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Energiewendepartnerschaft mit Ukraine ist wichtiger Schritt zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die heute von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der amtierenden Energieministerin der Ukraine, Olga Buslavets, unterzeichnete deutsch-ukrainische Energiepartnerschaft. „Dies ist ein Meilenstein in der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Die Partnerschaft zielt vor allem auf eine enge Kooperation im Bereich Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Zudem ist eine Zusammenarbeit bei der sozial- und umweltverträglichen Schließung von unrentablen Kohleschächten in der Ukraine geplant. Christoph Bals weiter: „Die Energiepartnerschaft sollte nun zu einer Best-Practice-Klimapartnerschaft ausgebaut werden: Nötig sind dafür in beiden Ländern zum Pariser Klimaabkommen passende Ziele für die Emissionsreduktion, den Ausbau Erneuerbarer und den Kohleausstieg. Wir fordern die Bundesregierung zudem auf, sich in…
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Klima- und Ressourcenschutz am Scheideweg: Erdüberlastungstag rückt drei Wochen nach hinten
Am Samstag (22. August) ist der globale Erdüberlastungstag. Der Tag markiert den Zeitpunkt im Jahr, bis zu dem die Menschheit so viel von der Erde beansprucht hat, wie alle Ökosysteme im gesamten Jahr erneuern können. Um den aktuellen Ressourcenverbrauch zu decken, bräuchten wir derzeit 1,6 Erden. Aufgrund der Corona-Pandemie rückt der Tag in diesem Jahr erstmals gut drei Wochen nach hinten. BUNDjugend, FairBindung, Germanwatch und NAJU warnen jedoch: Dieser Effekt könnte schon im kommenden Jahr wieder verpufft sein, wenn der Weg aus der Coronakrise nicht ressourcenschonend gelingt. „Dass sich der Erdüberlastungstag dieses Jahr nach hinten verschiebt, ist allein Folge der Corona-Pandemie und noch keine Trendumkehr", sagt Steffen Vogel von Germanwatch.…
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Lieferketten: Deutsche Unternehmen bei Monitoring erneut nicht bestanden – Kanzlerin Merkel muss sich nun für Gesetz stark machen
Die Menschenrechts- und Umweltorganisation Germanwatch begrüßt die heutige Ankündigung von Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil, noch in dieser Legislaturperiode ein nationales Lieferkettengesetz zu verabschieden. Anlass war das erneut schlechte Abschneiden der deutschen Unternehmen bei einer Befragung zur Achtung der Menschenrechte in ihren globalen Geschäftsbeziehungen. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch, kommentiert: „Ein solches Gesetz ist überfällig. Wir begrüßen die Initiative der Minister Heil und Müller. Nun liegt der Ball bei Bundeskanzlerin Merkel – sie muss das Vorhaben jetzt engagiert vorantreiben. Denn ein klarer gesetzlicher Rahmen würde nun den Koalitionsvertrag umsetzen und ist auch im Sinne vieler Unternehmen. Diejenigen, die schon jetzt die Menschenrechte achten, dürfen keine Wettbewerbsnachteile gegenüber…
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Nach zu schwachem Kohleausstiegsgesetz gilt: Ausstieg muss beschleunigt werden
. – Keine stetige Emissionsminderung bei der Braunkohle, keine Rettung der vom Tagebau bedrohten Dörfer, zweifelhafte Höhe der Entschädigungen: Gesetz reicht nicht für Befriedung des Kohlekonflikts – Germanwatch fordert zügigeren Ausstieg u.a. durch ausreichend hohen CO2-Preis In diesen Stunden läutet der Bundestag den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland ein. Doch das Gesetz bleibt nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch klimapolitisch weit hinter den Erwartungen zurück. "Dieses Gesetz reicht nicht, um die gesellschaftliche Auseinandersetzung um den Kohleausstieg zu beenden. Es ist in mehrfacher Hinsicht aus der Zeit gefallen und wird der Herausforderung der sich zuspitzenden Klimakrise nicht gerecht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Insbesondere bemängelt Germanwatch das…
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Wie grün wird das EU-Konjunkturprogramm tatsächlich?
