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Besorgniserregende Studie zu deutschen Emissionen: Klimaschutzsofortprogramm und Wende in Verkehrspolitik am wichtigsten
Für den Klimaschutz in Deutschland war 2022 auch wegen der Folgen des Angriffskriegs Russlands kein einfaches Jahr – die wesentlichen Probleme liegen aber vor allem im mangelnden Fortschritt im Verkehrs- und Gebäudesektor. Laut einer heute veröffentlichten Studie der Denkfabrik Agora Energiewende stagnierten die CO2-Emissionen Deutschlands im vergangenen Jahr bei 761 Millionen Tonnen und verfehlten damit das Klimaziel um 5 Mio. Tonnen. Zentrale Ursache ist der Verkehrssektor, der sein Ziel um 11 Mio. Tonnen CO2 verfehlte. Aber auch der Gebäudesektor überzog sein Ziel um 5 Mio. Tonnen. „Diese Bestandsaufnahme ist besorgniserregend“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die wesentlichen Probleme sind hausgemacht. Die Bundesregierung muss nun die…
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EU-Klimabeschlüsse: Wichtiger Fortschritt für Klimapolitik fällt durch viele Verzögerungen kleiner aus als nötig
Neuer EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr sowie Reform des alten Emissionshandels sind wichtige Meilensteine „Klimazoll“ unnötig verwässert Bundesregierung muss jetzt Hausaufgaben bei Mobilitätswende und Gebäudesanierung machen Die Einigung der EU auf eine Reform des Emissionshandels für Energie und Industrie sowie auf einen ergänzenden Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ist nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein wichtiger Schritt für die europäische Klimapolitik. Er ist jedoch kleiner ausgefallen als es nötig gewesen wäre. „Die EU macht einen wichtigen Schritt in eine ambitioniertere Klimapolitik. Unnötige Verwässerungen und Verzögerungen – gerade auch vom Bundeskanzerlamt vorangetrieben – verhindern aber einen Sprung. Der Druck auf einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohle in Europa erhöht…
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Klimapolitische Bilanz des ersten Jahres der Ampel: Klimakanzler gesucht
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht zum Ende des ersten Regierungsjahres der Ampelkoalition eine gemischte klimapolitische Bilanz. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Im Vergleich zur Vorgängerregierung macht die Ampel im Bereich der Erneuerbaren Energien und der nationalen sowie internationalen Klimapolitik vieles besser. Noch ist die Regierung aber weit entfernt vom wissenschaftlich Notwendigen und dem im Koalitionsvertrag Versprochenen. Völlig unzureichend ist die Politik im Verkehrssektor, da sich der zuständige Minister Wissing gesetzeswidrig weigert, ein Maßnahmenpaket vorzulegen, das die gewaltige Lücke zum Einhalten des Klimaschutzgesetzes schließen kann.“ Auch im Bereich der Energieeffizienz müsse noch viel mehr passieren. Bals weiter: „Bundeskanzler Scholz hat zwar seine Richtlinienkompetenz genutzt, um ein Energieeffizienzgesetz noch für…
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Bündnis fordert massive Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherheit sowie eine gerechte Lastenverteilung
Anlässlich des einjährigen Bestehens der Ampelkoalition zieht ein Bündnis aus 18 Umwelt-, Sozialverbänden, Kirchen und Gewerkschaften Bilanz und fordert die Bundesregierung auf, nicht nur die Symptome der Krise zu bekämpfen, sondern mit Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherheit unsere Gesellschaft langfristig krisenfest zu machen. Zudem mahnt das Bündnis eine gerechte Lastenverteilung an und fordert zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben eine Besteuerung großer Vermögen. Dr. Christiane Averbeck, Vorständin der Klima-Allianz Deutschland: „Die Zeitenwende für den Klimaschutz ist der Ampel noch nicht gelungen. Den anfänglichen Schwung in der Klimapolitik hat die FDP mit ihrer Blockade des Sofortprogramms ausgebremst. Die Ampel-Regierung muss nun ihre Versprechen beim Klimaschutz einlösen und damit beginnen, nicht nur die…
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EU-Minister:innen wollen ein Lieferkettengesetz mit kritischen Schwächen
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht zur Entscheidung im Ministerrat über das EU-Lieferkettengesetz ein kritisches Fazit. „Wir sehen Licht, aber leider auch viel Schatten“, sagt Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch. „Es ist gut, dass sich die Mitgliedsstaaten so schnell auf einen Kompromiss geeinigt haben und dass der Finanzsektor nicht völlig ausgeklammert wurde. Schlecht ist aber, dass dieser Kompromiss in vielen Teilen deutlich hinter dem Vorschlag der EU-Kommission vom Februar zurückbleibt.“ Besonders kritisch sieht Germanwatch die fehlende behördliche Kontrolle der Klimapläne von Unternehmen und die Einschränkung der Unternehmenspflichten für die nachgelagerte Wertschöpfungskette. Problematisch ist zudem, dass jedes Land selbst entscheiden darf, ob es Regelungen für den Finanzmarkt aufnimmt…
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Mit massiven Investitionen in die klimagerechte Transformation aus der Krise
Führende Umweltorganisationen und die Industriegewerkschaft IGBCE haben ein gemeinsames Maßnahmenpaket für eine entschlossene und beschleunigte Transformation des Industriestandorts Deutschland vorgelegt. Unter dem Titel „Transformation in der Zeitenwende: Jetzt in die Zukunft investieren“, fordern Deutscher Naturschutzring (DNR), Germanwatch, IGBCE und WWF Deutschland massive Anreize für Investitionen in eine klimagerechte Modernisierung von Industrie und Energieinfrastruktur. Es brauche jetzt ein Signal des Aufbruchs, andernfalls drohe die aktuelle Krise den ohnehin schon gewaltigen Investitionsstau im Land noch zu vergrößern und Klimaziele, Energiesicherheit, gute Industriearbeitsplätze und gesamtgesellschaftlichen Wohlstand gleichzeitig zu gefährden. „Um unsere Wirtschaft zu modernisieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, muss der Staat Investitionen anreizen – nicht erst in 2024, sondern jetzt!“, heißt…
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Mit großer Mühe: Weltgemeinschaft rettet wesentliche Elemente für globalen Klimaschutz
UN-Klimakonferenz COP27 beendet: Germanwatch lobt Durchbruch bei Fonds für Schäden und Verluste – jedoch schwierige Verhandlungen im kommenden Jahr absehbar Angriff der fossilen Lobby weitestgehend abgewehrt Aufruf zur Veränderung der globalen Finanzarchitektur Im rauen Fahrwasser der aktuellen Weltlage bleibt der Kahn „Klimaschutz“ nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch gerade noch auf Kurs. „Manche auf dem Weltklimagipfel wollten angesichts geopolitischer Spannungen das Pariser Klimaabkommen versenken. Durch den gemeinsamen Einsatz progressiver Länder und der Zivilgesellschaft konnte das im Wesentlichen abgewendet werden“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Das 1,5 Grad-Limit bleibt das elementare Ziel im globalen Klimaschutz – und es ist noch immer erreichbar.“ Die ägyptische COP-Präsidentschaft ist ihrer Aufgabe…
