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Dieselskandal: Bis zu 10 Millionen Pkw droht die Stilllegung!
Das VG Schleswig-Holstein folgt dem Europäischen Gerichtshof (C 873/19) und erklärt temperaturgesteuerte Abschalteinrichtungen für unzulässig. Das „Motorschutz“-Argument der Autoindustrie entpuppt sich als Scheinargument. Die Freigabe des Software-Updates für den VW-Skandalmotor EA189 durch das Kraftfahrtbundesamt war rechtswidrig und wurde vom Verwaltungsgericht in Schleswig aufgehoben. Dieses Urteil geht weit über den Einzelfall hinaus und betrifft circa 10 Millionen Fahrzeuge und Modelle unterschiedlicher Hersteller wie Porsche, BMW, AUDI, Mercedes, Opel sowie Dieselmodelle ausländischer Hersteller. Diesen Fahrzeugen droht der Rückruf in die Werkstätten oder die Stilllegung. Millionen betroffene Fahrzeughalter haben wegen dieser drohenden Unannehmlichkeiten nun gute Chancen auf eine Entschädigung über mehrere tausend Euro gegenüber dem Hersteller. Berlin, 23.02.2023 – Die Deutsche Umwelthilfe hat…
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Saarländisches Oberlandesgericht (OLG) stärkt Rechte von Kreditnehmer:innen gegenüber Banken
Die Information zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in den seit dem 21. März 2016 bis ca. 2019/2020 von den allermeisten Genossenschaftsbanken verwendeten Vertragsformularen für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge ist unzureichend. Der Verweis auf die „Restlaufzeit des abzulösenden Darlehens“ erweckt einen unzutreffenden Eindruck von der Dauer der Berechnung. Außerdem hätte erkennbar sein müssen, dass vereinbarte Sondertilgungsrechte die Berechnung beeinflussen. Schließlich durfte nicht auf „Kapitalmarkttitel öffentlicher Schuldner“ als Wiederanlagerendite abgestellt werden. Kreditnehmer mit einer unzureichenden Information in ihrem Vertrag müssen keine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen bzw. können eine bereits bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung oft zurückfordern. Eine große deutsche Genossenschaftsbank hatte in ihren Vertragsinformationen die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung des Kredits durch den Kreditnehmer nur unzureichend und teilweise sachlich…
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Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht neue Dokumente im Abgasskandal
Zulieferer BOSCH hat bereits 2006, zusammen mit den Fahrzeugherstellern Audi, BMW, Daimler und VW, Strategien, in Kenntnis der Unzulässigkeit der Funktionen, besprochen und bestimmt. Auf Rechtswidrigkeit wurde seitens von Bosch explizit hingewiesen. Behauptung der Automobilhersteller, Abgasstrategien seien zulässig, durch neue Dokumente eindeutig widerlegt. Als direkte Folge der neuen Veröffentlichungen durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) prüft Gansel Rechtsanwälte nächste Schritte gegen Automobilhersteller. Die vom EuGH als rechtswidrig eingestuften Genehmigungen der Abschalteinrichtungen durch das KBA werden bereits im Februar 2023 mit den Klagen der DUH vor dem Verwaltungsgericht Schleswig zu 119 Fahrzeugmodellen verhandelt. Betroffen sind demnach bis zu fünf Millionen Fahrzeuge und deren Halter:innen, die durch die Hersteller finanziell zu entschädigen wären. Aussicht…
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Gansel Rechtsanwälte starten mit HSB Steuerberater neues Online-Portal LAMA für Grundsteuererklärung
Nach der Grundsteuerreform sind Haus-, Wohnungs- und Grundstücksbesitzer gefordert: Sie müssen ab dem 01. Juli bis spätestens 31. Oktober 2022 eine Grundsteuererklärung abgeben. Eine rechtzeitige Übermittlung der Daten an den Fiskus ist absolutes Muss: Nach dem Verstreichen der Frist wollen Finanzämter nur eine Mahnung verschicken, danach drohen Versäumniszuschläge und Geldstrafen bis zu 25.000 Euro. Das Erstellen der Grundsteuererklärung ist allerdings mit großem Aufwand verbunden und die Datenfelder sind für Laien schwer zu verstehen. Zudem: Das Zusammensuchen der nötigen Unterlagen und richtigen Werte ist zeitaufwändig, das eigene Kontrollieren der Werte und Angaben fehleranfällig. LAMA als One-Klick-Plattform bietet Hilfe: Die pünktlich zum Frist-Start am 01. Juli dieses Jahres startende Lösung verschlankt die…
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Sammelklage gegen Audi AG: Schadensersatz für 250.000 betroffene Käufer:innen im Diesel-Skandal
. Anspruch auf Schadensersatz für 250.000 Käufer:innen von Fahrzeugen mit V-TDI Motor der Marken Audi, VW und Porsche aufgrund illegaler Abschalteinrichtungen. Drohende Verjährung zum 31.12.2021 wird mit Teilnahme an der Sammelklage gehemmt. Teilnehmer:innen der Sammelklage erhalten im Erfolgsfall 15-25 Prozent des individuellen Kaufpreises als Entschädigungszahlung und dürfen das Auto behalten. Gansel Rechtsanwälte bereitet eine Sammelklage gegen die Audi AG vor, um die Ansprüche von bis zu 250.000 Käufer:innen von Diesel-Pkw durchzusetzen. Betroffen sind V-TDI-Motoren der Marken Audi, VW und Porsche, die von Audi hergestellt wurden. Anlass der Sammelklage sind zahlreiche Rückrufe des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) aufgrund des Einbaus illegaler Abschalteinrichtungen in den Fahrzeugen. Die Teilnahme erfolgt ab sofort und ohne Kostenrisiko…
