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Expertenrat lässt Klimaschutzprogramm durchfallen
Zur heute vorgestellten Stellungnahme des Expertenrats für Klimafragen zum Klimaschutzprogramm erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Das Urteil des Expertenrats ist eindeutig: Die Klimapolitik der Bundesregierung verstößt gegen Recht und Gesetz. Hier ist Führung von Olaf Scholz gefragt. Der Bundeskanzler muss dafür sorgen, dass der fortgesetzte Rechtsbruch beim Klimaschutz durch die gesamte Regierung endlich endet und alle Ministerinnen und Minister das Nötige tun, um die Klimazielerreichung sicherzustellen. Das gilt besonders im Problemsektor Verkehr, aber auch im Gebäudebereich. Der Versuch, durch eine Änderung des Klimaschutzgesetzes Verantwortlichkeiten zu verschleiern und die Klimaziele in andere Sektoren oder folgende Jahre zu verschieben, wird nicht funktionieren. Gerade Letzteres wäre mit dem…
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Rechtsgutachten: Umfassende Klimaschutzpflichten für Unternehmen existieren, sind aber oft nicht konkret genug
Ein von der Dorothea-Laura-Janina Sick-Umweltstiftung, Germanwatch und Protect the Planet in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten weist auf bereits bestehende, aber nicht ausreichend berücksichtigte CO₂-Reduktionspflichten für Unternehmen hin EU-Lieferkettengesetz sollte notwendige Klarheit über unternehmerische Klimaverpflichtungen schaffen Große Unternehmen sind schon heute nach deutschem Recht dazu verpflichtet, ihre Geschäftsmodelle am 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens auszurichten. Von großen Teilen der Wirtschaft bisher unbeachtet, existieren schon jetzt handfeste klimabezogene Pflichten, die Unternehmen zum Handeln zwingen. Zu diesem Schluss kommt ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten der Hamburger Kanzlei Günther, das die Sick-Umweltstiftung gemeinsam mit den Umweltorganisationen Germanwatch und Protect the Planet in Auftrag gegeben hat. „Es ist für Unternehmen nicht einfach, bei den teils unübersichtlichen Pflichten im…
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CO2-Abscheidung darf nicht Grundlage neuer Geschäftsmodelle für fossile Energien werden
Vor Anhörung zu CO2-Abscheidung und -speicherung im Klima- und Energie-Ausschuss des Bundestags: Entwicklungen bei Carbon Management Strategie und Heizungsgesetz drohen zum Türöffner für eine dauerhafte Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle zu werden, warnt Germanwatch Mit Spannung erwartet Germanwatch die morgige Anhörung im Klima- und Energie-Ausschuss des Bundestags zur Abscheidung und Nutzung oder Deponierung von CO2 (Carbon Capture Use and Storage, CCUS). Aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation ist die öffentliche Anhörung wichtig, da bei diesem stark umstrittenen Thema ein möglichst breiter gesellschaftlicher Konsens erzielt werden sollte. Die jüngsten Entwicklungen im Stakeholder-Dialog der Bundesregierung zur Carbon Management Strategie (CMS) sowie beim Heizungsgesetz drohten aber die Grundlage für einen klaren Fahrplan Richtung Erneuerbare Energien…
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Kanzler Scholz setzt sich bei Klimafinanzierung und globalem Finanzpakt selbst unter Zugzwang
Bundeskanzler Scholz hat nach Einschätzung von Germanwatch beim Gipfel in Paris klare Akzente gesetzt. Allerdings kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation auch, dass er die Themen Verschuldung im Globalen Süden und neue internationale Abgaben auf Emissionen ignorierte. David Ryfisch, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch und als Beobachter beim Gipfel: „Der Bundeskanzler hat drei wichtige Elemente ins Zentrum seiner Rede gestellt: die Erfüllung existierender Finanzierungsverpflichtungen wie der 100 Milliarden-Zusage für internationale Klimafinanzierung, die Reform der Entwicklungsbanken und ein vom Globalen Süden stark beachtetes neues Partnerschaftsmodell für grüne Wertschöpfungsketten. Der Bundeskanzler hat sich damit auch selbst unter Druck gesetzt. Nun wird er daran gemessen werden, ob er liefert.“ Allgemein haben beim…
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Gebäudeenergiegesetz: Politischer Deal statt souveräner Klimapolitik
Koalitionsfriede vor Klimaschutz: Gefahr für Klimaschutzziele und Freiheitsrechte junger Menschen Parlamentarische Beratungen der Gesetze zu Gebäudeenergie und Kommunaler Wärmeplanung müssen für schnelle Emissionsminderungen genutzt werden – neue sozial gerechte Förderanreize als Game-Changer Zur gestrigen Einigung der Ampelfraktionen über Leitplanken für die parlamentarische Beratung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Eine Koalitionskrise scheint abgewendet, aber das Risiko einer eskalierenden Klimakrise wird durch solches Handeln verstärkt. Das Bundesverfassungsgericht ist in seinem Klimabeschluss eindeutig: Klimamaßnahmen dürfen nicht einseitig zu Lasten der Freiheitsrechte jüngerer Generationen in die Zukunft verschoben werden. Genau das tut aber die gestrige Einigung. Statt einen klaren Fahrplan zum Erreichen der Klimaziele für 2030,…
