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EU-Klimaziel für 2040: Mutlose Kommission legt konservativen Vorschlag vor
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisiert den heute vorgestellten Vorschlag der Europäischen Kommission für ein 2040-Klimaziel von 90 Prozent Emissionsminderung im Vergleich zu 1990 als zu wenig ambitioniert. „Dieser konservative Vorschlag für das 2040-Klimaziel ist nur das absolute Minimum dessen, was nötig ist“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die Wirkungsanalysen der Wissenschaft sehen auch ein 95-Prozent-Ziel als ökonomisch gut verkraftbar an und der EU-Klimabeirat hat ein Ziel zwischen 90 und 95 Prozent Emissionssenkung gefordert. Ein 95-Prozent-Klimaziel wäre die deutlich bessere Wahl – auch für eine technologische Führungsrolle und Energiesouveränität der EU.“ Germanwatch bemängelt zudem, dass im Vorschlag der Kommission ein Enddatum für fossile Brennstoffe…
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EU-Lieferkettengesetz: Deutsche Enthaltung zeigt „erschreckendes Maß an europapolitischer Verantwortungslosigkeit“
Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch reagiert mit Entsetzen auf die heute angekündigte Enthaltung der Bundesregierung bei der Entscheidung über ein EU-Lieferkettengesetz. „Mit ihrer angekündigten Enthaltung lässt die Bundesregierung tausende Menschen im Stich, die weltweit von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, und blockiert auch eines der wichtigsten klimapolitischen Projekte dieser EU-Legislaturperiode. Wir hätten von Bundeskanzler Scholz Führung erwartet, statt dass er sich vom kleinsten Koalitionspartner die Agenda diktieren lässt“, kommentiert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. Die Ankündigung der Bundesregierung kommt nach zweijährigen Verhandlungen, welche die Bundesregierung – insbesondere auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) – in allen entscheidenden Punkten mitgestaltet hat. Die EU-Staaten hatten sich schließlich im Dezember auf einen Kompromiss…
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Wichtiges Signal von US-Präsident Biden: Fossiles Gas hat keine Zukunft
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden gegen vermehrte Gasexporte. Anstatt ein riesiges geplantes Exportterminal für fossiles Flüssiggas (LNG) in Louisiana zu genehmigen, hat er das Energieministerium angewiesen, vor einer Genehmigung die Auswirkungen von neuen LNG-Exportprojekten auf das Klima, die Volkswirtschaft und die nationale Sicherheit zu bewerten. Während dieser Überprüfung liegen alle Anträge für neue LNG-Exportanlagen auf Eis. Das Projekt würde jahrzehntelang zusätzliche Treibhausgasemissionen nach sich ziehen. Ob am Ende einer ernsthaften Überprüfung der Klimarisiken noch Genehmigungen erteilt werden können, ist fraglich. Das ist ein wichtiger Erfolg der US-amerikanischen Klimabewegung, für den sie jahrelang gekämpft hat. "US-Präsident Biden setzt ein klares Signal gegen fossiles Gas.…
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Haushaltseinigung: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit nicht aus dem Blick verlieren
Angesichts der wirtschaftlichen Lage und der massiven Investitions-Bedarfe beim klimagerechten Umbau der Wirtschaft sendet die angekündigte Ausgaben-Kürzung im Klima- und Transformationsfonds (KTF) aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch das falsche Signal. Die heute zu Ende gegangene Klimakonferenz in Dubai (COP28) habe die Weichen deutlich auf den globalen Ausstieg aus fossilen Energien gestellt. „Der Umbau unserer Wirtschaft dient nicht nur dem Klimaschutz, sondern er ist die Voraussetzung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Das Ergebnis des Klimagipfels unterstreicht, dass jetzt weltweit der Umstieg der Wirtschaft auf erneuerbare Energien vorangetrieben wird. Wenn Deutschland hier ins Hintertreffen gerät, ist der Wirtschaftsstandort gefährdet“, erklärt Simon Wolf, Bereichsleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch. „Die…
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Weltklimakonferenz: „Insgesamt starkes Signal“ aus Dubai
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht ein überwiegend positives Fazit der Weltklimakonferenz in Dubai. Der Abschlusstext enthalte zwar Schwächen, sende aber auch in zentralen Bereichen starke Botschaften. „Die COP28 sendet insgesamt ein starkes Signal an die Welt. Erstmals fordert eine Weltklimakonferenz alle Staaten auf, die Wende weg von Kohle, Öl und Gas zu organisieren. Das ist ein wichtiger Schritt“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Historisch ist dieser Schritt allerdings nur, wenn in den nächsten Jahren tatsächlich weltweit ein massives Herunterfahren von Kohle, Öl und Gas erfolgt.“ Entsprechende Aktivitäten für die Abkehr von fossilen Energien sollen laut Beschluss in diesem entscheidenden Jahrzehnt, also bis 2030, beschleunigt werden. Dies wird…
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Digitalisierung muss in ambitionierte Nachhaltigkeitsstrategien eingebettet werden
