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BGH urteilt gegen Banken: Kund:innen können Bankgebühren zurückfordern
Der Bundesgerichtshof (BGH) fällte Ende April 2021 ein bedeutsames Urteil für Millionen von Bankkund:innen: Banken und Sparkassen dürfen ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht mehr einseitig und willkürlich ändern (Az. XI ZR 26/20). Im Resultat haben Kund:innen nunmehr die Möglichkeit, neu eingeführte oder erhöhte Bankgebühren zurückzufordern. Dem Fall ging eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Postbank voraus. Darin kreidete der Verband bestimmte intransparente Klauseln an, die Banken nutzen, um den Inhalt ihrer Verträge beliebig zu ändern – zum Beispiel im Bezug auf Kontogebühren oder andere Gebührenerhöhungen. Über die Änderungen informierten die Banken ihre Kund:innen vornherein auch schriftlich. Angeschriebene, die zum Schreiben aber keine Stellung nahmen, stimmten laut der Bank…
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Sensationeller Rechtsprechungswandel in Aussicht: Positives Urteil des OLG Frankfurt gegen die Daimler AG
Mit einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom Mai 2021 über einen Mercedes-Benz deutet sich ein bedeutender Rechtsprechungswandel an (Az. 3 U 7/20). Verhandelt wurde eine Klage, die das Landgericht (LG) Frankfurt am Main noch abgewiesen hatte. Die Begründung: Der Vortrag des Klägers über Abschalteinrichtungen im Fahrzeug sei eine „schlichte Behauptung ‚ins Blaue hinein‘“. Dagegen wehrte sich der Kläger und ging in Berufung. Diese wurde von Daimler noch als „Sammelsurium von unsachlichen, zusammenhanglosen und pauschalen Spekulationen“ abgetan. Doch das OLG Frankfurt widersprach eindeutig und gab der Berufung des Klägers statt. Dabei ist besonders interessant, dass der Mercedes in der Zwischenzeit schon weiterverkauft war. In dem Rechtsstreit ging es um einen…
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Erfolg für Leasing-Nehmer im Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Köln
Das Oberlandesgericht (OLG) hat die Volkswagen AG zu Schadensersatz in einem Streit um einen geleasten VW Tiguan mit dem Skandalmotor EA189 verurteilt. Dies ist erst das zweite Urteil eines OLG zum Fall der Leasingverträge im Abgasskandal. Der Rechtsstreit in den Vorinstanzen wurde noch zugunsten von VW entschieden: Die Richter:innen urteilten, dass der Anspruch auf Schadensersatz bereits abgegolten sei – die abzuziehende Nutzungsentschädigung würde genau in Höhe der geforderten Leasingraten anfallen. Doch hier widersprach das OLG und machte darüber hinaus anderen Betroffenen mit EA189-Motor bezüglich der Verjährung ihrer Ansprüche Hoffnung. Das Oberlandesgericht Köln hat sich im Abgasskandal in einem Urteil zugunsten des Klägers im Streit über einen Leasingvertrag geäußert (Az. 18…
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„Best of Legal 2021“ – Gansel Rechtsanwälte erreicht 2. Platz in den Kategorien ‚Technology & Data‘ sowie ‚Innovative Geschäftsmodelle & CRM‘
Beim Wettbewerb „Best of Legal 2021“ der WirtschaftsWoche hat Gansel Rechtsanwälte in den Kategorien Technology & Data sowie Innovative Geschäftsmodelle & Client-Relationship-Management jeweils den zweiten Platz erreicht. Für die neun Kategorien gab es insgesamt 140 Einreichungen von 46 Kanzleien aus Deutschland. Die hochkarätig besetzte Jury wählte 22 Unternehmen in die finale Runde, darunter Gansel Rechtsanwälte, Freshfields, Gleiss Lutz, Linklaters und Noerr. Dr. Timo Gansel, Vorstand der Gansel Rechtsanwälte Rechtsanwalts-AG: „Die zwei Auszeichnungen dieses Wettbewerbs der innovativen Ideen freuen uns natürlich sehr. Das zeigt uns, dass wir mit der Kanzlei auf dem richtigen Weg sind und die technologische Entwicklung der Branche nicht nur mitgestalten, sondern vorantreiben. Denn gerade in der juristischen…
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VW Dieselskandal: Abschalteinrichtung auch im Software-Update
In einem Streit um einen Audi A4 2.0 TDI Avant mit EA189-Motor hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm den Parteien einen Vergleich mit interessanter Begründung vorgeschlagen. Der Kläger hatte den Audi im Januar 2016 gekauft und klagte auf Schadensersatz wegen illegaler Abschalteinrichtungen im Software-Update. Der Audi wurde somit nach Bekanntwerden des ursprünglichen Abgasskandals erworben, insbesondere nach der Ad-Hoc Mitteilung VWs an seine Aktionäre am 22.9.2015. Das Besondere bei dem Vergleichsvorschlag ist, dass die Richter:innen am OLG Hamm „greifbare Anhaltspunkte“ dafür sahen, dass im Software-Update des Fahrzeugs ebenfalls eine Abschalteinrichtung vorliegt. Zentraler Ausgangspunkt im Dieselskandal waren die illegalen Abschalteinrichtungen im Motortyp EA189 bei VW und dessen Konzerntöchtern, wie Audi. Als Problemlösung wurde…
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Keine Verjährung im Dieselskandal: VW muss auch für Gebrauchtwagen Schadensersatz zahlen
Erneut hat ein Gericht VW wegen Betrugs zu Schadensersatz und Fahrzeugrücknahme verurteilt, obwohl die Diesel-Klage erst im Jahr 2020 eingereicht wurde. Erstmalig geht es dabei um einen Gebrauchtwagen mit dem Skandalmotor EA189, einen VW Passat. Anstatt § 826 BGB für die sittenwidrige vorsätzliche Schädigung mit einer Verjährungsfrist von drei Jahren anzuwenden, zog das Landgericht Bayreuth den § 852 BGB heran, bei dem ein Schadensersatzanspruch auch nach Eintritt der Verjährung besteht. Nachdem der Bundesgerichtshof im letzten Jahr die Volkswagen AG für die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Rahmen des Dieselskandals um den Motor EA189 verurteilt hatte, musste der Konzern vielen betroffenen Haltern Entschädigungen zahlen. Grundlage war der Paragraf 826 BGB, womit ein…
