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Investitionen statt Finanzfesseln: Die Transformation darf keine Verhandlungsmasse sein
Zur Bundestags-Debatte zum Haushalt 2024: DNR, Germanwatch, IGBCE und WWF fordern Versachlichung der Debatte über die langfristige Finanzierung der Transformation, um Arbeitsplätze, Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Die Diskussionen rund um den Haushalt 2024 zeigen aus Sicht der Industriegewerkschaft IGBCE sowie der Umweltverbände DNR, Germanwatch und WWF Deutschland, dass dringende Zukunftsaufgaben wie die Klimaschutz-Transformation mit einem “Weiter so” in der Finanz- und Haushaltspolitik nicht zu lösen sind. Wichtige Vorhaben mussten gekürzt oder auf Eis gelegt werden, Investitionen in die Transformation werden gegen sozialen Ausgleich ausgespielt. Dadurch wird die Unsicherheit bei Unternehmen wie Haushalten weiter verstärkt und dringende Investitionen in die Klimaneutralität – vor allem auch in den energieintensiven Industrien…
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Energie- und Klimaplan: Deutschland droht, EU-Ziele im Verkehrs- und Gebäudesektor zu verfehlen
In einem offenen Brief fordern acht Umwelt- und Entwicklungsorganisationen Bundeskanzler Scholz, Verkehrsminister Wissing, Bauministerin Geywitz und Wirtschaftsminister Habeck auf, die EU-Klimaziele auf sozial gerechte Weise zu erreichen und das EU-Recht einzuhalten. Zurzeit erzielt Deutschland zwar große Erfolge im Strombereich, verfehlt aber deutlich die verbindlichen Jahresziele der Klimaschutz-Verordnung („Effort-Sharing") und zwar insbesondere wegen fehlender Maßnahmen in den Sektoren Verkehr und Gebäude. „Bleibt die Ziellücke im Bereich Verkehr und Gebäude bestehen, wird die Bundesregierung Zertifikate in Milliardenhöhe von anderen EU-Mitgliedstaaten einkaufen müssen, statt das Geld für die notwendigen Investitionen in Deutschland zu nutzen”, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. Deutschland berichtet über seine Anstrengungen zur Erreichung der EU-Ziele in…
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Bruch des Klimageld-Versprechens gefährdet Unterstützung für Klimaschutz
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner gemeinsam mit 15 weiteren Verbänden in einem am gestrigen Abend verschickten Brandbrief auf, seine Absage an das Klimageld umgehend zurückzunehmen. Die Organisationen kommen aus dem Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzbereich. „Wer sich weigert, den notwendigerweise steigenden CO2-Preis jetzt mit einer Rückerstattung zu ergänzen, gefährdet den gesellschaftlichen Frieden und die breite Unterstützung, die Klimaschutz hat“, warnt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „Wir fordern Finanzminister Lindner auf, die zentrale Frage des Klimagelds nicht auf die lange Bank zu schieben. Gerade die FDP will, dass ein spürbarer CO2-Preis den Klimaschutz vorantreibt. Es liegt insbesondere in der Verantwortung des FDP-Chefs und Finanzministers, dann…
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Landwirtschaft braucht verlässliches Umsteuern – Konsens dafür liegt bereits vor
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch verweist vor dem für Montag angesetzten Gespräch zwischen den Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP mit den Vorständen landwirtschaftlicher Verbände auf die bereits 2021 vorgelegten Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). „Es gibt bereits eine Basis, auf der Reformen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft aufgebaut werden könnten. Diese wurde im Konsens mit Vertretern der Landwirtschaft gelegt und sollte jetzt endlich beherzt genutzt werden“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. Der Kommission gehörten führende Vertreter der Bereiche Landwirtschaft, Wirtschaft, Verbraucher, Zivilgesellschaft (Umwelt und Tierschutz) sowie Wissenschaft an. Initiiert worden war das Gremium 2019 nach größeren Bauernprotesten auf einem Agrargipfel mit 40 Verbänden und Organisationen. „Die…
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EU-Lieferkettengesetz ist bahnbrechender Schritt für Menschenrechte und Umwelt trotz umfangreicher Kompromisse
Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch begrüßt die in der Nacht zum Donnerstag erzielte Einigung auf ein EU-Lieferkettengesetz als einen Meilenstein hin zur notwendigen Transformation der europäischen Wirtschaft. „Das EU-Lieferkettengesetz ist ein enorm wichtiger Schritt für die Betroffenen der von europäischen Unternehmen mitverursachten Menschenrechtsverletzungen. Das Gesetz ist, trotz weiterhin bestehender Lücken, ein zentraler Baustein für ein globales Wirtschaftssystem, das die Menschenrechte achtet und die planetaren Grenzen im Blick hat“, so Cornelia Heydenreich, Bereichsleiterin für Unternehmensverantwortung bei Germanwatch. Die Übereinkunft im sogenannten EU-Trilogverfahren ist Ergebnis jahrelanger Verhandlungen, in denen hart um einen für alle Beteiligten akzeptablen Gesetzestext gerungen wurde. „Die erzielte Einigung zum EU-Lieferkettengesetz enthält allerdings auch schmerzhafte Kompromisse. Dass die Sorgfaltspflichten…
