihnen wird nicht einmal mitgeteilt, wohin sie verbracht werden. Die Befürchtung ist groß, dass sie nach Moria 2.0, das neue Katastrophenlager auf Lesvos, verbracht werden. Freiwillige und Helfer*Innen dürfen das Camp nicht betreten. Die Beteiligten sind geschockt. Im Camp…
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Lesvos, Griechenland: PIKPA, das Leuchtturmprojekt der Menschenwürde akut von Räumung bedroht – drei Busse stehen bereit
Karl Kopp, Vorstand der Stiftung PRO ASYL, bezeichnet die angedrohte Räumung des selbstorganisierten Camps PIKPA als »empörend und durch nichts zu rechtfertigen. Die griechische Regierung begeht einen Menschenrechtsbruch nach dem nächsten und verletzt eklatant die Würde des Menschen«. Die Stiftung PRO ASYL hat mit Unterstützung von Hans Maier und Familie und der Aktion »Osterlicht Moria« für PIKPA humanitäre Hilfe geleistet, Container angeschafft und ein Wöchnerinnenprojekt gestartet, sodass Mütter mit Neugeboren nicht in das Elendslager Moria zurückmussten. Dieses Leuchtturmprojekt, das für Menschenwürde und Menschlichkeit steht, wird nun zerstört und akut von Räumung bedroht. Jede humane Alternative zum Albtraum Moria 2.0 soll abgeschafft werden. PRO ASYL protestiert gegen die in diesen Stunden…
