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Ampelkoalition erschwert Erreichen der Klimaziele
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch blickt enttäuscht auf die Ergebnisse des Marathon-Koalitionsausschusses. „Für den Klimaschutz ist das mehr ein Rück- als ein Fortschritt. Diese Ergebnisse werden nicht zu der Beschleunigung im Klimaschutz führen, auf deren Notwendigkeit der Weltklimarat IPCC erst vergangene Woche noch so eindrucksvoll mit einem Whatever-it-takes-Ansatz hingewiesen hat. Die Koalition will nun die Regeln für das Erreichen der Klimaziele wesentlich schwächen und damit Schlupflöcher schaffen, mit denen Klimaschutz vertagt werden kann“, bilanziert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die Klimawissenschaft zeigt, dass wir keine Zeit mehr für Vertagungen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat dies bereits 2021 als Gefährdung der Grundrechte der jungen Generation eingestuft“, so Bals weiter. „Problematisch ist vor allem…
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Zentrale klimapolitische Weichenstellungen nicht weiter vertagen: Koalitionsausschuss muss Ergebnisse liefern
Germanwatch fordert von Bundeskanzler Scholz Führung: Rechtsbruch beim Klimaschutzgesetz mit wirksamen Sofortmaßnahmen beenden / Lösung bei klimapolitischen Streitthemen muss sich an sozial verträglichem Klimaschutz orientieren Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch überfällige Kompromisse, die das Einhalten der gesetzlichen Klimaziele ermöglichen. „Diese Koalition hat am Sonntag die Chance, ihrem eigenen Anspruch wieder näher zu kommen: Als Fortschrittskoalition den Knoten für sozial verträglichen Klimaschutz und Innovation zu zerschlagen“, fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Wir erwarten Dreierlei: Erstens als Reaktion auf den Rechtsbruch beim Klimaschutzgesetz insbesondere im Verkehrsbereich jetzt ein wirksames Klimaschutz-Sofortprogramm. Zweitens die Durchsetzung der bereits für letztes Jahr vom Bundeskanzler angekündigten…
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Emissionsprognose 2022: Verkehrssektor entfernt sich immer weiter von Klimazielen
Der Verkehrssektor wird zum mit Abstand größten Problem für den Klimaschutz in Deutschland. Diesen Schluss zieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch aus der heute vom Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichten Emissionsprognose für 2022. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, warnt: „Der Verkehrssektor driftet beim Klimaschutz völlig ab. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht umsteuert, droht vor allem der Verkehr ihre gesamte Klimapolitik ins Straucheln zu bringen. Beim Koalitionsgipfel in knapp zwei Wochen erwarten wir von der Ampel klare Antworten auf die hausgemachten Probleme beim Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden. Alles andere wäre ein fortgesetzter Rechtsbruch der gesamten Regierung.“ Ein von Germanwatch in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hat gerade bestätigt, dass die Regierung als…
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Rechtsgutachten: Bundesregierung bricht Klimaschutzgesetz – Kanzler Scholz ist verpflichtet zu handeln
Vor Veröffentlichung der neuen Emissionsdaten am Mittwoch: Gutachten sieht Rechtsbruch der Regierung als Ganzes, weil sie nicht bis Ende 2022 ein Sofortprogramm beschlossen hat, um vorangegangene Versäumnisse in den Sektoren Verkehr und Gebäude zu korrigieren Die Bundesregierung als Ganzes hat gegen das Klimaschutzgesetz (KSG) verstoßen. Sie hat es versäumt, rechtzeitig ein Sofortprogramm zu beschließen um die Versäumnisse beim Klimaschutz in den Sektoren Verkehr und Gebäude zu korrigieren. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Kanzlei Günther (Hamburg). Weiter heißt es darin, die Bundesregierung verletze ihre Pflichten „als Kollegialorgan“. „In der Verantwortung steht also insbesondere Bundeskanzler Scholz. Er hätte durchsetzen müssen, dass…
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Ergebnisse des G20-Gipfels können Weltklimakonferenz dringend benötigten Rückenwind geben
Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat der G20-Gipfel unterstrichen, dass die Klimakrise auch in Zeiten energiepolitischer Turbulenzen und wachsender Polarisierung nicht an Relevanz verliert. Die Ergebnisse des Gipfels können der Weltklimakonferenz in Ägypten dringend benötigten Rückenwind verleihen. Dazu sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „In der angespannten geopolitischen Lage sind die klimapolitischen Ergebnisse von Bali ein dringend notwendiges Signal der größten Treibhausgas-Emittenten. Wir haben einen von allen G20-Mitgliedern getragenen Text, der deutlich macht, dass die großen Volkswirtschaften die großen globalen Herausforderungen wie die Klimakrise gemeinsam angehen wollen.“ Wichtig sei zudem, was am Rande des Gipfels vereinbart wurde. „Die USA und China nehmen ihre Gespräche zum Klimaschutz wieder…
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Energiepreiskrise wird zum Stresstest für den Aufbruch in die Klimaneutralität
. Klimaschutz-Index 2023 veröffentlicht: Dänemark, Schweden und Chile an der Spitze – große Öl- und Gasproduzenten Schlusslichter China größter Absteiger, nun gleichauf mit USA in schlechtester Kategorie Deutschland rutscht trotz verbesserter Klimapolitik um drei Plätze auf Rang 16 Russland, Türkei, Ungarn: Drei Staaten durchweg als „sehr schlecht“ bewertet in der Kategorie Klimapolitik Die Energiepreiskrise zeigt derzeit eindrücklich, wie abhängig die Welt noch immer von fossilen Energieträgern ist. Doch es gibt eine Reihe von Staaten, die sich durch ambitionierte Schritte im Klimaschutz und einen zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien eine bessere Ausgangsposition erarbeitet haben als andere. Der heute von Germanwatch und dem NewClimate Institute veröffentlichte Klimaschutz-Index 2023 (CCPI) zeigt diese Vorreiter,…
