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Weltklimakonferenz muss trotz großer geopolitischer Herausforderungen echte Fortschritte liefern
Die am Sonntag beginnende Weltklimakonferenz COP27 findet unter extrem herausfordernden geopolitischen Vorzeichen statt. Aber gerade die Vielzahl verschiedener, eng miteinander verknüpfter Krisen erfordert nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch bei der COP27 echte Schritte zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits und zur solidarischen Bewältigung der Auswirkungen der Klimakrise. „Die Staatengemeinschaft muss zeigen, dass sie trotz aller Spannungen bei der Überlebensaufgabe Klima zusammenrückt. Deutschland und alle Staaten müssen die hohen fossilen Energiepreise zur Beschleunigung der Energiewende nutzen. Wer noch fossile Energieträger kauft, muss den Nachweis führen, dass das die Großgefahrenschwelle von 1,5 Grad nicht torpediert. Das 1,5-Grad-Limit steht dafür, unbewältigbare Klimaschäden abzuwenden. Andererseits gilt es, Finanzierung für inzwischen unabwendbare Schäden auf den…
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Energiepreiskrise verstärkt Druck auf G20: Turbo für Erneuerbare und Energieeffizienz nötig
Climate Transparency-Report: Energiepreiskrise treibt Subventionen für fossile Energien in neue Rekordhöhen / Anteil Erneuerbarer Energien wächst – aber nicht schnell genug / Pro-Kopf-Emissionen in Deutschland binnen fünf Jahren um 12 Prozent gesunken, aber noch über G20-Durchschnitt Trotz Fortschritten bei Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz drohen sich die G20-Staaten in die falsche Richtung zu bewegen: Rekord-Subventionen für fossile Energien und Infrastruktur im Zuge der Energiepreiskrise erschweren das Erreichen der gesetzten Klimaziele, so eine der Kernaussagen des heute erschienenen Berichts von Climate Transparency. Das Netzwerk besteht aus 16 Denkfabriken und Organisationen aus 14 G20-Staaten, darunter die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Der jährlich erscheinende Report verzeichnet einen rasanten Anstieg der fossilen Subventionen: Sie wuchsen…
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Gaskommission: Endbericht muss Ursachen für hohe Gaspreise angehen
Zum Zwischenbericht der Gaskommission erklärt Lutz Weischer, Leiter der Berliner Büros von Germanwatch: „In der Energiepreiskrise brauchen von Energiearmut bedrohte Haushalte und wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen schnelle Entlastung. Was die Gaskommission jetzt aber vorschlägt, soll mit der Gießkanne an alle verteilt werden– ob arm oder reich, ob konkursbedroht oder profitabel. Das ist hochproblematisch. Es wäre sozial- und energiepolitisch sinnvoller, nicht die Preise zu drücken, sondern stattdessen bedürftige Verbraucher und Unternehmen mit Direktzahlungen zu unterstützen. Es rächt sich, dass für solche Direktzahlungen an Bürgerinnen immer noch kein Auszahlungsmechanismus vorhanden ist.“ Es gibt viele Vorschläge, wie ein Auszahlungsmechanismus für ein Klimageld zügig geschaffen werden könnte. Darauf kann nach Ansicht von Germanwatch auch für…
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Zukunftskommission Landwirtschaft sollte auf Umsetzung ihrer Empfehlungen drängen: Weniger Tiere, bessere Haltung
Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Germanwatch fordert vor der morgigen Sitzung der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), bereits im vergangenen Jahr vorgelegte Empfehlungen dieser Kommission zügig in die Umsetzung zu bringen. „Die Zukunftskommission Landwirtschaft sollte sich jetzt vor allem darum bemühen, die Bundesregierung bei der zügigen Umsetzung der existierenden Empfehlungen zu unterstützen. Die Ergebnisse aus dem vergangenen Jahr sind insbesondere beim Umbau und der Reduktion der Tierhaltung durchaus fortschrittlich. Weitere Diskussionen dürfen nun nicht zu unnötigen Verzögerungen führen“, fordert Konstantinos Tsilimekis, Leiter des Teams Welternährung, Landnutzung und Handel bei Germanwatch. „Die Fleischnachfrage in Deutschland und der Export gehen deutlich zurück. Wir brauchen eine wirtschaftliche Perspektive für tierhaltende Betriebe, die zugleich zu einer tier-…
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Germanwatch fordert Sofortprogramm zur Beschleunigung der Energiewende
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, kommentiert den von der Bundesnetzagentur vorgelegten Stresstest für die Stromversorgung im kommenden Winter: „Der Stresstest zeigt, in was für einer tiefen Krise das alte fossil-nukleare Energiesystem steckt: Atomkraftwerke in Frankreich stehen still, billiges russisches Gas steht nicht mehr zur Verfügung und weil die Klimakrise die Flüsse austrocknet, geht den Kohlekraftwerken am Rhein der Brennstoff aus. Dieses System sollten wir nicht weiter verlängern, sondern schnellstmöglich überwinden. Dass Markus Söder und seine Vorgänger die Energiewende in Bayern und den dafür nötigen Netzausbau nach Bayern jahrelang verschleppt und verzögert haben, rächt sich nun. Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung nicht ihre Möglichkeiten nutzt, die…