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Europäischer Gerichtshof stärkt Widerrufsrechte bei Verbraucherkreditverträgen
. Laut EuGH-Urteil lassen sich private Kreditverträge, insb. Autofinanzierungen, zeitlich unbefristet widerrufen, wenn die Bank falsche Angaben gemacht hat. Verbraucher:innen können tausende Euro sparen, wenn sie bereits gezahlte Raten und Anzahlungen zurück erhalten – eine hohe Vergleichsbereitschaft der Banken wird erwartet. Gansel Rechtsanwälte erzielt damit im Bereich Privatkreditverträge den zweiten bedeutenden Verbraucherschutz-Erfolg vor dem EuGH innerhalb von zwei Jahren. Mit seinem heutigen Urteil sorgt der Europäische Gerichtshof für eine gravierende Änderung beim Widerrufsrecht privater Darlehensverträge, die der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs widerspricht. Verbraucher:innen können somit zeitlich unbefristet ihre Darlehensverträge widerrufen, wenn die Bank unzureichende oder falsche Angaben im Vertrag gemacht hat – dies ist besonders bei Autokrediten relevant. In drei…
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Überbrückungshilfe 3: Niedrige Antragsquoten in vielen Branchen
Anhand von Daten des Bundeswirtschaftsministeriums hat Gansel Rechtsanwälte die Antragsquote der Überbrückungshilfe 3 erstmals für alle Wirtschaftszweige ausgewertet. Deutschlandweit haben nur ca. 9 Prozent der Unternehmen die staatliche Förderung beantragt; bei Fitnesszentren, im Gastgewerbe und in Teilen des Einzelhandels sind die Antragsquoten aber deutlich höher. Dr. Timo Gansel, Vorstand Gansel Rechtsanwälte: „Die teils niedrigen Antragsquoten sind überraschend, denn nie zuvor gab es so viel Geld vom Staat geschenkt. Zur Wahrheit gehören aber auch komplizierte Anträge, lange Bewilligungsverfahren und aufwendige Stichprobenüberprüfungen.“ Die Überbrückungshilfe 3 ist das zentrale Instrument des Bundes für den wirtschaftlichen Neustart in Deutschland – doch die Antragsquoten fallen je nach Branche sehr unterschiedlich aus, wie eine Auswertung von…
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Dieselskandal: Erfolgsurteil zum Audi Q7
Das Oberlandesgericht (OLG) München fällte am 3. Mai ein wegweisendes Urteil zu einem Audi Q7 3.0 TDI (Az. 21 U 5566/20). Mit dem Urteil gab das OLG der Berufung eines Klägers statt, die dieser gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Ingolstadt eingelegt hatte. Da Ingolstadt der Sitz der Firma Audi ist und das LG Ingolstadt demzufolge oft für Audi-Klagen zuständig ist, hat die Entscheidung des OLG München Auswirkungen auf zahlreiche zukünftige Audi-Klagen. Die Berufung des Klägers bezog sich primär auf die Berechnung des Nutzungsersatzes bei seinem Audi Q7 mit einem Motor des Typs EA897 und der Abgasnorm Euro 6. Spricht ein Gericht einem*einer Kläger:in Schadensersatz zu, wird diese Nutzungsentschädigung für…
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Zwei neue OLG-Urteile zum Audi A6
Zweifacher Schlag gegen Audi Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat die Audi AG gleich zweimal zu Schadensersatzzahlungen verurteilt (Az. 5 U 987/20 vom 05.05.2021 und Az. 5 U 1343/20 vom 17.03.2021). Beide Fällen betrafen jeweils einen Audi A6 Avant Allroad Quattro und einen Audi A6 Avant, in denen ein Motor des Typs EA897 verbaut war. Auch waren beide Fahrzeuge in der Vergangenheit von verpflichtenden Rückrufen des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) betroffen. Der Grund hierfür war, dass in den Audis mindestens eine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt wurde. Beide Urteile verbessern die Chancen auf Schadensersatz für Kläger:innen mit einem Audi A6 erheblich. Nicht nur der sachliche Inhalt der Urteile sticht hervor. So äußerten sich die Richter:innen…
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Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei unzureichenden Vertragsangaben – Commerzbank scheitert vor BGH
BGH bestätigt verbraucherfreundliche Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. von 2020 – bei unzureichenden Vertragsangaben steht Banken keine Vorfälligkeitsentschädigung zu Gansel Rechtsanwälte mit zahlreichen positiven Urteilen gegen verschiedene Banken – im Durchschnitt sparen Verbraucher:innen 12.500 Euro Zahl der potenziell betroffenen privaten Kreditnehmer:innen wächst auf mittlerweile 1,5 Millionen Fälle Wegen unzureichender Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Verbraucher-Immobiliarkreditvertrag unterlag die Commerzbank AG im Juli 2020 vor dem OLG Frankfurt am Main und musste den Klägern ca. 21.500 Euro erstatten – nun ist auch die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zurückgewiesen worden. Verbraucher:innen können somit weiter erfolgreich die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden, wenn die Bank keine korrekten Angaben gemacht hat. Hintergrund der BGH-Entscheidung…
