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Umweltausschuss des Europaparlaments: Gut bei 2030-Klimazielen, zu mutlos bei Langfrist-Perspektive
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass die von der EU-Kommission im Rahmen des Fit-for-55-Pakets vorgeschlagenen höheren 2030-Ziele für die Mitgliedsstaaten in den Sektoren Landwirtschaft, Verkehr, Abfallwirtschaft und Gebäude vom Umweltausschuss des Europaparlaments mitgetragen werden. Germanwatch bemängelt jedoch ein Versäumnis: Der Ausschuss hat in der Klimaschutzverordnung auf die Verpflichtung verzichtet, dass jeder EU-Staat ein alle Sektoren umfassendes Ziel für Klimaneutralität für möglichst vor 2050 und einen Pfad dorthin festlegen muss. Mateja Kahmann, Referentin für EU-Klimagovernance bei Germanwatch: „Eine stärkere und lückenlosere Verantwortung der Mitgliedsstaaten ist zentral für das Erreichen der EU-Klimaziele.“ Neben Marktinstrumenten wie dem Emissionshandel sind aus Sicht von Germanwatch verbindliche nationale Klimaneutralitätsziele dringend nötig. "Knapp die Hälfte der…
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Vor wegweisender Abstimmung im Umweltausschuss des Europaparlaments: Klimaschutzaufbruch statt -blockade nötig
Vor den für das Erreichen der europäischen Klimaziele wegweisenden Abstimmungen im Umweltausschuss des Europaparlaments am Montag und Dienstag fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Fraktionen im Parlament dazu auf, sich aufeinander zu zu bewegen. „Eine mutige Reform des Emissionshandels ist eine Grundvoraussetzung für das Erreichen der Klimaziele“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dafür muss der Vorschlag der EU-Kommission vom Parlament in zentralen Punkten nachgebessert werden.“ Dazu gehört nach Ansicht von Germanwatch zum einen eine Anpassung des linearen Reduktionsfaktors (LRF) der Emissionszertifikate auf deutlich mehr als 4 Prozent. Dieses Absenken der jährlich verfügbaren Menge an Emissionsrechten sollte zum anderen mit einer einmaligen Löschung von Zertifikaten im kommenden Jahr…
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Osterpaket: Befreiungsschlag für Erneuerbare Energien – doch für echten Klima-Aufbruch müssen noch Schritte folgen
Germanwatch sieht gute Basis für deutlich mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren – doch umfassendes Paket im Mai und Sommer muss noch Hürden beseitigen und Problemsektoren Gebäude und Verkehr angehen Als Befreiungsschlag für die Erneuerbaren Energien bewertet Germanwatch das heute vorgestellte Osterpaket der Bundesregierung – schränkt aber ein, dass für einen echten Klima-Aufbruch noch weitere Schritte folgen müssen. Dies betrifft insbesondere die Energieeffizienz und das Energiesparen. „Das Osterpaket ist trotz einiger Schwächen ein Befreiungsschlag, um das Tempo für den Ausbau Erneuerbarer Energien massiv zu erhöhen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Für das gleichzeitige Erreichen der Ziele beim Klimaschutz und beim schnelleren Ausstieg aus der Gas-Abhängigkeit…
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Entlastungspaket: Sinnvolle Akutmaßnahmen, aber längerfristige Perspektive noch zu unkonkret
Das heute von der Regierungskoalition vorgestellte Entlastungspaket enthält sinnvolle Elemente, greift aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch jedoch insgesamt zu kurz. „Günstigere Tickets im ÖPNV, die Energiepreispauschale und das Austauschprogramm von Gasheizungen gegen Wärmepumpen sind sinnvolle Maßnahmen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die Bundesregierung sollte aber auch bald beschließen, das Klimageld zum Jahreswechsel einzuführen, damit bei steigenden CO2-Preisen eine sozial gerechte Rückerstattung gewährleistet ist. Für die Verkehrswende braucht Deutschland zudem nicht nur für wenige Monate, sondern dauerhaft einen preisgünstigen ÖPNV. Das würde die Menschen nicht nur für eine Weile entlasten, sondern einen echten Anreiz schaffen auf klimaschonende Verkehrsmittel umzusteigen.“ Bals weiter: „Kritisch sehen wir die temporäre radikale…
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EU-Gipfel: Höchste Zeit, wirksame und friedensfördernde Energie-Sanktionen zu beschließen
In Anbetracht des andauernden Krieges Russlands gegen die Ukraine drängt die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch darauf, dass die ab morgen tagenden EU-Staats- und Regierungschefs wirksamere und friedensfördernde Sanktionen gegen Russlands Energiewirtschaft beschließen. „Jeder Liter Öl und jedes Kilo Kohle, den und das wir aus Russland in die EU importieren, ist kriegsfördernd. Es ist höchste Zeit, aus dem Import dieser Produkte auszusteigen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Wir brauchen ein schnell greifendes Embargo auf Öl, Diesel, Kohle und Tankergas aus Russland. Das wäre ein empfindlich großer Einschnitt, den Putin nicht so einfach ausgleichen kann.“ Beim Pipeline-Gas ist die Lage komplizierter. „In Bezug auf Pipeline-Gas erwarten wir insbesondere von der…
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Antibiotika-Resistenzen aus industrieller Tierhaltung: Rechtsgutachten belegt, dass Bundesregierung entschiedener handeln muss
