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GEG und Förderkonzept für erneuerbares Heizen beschlossen – praktische und sozial gerechte Umsetzbarkeit ist Fehlanzeige
Das Bundeskabinett hat heute die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und ein Förderkonzept für erneuerbares Heizen beschlossen. „Mit dem neuen GEG gießt die Bundesregierung die anspruchsvollen Klimaziele weiter in konkrete gesetzliche Vorgaben. Die geplanten Eingriffe sind massiv. Dabei steht aber eines fest: Verordnen heißt noch lange nicht, dass es in der Praxis auch funktioniert. Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft sieht mit großer Sorge, dass die Vorgaben angesichts der aktuell sehr schlechten Bau- und Finanzierungsbedingungen nicht realisierbar – und vor allem nicht sozial verträglich umsetzbar sind. Damit wird sich das Erreichen der Klimaziele als Hauptanliegen der Regierung weiter verzögern. Die Bezahlbarkeit der Energiewende und mit ihr der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland stehen auf…
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Städtebauförderung vereinfachen und flexibilisieren – Ausgabereste abbauen
Corona-Pandemie, Energiekrise, Klimawandel, Stärkung des sozialen Zusammenhalts und Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land: Die Herausforderungen der Städte sind enorm und erfordern eine große Kraftanstrengung. Um den Transformationsprozess bewältigen zu können, sind die Kommunen auf eine starke und verlässliche Unterstützung durch die Städtebauförderung von Bund und Ländern angewiesen. In der Praxis gibt es allerdings zunehmend Schwierigkeiten: Der Bedarf an Städtebaufördermitteln steigt, gleichzeitig gibt es immer mehr Ausgabereste – also nicht abgerufene Mittel aus dem Programm. Denn so wirksam die Städtebauförderung vor Ort ist, so bürokratisch und umständlich sind ihre Verfahren. Komplizierte Vorschriften und unflexible Verfahren, die Bund, Länder und Kommunen vorgeben und von Antragstellern zu erfüllen sind, müssen sich…
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Baugenehmigungen stürzen weiter ab – Wohnungsbaukrise verfestigt sich
Die heute veröffentlichten Baugenehmigungszahlen des Statistischen Bundesamtes für Januar 2023 zeigen einen deutlichen Einbruch. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 28,6 Prozent weniger Wohnungen in Mehrfamilienhäusern, ganze 48,4 Prozent weniger in Zweifamilienhäusern und 25,5 Prozent weniger Wohnungen in Einfamilienhäusern genehmigt. Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW: „Der Absturz beim Wohnungsbau in Deutschland geht weiter. Das zeigen die erschreckenden Zahlen des Statistischen Bundesamtes unmissverständlich. Die Politik muss endlich die Augen öffnen und alles dafür tun, die Wohnungsbaukrise nachhaltig zu bekämpfen. Ansonsten werden viele Menschen in Deutschland künftig keine Wohnung mehr finden und die Preise auf dem Wohnungsmarkt weiter steigen. Angesichts des massiven Zinsanstiegs und weiterer Preissprünge muss die Regierung…
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Energieversorger müssen maximalen Steuervorteil an Verbraucher weitergeben!
„Wir fordern die Energieversorger dringend auf, ihre Gas- und Fernwärmekunden maximal zu entlasten, indem sie die reduzierte Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme so an die Endverbraucher weitergeben, dass die größtmögliche Entlastung erreicht wird. Obwohl die Umsatzsteuer für den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024 von 19 auf sieben Prozent gesenkt wurde und bei den Versorgern nur ein durchlaufender Posten ist, lassen sie ihre Kunden bislang häufig nur in viel zu geringem Umfang daran teilhaben. Unser gemeinsamer Appell geht an alle Energieversorger in Deutschland, das kundenfreundliche Stichtagsmodell für das Jahr 2022 anzuwenden und damit die ohnehin finanziell gebeutelten Verbraucherinnen und Verbraucher in der Energiekrise zu entlasten.“ Dazu rufen der Verbraucherzentrale Bundesverband…
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Serielles und modulares Bauen 2.0: Neues europaweites Ausschreibungsverfahren für zukunftsweisende Wohnungsbaukonzepte startet
Gemeinsam haben das Bundesbauministerium, derSpitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie ein neues europaweites Ausschreibungsverfahren für zukunftsweisende Konzepte des seriellen und modularen Wohnungsbaus gestartet. Ziel ist es, bis Herbst 2023 eine neue Rahmenvereinbarung „Serielles und modulares Bauen 2.0“ zu schaffen. Bieter und Bietergemeinschaften aus Bauplanung und -ausführung können sich ab sofort bis zum 10. April 2023 um 12.00 Uhr in einem ersten Schritt um die Teilnahme am Verfahren bewerben. Anschließend startet die zweite Phase, in der die ausgewählten Bietergemeinschaften bis Herbst ihre Wohnungsbau-Angebote einreichen können. Für Wohnungsunternehmen bietet die Rahmenvereinbarung den großen Vorteil, dass Angebote aus der Rahmenvereinbarung mit vergleichsweise geringerem Aufwand lokal angepasst realisiert werden können.…