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Große Anspannung vor Klimaverhandlungen in Bonn
Die am Montag beginnenden Zwischenverhandlungen in Bonn läuten nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch herausfordernde Verhandlungsmonate ein. David Ryfisch, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik, sieht vor allem zwei Knackpunkte: „Alles deutet darauf hin, dass die Vereinigten Arabischen Emirate als kommende Präsidentschaft der Weltklimakonferenz versuchen werden, ihre Agenda zur Verlängerung des Zeitalters von Öl und Gas massiv voranzutreiben. Zugleich war schon der vergangene Klimagipfel über lange Zeit von einer Spaltung zwischen Globalem Norden und Süden geprägt, die wir uns nicht leisten können. Wir brauchen eine Allianz progressiver Staaten, die in Bonn die Grundlage für eine Weltklimakonferenz legt, in der sich falsche Versprechen zur Verlängerung fossiler Energiegewinnung nicht durchsetzen.“ Globales Ausbauziel…
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EU-Parlament macht wichtigen Schritt zu einem wirksamen Lieferkettengesetz
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die heute im Europaparlament verabschiedete Position zum EU-Lieferkettengesetz. Mit der Entscheidung wurde ein – maßgeblich von deutschen Unions- und FDP-Europaabgeordneten getragener – Versuch abgewendet, den von ihren eigenen Fraktionen mitverhandelten Kompromiss in letzter Sekunde noch zu verwässern. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Bereichs Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Das Parlament hat sich heute klar für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen, das sich an internationalen Standards orientiert. Es werden nicht nur die Menschenrechte und die Umwelt umfassend geschützt, sondern auch Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung ernst genommen. Bei den Möglichkeiten für Betroffene, ihre Rechte wahrzunehmen, bleiben die Hürden allerdings weiter zu hoch.“ Germanwatch kritisiert, dass das Parlament eine faire Beweislastverteilung…
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Europaabgeordnete der CDU/CSU dürfen EU-Lieferkettengesetz nicht blockieren
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert vor der morgigen Abstimmung im EU-Parlament die EVP-Abgeordneten aus Deutschland auf, den Kompromissvorschlag zum europäischen Lieferkettengesetz nicht weiter zu verwässern. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Den vorliegenden Kompromissvorschlag hat auch der deutsche EVP-Politiker Axel Voss mitverhandelt und deutlich die EVP-Handschrift hinterlassen. Er enthält aus der Perspektive von Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstößen bereits starke Abschwächungen. Der Kompromiss darf nun nicht weiter verwässert oder verschleppt werden. Genau das lassen jedoch Änderungsvorschläge der Abgeordneten Angelika Niebler und 20 weiterer CDU&CSU-Abgeordneter befürchten.“ EU-Kommission und Rat haben bereits im vergangenen Jahr ihre Positionen festgelegt. Die Zeit drängt: Das EU-Parlament muss morgen für den Kompromissvorschlag aus…
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G7-Gipfel in Hiroshima: Kein echter Fortschritt für den Klimaschutz
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ist von den klimapolitischen Ergebnissen des G7-Gipfels in Hiroshima überwiegend enttäuscht. Positiv seien zwar gute Fortschritte bei den Themen Erneuerbare Energien und Klimaschutz-Kooperationen mit Entwicklungs- und Schwellenländern, dagegen stünden aber sehr problematische Formulierungen zur Zukunft fossiler Energien. „Bundeskanzler Scholz hat leider maßgeblich dazu beigetragen, die klimapolitischen Signale des G7-Gipfels zu verwässern. Die G7-Staaten haben sich nicht auf ein Datum für den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe geeinigt und bezeichnen öffentliche Investitionen in die fossile Gasinfrastruktur als unter bestimmten Bedingungen erforderlich. Dies steht im Widerspruch zur Einhaltung des in Paris vereinbarten 1,5 Grad-Limits, das die Staaten paradoxerweise im selben Atemzug bekräftigt haben“, kritisiert Lutz Weischer,…
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Scholz setzt wichtige Akzente für Erneuerbare und Klimafinanzierung, weicht aber zentralem Konflikt aus
Petersberger Klimadialog: Bundeskanzler macht Druck für globales Ziel für Erneuerbare Energien und gibt konkrete Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung – Konflikt mit kommender COP-Präsidentschaft um die Zukunft von Öl und Gas weicht er jedoch aus Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass Kanzler Scholz heute beim Petersberger Klimadialog ein globales Erneuerbare-Energien-Ziel unterstützt hat. „Bundeskanzler Scholz gibt der Initiative für ein globales Ziel für Erneuerbare Energien wichtigen Schwung“, lobt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Das jetzt nur grob umrissene Ziel muss am Ende aber auch zu dem für das Erreichen der Klimaziele notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien passen.“ Germanwatch hätte sich gewünscht, dass der Kanzler klarer die Konfliktlinien beim Ausstieg aus…
