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Petersberger Klimadialog kann zentrale Weichen für herausfordernde Weltklimakonferenz in Dubai stellen
Als Gastgeber des Klimadialogs gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten kann die Bundesregierung am Dienstag und Mittwoch Akzente setzen: Ausstieg aus allen fossilen Energien vorantreiben, internationale Klimafinanzierung und globales Ziel für Erneuerbare sichern Der Petersberger Klimadialog läutet am Dienstag und Mittwoch (2./3. Mai) die heiße Phase der diesjährigen internationalen Klimapolitik ein. Dort sollen wichtige Weichen für die kommende Weltklimakonferenz in Dubai (COP 28) gestellt werden, dabei können die Gastgeber – Bundesregierung und Vereinigte Arabische Emirate als künftige COP-Präsidentschaft – zentrale Akzente setzen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, weist auf eine große Herausforderung hin: „Die Öl- und Gasunternehmen verdienen wegen der hohen Energiepreise derzeit so viel wie…
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EU-Parlament stimmt für großen Schritt Richtung Klimaneutralität
Ausgestaltung des europäischen CO2-Emissionshandels fertig: EU zeigt bei Klimaschutz Handlungsfähigkeit in schwierigen Zeiten – aber Nachbesserungsbedarf bei Zertifikate-Subventionen und Unterstützung wirtschaftlich schwächerer Länder Auf ein weitgehend positives Echo stößt die heutige Verabschiedung wichtiger Dossiers des Europäischen Green Deals durch das Europaparlament bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Das ist ein Riesenschritt in Richtung Klimaneutralität. Die EU zeigt sich beim Klimaschutz als Taktgeberin und hat gleichzeitig die soziale Frage im Blick“, lobt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Damit schafft die EU eine gute Ausgangslage für das Erreichen wichtiger Ziele des Europäischen Green Deals. Zentral ist nun, an den noch verbliebenen Schwächen zu arbeiten, damit die Umsetzung der Pariser Klimaziele in…
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Expert:innenrat unterstreicht Warnungen der Umweltverbände
Geplante Änderungen des Klimaschutzgesetzes vergrößern Gefahr, dass Klimaziele verfehlt werden / Konkrete Umsetzung entscheidend: Jahresscharfe Emissionsbudgets müssen eingehalten werden – jedes gerissene Jahresziel muss zur Verschärfung der folgenden Klimaziele führen Der Expertenrat für Klimafragen hat mit seinem heutigen Bericht viele Warnungen der Umweltverbände vor den geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz unterstrichen. Er betont aber auch, wie sehr es nun auf die konkrete Umsetzung des Koalitionsbeschlusses ankomme. „Die geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz müssen so gestaltet werden, dass nicht nur das Jahres-Klimaziel 2030 sicher erreicht wird, sondern auch auf dem Weg dahin das Gesamt-Emissionsbudget bis 2030 nicht überschritten wird“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Zudem muss sichergestellt sein,…
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Weltbank/IWF-Frühjahrstagung: Startschuss zur großen Reform
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation sieht in der zurzeit stattfindenden Frühjahrstagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) den ersten großen Meilenstein auf dem Weg zur notwendigen weitreichenden Transformation der Institutionen. „Die vor fast 80 Jahren geschaffenen Institutionen Weltbank und IWF stoßen bei den parallel auftretenden Krisen unserer Zeit an ihre Grenzen. Deshalb müssen sie einer weitreichenden Reform unterzogen werden – es braucht eine neue Vision, neue Arbeitsweisen, neue Gelder. Denn ohne die Institutionen werden wir die Billionen zur Bewältigung der Klimakrise nicht aufbringen“, sagt David Ryfisch, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. Deutschland – als einer der größten Anteilseigner der Institutionen – engagiert sich mit Bundesentwicklungsministerin Schulze bereits erheblich in…
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Gesetzentwurf der EU-Kommission zu kritischen Rohstoffen mit Mängeln in zentralen Punkten
Verbesserungsbedarf in zentralen Punkten sieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch beim heute von der EU-Kommission vorgestellten Entwurf für ein Gesetz zu kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act). „Wir brauchen ein ambitioniertes europäisches Gesetz zu kritischen Rohstoffen. Dieses muss auch dazu dienen, den grünen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben und Klimaneutralität in Europa bis spätestens 2050, in Deutschland schon bis 2045, zu erreichen. Der heute vorgelegte Gesetzentwurf ist zu einseitig auf Versorgungssicherheit ausgerichtet. Er geht kaum auf die Notwendigkeit ein, auch die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen zu reduzieren – etwa im Kontext der erforderlichen schnellen Elektrifizierung von Mobilitäts- und Gebäudesektor“, kommentiert Viktoria Reisch, Referentin für Ressourcenpolitik und Rohstofflieferketten bei Germanwatch. Reisch weiter:„Gut…
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Machtwort von Kanzler Scholz in Meseberg nötig: FDP muss Geisterfahrt bei Verkehr beenden
