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Verwendung neuer EU-Mittel: Zivilgesellschaft bewertet Klimafreundlichkeit der Staatsausgaben
Germanwatch beteiligt sich an heute startender EU Cash Awards-Kampagne: Maßnahmen in den Plänen der Staaten zur Verwendung von EU-Geldern werden mit Ampelsystem beurteilt Wiederaufbauplan der Bundesregierung bekommt bisher "Dunkelgelb" Herausragende Vorhaben in positiver und negativer Hinsicht erhalten Preise Wie klimafreundlich werden die neuen Mittel der Europäischen Union in den Staaten verwendet? Diese Frage lässt sich in diesen Wochen immer besser beantworten, denn die EU-Staaten müssen bis Ende April ihre „Recoverypläne“ (Aufbau- und Resilienzpläne) zur Verwendung der Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds in einer Gesamthöhe von 672,5 Mrd. Euro vorlegen. Zwar steht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den EU-Hilfen noch aus, doch die Pläne der Staaten nehmen Gestalt an und die Vorhaben…
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Zukunftspaket: Wichtiger Schritt gegen ökonomische Coronakrise und für ökologische und digitale Modernisierung – Kritik an kurzfristigen Konsumanreizen
– Konjunkturpaket: Koalitionsausschuss findet in großen Teilen gute Balance zwischen kurzfristigem Handlungsbedarf für Wirtschaft und Soziales sowie Zukunftsorientierung – Wichtige Impulse für Investitionen in Mobilitätswende – Nun müssen klare, zukunftsorientierte Vergaberegeln folgen – Kurzfristige Konsumanreize, die auch fossile Energien billiger machen, tragen jedoch nicht zu nachhaltiger und fairer Modernisierung bei Stärkung von Klimaschutz, Digitalisierung und Gesundheitswesen – die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt im von der Koalition vorgelegten Konjunkturpaket insbesondere die Investitionen des Zukunftspakets. Rund die Hälfte der dort veranschlagten zusätzlichen Investitionshilfen von über 50 Milliarden Euro gehen in den Klimaschutz. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Die Bundesregierung reagiert nicht nur mit kurzfristigen wirtschaftlichen Impulse auf die Krise, sondern…