Die Bundesregierung tut bisher nicht genug, um die Bildung und Ausbreitung von Antibiotika-Resistenzen in der industriellen Tierhaltung einzudämmen. Damit verletzt sie ihre im Grundgesetz verankerte Schutzpflicht gegenüber den Bürger:innen. Zu diesem Schluss kommt ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten der Anwaltskanzlei Günther (Hamburg) im Auftrag von Germanwatch. Zentrale Ergebnisse daraus sollten schon bei der „One-Health“-Minister:innen-Konferenz am Montag in Paris berücksichtigt werden, fordert die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation. Dort soll der EU-Aktionsplan zu Antibiotikaresistenzen aktualisiert werden. Resistenzen gegen antimikrobielle Mittel (AMR) wie Antibiotika sind heute eine der größten Bedrohungen der globalen Gesundheit. Wie eine kürzlich im Fachjournal „The Lancet“ veröffentlichte Studie (Link s.u.) belegt, stehen schon jetzt fast 1,3 Millionen Todesfälle weltweit in direktem…
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Chance ergreifen für nachhaltige Batterien und eine umfassende Mobilitätswende
Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, den fraktionsübergreifenden Entwurf der Batterieverordnung am Mittwoch (9. März) zu verabschieden. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat bereits im Februar einen starken Entwurf vorgelegt. Er beinhaltet Regeln, um Batterien in Zukunft nachhaltiger und reparierbarer zu produzieren sowie menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen in Batterie-Lieferketten zu verankern. Die neue Batterieverordnung ist dringend nötig und soll die überholte Batterierichtlinie aus dem Jahr 2006 ablösen. Diese hatte Menschenrechte und Umweltschutz beim Rohstoffabbau für Batterien außen vorgelassen. „Jetzt gibt es die Chance für mehr Gerechtigkeit. Mit der Batterieverordnung können umfassende Sorgfaltspflichten gesetzlich festgeschrieben werden. Ein längst überfälliger Schritt. Nur mit ambitionierten Regeln für die…
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EU-Lieferkettengesetz in Reichweite, aber es besteht Nachbesserungsbedarf
Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch sieht im heute vorgelegten Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz die Chance, dass in der EU tätige große Unternehmen künftig Menschenrechte und Umweltschutz in ihren Geschäftsbeziehungen achten müssen. Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Für ein wirklich wirksames EU-Lieferkettengesetz muss Deutschland aber auf Verbesserungen bei der Haftung und beim Klimaschutz drängen.“ Die Bundesregierung müsse nun ihren Einfluss im EU-Rat nutzen. „Die Ampelkoalition muss jetzt zeigen, dass sie bei diesem Thema handlungsfähig ist und den Koalitionsvertrag umsetzt.“ Darin hatte sich die neue Bundesregierung dazu verpflichtet, „ein wirksames EU-Lieferkettengesetz“ zu unterstützen. Positiv bewertet Germanwatch, dass die zivilrechtliche Haftung für Unternehmen in das EU-Lieferkettengesetz aufgenommen werden soll. Diese fehlt im…
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Chancen für mehr Nachhaltigkeit im Weltagrarhandel – Frankreichs Ansatz weiterentwickeln
Frankreich will seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Nachhaltigkeit im weltweiten Agrarhandel zu stärken. Der EU-Agrarrat befasst sich in seiner Sitzung am Montag mit dieser Thematik. Frankreich bringt dabei sogenannte „Spiegelklauseln“ ins Gespräch, nach denen Agrarimporte in die EU mit denselben Standards erzeugt werden müssen, die für europäische Erzeuger gelten. Tobias Reichert, Handelsexperte bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, begrüßt die Diskussion. „Der Weltagrarhandel muss dringend sozial und ökologisch wirksamer reguliert werden, da gerade die exportorientierte Produktion häufig auf Kosten von Umwelt und Menschenrechten geht. Für Güter wie Soja und Rindfleisch, die die Entwaldung vorantreiben, hat die EU-Kommission vor wenigen Monaten einen Regulierungsvorschlag gemacht, der allerdings noch Verbesserungsbedarf hat“, sagt Reichert. …
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Neuer Schwung für wirksame Klimaaußenpolitik
Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch stehen mit der heute vorgesehenen Ernennung Jennifer Morgans zur Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik die Chancen gut, dass ein Aufbruch zu einer deutlich wirksameren Klimaaußenpolitik gelingt. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Strategisch, wissenschaftsbasiert, empathisch – Jennifer Morgan ist eine der erfahrensten und kenntnisreichsten Stimmen bei internationalen Klimaverhandlungen. Mit ihrer Ernennung beweist Außenministerin Baerbock den Mut, eine kritische und unabhängige zivilgesellschaftliche Perspektive in die Bundesregierung zu holen. Wir wünschen Jennifer Morgan viel Erfolg!“ Germanwatch weist aber auch darauf hin, dass das Auswärtige Amt die internationale Klimapolitik nicht allein zum Erfolg führen kann. „Eines ist klar: Eine erfolgreiche Klimaaußenpolitik muss ein gemeinsames Projekt der Bundesregierung…