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Germanwatch-Studie: Scheinlösungen dürfen EU-Lieferkettengesetz nicht unterminieren
Anlässlich des heutigen EU-Ratsarbeitsgruppentreffens und der erstmaligen Befassung mit dem Gesetzesentwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz im EU-Parlament untersucht eine neue Studie der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Wirksamkeit von privaten Standards zur Umsetzung von Lieferkettenverantwortung. Unternehmen nutzen diese bislang als zentrales Instrument, um ihrer Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt bei der Rohstoffgewinnung nachzukommen. Wie die Studie jedoch belegt, sind diese Industriestandards nicht geeignet, die Anforderungen einschlägiger Menschenrechts- und Umweltstandards wirksam umzusetzen. Germanwatch befürchtet, dass sie dennoch als Nachweis erfüllter Sorgfaltspflichten in das EU-Lieferkettengesetz aufgenommen werden könnten. Dies würde die Ernsthaftigkeit der Bemühungen des Gesetzes für menschenrechtskonforme Wertschöpfungsketten untergraben. „Die Ergebnisse unserer umfassenden Analyse sind besorgniserregend. Sie zeigen, dass keines der…
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Taxonomie: EU-Parlament fügt Schlüsselinstrument für grüne Investitionen schweren Schaden zu
Die Zustimmung des EU-Parlaments zum Taxonomie-Entwurf der EU-Kommission, der die Aufnahme von Atomenergie und Erdgas in die Kriterien für nachhaltige Aktivitäten vorsieht, stößt bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf scharfe Kritik. Dieses Schlüsselinstrument für die Transformation werde dadurch schwer beschädigt. „Das Europaparlament hat nicht die Notbremse gezogen um zu verhindern, dass aus dem zentralen Instrument gegen Greenwashing für den Finanzmarkt ein Instrument für Greenwashing von Gas und Atomenergie wird. Nun wird angesichts angekündigter Klagen von Staaten und Zivilgesellschaft wohl die Justiz das letzte Wort haben“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch und ständiger Beobachter des Sustainable Finance-Beirats der Bundesregierung. „Die Entscheidung ist gerade vor dem Hintergrund des russischen…
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Kleine Fortschritte bei Klimaverhandlungen in Bonn unzureichend für den Ernst der Lage
Germanwatch erwartet nach Abschluss der technischen Zwischenverhandlungen nun dringend politische Signale / Besondere Herausforderung beim Thema Schäden und Verluste erkannt, nun kommt es auf konkrete Finanzierungsvorschläge an Bonn (16. Juni 2022). Die Ergebnisse der heute beendeten zehntägigen Zwischenverhandlungen zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz im November werden der Dringlichkeit der Klimakrise nicht gerecht, bemängelt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die Zwischenverhandlungen waren ein technischer Prozess der kleinen Schritte. Das passt nicht zur Krisensituation, in der die Welt sich befindet. Es liegt jetzt an politischen Entscheidungsträgern, die Vorarbeit in große Schritte zu übersetzen“, sagt David Ryfisch, Teamleiter für Internationale Klimapolitik. „Vertrauen ist die Grundlage eines erfolgreichen Verhandlungsprozesses. Dieses ist jedoch erodiert aufgrund vergangener…
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„Großer Schritt zur Wiederbelebung des Windkraftausbaus an Land“
Als „großen Schritt zur Revitalisierung des Windkraftausbaus an Land“ begrüßt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch das Windenergie-Paket, das am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Das Windenergie-an-Land-Gesetz (WaLG) soll zusammen mit der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) die Ausweisung von ausreichend Flächen für den dringend benötigten Turbo bei der Windenenergie und zugleich für Naturschutz sicherstellen. „Der Stillstand bei der Windenergie an Land ist seit Jahren das größte Hindernis für den Ausbau der Erneuerbaren hierzulande. Für das Erreichen der Klimaziele sind die anvisierten zwei Prozent der Landfläche, die für Windenergie ausgewiesen werden sollen, eine zentrale Voraussetzung“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Durch das WaLG sollen die Bundesländer einen Beitrag zwischen…
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Olaf Scholz sollte Westbalkan-Staaten enge Kooperation im Klimaschutz anbieten
Klimaschädliche Braunkohle liefert etwa 70 Prozent der Elektrizität in den westlichen Balkanländern, die Volkswirtschaften sind zwei- bis fünfmal so energieintensiv wie der EU-Durchschnitt und Erneuerbare Energien spielen – ausgenommen Wasserkraft in Albanien – in den sechs Staaten nur eine kleine Nebenrolle. Auf seiner heute begonnenen Balkanreise sollte Bundeskanzler Scholz neben den Folgen des Kriegs in der Ukraine vor allem den Klimaschutz zum zentralen Thema machen, fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Der Westbalkan hat größere Kohleemissionen als die gesamte EU. Deutschland spielt als führender Handelspartner der Region eine zentrale Rolle bei der Frage, wie schnell die Energiewende dort gelingen kann“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Bundeskanzler Scholz sollte…