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Klimakonferenz in Dubai fordert alle Staaten zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas auf
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht ein überwiegend positives Fazit der Weltklimakonferenz in Dubai. Der Abschlusstext enthalte zwar Schwächen, sende aber auch in zentralen Bereichen starke Botschaften. „Die Klimakonferenz sendet insgesamt ein starkes Signal an die Welt. Erstmals fordert eine Weltklimakonferenz alle Staaten auf, die Wende weg von Kohle, Öl und Gas zu organisieren. Das ist ein wichtiger Schritt. Es kann sogar ein historischer Schritt werden – aber nur, wenn in den nächsten Jahren tatsächlich weltweit ein massives Herunterfahren von Kohle, Öl und Gas erfolgt“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Entsprechende Aktivitäten für die Abkehr von fossilen Energien sollen lauf Beschluss in diesem entscheidenden Jahrzehnt, also bis 2030,…
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Trotz Booms bei Erneuerbaren Energien: Welt kommt Pariser Klimazielen kaum näher
Klimaschutz-Index 2024 von Germanwatch und NewClimate Institute veröffentlicht: Ziele und Ausbau bei Erneuerbaren boomen, aber Klimapolitik in vielen Staaten verschlechtert – kein einziges Land kommt in dieser Kategorie noch auf „gut“ Dänemark, Estland und Philippinen führen das Ranking an – Ölstaaten inklusive COP-Gastgeber Vereinigte Arabische Emirate am Ende der Rangliste Deutschland insgesamt leicht verbessert – Streit in der Ampel verhindert bessere Platzierung Brasilien gehört zu den besten Aufsteigern – Italien und Großbritannien stürzen ab Dubai/Bonn (8. Dez. 2023). Ein zwiespältiges Bild zeichnet der heute bei der Weltklimakonferenz in Dubai veröffentlichte Klimaschutz-Index 2024: Einerseits bietet der globale Boom der Erneuerbaren Energien, Batterien, Wärmepumpen und Elektromobilität Grund zur Hoffnung. Noch nie…
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Klimaaußenpolitik-Strategie ist wichtiger Schritt, bleibt aber ohne konkrete Finanzierung zahnloser Tiger
Germanwatch: Die erste deutsche Klimaaußenpolitik-Strategie zeigt die richtigen Prioritäten für die Bundesregierung auf / Bei Finanzierung und Koordinierungsstrukturen der Regierung bleibt sie zu vage. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass die heute verabschiedete erste deutsche Klimaaußenpolitik-Strategie künftig die internationale klimapolitische Arbeit der gesamten Bundesregierung leiten wird. „Die Klimaaußenpolitik-Strategie ist ein bedeutender Schritt nach vorn, denn in der Vergangenheit waren mangelnde Koordination und Abstimmung die größten Schwächen der deutschen Klimaaußenpolitik. Die in der Strategie genannten Handlungsfelder decken die zentralen Themen der internationalen Klimapolitik ab. Endlich soll eine Runde der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre die notwendige Kohärenz sicherstellen – diese muss nun einen konkreten Umsetzungsplan für die Strategie auf den Weg bringen.…
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Partnerschaft zwischen Brasilien und Deutschland kann Weltklimakonferenz in Dubai Rückenwind geben
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt das Ergebnis der heutigen 2. Deutsch-Brasilianischen Regierungskonsultationen. „Die heute unterzeichnete Transformationspartnerschaft ist ein starkes Signal der Zusammenarbeit zwischen Globalem Norden und Süden in diesen geopolitisch schwierigen Zeiten“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „Es ist gut, dass die Partnerschaft auf höchster Ebene von den Regierungschefs selbst unterzeichnet wurde. Das zeigt, dass die Zusammenarbeit für den klima- und naturfreundlichen sowie sozial gerechten Umbau der Wirtschaft in beiden Ländern Chefsache sein soll. Es ist zudem positiv, dass die Erklärung nicht nur gemeinsame Ziele benennt, sondern konkrete Maßnahmen zur Zusammenarbeit bei den wichtigsten Themen: Erneuerbare Energien, Waldschutz, Dekarbonisierung der Industrie und Schaffung neuer Möglichkeiten…
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Großer Erfolg zu Beginn der COP28: Fonds für Schäden und Verluste nun handlungsfähig
Die COP28 startet mit einem großen Erfolg: Der auf der letzten Weltklimakonferenz beschlossene Fonds für Schäden und Verluste ist bereits am ersten Tag der COP28 handlungsfähig gemacht worden. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass diese Entscheidung gleich zu Beginn der Konferenz gefällt worden ist – offenbar auch auf Druck des Gastgeberlandes Vereinigte Arabische Emirate. “Die Weltklimakonferenz beginnt zumindest mit einer guten Nachricht. Dass der Fonds für Schäden und Verluste schon an Tag eins handlungsfähig gemacht worden ist, legt den Grundstein, um von der Klimakrise besonders betroffene Länder und Menschen im Umgang mit nicht mehr vermeidbaren Klimawandelfolgen zu unterstützen. Jahrelang wurde das Thema auf den Verhandlungen blockiert – insbesondere durch…