Germanwarch fordert vor dem am Montag beginnenden Digital-Gipfel der Bundesregierung, Potenziale der Digitalisierung zum Beispiel für Kreislaufwirtschaft zu nutzen und Ressourcenverbrauch bei digitalen Geräten und Infrastruktur zu reduzieren Germanwatch begrüßt, dass beim am Montag beginnenden Digital-Gipfel der Bundesregierung die Potenziale der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit breit diskutiert werden sollen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation fordert die Bundesregierung dazu auf, ihre Digitalstrategie an ambitionierten Nachhaltigkeitszielen auszurichten, damit die Digitalisierung nicht zum Brandbeschleuniger aktueller Krisen, sondern zum Teil der Lösung wird. Dazu müssen zum einen die Potenziale der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit genutzt werden, zum anderen muss der Ressourcenbedarf der Digitalisierung reduziert werden. Mit Digitalem Produktpass die Kreislaufwirtschaft beschleunigen „Die Digitalisierung kann ein…
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Strompreispaket für Industrie: Fokus ist richtig, Art der Finanzierung falsch
Zum Strompreispaket für produzierende Unternehmen kommentiert Simon Wolf, Bereichsleiter für Deutsche und Europäische Klimapolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich Klarheit und Planungssicherheit für die Industrie schafft. Richtig ist, dass der Fokus auf eine kleine Gruppe besonders betroffener Unternehmen gerichtet wird. Dafür ist die Strompreiskompensationsliste eine gute Lösung. Problematisch ist aber die pauschale Entlastung bei der Stromsteuer, da hier zu sehr nach dem Prinzip Gießkanne Geld an die Unternehmen verteilt wird. Falsch ist zudem die Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds, weil es sich bei der Strompreisentlastung weder um eine Klimaschutz- noch um eine Transformationsmaßnahme handelt." Wolf weiter: "Entscheidend ist jetzt, dass die…
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Industriestrategie braucht nun Fahrplan für Emissionssenkungen entlang der gesamten Wertschöpfungsketten
Zur heute vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Industriestrategie erklärt Simon Wolf, Bereichsleiter für Deutsche und Europäische Klimapolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Wir begrüßen, dass das Bundeswirtschaftsministerium mit seiner Industriestrategie den Fortbestand des Industriestandorts und die damit verbundenen Wohlstandseffekte mit der Transformation der Industrie zur Klimaneutralität in Einklang bringen möchte. Notwendig sind nun ein klarer Fahrplan und Vorgaben, um die Potenziale zur Emissionsreduktion entlang der gesamten Wertschöpfungsketten systematisch zu nutzen. Dazu gehört vor allem die Kreislaufwirtschaft, deren enorme Potenziale für den Klimaschutz in der Industrie noch bei Weitem nicht ausgeschöpft werden.“ Die wichtigsten Bausteine für die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität sind aus Sicht von Germanwatch in der Strategie enthalten. Wolf:…
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EU macht Kohle, Öl und Gas eher weiche Kampfansage
Treffen der für Klimaschutz zuständigen EU-Minister:innen zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz: Keine klare Ankündigung, komplett auf CCS-Technologien im Energiesektor zu verzichten / Fehlendes neues Ziel für eigene Emissionsminderungen bis 2030 enttäuschend Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht in der insgesamt eher schwachen Positionierung des EU-Umweltrats zur anstehenden Weltklimakonferenz einige positive Elemente. Trotz intensiver Verhandlungen konnte man sich nicht darauf einigen, sich geschlossen für einen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern auszusprechen und der sehr energieintensiven Abscheidung und Speicherung von CO2 („carbon capture and storage“ – CCS) für den Energiesektor eine klare Absage zu erteilen. „Wir hätten uns eine eindeutigere Ankündigung der EU gewünscht, dass sie sich bei der Weltklimakonferenz für einen Beschluss zum…
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Weltbank steuert in Richtung Nachhaltigkeit, nimmt aber noch nicht alle Länder mit an Board
Germanwatch zur Tagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank: Erste Phase der Weltbankreform mit wichtigen Ergebnissen abgeschlossen / Veränderungswille zu deutlich progressiverer Kraft bei neuem Weltbankchef sichtbar / Viele Fragen zur konkreten Umsetzung bleiben noch unbeantwortet – hier ist auch die Bundesregierung gefragt Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch bewertet den Fortschritt der letzten zwölf Monate bei der Reform der Weltbank positiv. Bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank, die heute in Marokko zu Ende ging, wurde der Fahrplan zur Reform der Weltbank angenommen; darüber hinaus brachte die Tagung allerdings keine großen Errungenschaften. „Der neue Weltbank-Präsident Ajay Banga hat die Segel auf Veränderung gesetzt und möchte die Weltbank endlich stärker als…