. – Bundesregierung als neue EU-Ratspräsidentschaft gefordert: Corona-Wirtschaftshilfen der EU dürfen nicht Klima- und Umweltziele des European Green Deal aushebeln – Germanwatch begrüßt Bekenntnis zu Klimazielen aus deutschem Finanzsektor Der Entwurf der EU-Kommission für die europäischen Konjunkturhilfen gegen die Coronakrise ist auf die Ziele des European Green Deal ausgerichtet und überzeugt daher auch unter Klimaschutzaspekten. Unterstützt wird dies unter anderem von wichtigen Akteuren des deutschen Finanzsektors. Heute haben 16 namhafte Finanzinstitute eine Selbstverpflichtung veröffentlicht, in der sie zusagen die Pariser Klimaziele erreichen zu wollen und bis spätestens Ende 2022 ihre Portfolien entsprechend auszurichten. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt diese Erklärung, die auch eine Forderung an die Politik enthält: Um…
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Eckpunkte für Lieferkettengesetz: Germanwatch begrüßt Initiative der Minister Heil und Müller – aber Nachbesserungen nötig
Nach Medienberichten haben sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller auf Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei der Menschenrechts- und Umweltorganisation Germanwatch, kommentiert: „Die Corona-Krise hat mit aller Härte gezeigt, welche menschenrechtlichen Risiken in globalen Lieferketten stecken und dass diese Risiken die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit bei Krisen untergraben. Daher ist es konsequent, dass die Minister Heil und Müller nun konkret werden mit einem deutschen Lieferkettengesetz. Um wirksam zu sein, muss ein Gesetz Zähne haben: Deshalb begrüßen wir die geplanten Durchsetzungsmechanismen über eine Bundesbehörde, durch zivilrechtliche Haftung und die Kopplung an staatliche Instrumente wie die öffentliche Auftragsvergabe." Heydenreich sieht jedoch mögliche Schlupflöcher: "Die vorgesehene Haftung…
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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft entscheidet über Merkels Vermächtnis
Überwindung der Corona-Krise verknüpft mit Klimaschutz, mehr Verantwortungsübernahme von Unternehmen für die Zustände bei ihren Zulieferern weltweit und eine Bildungsoffensive – aus Sicht der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch hat das Bundeskabinett gestern viele Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft richtig gesetzt. Doch die angekündigte Ambition und Umsetzung der Ziele schwankt zwischen erfreulich ehrgeizig und viel zu vage. "Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ihrer Verantwortung gerecht wird: Nie zuvor hat die EU so viel Geld in die Hand genommen um aus einer so tiefen Krise zu kommen. Nun wird es entscheidend sein, diese Mittel so intelligent einzusetzen, dass sie neben der Corona- auch die Klimakrise eindämmen und die Kluft zwischen…
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Klima-Verfassungsbeschwerde nimmt erste Hürde
Die Verfassungsbeschwerde von neun jungen Erwachsenen gegen das Klimaschutzgesetz ist vom Bundesverfassungsgericht mit der Aufforderung zur Stellungnahme an Bundestag und -rat, Kanzleramt, Bundesinnen- und justizministerium sowie an alle Landesregierungen verschickt worden. Das ist der erste wichtige Schritt zu einer möglichen Annahme der Verfassungsbeschwerde. Die Umweltorganisationen Germanwatch und Greenpeace, die die Beschwerde unterstützen, freuen sich mit den neun Jugendlichen und jungen Erwachsenen, darunter die Fridays for Future-Klimaaktivistin Luisa Neubauer, über diesen ersten Teilerfolg. Die Klägerinnen und Kläger sehen durch das unzureichende Klimaschutzgesetz ihre Grundrechte insbesondere als junge Menschen bedroht und hatten die Verfassungsbeschwerde im Februar eingereicht. Vertreten werden die Beschwerdeführer von der Hamburger Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen: „Aus unserer Sicht besteht…
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Neue Wasserstoffstrategie hilft bei Ausstieg aus Öl und Erdgas – aber ignoriert höhere EU-Klimaziele
Nach langwierigen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung heute auf eine Nationale Wasserstoffstrategie geeinigt. Für die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ist die Strategie eine gute Basis für Fortschritte bei Deutschlands Ausstieg aus Öl und Erdgas – allerdings mit noch unerledigten Hausaufgaben. "Gut ist, dass die Wasserstoffstrategie einem klaren Klimaschutzauftrag folgt und sich Klimaneutralität bis 2050 als Oberziel setzt", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Doch so wie sie heute beschlossen ist, ist sie fast schon wieder veraltet. Die Strategie orientiert sich noch nicht an der inzwischen auch von Deutschland unterstützten Verbesserung des EU-Klimaziels für 2030 von minus 40 auf mindestens minus 50 bis 55 Prozent. Das schafft nicht die auch…
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Konjunkturprogramm der EU-Kommission setzt Maßstäbe bei Klimaschutz und europäischer Solidarität
. – Germanwatch begrüßt Vorschlag für vergrößertes EU-Budget – Prüfrahmen für Auswahl nachhaltiger Investitionen sollte Vorbild für Deutschland sein – Schwachstelle bei mangelnder Ausrichtung der Agrarpolitik auf Nachhaltigkeit Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht die heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge für ein Konjunkturprogramm und einen vergrößerten EU-Haushalt als wichtigen Schritt aus der Coronakrise. "Das Recovery-Paket der EU-Kommission ist in mehrfacher Hinsicht wegweisend“, lobt Audrey Mathieu, Leiterin des Teams Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch. „Wenn die EU diese Vorschläge umsetzt, kann die Coronakrise zur Chance für die Bewältigung der Klimakrise und die Stärkung der Solidarität in Europa werden." Wegweisend ist aus Germanwatch-Sicht insbesondere die Anwendung der sogenannten Taxonomie…