Vor der am Sonntag beginnenden Kabinettsklausur in Meseberg fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Regierungskoalition auf, im klimapolitisch dramatisch vernachlässigten Verkehrssektor endlich vom Streit- in den Handlungsmodus zu kommen. „Während viele und vor allem junge Menschen heute auch gegen die verfehlte Verkehrspolitik auf die Straße gehen, unterminieren Teile der FDP die im Koalitionsvertrag zugesagte Mobilitätswende. Bundeskanzler Scholz muss ein Machtwort sprechen: Wir brauchen keinen Ausbau von Autobahnen, sondern die Sanierung von Brücken und deutlich mehr als eine Verdoppelung der Investitionen in das Schienennetz“, fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Bals weiter: „Wenn die FDP nicht bereit ist, die für den Fernstraßenneu- und -ausbau vorgesehenen Mittel in die Schiene…
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Humanitäre Sicherheitspolitik: Grundlegender Umbau von Weltbank, IWF und Entwicklungsbanken wird benötigt
Vor der Münchner Sicherheitskonferenz: Germanwatch fordert Bundesregierung auf, für Klimasicherheit Initiativen zur Reform der internationalen Finanzarchitektur engagiert zu unterstützen Klima-Kipppunkte drohen überschritten zu werden: Immense sicherheitspolitische Folgen müssen jetzt angegangen werden Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass bei der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz Klimasicherheit prominent auf der Agenda steht. „Eine falsch priorisierte Energie- und Klimapolitik ist ein immenses Risiko für die internationale Sicherheit. Öl und Gas schaffen aber auch darüber hinaus Sicherheitsrisiken. Das zeigt sich nirgends so deutlich wie aktuell im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der großteils mit den Milliarden aus Gas- und Ölexporten finanziert wird“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Zentral ist ein globales…
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Verbände-Bündnis geht Ursachen für zu hohen Antibiotikaeinsatz in der industriellen Tierhaltung an
Am Samstag ist die neue EU-Tierarzneimittelverordnung genau ein Jahr in Kraft. Darin festgelegt ist ein Verbot des routinemäßigen Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung – doch die Realität sieht noch immer anders aus. 23 Verbände legen Maßnahmen-Paket vor und fordern Politik und Fleischwirtschaft zum Handeln auf. Seit einem Jahr ist die neue Tierarzneimittelverordnung der EU nun in Kraft. Doch im Widerspruch zum EU-Recht setzen noch immer 80 bis 85 Prozent der deutschen Hähnchenmästereien standardmäßig Antibiotika ein. Das ist ein großes Risiko, denn Resistenzen gegen Antibiotika sind schon heute laut Weltgesundheitsorganisation eine der größten Menschheitsbedrohungen. Die Ausbildung und Verbreitung dieser Resistenzen wird unter anderem durch die industrielle Tierhaltung beschleunigt. Mindestens 1,3…
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Weichenstellung für zukunftsfähige Verkehrs- und Klimapolitik
Koalitionsausschuss zu Planungsbeschleunigung: Germanwatch fordert Ampelregierung auf, die Schiene statt Neu- und Ausbau von Straßenprojekten zu priorisieren Massiver Ausbau des Schienennetzes und vorgeschaltete Klimaprüfungen bei allen Straßenprojekten nötig Beim am Donnerstag tagenden Koalitionsausschuss müssen die Fraktionsspitzen der Ampelkoalition beweisen, dass sie Planungsbeschleunigung und Klimaschutz intelligent zusammenführen können, fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Insbesondere FDP und SPD sollten sich bewegen und zukunftsträchtige Infrastruktur priorisieren, anstatt mit nicht mehr zeitgemäßen Plänen öffentliche Gelder zu verschwenden. „Kopfloses Beschleunigen des veralteten Bundesverkehrswegeplans würde die Klimakrise verstärken und Steuergelder verschwenden“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Wir brauchen ein Moratorium aller Fernstraßenneu- und -ausbauprojekte und eine zeitgemäße Klimaverträglichkeitsprüfung von allen Straßenprojekten. Der Koalitionsausschuss wird zeigen, ob es der Ampel gelingt, klare Prioritäten für eine nachhaltige Verkehrspolitik zu setzen.“ Noch Anfang Januar hatte der SPD-Parteivorstand in einem Papier gefordert, „nachhaltige“ Infrastruktur auszubauen. „Fernstraßen sind keine nachhaltige Infrastruktur“, so Bals. Selbst wenn sich Elektroautos wie…
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Rechtsgutachten: Klimaschutz und -anpassung gehören als Gemeinschaftsaufgaben ins Grundgesetz
. – Kommunen können ihren Klimaschutzaufgaben bisher nicht ausreichend nachkommen – Bündnis fordert, kommunalen Klimaschutz endlich angemessen zu finanzieren und ein Klimaschutzmanagement als Pflichtaufgabe für Kommunen einzuführen Um kommunalen Klimaschutz flächendeckend und angemessen finanzieren zu können, ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der bekannten Klima-Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Kanzlei Günther, Hamburg) im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften IG BAU und ver.di, die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, die Klima-Allianz Deutschland, das Klima-Bündnis, das Institut für Kirche und Gesellschaft, Misereor und der WWF fordern die Bundesregierung und die Bundesländer daher auf, Kommunen zu kommunalen Klimaschutz-…