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EU-Gebäuderichtlinie: Zwangssanierungen schaden dem Gemeinschaftsprojekt Klimaschutz – sozial gerechte Umsetzung ist geboten
Das Europäische Parlament stimmt heute über die EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ab. Laut den aktuellen Entwürfen will die EU den bestehenden Wohn- und Nichtwohngebäuden in Europa massive Sanierungspflichten auferlegen. Bis 2030 müssten Wohngebäude dann mindestens die Energieeffizienzklasse E und bis 2033 die Klasse D erreichen. Neue Gebäude sollen bis 2028 zudem Nullemissionshäuser sein. Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW: „Die Vorschläge des Europaparlaments sind absurd. In gerade einmal neun Jahren müsste fast die Hälfte aller Gebäude in der gesamten EU saniert werden. Dabei herrscht schon jetzt ein massiver Material- und Fachkräftemangel, die Preise rund um das Bauen und Sanieren explodieren und auch die Zinsen steigen…
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GdW zur angekündigten Förderung für den Heizungsaustausch und zur Photovoltaik-Strategie des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat Ende vergangener Woche angekündigt, den geplanten Heizungsaustausch im Zuge des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit einem sozialen Förderprogramm in Milliardenhöhe zu begleiten. Die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungen soll dabei auf Vermieter und Gewerbe erweitert werden. Weitere Details wurden bislang nicht bekannt gegeben und seien noch innerhalb der Bundesregierung abzustimmen. Darüber hinaus stellte Habeck den Entwurf einer Photovoltaik-Strategie vor. Dazu Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Steuererleichterungen für energetische Sanierungen, die bislang nur für selbstnutzende Eigentümer gelten, auch auf Vermieter ausgeweitet werden sollen. Die Einführung einer Sonderabschreibung für Klimaschutzmaßnahmen wäre der richtige Weg, um Investitionen in diesem Bereich zu…
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Baugenehmigungen im Sinkflug – Wohnungsbauziel rückt in immer weitere Ferne
Heute hat das Statistische Bundesamt die Zahl der Baugenehmigungen für das Gesamtjahr 2022 veröffentlicht. Im vergangenen Jahr wurden nach vorläufigen Ergebnissen nur 354.400 Wohnungen und damit 6,9 Prozent weniger als noch 2021 genehmigt. Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW: „Die einbrechenden Neubauzahlen bedeuten leider, dass bezahlbares Wohnen in Deutschland auf absehbare Zeit Mangelware bleiben wird. Wenn nur etwas über 350.000 Wohnungen genehmigt werden, sind wir von dem Ziel von 400.000 neuen Wohnungen jährlich weit entfernt. Denn hinzu kommt, dass genehmigt noch lange nicht gebaut ist. Mittelfristig werden nur etwa 200.000 Wohnungen pro Jahr entstehen können, wenn sich nicht schnell etwas ändert. Gründe für den Absturz sind die…
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„Ein großer Gewinn für die Gesellschaft, ein großes Glück für die Wirtschaft“
„Seit über 150 Jahren zeigen die Genossenschaften, dass es nicht Wirtschaft oder Gesellschaft heißen muss, sondern Wirtschaft und Gesellschaft“, sagt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann auf dem Jahresempfang der deutschen Genossenschaften in Berlin. „Selbstverantwortung, Selbsthilfe und Selbstverwaltung sind Prinzipien von allgemeiner Bedeutung und allgemeinem Nutzen. Über 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben das erkannt und sind genossenschaftlich organisiert und engagiert: ein großer Gewinn für die Gesellschaft, ein großes Glück für die Wirtschaft“, so Buschmann weiter. Trotz aller Tradition müsse die Rechtsform der Genossenschaften aber auch in einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft funktionieren. Dies stellt der Vorstandsvorsitzende des DGRV, Dr. Eckhard Ott, heraus. „Es ist kaum noch vermittelbar, warum man heutzutage einen Antrag…
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Energiekrise: GdW begrüßt Härtefallprogramm für Wohnungsunternehmen in Liquiditätsschwierigkeiten
Mit Wirkung zum 15. Februar 2023 ist das neue „BMWSB-Härtefallprogramm Wohnungsunternehmen 2023“ der KfW gestartet. Es richtet sich an Wohnungsunternehmen, die aufgrund der massiv gestiegenen Energiekosten eine aktuelle Liquiditätslücke schließen müssen. Das Programm beinhaltet die Risikoübernahme eines Kreditbetrags von 500.000 bis zu 10 Mio. Euro und einen leichteren Kreditzugang, bei dem der Bund 80 Prozent des Kreditrisikos übernimmt. Die Finanzierung erfolgt in Kooperation mit den Landesförderinstituten und Banken. Ursache der Liquiditätsengpässe von förderfähigen Unternehmen ist, dass sie erhöhte Vorauszahlungen an die Energieversorger leisten müssen, die Mieter aber bisher noch geringere Abschläge zahlen und die Erstattung aus der Strom-, Gas- und Wärmepreisbremse diese Differenz nicht ausgleicht. Dazu Axel Gedaschko, Präsident des…
